Rheinische Post: Der Soli gehört dem Steuerzahler
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unbedingt der Dritte, jedenfalls dann nicht, wenn Bund und Länder
über die Finanzen im Clinch liegen und es ums Geld der Steuerzahler
geht. Einig sind sich Union und SPD sowie Bund und Länder nur
darüber, dass sie die Einnahmen des Solidaritätszuschlags auch über
2019 hinaus für ihre Haushalte sichern wollen. Dabei gehört das Geld
eigentlich dem Steuerzahler. Der Solidaritätszuschlag war in den 90er
Jahren erfunden worden, um den Aufbau Ost zu finanzieren. Bis Ende
2019 ist das weitgehend geschafft. Korrekterweise müsste der Soli
auslaufen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Deutschland im
Investitionsstau steckt. Doch machen es sich Bund und Länder zu
einfach, wenn sie zur Lösung ihrer Probleme die Milliarden-Einnahmen
aus dem Soli weiter kassieren. Es ist symptomatisch für das
großkoalitionäre Deutschland, dass man sich übers gemeinsame
Geldausgeben schnell einigt, während man echte Strukturreformen nicht
angeht. Die Integration des Soli in die Einkommensteuer hätte
zumindest die Chance geboten, die Bürger bei der kalten Progression
zu entlasten. Das ist das Mindeste, wenn der Soli nicht abgeschafft
wird.
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Datum: 27.11.2014 - 20:11 Uhr
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