Lausitzer Rundschau: Wenig Hoffnung

Zur Regierungserklärung von Dietmar Woidke

(ots) - "Sicher, selbstbewusst und solidarisch" will
Ministerpräsident Dietmar Woidke in den kommenden fünf Jahren das
Land Brandenburg regieren. Wer freilich seiner gestrigen
Regierungserklärung lauschte, musste zu Woidkes Dreiklang zwei
weitere Wörter addieren: "Langweilig" und "einschläfernd". Von neuen
Ideen und frischem Wind, von einem energischen Herangehen an die
Probleme des Landes war nicht viel zu spüren. Beim BER blieb Woidke
unkonkret, bei der Grenzkriminalität schwammig und vage. Und dass die
geplante Kreisgebietsreform die kommunale Selbstverwaltung nicht
infrage stellen soll, wäre für jeden anderen wohl eine
Selbstverständlichkeit gewesen. Nur Dietmar Woidke musste das
betonen. Im Großen und Ganzen präsentierte der Regierungschef gestern
eine "Weiter-So-Strategie": Die Eckpunkte des Koalitionsvertrags, von
4300 neuen Lehrern bis zu den 100 Millionen Euro für die
Landesstraßen, betete er gebetsmühlenartig herunter. Irgendwelche
Neuigkeiten suchte man vergebens. Ganz anders Ingo Senftleben. Der
frischgebackene Oppositionsführer überraschte durch eine weitgehend
frei vorgetragene, spritzige Rede, in der er Punkte gegen den
Ministerpräsidenten sammeln konnte. Profunde Kritik an der
Grunderwerbssteuer des Regierungslagers lieferte der frühere
Ortrander Bürgermeister ebenso wie eine deutliche Abgrenzung vom
Lager der rechtspopulistischen AfD, als er der rot-roten Regierung
Unterstützung bei der Suche nach Flüchtlingsunterkünften anbot. Und
auch der Fraktionschef der Grünen, Axel Vogel, fand in gewohnter
Qualität die Haare in der Suppe des Regierungslagers. Doch Vogel und
Senftleben gehören zur Opposition: Im Landtag können sie gut reden,
bewirken werden sie in den nächsten Jahren aber wohl nicht viel. Was
die dröge Regierungserklärung Woidkes doppelt tragisch macht. Denn
das Land Brandenburg braucht dringend frischen Wind und einen neuen


Aufbruch. Wird die rot-rote Koalition, die ihren Koalitionsvertrag
bekanntlich unter das Motto "Den Aufbruch vollenden" stellte, so
etwas liefern können? Die gestrige Regierungserklärung des
Ministerpräsidenten machte da nur wenig Hoffnung.



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Datum: 19.11.2014 - 21:22 Uhr
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