Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Rot-Rot-Grün in Thüringen
Alles andere als normal
Peter Gärtner, Berlin
ID: 1138392
ist gewiss keine revolutionäre. Der Koalitionsvertrag enthält weder
waghalsige Vorhaben noch linke Experimente, sondern wirkt solide -
was gewiss auch dem engen finanziellen Rahmen geschuldet ist. Die
angekündigten Reformen entpuppen sich bei genauerem Hinschauen eher
als Reförmchen. Einzig der lobenswerte Versuch, Zensur und
Überwachung des Internets zu verhindern und netzpolitische
Modellprojekte zu fördern, könnte zukunftsweisend sein. Deshalb
stellt sich die Frage, warum die Sozialdemokraten, deren Handschrift
auf dem dunkelrot-rot-grünen Papier durchaus zu erkennen ist, diese
Inhalte nicht mit der Union Christine Lieberknechts umsetzen wollten.
Immerhin hatte der knappe Wahlausgang der SPD eine Jokerrolle
zugewiesen, die bei der CDU zu weitreichenden Zugeständnissen geführt
hätte. Denn natürlich ist es nicht normal, was sich im Freistaat
jetzt anbahnt. Ein Blick in die Präambel des Vertrags reicht dafür
aus. Dort wird eine Selbstverständlichkeit - dass die DDR ein
Unrechtsstaat war - hervorgehoben. Fast wäre das neue Dreierbündnis
25 Jahre nach dem Mauerfall schon an dieser Feststellung und den
damit verbundenen Wortklaubereien zerbrochen. Mit diesem Zugeständnis
der SED/PDS-Nachfolger und mit mehr Ministerposten für SPD und Grüne,
als ihnen rechnerisch zustünden, wird voraussichtlich Bodo Ramelow,
ein Politiker der Linken, zum Regierungschef Thüringens gewählt. Das
ist dann wirklich etwas für spätere Geschichtsbücher. Denn es geht in
Erfurt nicht nur um Schulpolitik. Im Bundesrat kann die Linke künftig
erstmals auch über Außen- und Sicherheitsfragen mitentscheiden. Ein
Tabubruch also. Ob die SPD damit einen Test, eine Provokation oder
gar eine Machtoption verbindet, wird sich zeigen. Bislang hat die
Partei aus Bündnissen mit den Linken im Osten profitiert, doch die
Rolle als Juniorpartner ist neu und kaum kalkulierbar. Auch deshalb
ist das Versuchslabor Thüringen alles andere als normal.
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Datum: 20.11.2014 - 20:30 Uhr
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