Lausitzer Rundschau: Versprochen, gebrochen

Die Minister Schäuble und Dobrindt und die Pkw-Maut

(ots) - Wird die Maut doch zur Mogelpackung? Eines muss
man Verkehrsminister Alexander Dobrindt lassen, unbeirrt hat er sein
umstrittenes Konzept erarbeitet und versucht, die Maßgaben aus dem
Koalitionsvertrag so gut es geht umzusetzen. Der Murks bei der Maut
liegt freilich nach wie vor im Detail. Das belegt auch die Grätsche
von Wolfgang Schäuble, der sowieso kein Fan der Gebühr nur für
ausländische Fahrer ist. Der Finanzminister sieht nach Einführung der
Infrastrukturabgabe nachfolgende Erhöhungen losgelöst von der
Kfz-Steuer, wie aus dem Gesetzentwurf zur Verrechnung von Maut und
Steuer hervorgeht. Das heißt im Klartext: Es soll künftig keinen
zusätzlichen Ausgleich geben. Das wurde gestern vom Finanzministerium
zwar kleingeredet und mit Rücksicht auf das Europa-Recht begründet.
Und eine ähnliche Passage findet sich auch im Gesetzentwurf zur Maut
aus Dobrindts Haus. Kommt es aber so, zahlt der deutsche Autofahrer
durch die Hintertür drauf. Anders als zugesichert. Versprochen,
gebrochen. Nicht heute, nicht morgen. Dann, wenn das System
tatsächlich reibungslos funktioniert, wird an der Mautschraube
gedreht werden, um mehr Einnahmen zu generieren. Das liegt auf der
Hand, das ist finanzpolitisch nur konsequent. Der Vorgang passt ins
Gesamtbild eines Projektes, das auch in der Großen Koalition deutlich
mehr Gegner als Freunde hat. Die Festlegungen im Koalitionsvertrag
will man erfüllen. Aber sie sollen eben nur für diese
Legislaturperiode gelten. Man bedenke: 2016 soll die Maut eingeführt
werden, 2017 wird gewählt. Nach der nächsten Bundestagswahl werden
die Karten für die deutschen Autofahrer somit neu gemischt. Was nicht
nur Schäuble tatsächlich betreibt, ist die schleichende Einführung
einer nutzerfinanzierten Gebühr für alle. Und mal ehrlich: Die wäre
auch wirklich vernünftig.





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Datum: 01.12.2014 - 20:51 Uhr
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