Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" in Frankfurt (Oder) schreibt zu Ramelow/Ermittlungen:

(ots) - Kann es sein, dass die sächsische Justiz -
oder doch ein Teil von ihr - die Paragraphen gerne so interpretiert,
dass dahinter eine Lust am Politisieren erkennbar wird? Das
jedenfalls muss man vermuten, wenn zwei Tage vor der
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen dort ein Antrag auf Aufhebung
der Immunität des zur Wahl stehenden Kandidaten eintrifft; bezogen
auf einen Vorgang in Dresden, der vier Jahre zurückliegt und wegen
Geringfügigkeit schon mal eingestellt war. +++



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Datum: 10.12.2014 - 18:49 Uhr
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Frankfurt/Oder

Kategorie:

Innenpolitik

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