Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Versalzung der Weser
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Jahrzehnten anhaltenden Umweltfrevel vorgehen, sollte etwas dabei
herauskommen. Von wegen. Denn sie tun es gar nicht gemeinsam. Die
Verhandlungen am Montagüber die Vermeidung von Salzeinleitungen in
Werra und Weser waren ein Paradebeispiel für eine kurzsichtige
Politik, die nur vor der eigenen Haustür kehrt. Umweltschutz ist halt
auch eine Frage des Standpunktes: Den Grünen in Hessen geht es um die
Arbeitsplätze des Kasseler Konzerns K+S, den Kollegen in
Niedersachsen um den Schutz des Wattenmeeres, und NRW-Minister
Johannes Remmel plädiert mit Blick auf die Weser zwischen Höxter und
Petershagen weiterhin für eine Salzpipeline zur Nordsee. Nur wird die
nie gebaut werden. Sie ist politisch und finanziell nicht
durchsetzbar. Also vertagt man sich und verspricht erneute Prüfungen.
Dass es in absehbarer Zeit zu einer Einigung kommt, ist damit
unwahrscheinlich. Dabei drängt die Zeit, die EU hat bereits 2012 ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Das
könnte den Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen.
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Datum: 24.11.2014 - 21:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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