Schwäbische Zeitung: Merkels nettes Versprechen
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kalte Progression soll gemildert oder abgeschafft werden und die
Diskussion darüber ist fast so alt wie die CDU. Hat die denn keine
anderen Probleme? Doch, hat sie.
Auch die Erfolge der Bundeskanzlerin können nicht darüber
hinwegtäuschen, dass viele Ecken und Kanten geschliffen wurden, in
einer Großen Koalition noch mehr als sonst. Nach der Rente mit 63 und
dem Mindestlohn fordert deshalb auch der Wirtschaftsflügel mal einen
Erfolg - und wenn er in diesem Fall sogar noch vom Sozialflügel
unterstützt wird, umso besser.
Doch auch dieses Mal ist nur ein unverbindliches Versprechen
herausgekommen. Die kalte Progression wird abgebaut, wenn der
Haushalt es zulässt. Das ist typisch Merkel. Allen Wohl und niemandem
weh.
Das ist gut für eine geschlossene Formation, aber schlecht, wenn
es um das Profil der Partei geht. Der täte es besser, wenn die Partei
ringt, notfalls auch einmal mit knappen Mehrheiten abstimmt und nicht
alles der Regierungsarbeit unterordnet.
Denn ob die kalte Progression nun wirklich abgebaut wird oder
nicht, das steht weiter in den Sternen. Denn da haben auch die Länder
mehr als nur ein Wörtchen mitzureden.
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Datum: 08.12.2014 - 21:17 Uhr
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