Steinbach: Menschenrechte weltweit einfordern
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Jedes Jahr am 10. Dezember wird der Internationale Tag der
Menschenrechte begangen. Im Jahr 1948 verabschiedete die
Generalversammlung der Vereinten Nationen an diesem Tag die
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Dazu erklärt die Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Auch im 66. Jahr nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte ist der Weg zu ihrer weltweiten Umsetzung noch
weit. Vor allem durch die aktuellen Krisen im Nahen Osten und in der
Ostukraine haben die Menschenrechtsverletzungen ein Ausmaß
angenommen, das wir längst überwunden geglaubt hatten.
So kosteten der Bürgerkrieg in Syrien und der Krieg gegen das
Terrornetzwerk des sogenannten Islamischen Staates allein im
zurückliegenden Monat mehr als 5.000 Menschenleben. Der syrischen
Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge waren mehr als 4.000
Tote in Syrien zu beklagen. Im Irak verloren allein im Monat November
1.000 Menschen ihr Leben.
Auch die Meldungen aus der Ostukraine über den Tod Tausender
erschrecken uns zutiefst. Immer mehr Menschen fliehen aus der Region.
Nach Angaben des UNHCR wurden rund 430.000 innerhalb des Landes
vertrieben.
Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim spüren die
Minderheiten dort einen wachsenden Druck aus Moskau. Vor allem die
Krimtataren fürchten, erneut zum Verlassen der Heimat gezwungen zu
sein. Diese Angst sitzt tief und ist offenbar wohl begründet: So
wurde die Ankündigung der Minderheit, am Tag der Menschenrechte gegen
die Einschränkung ihrer Rechte auf die Straße gehen zu wollen, mit
einer Warnung der russischen Behörden vor illegalen Demonstrationen
unterbunden. Wir fordern Russland mit Nachdruck dazu auf, auf der
annektieren Halbinsel Krim die Rechte der Minderheiten zu wahren.
Der Internationale Tag der Menschenrechte erinnert vor allem an
die Bedeutung der Freiheit. Die westlichen Demokratien müssen den
weltweiten Herausforderungen entschlossen und auf der Basis
gemeinsamer Werte einheitlich entgegentreten. Die Wahrung der
europäischen Nachkriegsordnung, der Kampf gegen die Expansion des
Terrornetzwerks IS, die Linderung der Not der Flüchtlinge in Syrien,
im Irak, aber auch in der Ukraine sind das Gebot der Stunde. Nur so
können wir den Menschenrechten weltweit Geltung verschaffen."
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Datum: 09.12.2014 - 15:39 Uhr
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