Westfalenpost: Klimaschutzpaket
Es ist nur ein erster Schritt hin zu mehr
Klimaschutz, hin zum Klimaziel von minus 40 Prozent bis 2020. Das
Ziel hatte noch die vorletzte große Koalition formuliert; zu
erreichen ist es nicht ohne zusätzliche Maßnahmen. Die hat die
Regierung jetzt vorgelegt. Immerhin.
Deutschland hat damit
auch ein Signal gesetzt für die Klimakonferenz in Lima. Das ist nicht
zu unterschätzen; das Paket signalisiert nicht mehr und nicht weniger
als den politischen Willen der Bundesregierung, sich in Sachen
Klimaschutz doch wieder zu engagieren, ein ambitioniertes Ziel zu
setzen und das auch erreichen zu wollen, und damit ein Beispiel zu
geben für andere.
Das Aktionsprogramm markiert allerdings
allenfalls einen kleinen, vorsichtigen Schritt. Einiges steht unter
dem Vorbehalt einer Einigung mit den Bundesländern - wie die
Steuerförderung bei der Gebäudesanierung -, manches widerspricht
zumindest der aktuellen Politik. So soll es für den Schienenverkehr
mehr Geld geben, aber erst ab 2016. Für das nächste Jahr will der
Finanzminister nicht einmal den Inflationsausgleich gewähren; deshalb
könnten sogar weniger Bahnen fahren. Am Ende bleiben viele Fragen
offen. Besonders wichtig etwa ist der Emissionshandel; hier muss
Europa sich endlich einigen. Die Arbeit ist mit dem Aktionsprogramm
also nicht erledigt, im Gegenteil: Sie fängt erst an.
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Datum: 03.12.2014 - 20:52 Uhr
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