OLG Hamm: "abgefunden sein" als Erbverzicht
ID: 1142541
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm stellte mit Beschluss vom 22.07.2014 fest, dass die Äußerung, man sei damit "abgefunden" unter Umständen als Erbverzicht gehandhabt werden kann (AZ.: I-15 W 92/14).
Hier streiten die Kinder der Erblasser, welche hälftig Eigentümer eines Hausgrundstücks waren, das mit einem Erbbaurecht belastet war. Inhaber des Erbbaurechts war der Ehegatte. Nachdem dieser verstarb, ohne ein Testament zu errichten, beantragte dessen Ehefrau einen gemeinschaftlichen Erbschein, welcher erteilt wurde. Zwischen den Kindern und der Mutter wurde ein notarieller "Erbauseinandersetzungsvertrag" geschlossen, mit welchem die Tochter unter anderem erklärte, nach dem Erhalt eines Geldbetrages vom Vermögen seiner Eltern, sei sie "unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Mal abgefunden". Dies wertete das OLG als Erbverzicht.
Nach dem Tod der Mutter beantragte der Sohn einen Erbschein, welcher ihn als alleinigen Erben ausweisen sollte, weil seine Schwester auf ihr Erbe verzichtet habe. Dem folgte das Amtsgericht mangels Erbverzichtsvertrag nicht. Daraufhin wurde seitens des Sohns Beschwerde eingelegt, welcher das Amtsgericht nicht abgeholfen hat. Dem folgt das OLG nicht.
Das OLG vertritt die Auffassung, der Sohn sei Alleinerbe der Mutter geworden, da in dem "Erbauseinandersetzungsvertrag" ein Erbverzicht vereinbart wurde, dessen formelle Voraussetzungen auch gegeben seien. Dem stehe es nicht entgegen, dass der Ausdruck "Erbverzicht" nicht gefallen sei, da sich aus dem Inhalt eindeutig der Wille zum Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht ergebe. Auch objektiv ergebe sich keine andere Auslegung der obigen Formulierung.
Das Erbrecht ist eine komplizierte Materie, da es bei der Durchsetzung von Ansprüchen häufig auch die zwischenmenschlichen Beziehungen und Emotionen eine große Rolle spielen. Hier gilt es einen kühlen Kopf zu bewahren, um Ansprüche erfolgreich durchzusetzen. Ein im Familienrecht tätiger und erfahrener Rechtsanwalt kann hier behilflich sein.
Sie erwartet an unseren Standorten in Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich ein engagiertes, verlässliches und spezialisiertes Team von Berufsträgern.
?
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
In der Sürst 3, 53111 Bonn
Datum: 01.12.2014 - 14:20 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1142541
Anzahl Zeichen: 2345
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Tobias Nöthe
Stadt:
Bonn
Telefon: +49 (0) 228 52279640
Kategorie:
Recht und Verbraucher
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 337 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"OLG Hamm: "abgefunden sein" als Erbverzicht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt insoweit aus: Im entschiedenen Fall hatte der Kläger ? ein Verbraucher ? mit der beklagten Bank im Jahr 2003 einen Darlehensvertrag abgeschlossen und diesen bis zum Jahr 2009 vollständig zurückgeführt. Vier Ja
BAG: Keine Kürzung des Erholungsurlaubs nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Grundsätzlich erwirbt ein in Elternzeit befindlicher Arbeitnehmer auch weiterhin Urlaubsansprüche, auch wenn die Elternzeit über mehrere Jahre genommen wird. Dem Arbeitgeber steht aber gem. § 17 Abs. 1 Sa
Bausparkassen kündigen Bausparverträge ...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt hierzu aus: Hintergrund dieser Kündigungen ist das aktuelle Zinsniveau. Denn mittlerweile wird es für die Bausparkassen zum Problem, da immer weniger Bausparer tatsächlich noch das aus heutiger Sicht hochverzin
Weitere Mitteilungen von NOETHE LEGAL Rechtsanwälte
Hafterleichterungen im Fall Hoeneß: Promi-Bonus oder cleveres Verteidigungsverhalten? ...
Am 30.10.2014 veröffentlichte das Oberlandesgericht München das mit Gründen versehene Urteil des Landgerichts München gegen den ehemaligen Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß. Kein Promi-Bonus, sondern gute Verteidigung Das Landgericht München hat Hoeneß wegen Steuerhinterz
Freigabe der selbständigen Tätigkeit ...
Nach einer Freigabe der selbständigen Tätigkeit eines Insolvenzschuldner ist dieser gemäß §§ 35 Abs. 2, 295 Abs. 2 InsO verpflichtet, die Gläubiger so zu stellen, als wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre. Er muss also Zahlungen an die Insolvenzmasse in Höhe der pfä
BGH: Das Mischmietverhältnis ...
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Der BGH führte aus, ein einheitliches Mietverhältnis über Wohn- und Geschäftsräume sei zwingend entweder als ein solches über Wohnraum oder ein solches über andere Räume zu qualifizieren. Dies begrün
Berufsunfähigkeitsversicherung mit wenigen Gesundheitsfragen ...
27.11.2014. Die wichtige Berufsunfähigkeitsversicherung möchte so mancher gerne abschließen. Doch immer öfter lehnt der Versicherer auf Grund einer vorliegenden Erkrankung den Versicherungsschutz ab oder vergibt diesen nur mit einer Ausschlussklausel. Auswege bieten Aktionsangebote der Versicher
