KOPP: Wirtschaftsminister zu Guttenberg ohne Netz-Anschluss
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KOPP: Wirtschaftsminister zu Guttenberg ohne Netz-Anschluss
Das Bundesumweltministerium trägt Eulen nach Athen: Das Gutachten zu einer deutschen Netz AG ist völlig überflüssig. Wer wollte, konnte bereits seit über 18 Monaten erkennen, dass eine Zusammenführung der vier Übertragungsnetze in einer Netzgesellschaft große technische, organisatorische und finanzielle Vorteile birgt. Die FDP hat daher bereits im Februar 2008 einen entsprechenden Antrag eingebracht, den die schwarz-rote Koalition abgelehnt hat. Nun ist nicht nur wichtige Zeit für den dringend erforderlichen Netzausbau verloren, sondern auch Geld verschenkt worden, weil sich die Bundesregierung in eine passive Zuschauerrolle zurückzog. Inzwischen stehen die großen Energieversorger in fortgeschrittenen Verhandlungen über den Verkauf ihrer Netze.
Die Bundesregierung versäumt die Chance, die vier Regelzonen der Übertragungsnetzbetreiber in einer deutschen Netz AG zu verschmelzen und so die Kosten für Regelenergiebeschaffung um bis zu einer Milliarde Euro jährlich zu senken. Eine Beteiligung des Staates ist dabei völlig überflüssig, wenn die Netzgesellschaft als unabhängiger Netzbetreiber organisiert wird, der keinen direkten Einfluss der vier großen Energieversorger zulässt. Die FDP hat dazu detaillierte Vorschläge gemacht. Der Ruf nach einer Beteiligung des Bundes von 25,1 Prozent zeigt nur, wie sehr die schwarz-rote Koalition bereits einem gefährlichen Staatsinterventionismus anhängt, der am Ende nur den Bürgern neue Kosten aufbürdet. Viel wichtiger als dieses Gutachten ist die Frage, wo eigentlich bei dem Thema Netze die Stimme von Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) zu vernehmen ist.
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Datum: 28.08.2009 - 04:48 Uhr
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