Plenartagung des Europäischen Parlaments 24. bis 27. November 2014 - Die Schwerpunkte
ID: 1138591
Sacharow-Preis 2014 für Denis Mukwege; Juncker stellt
300-Milliarden-Euro-Paket vor; EU-Haushalt; Misstrauensantrag gegen
EU-Kommmission; u.a.m.
Papst Franziskus spricht am kommenden Dienstag (25. November 2014)
im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg. Das Oberhaupt der
Katholischen Kirche wird um 10.30 Uhr am Europäischen Parlament
eintreffen und um 11.15 Uhr seine Rede vor den Europa-Abgeordneten
halten. Der Besuch des Papstes im Europäischen Parlament kann über
die Web-Medien des Europäischen Parlaments live mitverfolgt werden,
auch gibt es die Möglichkeit für Medien, den live-stream in die
eigene Web-Site einzubetten (Details siehe
http://audiovisual.europarl.europa.eu/Page.aspx?id=1707). Am
Mittwochmittag (12 Uhr) ehrt das Europäische Parlament den Arzt Dr.
Denis Mukwege aus der Demokratischen Republik Kongo mit dem
Sacharow-Preis. Denis Mukwege hat das Panzi-Krankenhaus in Bukavu
gegründet und behandelt dort Opfer von Vergewaltigungen und sexueller
Gewalt. Mukwege tritt weltweit gegen diese Form der "Kriegsführung"
und des Terrors gegen Frauen und Mädchen ein. Dr. Denis Mukwege wird
zur Verleihung des Sacharow-Preises in Straßburg sein, ebenso
Vertreter der Euromaidan-Protestbewegung aus der Ukraine, die für den
Sacharow-Preis nominiert war.
Ebenfalls am Mittwoch, jedoch am Vormittag um 9 Uhr, wird
Kommissionspräsident Juncker das 300-Milliarden-Euro
Investitionsprogramm vorstellen. Zuvor werden Juncker und alle
Kommissare am Montagabend (18 Uhr) im Plenum anwesend sein, wenn über
den Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission debattiert wird. Den
Antrag haben Abgeordnete der EFDD-Fraktion und fraktionslose
Abgeordnete unterzeichnet; um die EU-Kommission zu entlassen, bedarf
es einer zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen sowie die
Mehrheit aller Abgeordneten, die Abstimmung ist am Donnerstagmittag.
Am Dienstagnachmittag diskutieren die Europa-Abgeordneten über die
gescheiterten Verhandlungen mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten
über den EU-Haushalt 2015. Das Verhandlungsteam des Europäischen
Parlaments wird dazu Stellung beziehen. Die EU-Kommission wird nun
einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen müssen, gibt es zu diesem
erneut keine Einigung zwischen Rat und Parlament greift ab dem 1.
Januar 2015 die "Zwölftel-Regelung", wonach jeden Monat ein Zwölftes
des EU-Budgets des Jahres 2014 zur Verfügung steht.
Weitere Themen in Stichworten:
Anerkennung Palästinas als Staat, Klimaschutzverhandlungen 2015,
Entwicklungsagenda 2015, Kampf gegen Gewalt gegen Frauen, ein Jahr
nach der Tragödie von Lampedusa - das Schicksal der
Mittelmeer-Flüchtlinge, Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada vor dem
EuGH?
Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche des Europäischen
Parlaments finden Sie hier:
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html
Den ausführlichen Newsletter zur Plenartagung mit ausführlichen
Beschreibungen zu allen Themen finden Sie hier:
http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/newsletter
Die Plenartagung des Europäischen Parlaments und alle
Pressekonferenzen werden live gestreamt:
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/plenary
Ausführliche Medien-Materialien mit Live-Streaming zum
Papst-Besuch unter:
http://audiovisual.europarl.europa.eu/Page.aspx?id=1707
Pressekontakt:
Europäisches Parlament
Informationsbüro in Deutschland
Jens Pottharst, Presseattaché
Unter den Linden 78
10117 Berlin
E-Mail: presse-berlin@ep.europa.eu
Tel.: 030 2280 1000
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Datum: 21.11.2014 - 11:06 Uhr
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