Rheinische Post: Immer neue Schulden
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- es ist offenkundig, dass er wegen der Erhöhung der
Grunderwerbsteuer seinen Posten als finanzpolitischer Sprecher der
Landtagsfraktion aufgibt. Börschel ist erklärtermaßen ein Gegner der
Erhöhung auf 6,5 Prozent und steht damit nicht allein. Fast alle
Experten hatten am Vortag bei einer Anhörung von der Aufstockung
abgeraten. Doch die rot-grüne Landesregierung mag darauf nicht
verzichten. Mit Grimm erinnert man sich daran, dass sie vor der
Kommunalwahl vom Mai beteuert hat, dieses Thema stehe "nicht auf der
Agenda". Zudem reichen die erhofften Mehreinnahmen von 400 Millionen
Euro jährlich nicht aus. 2015 muss der Finanzminister mehr als zwei
Milliarden Euro neue Schulden machen. Der Regierung fehlt der Mut für
eine nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen. Dazu gehört vor
allem der konsequente Personalabbau, wie ihn führende
Wirtschaftsinstitute anmahnen. Doch sie stoßen auf taube Ohren. Wenn
das Land so weitermacht, wird es 2020 wohl kaum einen ausgeglichenen
Haushalt vorlegen können.
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Datum: 03.12.2014 - 20:08 Uhr
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