Verhandlungen mit Iran gescheitert / STOP THE BOMB fordert neue Sanktionen

(ots) - Die Frist, in der die P5+1 mit dem iranischen
Regime in der Atomfrage zu einem Ergebnis kommen wollten, ist gestern
Nacht in Wien ohne Ergebnis verstrichen.

Die Nuklearverhandlungen, die seit 2003 laufen, hatten
ursprünglich das Ziel, den Iran von der militärischen Dimension
seines Atomprogrammes abzubringen. Dieses Ziel haben die P5+1 bereits
mit dem Genfer Zwischenabkommen vom November 2013 als unrealistisch
aufgegeben. Seitdem geht es nur noch darum, die "breakout" Zeit zu
verlängern, die das Regime brauchen würde, um aus den nuklearen
Komponenten Atomwaffen zu bauen, sollte es sich dazu entscheiden.

STOP THE BOMB Sprecher Michael Spaney kommentiert: "Die Strategie,
mit Iran in gemeinsamen Verhandlungen zu einem Ergebnis zu kommen,
ist gescheitert. Zugeständnisse und Zeitgewinn haben das iranische
Regime zu einer nuklearen Schwellenmacht gemacht. Die westlichen
Staaten müssen jetzt die Konsequenzen ziehen: Nur Druck und
Sanktionen hatten das iranische Regime nach 2010 an den
Verhandlungstisch gebracht. Um die Gefahr einer islamistischen
Atombombe noch abzuwenden, das Israel mit der Vernichtung droht, muss
der Druck auf das Islamische Republik jetzt durch neue
wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen erhöht werden."

Im November 2013 hatten die P5+1 dem Iran substantielle
Zugeständnisse gemacht, um zu Verhandlungsergebnissen zu kommen. So
wurden 4,2 Mrd. Dollar aus eingefrorenen Guthaben freigegeben.
Sanktionen in den Bereichen Petrochemie, Autoindustrie und
Edelmetalle wurden zurückgefahren.

Spaney weiter: "Der fatale Fehler liegt darin, das iranische
Regime nicht danach zu beurteilen, was es tut, sondern was man sich
von ihm wünscht. Von einer Öffnung und Mäßigung kann eineinhalb Jahre
nach Rohanis Amtsantritt keine Rede sein, im Gegenteil: Die
Hinrichtungen sind dramatisch angestiegen. Khamenei hat erst am 9.


November einen weiteren Plan zur Vernichtung Israels vorgelegt.
Iranische Medien preisen ganz offen iranische Raketenlieferungen an
Hamas und Hisbollah. In Syrien hat das Regime seine Intervention
verschärft, im Jemen sind seine Verbündeten in die Hauptstadt
einmarschiert."

STOP THE BOMB-Gründungsmitglied Fathiyeh Naghibzadeh erklärt zu
den regionalen Auswirkungen: "Das Appeasement gegenüber den
Brandstiftern in Teheran hat die Hardliner gestärkt und in Syrien und
im Irak für ein furchtbares Inferno gesorgt. Iranische und syrische
Oppositionelle, gemäßigte Muslime, die Minderheiten der Region und
Israel sind die Hauptleidtragenden dieser Politik. Der Westen muss
sich entscheiden, ob er auf der Seite der iranischen Islamisten und
ihrer Verbündeten oder auf der Seite der demokratischen und moderaten
Kräfte im Mittleren Osten steht. Beides zugleich ist unmöglich."



Pressekontakt:
Michael Spaney
STOP THE BOMB Kampagne
0179-6603432
info-de@stopthebomb.net

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 25.11.2014 - 14:51 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1140062
Anzahl Zeichen: 3223

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Außenhandel

Diese Pressemitteilung wurde bisher 194 mal aufgerufen.

Eine Frage der Ehre: STOP THE BOMB auf iranischer Sanktionsliste ...
Das Regime im Iran hat gestern - neben weiteren 7 Organisationen und 12 Einzelpersonen - die europäische Kampagne STOP THE BOMB auf die Sanktionsliste gesetzt. Wir sehen diesen Schritt als Bestätigung unserer jahrelangen Bemühungen, zur Isolation des Regimes beizutragen. Simone Dinah Hartmann

Der Mordanschlag auf Rushdie muss Konsequenzen haben / Kampagne STOP THE BOMB fordert Zeitenwende in der Iranpolitik ...
Der Mordanschlag auf Salman Rushdie ist ein Resultat der Mordaufrufe des iranischen Regimes. Das Attentat wurde durch einen Anhänger der Islamischen Republik verübt, der laut Presseberichten (https://www.vice.com/en/article/88qxvz/salman-rushdie-hadi-matar-revolutionary-guard)direkte Kontakte z

Planungen für Freilassung von iranischem Terroristen? / STOP THE BOMB fordert Distanzierung der Bundesregierung und konsequente Antiterrormaßnahmen ...
Die Kampagne STOP THE BOMB verurteilt ein in Belgien geplantes Gesetz, das die Überstellung eines verurteilten iranischen Topterroristen in den Iran ermöglichen soll und fordert die Bundesregierung auf, sich von dem geplanten Deal zu distanzieren und keine ähnlichen Abkommen zu unterstützen.

Weitere Mitteilungen von STOP THE BOMB Kampagne

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Seehofer/Russland ...
Es ist brandgefährlich, wenn CSU-Chef Horst Seehofer wohl aus innenpolitischem Kalkül Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier einen Streit über die Russlandpolitik andichtet, den es in der Sache nicht gibt. Beide verfolgen, trotz hin und wieder unterschiedlicher Tonlagen, ein und densel

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Iran/Atomverhandlungen ...
Die Verhandlungen werden nicht einfacher werden. Wenn die Republikaner im US-Kongress die Führung übernehmen, wird der Ton aus Washington rauer werden. Gleichzeitig hat das Auftauchen der IS-Terrormilizen die Gewichte in der Region verschoben. Im Kampf gegen die Islamisten gewinnt der Iran als R

Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagner zum Iran-Atom-Komplex ...
Nein, es geht nicht "zurück auf Los" bei den Atomgesprächen mit Iran: Anders als vor elf Jahren gibt es ja inzwischen ein Interimsabkommen, das auch nach dem Scheitern der Gespräche in Wien gültig bleibt. Und in dieser Grundlage für weitere Verhandlungen steht schon eine ganze Men

Mittelbayerische Zeitung: Blasse Figur / Kommentar zum Rücktritt von US-Verteidigungsminister Chuck Hagel ...
Musste Chuck Hagel gehen oder nahm der Pentagon-Chef freiwillig seinen Hut? Die wahren Gründe für seine Demission dürften irgendwo dazwischen liegen. Der vor nicht einmal zwei Jahren mit hohen Erwartungen ins Amt gestartete Kriegs-Veteran machte auf dem Posten eine blasse Figur. In Kabinetts-