EuGH: Keine pauschale Besteuerung von Erträgen aus ausländischen Investmentfonds

Mit Urteil vom 09.10.2014 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die pauschale Besteuerung von inländischen und ausländischen Erträgen aus Investmentfonds gegen das Verbot der Beschränkung

(firmenpresse) - NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus:

Vorliegend geht es um Investmentfonds, welche ihrer Verpflichtung zur Bekanntmachung und Veröffentlichung bestimmter Angaben nicht nachkommen. Nach Auffassung des EuGH werde dem Steuerpflichtigen bei der pauschalen Besteuerung der Erträge aus solchen Investmentfonds nämlich jedwede Möglichkeit genommen, die tatsächliche Höhe seiner Einkünfte nachzuweisen.

Es handelt sich hier um ein Urteil zu einem Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 03.05.2012. In dem zugrunde liegenden Fall verlangen die Kläger die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlage ihrer Einkünfte aus ausländischen Investmentfonds. Im deutschen Recht sind die entsprechenden Vorschriften im Investmentsteuergesetz (InvStG) niedergelegt.

Danach gehören die Erträge aus Investmentfonds zum Kapitalvermögen des Anlegers. Hier besitzen die Kläger Anteile an ausländischen und thesaurierenden Investmentfonds, die sich im Depot einer Bank in Belgien befinden. Es erfolgte zunächst eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Erträge, die den Klägern jeweils hälftig zugerechnet wurden. Es handelte sich sowohl um "schwarze", als auch um "intransparente" Fonds, deren Besteuerung unterschiedlich geregelt ist. Für die "intransparenten" Anteile wurden die Erträge vom Finanzamt nach dem InvStG pauschal ermittelt.

Die Steuerbescheide wurden von den Klägern beim FG angefochten. Sie vertreten die Auffassung, die pauschale Besteuerung verstoße gegen den freien Kapital- und Zahlungsverkehr. Das FG befürchtete eine mittelbare Diskriminierung intransparenter ausländischer Investmentfonds und legte dem EuGH die Frage vor, ob die pauschale Besteuerung tatsächlich einen Verstoß darstelle.

Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH gehören zu den verbotenen Maßnahmen solche, die Gebietsfremde von Investitionen in einem anderen Mitgliedstaat abhalten. Hier werden von der pauschalen Besteuerung diejenigen betroffen, deren Investmentfonds die Bekanntmachungs- und Veröffentlichungspflichten nicht erfüllen, sodass es letztlich zu einer Überbewertung der tatsächlichen Erträge kommen kann. Hier könne der Steuerpflichtige nicht einmal Nachweise seiner Erträge erbringen, weshalb er davon abgehalten werden könnte, in Fonds zu investieren, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, so der EuGH, weshalb ein Verstoß vorliege, der auch nicht gerechtfertigt sei.



Das Steuerrecht ist eine komplexe Materie, die für einen Laien kaum mehr zu überschauen ist. Die diversen Steuerarten, eine ständig steigende Anzahl von Gerichtsentscheidungen im Steuerrecht sowie etwaige Bezüge zum Ausland und anderen Rechtsgebieten erschweren es dem Steuerpflichtigen, selbst einen umfassenden Überblick zu behalten.

Um ihre Rechte vollumfänglich wahrnehmen zu können, sollten Sie sich daher frühzeitig rechtsanwaltlich beraten lassen.

Sie erwartet an unseren Standorten in Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich ein engagiertes, verlässliches und spezialisiertes Team von Berufsträgern.
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Connektar
Datum: 20.11.2014 - 13:40 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1138132
Anzahl Zeichen: 3478

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Tobias Nöthe
Stadt:

Bonn

Telefon: +49 (0) 228 52279640

Kategorie:

Recht und Verbraucher

Meldungsart:
Anmerkungen:


Diese Pressemitteilung wurde bisher 386 mal aufgerufen.

OLG Frankfurt: Keine Verwirkung des Darlehenswiderrufs ...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt insoweit aus: Im entschiedenen Fall hatte der Kläger ? ein Verbraucher ? mit der beklagten Bank im Jahr 2003 einen Darlehensvertrag abgeschlossen und diesen bis zum Jahr 2009 vollständig zurückgeführt. Vier Ja

BAG: Keine Kürzung des Erholungsurlaubs nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Grundsätzlich erwirbt ein in Elternzeit befindlicher Arbeitnehmer auch weiterhin Urlaubsansprüche, auch wenn die Elternzeit über mehrere Jahre genommen wird. Dem Arbeitgeber steht aber gem. § 17 Abs. 1 Sa

Bausparkassen kündigen Bausparverträge ...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt hierzu aus: Hintergrund dieser Kündigungen ist das aktuelle Zinsniveau. Denn mittlerweile wird es für die Bausparkassen zum Problem, da immer weniger Bausparer tatsächlich noch das aus heutiger Sicht hochverzin

Weitere Mitteilungen von NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

Berufsunfähigkeitsversicherung – Beiträge steigen wegen Garantiezinssenkung ...
20.11.2014. Die Senkung des Garantiezinses von 1,75 Prozent auf 1,25 Prozent hat nicht nur Auswirkungen auf Neuverträge von Lebensversicherungen, Riester-Renten und Pflegeversicherungen sondern auch auf die wichtige Berufsunfähigkeitsversicherung. Die Beitragserhöhung für Neuverträge bei der Be

Patentecht und Arbeitnehmererfindungsrecht ...
Gerade für Gründerinnen und Gründer ist eine Orientierung im Patentbereich wichtig. Die aktuelle Gründerwoche Deutschland, die heute am 17.11.2014 beginnt, hält viele Veranstaltungen bereit. Auch Avocons ist Partner der Gründerwoche und informiert zu den Grundstrukturen des Patentes. Die Berat

Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln ...
Schönheitsreparaturen und deren Abwälzung durch den Vermieter auf den Mieter ist immer wieder großer Streitpunkt und Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren im Mietrecht. Der Vermieter hat diese Reparaturen grundsätzlich selbst zu erbringen, es sei denn er kann diese Verpflichtung wirksam auf d

Gellner & Collegen>>die Patientenanwälte ...
Die Spezialisierung von Rechtsanwälten nimmt fortlaufend zu. Die Rechtsanwaltskanzlei Gellner & Collegen mit zwölf Standorten im gesamten Bundesgebiet und mit Hauptsitz in Verl bei Gütersloh/Bielefeld ist schwerpunktmäßig im Bereich des Arzthaftungsrechts und dabei ausschließlich auf Patie