Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Bundesparteitag ¶
Merkel, nichts als Merkel
THOMAS SEIM
ID: 1146402
weiblicher geworden. Aber noch nie hat sie sich ihrer Führung in
ihrer Geschichte so hingegeben wie gestern ihrer Vorsitzenden,
Bundeskanzlerin Merkel. 1.001 Delegierte saßen dort in der Kölner
Messe vor ihrer Chefin und lauschten der gut 70-minütigen Rede. Viele
von ihnen grummelten in Einzelgesprächen über die Defizite der
Regierungspolitik, über das fehlende konservative Element, über die
Armut an programmatischer Erneuerung. Für einen Augenblick sogar sah
es so aus, als würde ein Bündnis von Arbeitnehmern, Wirtschaftsflügel
und Junger Union der Kanzlerin Zugeständnisse in der Steuerpolitik
entlocken. Merkel allerdings ist so mächtig, so souverän, so allein
und beherrschend in der CDU, dass sie noch in ihrer Rede diese
Absprache bestätigt und zugleich relativiert: Sollte es die Wahl
zwischen "schwarzer Null" im Haushalt und der Korrektur der
sogenannten kalten Progression geben, wird Letztere auch wieder
geopfert. Der Parteitag nimmt es hin. Es gab viele große Vorsitzende
der CDU, die vieles bewirkt und Deutschland geprägt haben. Alle haben
auf ihre Art und Weise die Partei vorübergehend beherrscht. Am
deutlichsten galt dies für den Gründungsvater Konrad Adenauer, der es
sogar drei Mal auf Einstimmigkeit seiner Gefolgschaft brachte, und
Helmut Kohl, dem Vorsitzenden mit der längsten Amtszeit. Nicht erst
seit gestern - seit gestern aber definitiv - gehört Merkel in diese
Reihe der CDU-Vorsitzenden. Sie ist - sie selbst würde sagen -
alternativlos an der Parteispitze. Die CDU hat sich ihr hingegeben,
weil sie keine andere Wahl hat. Ohne Merkel ist die Partei derzeit
ein Torso. Mit ihr allerdings ist die Union kämpferisch und darf sich
auf einen offenen Wahlkampf um die Macht spätestens 2017 freuen. Denn
die Parteivorsitzende hat gestern nicht nur klargemacht, dass sie
selbst wieder antreten wird. Sie hat auch angedeutet, welchen
Wahlkampf sie zu führen gedenkt: Es wird ein Lagerwahlkampf gegen
eine denkbare rot-rot-grüne Alternative sein. Seit der
Regierungsübernahme durch ein solches Bündnis in Thüringen sieht
Merkel die Gefahr einer neuen Machtkonstellation zu ihren Lasten. Die
Heftigkeit der Angriffe insbesondere gegen den Noch-Koalitionspartner
SPD, dem sie eine Bankrotterklärung seiner Tradition und Politik als
Volkspartei in Thüringen vorwirft, lässt ahnen, wie ernst Merkel
selbst diese Gefahr nimmt, auch wenn SPD-Chef Gabriel ein solches
Bündnis für die Bundespolitik bislang ausschließt. Es ist allerdings
auch tatsächlich die einzige Bedrohung des Merkel'schen
Machtanspruchs. In der Union gibt es niemanden, der ihr widersprechen
könnte oder würde. Einzeln lobte sie in ihrer Rede diejenigen
Politiker, die sie weiter um sich haben will. NRW-CDU-Chef Laschet
wird erwähnt - die Delegierten folgen und geben ihm deutlich mehr
Stimmen als die 67,3 Prozent beim letzten Mal. Ähnlich geht es mit
Julia Klöckner, der CDU-Chefin von Rheinland-Pfalz, und Volker
Bouffier, Ministerpräsident von Hessen. Die Kanzlerin sagt, wen sie
will - und die Partei folgt. Auch die Kanzlerin selbst erhält ihr
zweitbestes Stimmergebnis. Die CDU ist seit je eine Kanzlerpartei der
Folgsamkeit. In Köln war das so deutlich, wie es nur sein kann:
Merkel, nichts als Merkel - so tickt die CDU für die nächsten zwei
Jahre. Bisher war das ein erfolgversprechendes Konzept.
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Datum: 09.12.2014 - 21:30 Uhr
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