Fuer eine neue Kultur des Miteinander: Buergerrechte, Sicherheit und Freiheit in Europa verbinden
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Fuer eine neue Kultur des Miteinander: Buergerrechte, Sicherheit und Freiheit in Europa verbinden
Zur kuerzlich beschlossenen Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion zur europaeischen Justiz- und Innenpolitik erklaert der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Ganz im Sinne der Staerkung der Beteiligungsrechte nationaler Parlamentarier an europaeischer Politik, die zurzeit im Bundestag beraten werden, bezieht die SPD-Bundestagsfraktion Position zu einem der dynamischsten Politikbereiche auf europaeischer Ebene. Besonders fuer die Justiz- und Innenpolitik bringen der Vertrag von Lissabon sowie die ausgeweiteten Mitwirkungsrechte des Bundestages mehr demokratische Legitimation.
Bislang wurde die Freiheit zu oft Opfer eines nahezu sicherheitsfanatischen Strebens konservativer Politik. Mit mehr demokratischer Kontrolle und Parlamentsbeteiligung steigt die Chance auf ein besseres Gleichgewicht im Spannungsverhaeltnis von Freiheit und Sicherheit. Nachdem in den vorangegangenen Mehrjahresprogrammen von Tampere und Den Haag die Sicherheitsaspekte ueberwogen, muss das neue Stockholmer Programm eine neue Balance finden. Denn auch die Grundrechte der Buergerinnen und Buerger brauchen rechtsstaatlichen Schutz vor Aushoehlung. Eine Klausel zum Vorrang des Datenschutzes in der Innenpolitik gehoert deshalb zwingend in das Stockholmer Programm.
Wir bekraeftigen erneut unsere Forderung nach einer Trennung der Generaldirektionen Justiz und Innen in der Europaeischen Kommission. Diese Trennung ist nicht grundlos Tradition in fast allen EU-Mitgliedstaaten, denn auch sie traegt zu einem ausgewogeneren Kraefteverhaeltnis von Sicherheit und Freiheit bei. Eine Generaldirektion Inneres sollte fuer die polizeiliche Zusammenarbeit, Grenzkontrollen, Asyl- und Migrationspolitik sowie die Integrationsarbeit zustaendig sein. Der Schutz von Minderheiten und ihre gleichberechtigte Integration in die Gesellschaft muessen stets beachtet werden. Nach wie vor ist die Situation der Roma und Sinti in einigen europaeischen Staaten absolut unhaltbar und unvereinbar mit unserem gemeinsamen Wertefundament.
Mit der Schaffung gemeinsamer Regeln fuer das Zivilrecht, der Umsetzung gemeinsamer Vorgaben im Grundrechte- und Datenschutz und der verbesserten Zusammenarbeit von Justizbehoerden in den EU-Mitgliedstaaten sollte sich die Generaldirektion Justiz befassen. Im Familienrecht brauchen wir in Europa endlich verlaessliche Regeln fuer Verheiratete und Familien aus unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften muessen in allen Mitgliedstaaten der EU der Ehe gleichgestellt werden.
Leitlinie der Bekaempfung jedweder Form von kriminellem oder gewalttaetigem Handeln muss immer die Praevention durch die Foerderung von Integration und die Staerkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sein. Soziale, wirtschaftliche und politische Teilhabe sind das beste Mittel gegen Radikalisierung. Hierfuer fordert die SPD eine institutionelle Staerkung des Europaeischen Netzwerks fuer Kriminalitaetspraevention sowie eine verbesserte Handlungsfaehigkeit von Europol.
Aber auch nach aussen muessen unsere Ansprueche an Grundrechteschutz und Schutz der Privatsphaere unserer Buergerinnen und Buerger Geltung haben. Fuer die Bekaempfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalitaet steht fest: EU und USA brauchen sich gegenseitig, aber fuer Abkommen mit den USA muessen ebenfalls hohe datenschutzrechtliche Standards angelegt werden.
Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Zukunft der europaeischen Innen- und Justizpolitik ("Stockholmer Programm")
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Datum: 29.08.2009 - 04:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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