Rheinische Post: Kommentar /
Merkels Klima-Erbe, Gabriels Kompromiss
= Von Antje Höning
ID: 1139587
Posse namens Energiewende ein neues Kapitel. Unter dem Eindruck der
Fukushima-Katastrophe hatte Kanzlerin Merkel (klimafreundliche)
Atomkraftwerke abschalten und den Ökostrom massiv fördern lassen. Da
war es zwangsläufig, dass die billigsten und dreckigsten
Kohlekraftwerke hochfahren und der Ausstoß an Kohlendioxid steigt. Da
Merkel international aber weiter die Klimakanzlerin geben will, hält
sie eisern am Ziel fest, die Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent zu
senken. Wirtschaftsminister Gabriel muss nun eine Suppe auslöffeln,
die Merkels schwarz-gelbe Regierung dem Land eingebrockt hat. Das
scheint zu gelingen. Gabriel bestimmt nicht, welcher Block
abgeschaltet wird, sondern verhängt nur Emissionsziele. Wie die
Versorger sie erreichen, bleibt ihnen überlassen. Alles andere hätte
auch keinen Bestand vor dem Verfassungsgericht. Doch anstatt das
gestrige Spitzengespräch zu nutzen, um den Minister auf
industriefreundliche Details festzulegen, forderte die Branche erneut
staatlich organisierte Hilfe. Dumm. Zu Recht machte Gabriel deutlich,
dass es "Hartz IV" für arbeitslose Kraftwerke zulasten der
Stromkunden nicht geben wird.
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Datum: 24.11.2014 - 20:54 Uhr
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