Lausitzer Rundschau: Ein Eigentor
USA veröffentlichen den CIA-Folterbericht
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"Krieg gegen den Terror" an Irrwegen beschritt, liegt im
amerikanischen Interesse. Wer Gefangene foltert, verstößt gegen die
Regeln des Rechtsstaats, auf die gerade die Vereinigten Staaten, oft
zu Recht, stolz sind. So lautstark sich konservative Hardliner in
Washington darauf berufen, dass das Ziel - die Verhinderung von
Terroranschlägen - die Mittel rechtfertigt, so gründlich sind sie auf
dem Holzweg. Ob Guantánamo oder Waterboarding: Wann immer die
amerikanische Republik, nach eigenem Anspruch die älteste Demokratie
der Welt, ihre Prinzipien missachtet, schießt sie sich ein Eigentor.
Dann liefert sie islamistischen Fanatikern nur Argumente, um die
nächste Generation von Fanatikern zu rekrutieren. Es gab eine Zeit,
da hat der Verfassungsrechtler Barack Obama dies nicht nur in aller
Schärfe erkannt, sondern es auch öffentlich so formuliert. Heute ist
der Präsident an einem Punkt angelangt, an dem er seinen um
Aufklärung bemühten Parteifreunden Hürden in den Weg stellt. Wird der
Bericht über die Quälereien in CIA-Geheimgefängnissen veröffentlicht,
ist er nur noch eine Aneinanderreihung von Fragmenten, die
brisantesten Stellen geschwärzt. Dass es ihn überhaupt gibt, ist
nicht dem Weißen Haus zu verdanken, sondern der Hartnäckigkeit einer
81-jährigen Senatorin. Respekt, Dianne Feinstein!
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Datum: 09.12.2014 - 21:37 Uhr
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