Tauber: Rot-Rot-Grün vereinbart Abstiegsprogramm für Thüringen
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Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von Linkspartei, SPD und
Grünen in Thüringen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands,
Dr. Peter Tauber:
Linkspartei, SPD und Grüne haben sich auf ein Abstiegsprogramm für
Thüringen geeinigt. Die Koalition der Wahlverlierer setzt vor allem
auf mehr ideologiegetriebene Eingriffe des Staates in Wirtschaft und
Gesellschaft, beispielsweise mit der Abschaffung des
Landeserziehungsgeldes. Eine Regierung unter Führung von Bodo Ramelow
würde all das aufs Spiel setzen, was in den zurückliegenden 25 Jahren
geschaffen worden ist: Der Freistaat ist top bei Arbeitsmarkt,
Industriedichte, Haushalt und Schulen.
Diese erfolgreiche Bilanz macht deutlich, dass in Thüringen unter
CDU-Führung stets die richtigen Weichen gestellt worden sind. Auch
für die Zukunft braucht das Land eine Politik der Mitte, nicht der
linken Bevormundung. So zeigt das Bekenntnis zu Steuererhöhungen und
zur Wiederbelebung der Vermögenssteuer auf Bundesebene, wohin die
Reise unter Führung der Linkspartei gehen soll. Die CDU von
Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht steht weiterhin bereit,
gemeinsam mit SPD und Grünen über eine Fortsetzung des Thüringer
Erfolgsweges zu sprechen. Denn die Zukunft gewinnt man nicht mit
links.
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Datum: 20.11.2014 - 13:48 Uhr
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