Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur NSA-Reform
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eine verpasste Chance. Statt den Geheimdienst mit moderaten
Änderungen zumindestens innerhalb der USA zu zügeln, gibt der
Kongress dem NSA weiter freie Hand, die eigenen Bürger zu überwachen.
Die Schnüffler in Staatsdiensten dürfen damit weiterhin systematisch
Metadaten von Telefonaten, Emails und Internet-Chats erfassen und
auswerten.
Mit diesen Daten können die Analysten Kommunikationsprofile von
Millionen unbescholtener Bürger erstellen. Dass der designierte
Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell zur Verhinderung der Reform
einmal mehr den Filibuster missbrauchte, könnte 2015 wie ein Bumerang
zurückkommen. Dann braucht er eine Mehrheit von 60 Stimmen, um
Passagen im »Patriots Act« zu verlängern, auf die der NSA seine
Inlands-Spitzleien stützt.
Die Chancen stehen nicht schlecht, dass ein Bündnis aus Demokraten
und staatsskeptischen Republikanern das Gesetz 2015 kippen - ob sie
eine Mehrheit haben oder nicht. Dank Filibuster wäre der erste Tag im
Juni dann der letzte für die unnötige Einschränkung an Bürgerrechten.
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Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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Datum: 19.11.2014 - 21:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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