Rheinische Post: Minister Dobrindt warnt vor Europa als digitaler Kolonie
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will keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer durch die
künftige Autobahn-Maut für Pkw mit ausländischem Kennzeichnen. Dies
bekräftigte der Minister gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Zugleich unterstrich der
CSU-Spitzenpolitiker, man werde auf die Einnahmen aus dem "Soli" nach
2019 nicht komplett verzichten können. Allerdings plädiert er dafür,
die Fortführung des "Soli" mit der Abschaffung der sogenannten kalten
Progression im Steuertarif zu verknüpfen. Dobrindt, der auch für die
Verbesserung der digitalen Infrastruktur zuständig ist, warnte davor,
dass Europa zu einer digitalen Kolonie Amerikas und Chinas wird.
Europa spiele mit seiner Zukunft und müsse dringend ein
Gegengewicht zu den digitalen US-Riesenkonzernen wie etwa Google
bilden. Vorstöße, Google zu zerschlagen, halte er dagegen für Unsinn,
sagte Dobrindt.
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Datum: 02.12.2014 - 00:00 Uhr
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