INSM fordert Tarif auf Rädern / Kalte Progression: Lohnklau stoppen
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begrüßt den Antrag zur Einführung der sogenannten "Steuerbremse" ab
2017, den die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU
(MIT) sowie die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) auf
dem CDU-Bundesparteitag stellen wollen. Die zusätzlichen
Steuereinnahmen durch die kalte Progression dürfen nicht zur
Verhandlungsmasse der Haushaltspolitiker werden. Weder bedarf es
einer Gegenfinanzierung durch eine Beibehaltung des Soli, noch einer
Erhöhung anderer Steuern. Der Staat hat genug, denn auch nach der
Beseitigung der kalten Progression werden die Steuereinnahmen weiter
steigen. Deshalb wollen 58 Prozent der Bürger, dass die kalte
Progression abschafft wird (TNS-Emnid, September 2014).
Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM,fordert die
Bundesregierung aufzu ihrem Wort zu stehen: "Die Bundeskanzlerin hat
Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen. Die
kalte Progression ist eine Steuererhöhung. Und weil diese
Steuererhöhung durch die Hintertür erfolgt, ist sie ein Lohnklau."
Wenn der Lohnklau fortgesetzt wird, kostet die kalte Progression
die Steuerzahler in den kommenden vier Jahren bis zu 24 Milliarden
Euro. Das geht aus Berechnungen des Instituts der deutschen
Wirtschaft Köln (IW) für die Konrad-Adenauer-Stiftung hervor.
Um das Steuersystem gerechter zu gestalten, fordert die INSM den
Steuertarif bereits ab 2015 "auf Räder" zu stellen, indem die
Einkommensgrenzen des Steuertarifs jährlich automatisch an die
Preisentwicklung angepasst werden. Jede Verzögerung bei der
Abschaffung der kalten Progression belastet vor allem die Bezieher
kleiner und mittlerer Einkommen.
Das Positionspapier der INSM zur kalten Progression mit
zahlreichen Fakten und weiterführenden Links finden Sie unter
www.insm.de.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche
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Pressekontakt:
Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174;
hennet@insm.de
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Datum: 05.12.2014 - 10:29 Uhr
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