Zypries: Positive Bilanz in der Rechtspolitik
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Zypries: Positive Bilanz in der Rechtspolitik
"Was wir in den letzten vier Jahren rechtspolitisch auf die Beine gestellt haben, kann sich sehen lassen. Es ist uns gelungen, den sozialen Rechtsstaat zu stärken und zu verteidigen. Wir haben für mehr Sicherheit gesorgt, dabei die Freiheitsrechte gewahrt und den Opferschutz verbessert. Beim Verbraucherschutz sind wir gut vorangekommen und haben dafür gesorgt, dass bei ungleichen Machtverhältnissen der schwächere Verhandlungspartner geschützt ist. Das Wirtschaftrecht haben wir in vielen Bereichen modernisiert, damit deutsche Unternehmen ökonomisch erfolgreich und international wettbewerbsfähig sein können. Aus der Finanz- und Wirtschaftskrise haben wir Konsequenzen gezogen, um unverantwortlichem Verhalten künftig einen Riegel vorzuschieben. Auf geänderte gesellschaftliche Verhältnisse haben wir mit umfassenden Reformen im Familienrecht reagiert. Den ehrenamtlich Tätigen haben wir bessere Rahmenbedingungen für ihr bürgerschaftliches Engagement gegeben. Den Rechtsstaat haben wir moderner und leistungsfähiger gemacht, weil Freiheit und Gerechtigkeit eine starke Justiz brauchen. Auch in der europäischen und internationalen Rechtspolitik haben wir wichtige Akzente gesetzt. Ich bin stolz auf unsere rechtspolitische Bilanz", erklärte Zypries.
Die wichtigsten rechtspolitischen Erfolge der 16. Legislaturperiode finden Sie hier.
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Datum: 31.08.2009 - 17:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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