Geschönte Kriminalstatistik - hat der ehemalige Polizeipräsident und heutige Innenstaatssekretär, Arne Feuring, KLARTEXT und die Öffentlichkeit belogen?
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exklusiv interne Unterlagen des Landeskriminalamtes Brandenburg und
des Bundeskriminalamtes vor, die belegen, dass der ehemalige
Polizeipräsident und heutige Innenstaatssekretär Brandenburgs, Arne
Feuring, der Presse, dem Parlament und der Öffentlichkeit zum Vorwurf
einer geschönten Kriminalstatistik bisher nicht die Wahrheit gesagt
hat.
KLARTEXT veröffentlichte im Frühjahr 2014 eine interne
Handlungsanweisung der Brandenburger Polizei, die Experten gegenüber
dem rbb als "Anweisung zum Schönen der Kriminalstatistik"
einschätzten. Darüber hinaus widerspreche diese interne
Handlungsanweisung der vom Bundeskriminalamt herausgegebenen,
bundeseinheitlichen Richtlinie zur Erfassung der Kriminalstatistik,
die für alle Bundesländer verbindlich ist.
Arne Feuring bestritt damals die Vorwürfe des rbb vehement und
erklärte immer wieder vor der Presse, dass diese Handlungsanweisung
den bundeseinheitlichen Richtlinien zur Erfassung der
Polizeistatistik entspräche. Er wiederholte diese Aussage übrigens
auch, als er und der damalige Innenminister Ralf Holzschuher (SPD)
sich wegen der internen Handlungsanweisung zur Brandenburger
Kriminalstatistik vor dem Parlament erklären mussten.
Die nun von KLARTEXT vorgelegten internen Unterlagen belegen aber,
dass sowohl die Fachabteilung des Landeskriminalamtes Brandenburg als
auch die dafür zuständige Kommission beim Bundeskriminalamt (BKA)
schon im Oktober 2013 - also fünf Monate vor der
Klartext-Berichterstattung im rbb-Fernsehen - die Brandenburger
Handlungsanweisung als "nicht richtlinienkonform" bewertete und diese
"mit sofortiger Wirkung zurückzuziehen" sei.
Im Original heiß es vom LKA Brandenburg: "Diese
Handlungsanweisungen weichen in ihrer Gesamtheit bei der Umsetzung im
Land Brandenburg von den bundeseinheitlien Richtlinien...ab...Sie
sind...mit sofortiger Wirkung zurückzuziehen."
Das hatte Arne Feuring dem rbb aber verschwiegen und sogar
erklärt, dass das LKA alles "geprüft" und für gesetzeskonform hielt.
Nach einem internen Protokoll des Bundeskriminalamts von 2014,
beschäftigte sich das zuständige BKA-Gremium der Bundesländer mit der
Berichterstattung von KLARTEXT und bestätigt die Kritik des rbb. Im
Protokoll heißt es: "Bereits anlässlich eines PKS-Workshops im
Oktober 2013 hatte Brandenburg...Vorschläge zur Diskussion
gestellt...Die Teilnehmer der anderen Länder und des Bundes
bewerteten die von Brandenburg vorgeschlagenen Verfahrensweisen als
nicht richtlinienkonform."
Arne Feuring ist mit der neuen Regierung seit einem Monat
Innenstaatssekretär. Der innenpolitische Sprecher der Brandenburger
CDU, Björn Lakenmacher, dem KLARTEXT die Unterlagen vorlegte, meint:
"Der neue Innenminister Karl-Heinz Schröter ist gut beraten zu
prüfen, ob er mit diesem Staatssekretär, der für mich seine
Glaubwürdigkeit verloren hat, noch weiter arbeiten will."
Mehr dazu am 10.12.2014 im Politikmagazin KLARTEXT, rbb 22.15 Uhr
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Datum: 10.12.2014 - 17:13 Uhr
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