Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Obama
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Ferguson über den ungesühnten Tod des 18-jährigen Michael Brown nur
wenig zu tun mit der Aufruhr der »Tea Party«-Populisten gegen den
Alleingang des Präsidenten bei der Einwanderung. Wer ein bisschen
tiefer gräbt, stößt sehr schnell auf eine gemeinsame Wurzel des
Unbehagens: Misstrauen in die Institutionen der Demokratie verbunden
mit einer tiefen Unzufriedenheit über die politischen Führer, die es
nicht schaffen, sich aus der Selbstblockade zu befreien. Die Proteste
der vergangenen Tage kehren Amerikas Seelenlage nach außen. Schwarz
gegen Weiß. Reich gegen Arm. Nord gegen Süd. Stadt gegen Land.
Republikaner gegen Demokraten. Die Verwerfungen in der einst für
ihren notorischen Optimismus bekannten Nation brechen in ungewohnter
Heftigkeit aus. Kompromissfähigkeit in dem auf Konsens angelegten
System der amerikanischen Selbstregierung ist Mangelware. Stattdessen
stehen die Zeichen auf Konfrontation. In Ferguson drückte die sich in
roher Gewalt aus. Mit eingeschlagenen Scheiben, brennenden Häusern
und Straßenschlachten zwischen krawallbereiten Randalierern und
hochgerüsteten Sicherheitskräften. Subtiler aber nicht minder
folgenreich erwies sich die kalte Logik des Staatsanwalts von St.
Louis, der den Todesschützen des jungen Schwarzen trickreich
weißwusch. Der resultierende Freispruch verstärkte den ohnehin
vorhandenen Verdacht in den Armenvierteln Amerikas, dass Recht und
Gerechtigkeit wenig miteinander zu tun haben. Weil die Bewohner
besser situierter Nachbarschaften diese Erfahrung nicht teilen, fällt
es ihnen schwer, das Misstrauen nachzuvollziehen. Der Preis der
Segmentierung ist Unverständnis. Erkennbar auch bei der Einwanderung,
dem anderen Reizthema der vergangenen Wochen. Weil der Präsident bis
zu fünf Millionen Einwanderer ohne Papiere im Alleingang vor der
Abschiebung schützt, erklärt ihm die neue republikanische Mehrheit im
Kongress den Krieg. Statt über ein Gesetzespaket zur Reform der
Einwanderung abstimmen zu lassen, das leicht eine Mehrheit fände,
denken die neuen Herren auf dem Capitol Hill über Schikanen nach. Von
aussichtslosen Prozessen bis hin zu dem Versuch, der Regierung den
Geldhahn abzudrehen. Was fehlt sind politische Führer, die den Mut
und die Kraft haben, sich über einflussreichen Lobbygruppen
hinwegzusetzen, die Kompromissbereitschaft mit politischem
Liebesentzug abstrafen. Die inneren Verwerfungen in den USA werden
sich mit schönen Worten allein nicht überwinden lassen. Das geht nur
über den Nachweis der Handlungsfähigkeit der Politik. Danach sieht
wenig aus, solange die gleichen Phänomene so entgegengesetzt
wahrgenommen und interpretiert werden. Das Ergebnis ist eine
nachhaltige Führungskrise, die aus den Vereinigten die Uneinigen
Staaten von Amerika macht.
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Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
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Datum: 01.12.2014 - 21:00 Uhr
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