Lausitzer Rundschau: Ende der Tabuisierung
Zum Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Regierung in Thüringen
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namens "R2G", Rot-Rot-Grün, alles Mögliche unterstellen: Dass sie das
Land um 25 Jahre zurückwerfen wird - wie die Bundes-CDU behauptet.
Freilich, so viel Sozialistisch-Revolutionäres enthält der
Koalitionsvertrag gar nicht. Oder dass sie, was eher stimmt, gar
nicht so links ist - wie radikale Westlinke kritisieren. Man kann
auch der Meinung sein, dass diese Regierung mit ihrer knappen
Mehrheit nicht lange halten wird oder erst gar nicht zustande kommt,
also das Land chaotisiert. Letzteres wird man Anfang Dezember sehen,
wenn der Versuch gemacht wird, mit Bodo Ramelow zum ersten Mal ein
Mitglied der SED-Nachfolgepartei zum Ministerpräsidenten eines
Bundeslandes zu wählen. Allerdings einen Wessi. All das kann man bis
zum Beweis des Gegenteils derzeit noch behaupten. Was man aber nicht
mehr sagen kann, ist, dass die Zusammenarbeit von Sozialdemokraten
und Grünen mit den Schmuddelkindern von links ein Tabubruch sei. Eher
liegt der Tabubruch nun auf der anderen Seite. Die Formulierungen im
Koalitionsvertrag über den "Unrechtsstaat" DDR, über die Pflicht zur
Aufarbeitung und die besondere Verantwortung zu einer demokratischen
Erziehung sind glasklar und werden die Linkspartei verändern. Nicht
nur in Thüringen. Natürlich, Papier ist geduldig, aber dieses Papier
wird man fortan jedem aus diesem Lager vorhalten können, auch in
Berlin. Jedenfalls läuft der Versuch einer moralischen Tabuisierung
eines solchen Bündnisses, wie ihn von Angela Merkel bis Joachim Gauck
viele unternommen haben, jetzt ins Leere. Was der Union bleibt, ist
harte, sachliche Oppositionsarbeit. Dafür wird es sicher genug
Ansatzpunkte geben.
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Datum: 20.11.2014 - 20:45 Uhr
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