Südwest Presse: KOMMENTAR · OBAMA
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Die amerikanischen Kongresswahlen hat US-Präsident Barack Obama
entweder verschlafen oder sich entschlossen, den Wählerauftrag
einfach konsequent zu ignorieren. Ab Januar werden nämlich die
Republikaner in beiden Kammern Mehrheiten besitzen. Umso
verblüffender ist es, dass Obama ausgerechnet jetzt, wo Kooperation
zwischen Regierung und Opposition unverzichtbar ist, den starken Mann
markieren will. Zwar hatte der Kongress ein ganzes Jahr Zeit, um die
vom Senat bereits verabschiedete Einwanderungsreform einzutüten. Das
aber ändert nichts daran, dass der Präsident dem neuen Parlament
zumindest eine Chance hätten geben müssen. Obamas unerklärliches Solo
wirft eine Menge neuer Probleme auf. Bockige Republikaner werden sich
nicht nur weigern, mit dem Weißen Haus zusammenzuarbeiten. Sie werden
aktiv kontern. Keineswegs auszuschließen ist in Washington ein
erneuter Verwaltungsstillstand, der beiden Seiten schlecht zu Gesicht
stünde. Einen neuen Haushalt wird die republikanische Mehrheit dem
Präsidenten garantiert verweigern. Auch ist kaum vorstellbar, dass es
nun zur Verabschiedung einer umfassenden Einwanderungsreform kommen
wird, die aber dringend notwendig ist. Obama hat aber nicht nur das
politische Klima vergiftet und dafür gesorgt, dass der legislative
Prozess bis zum Ende seiner Amtszeit brachliegen wird. Er hat auch
der eigenen Glaubwürdigkeit erheblich geschadet. Schließlich war er
es selbst, der in der Vergangenheit mehrfach sagte, ein Alleingang in
Sachen Einwanderungsreform würde gegen die Verfassung verstoßen. Das
mag der Präsident vergessen haben, die Wähler aber nicht.
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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
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Datum: 21.11.2014 - 19:14 Uhr
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