Rheinische Post: Thüringens Ministerpräsidenten-Kandidat Ramelow begrüßt Soli-Einigung der SPD-Länder
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Ramelow (Linke) hat die Einigung der von SPD und Grünen geführten
Bundesländer zur Zukunft des Solidaritätszuschlags begrüßt und hob
insbesondere die geplanten Hilfen für die Kommunen hervor. "Das ist
die richtige Herangehensweise. Dem würden wir uns als Thüringen
anschließen", sagte Ramelow der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinische Post" (Dienstagausgabe). Die Lage der Kommunen müsse bei
der Verteilung des Geldes einbezogen werden. Ramelow betonte:
"Sozialkosten, die der Bund beschließt, müssten vom Bund eigentlich
mit den Kommunen spitz abgerechnet werden, zum Beispiel die
Eingliederungshilfen und die Flüchtlingskosten."
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Datum: 25.11.2014 - 00:00 Uhr
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