Pia Zimmermann:Über sieben Millionen Beschäftigte von Familienpflegezeit ausgeschlossen
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eingeknickt: Beschäftigte in Betrieben mit 25 oder weniger
Beschäftigten sollen keinen Rechtsanspruch auf Pflegezeit und
Familienpflegezeit erhalten. Damit wird 7.178.330 Beschäftigten die
Möglichkeit vorenthalten, die Pflege von Angehörigen mit ihrer
beruflichen Tätigkeit besser vereinbaren zu können", erklärt Pia
Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit
Blick auf den heute im Gesundheitsausschuss debattierten
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von
Familie, Pflege und Beruf. Zimmermann weiter:
"Es ist nicht hinnehmbar, dass eine derartig große Gruppe von
vornherein von der Familienpflegezeit ausgenommen sein soll. Auf den
letzten Metern hat die große Koalition ein schlechtes Gesetz noch
schlechter gemacht. Die Änderungen am Gesetz sind von einem massiven
Misstrauen gegenüber pflegenden Angehörigen geprägt. Der
Kündigungsschutz wurde deutlich aufgeweicht, mit der Begründung, man
wolle verhindern, dass Beschäftigte die Ankündigung von Pflege- oder
Familienpflegezeit missbrauchen, um sich kündigungsrechtliche
Vorteile zu verschaffen. In der morgigen Plenumsdebatte wird
sicherlich viel von Wertschätzung die Rede sein - aus den Mündern der
Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und SPD ist das dann nur blanker
Hohn."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 03.12.2014 - 12:50 Uhr
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