Weser-Kurier: Zum Wahlerfolg der Ukip schreibt Katrin Pribyl:
ID: 1138851
den arroganten Schnöseln in Westminster mal wieder gezeigt. So sieht
es der gerne an Bier und Zigarette nuckelnde Parteichef Nigel Farage.
Die Rechtspopulisten haben den konservativen Tories den zweiten
Parlamentssitz binnen sechs Wochen weggeschnappt. Ukips Forderungen
üben auf viele Briten eine solch hohe Anziehungskraft aus, dass David
Cameron kein Gegenmittel einfällt, wie er den Trend aufhalten kann.
EU-Skeptiker aus den eigenen Reihen begehren auf, Wähler strafen aus
Politikverdrossenheit das Establishment ab und laufen zur Ukip über.
Cameron trägt dabei eine Mitschuld. Anstatt die positiven
Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft aufzuzeigen und Ukip selbstbewusst
entgegenzutreten, hechelt er thematisch den Brüssel-Hassern und der
diffusen Stimmung im Land hinterher. Er erweckt keineswegs den
Eindruck, als habe er eine Strategie. Der Premier hat versprochen,
Reformen in der EU durchzusetzen und Nachbesserungen zu verhandeln,
ohne konkret zu werden. Damit sollten Kritiker stumm gemacht werden,
doch das Gegenteil ist eingetreten: Cameron hat Erwartungen geweckt,
die gefährlich sind, denn erfüllen wird er sie nicht können. Er ist
Geisel seiner eigenen Taktik. Das könnte sein politisches Ende bei
der Parlamentswahl im Mai einläuten. Zudem vergrößert sich durch
seine Mithilfe die Kluft zwischen Europa und dem Vereinigtem
Königreich. Ein Austritt rückt näher, und Cameron trägt mit seinen
Wut-Auftritten in Brüssel keineswegs zu einer Versöhnung der Briten
mit der EU bei. Er instrumentalisiert die Union für seinen
innenpolitischen Kampf ums Überleben. Kann es am Ende Deutschland mit
Zugeständnissen richten, wie viele hoffen? Das Königreich genießt
bereits viele Sonderregelungen, und gerade an der Freizügigkeit
innerhalb der EU wird Cameron zurecht nicht rütteln können. Sie ist
einer der Grundpfeiler der Union. Aber das Problem der Immigration
treibt die Briten am meisten um. Hilflos fühlt man sich der
steigenden Einwanderung ausgesetzt. Das Sozialsystem, die Schulen,
der Arbeitsmarkt sind überfordert, populistische Parolen gegen
Migranten treffen auf fruchtbaren Boden. Damit die europäischen
Partner die Briten vom Bleiben überzeugen können, müssten sie gewillt
sein, Verständnis für die traditionell eher europaskeptische
Bevölkerung aufzubringen. Auch andere Befindlichkeiten spielen eine
Rolle: Die EU steht im Verdacht, in alle Belange des Lebens
eingreifen zu wollen. Mehr positive Werbung aus Brüssel ist auf der
Insel dringend vonnöten.
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Datum: 21.11.2014 - 19:22 Uhr
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