Lange/Bilger: Bund sichert sich Milliardeneinnahmen

(ots) - Vertrag mit Toll Collect wird verlängert

In der Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur am heutigen Dienstag hat Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt die Entscheidung des Bundes über eine
Vertragsverlängerung mit dem Mautbetreiber Toll Collect vorgestellt.
Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige
Berichterstatter Steffen Bilger:

"Wir begrüßen die Entscheidung des Bundes, den Vertrag mit Toll
Collect um drei Jahre bis zum 31. August 2018 zu verlängern. Dem Bund
sind damit auch in Zukunft die Milliardeneinnahmen aus der Lkw-Maut
sicher. Auf dieser Grundlage kann die Ausweitung der Maut auf alle
Bundesstraßen 2018 vorbereitet werden. Dies gilt auch für die 2015
anstehende Ausweitung auf weitere 1.100 km Bundesstraßen und
Absenkung der Mautgrenze auf 7,5t. Nach sorgfältiger Abwägung aller
Möglichkeiten ist es daher richtig, den bestehenden Vertrag zu
verlängern.

Bundesminister Alexander Dobrindt hat ein sehr gutes
Verhandlungsergebnis mit den Anteilseignern von Toll Collect erzielt:
Die Betreibervergütung bleibt auf dem Niveau des bisherigen
Finanzplans. Der Bund behält die Möglichkeit, Geschäftsanteile der
Toll Collect GmbH selbst zu übernehmen. Das gewährt dem Bund auch
künftig große Flexibilität bei den Handlungsoptionen und ist ein
Erfolg. Das Haftungsrisiko für Mautausfälle liegt hingegen weiterhin
bei Toll Collect.

Die Lkw-Maut ist ein wesentlicher Baustein der
Verkehrsinfrastrukturfinanzierung. Daher ist die Einnahmensicherheit
ein entscheidender Faktor, dem mit der Vertragsverlängerung
angemessen Rechnung getragen wird."



Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360


Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 25.11.2014 - 15:48 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1140120
Anzahl Zeichen: 2156

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 145 mal aufgerufen.

Mack: Bund verschafft Kommunen Luft zum Atmen ...
Bundesbeteiligung an der kommunalen Altschuldenlösung ist wichtiger Baustein Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung das Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen, mit dem der Bund sich an der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik beteiligt. Dazu erklärt der Vorsitzend

Mack: Bund erleichtert kommunale Investitionsmöglichkeiten ...
Starkes Signal an struktur- und finanzschwache Kommunen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und ändert damit auch die Förderbedingungen der Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundest

Weisgerber/König: Gefahren aus dem Netz gehören in kein Kinderzimmer ...
Breiter Ansatz der unabhängigen Expertenkommission wird begrüßt Heute hat die unabhängige Regierungskommission die Empfehlungen für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt veröffentlicht. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfra

Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Experten diskutieren in New Yorküber Gesetze und fordern Verbesserungen in Deutschland ...
Am heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen stellt der World Future Council gemeinsam mit hochrangigen Partnern im UN-Hauptquartier in New York erfolgreiche politische Maßnahmen zur Beendigung von Gewalt an Frauen und Mädchen vor. Bei der Podiumsdiskussion unter dem Motto "Was

Mitteldeutsche Zeitung: Thüringen Linke fordert Lieberknecht zur Kandidatur auf ...
Die Vorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, hat Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) aufgefordert, ihre Bereitschaft zur Kandidatur für die Ministerpräsidenten-Wahl am 5. Dezember zu erklären. "Die Rechtslage ist offenkundig und einfach", sagte sie

Saarbrücker Zeitung: Umfrage zeigt verschlechtertes Image des Luftverkehrs ...
Laut einer vom Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) in Auftrag gegebenen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hat sich das Image der Airlines im abgelaufenen Jahr leicht verschlechtert, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). So verlor der Luftverkehr

Schummer/Weiß: Menschen mit psychischen Erkrankungen im Arbeitsleben halten ...
Individuelle Begleitung und Beratung stärken Mitglieder der Unionsfraktion beraten am heutigen Dienstag mit Sachverständigen über neue Wege, wie Menschen mit psychischen Erkrankungen im allgemeinen Arbeitsmarkt gehalten oder in ihn integriert werden können. Dazu erklären der Behindertenb