Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
US-Republikaner blockieren Überwachungsreform
Ernüchterndes Signal
Dirk Hautkapp
ID: 1137647
Geheimdienstes NSA im Internet und im Telefonverkehr inner- und
außerhalb der Vereinigten Staaten geht unvermindert weiter. Die
Republikaner, die im Januar vollends die Macht im Parlament
übernehmen, haben mit dem Angst schürenden Generalverweis auf die
Terrorbedrohung durch den "Islamischen Staat" im Senat den Versuch
abgeschmettert, dem Überwachungsstaat ein wenig die Hände zu binden.
Das Signal ist ernüchternd. Es zeigt die Reformunfähigkeit der USA.
In der Bevölkerung hatte sich inzwischen der Eindruck festgesetzt,
dass zur Wahrung der Sicherheit zu viel Freiheit geopfert wurde. Vom
Staat in Ruhe gelassen zu werden ist für Amerikaner ein hohes Gut.
Die gigantischen Überwachungsmaßnahmen der NSA, deren Sinn in Zweifel
steht, sind damit nicht vereinbar. Auf die Kritik mindestens mit mehr
Aufsicht, mehr Transparenz und mehr Augenmaß zu reagieren, war darum
geboten. Es hätte Amerika nicht anfälliger gemacht für Bedrohungen.
Die im Senat gescheiterte Reform sah vor, das Sammeln von
Telefondaten zu beschränken und eine individuelle richterliche
Genehmigung vorzuschalten. Außerdem sollten die Daten nicht mehr vom
Staat verwaltet werden, sondern von den Telekom-Unternehmen. Im
Prinzip harmlose Korrekturen. Selbst dazu hat Amerika nicht mehr die
Kraft.
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Datum: 19.11.2014 - 18:30 Uhr
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