Schockenhoff: Mandat muss begründet sein
ID: 1147399
Die Bundesregierung möchte eine Ausbildungsmission der Bundeswehr
in den Nordirak entsenden. Hierzu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Entsendung einer
Bundeswehrmission zur Ausbildung kurdischer Streitkräfte im Nordirak.
Das Terrorregime des sogenannten Islamischen Staates und die
mittelbare Bedrohung auch unserer Sicherheit in Europa rechtfertigt
zweifellos ein verstärktes deutsches Engagement, um dem Terror des
fanatischen 'IS' Einhalt zu gebieten.
Für die CDU/CSU-Fraktion ist aber mit Blick auf eine mögliche
Beschlussfassung des Bundestags zur Entsendung dieser
Ausbildungsmission entscheidend, dass der Einsatz inhaltlich
tatsächlich auch mandatswürdig ist. Der Schutz unserer Soldatinnen
und Soldaten muss deshalb von der Bundeswehr selbst vorgenommen
werden. Überlassen wir dies anderen Nationen, ist ein Mandat
inhaltlich nicht hinreichend zu begründen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 11.12.2014 - 14:03 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1147399
Anzahl Zeichen: 1413
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 152 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Schockenhoff: Mandat muss begründet sein"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Bundesbeteiligung an der kommunalen Altschuldenlösung ist wichtiger Baustein Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung das Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen, mit dem der Bund sich an der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik beteiligt. Dazu erklärt der Vorsitzend
Mack: Bund erleichtert kommunale Investitionsmöglichkeiten ...
Starkes Signal an struktur- und finanzschwache Kommunen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und ändert damit auch die Förderbedingungen der Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundest
Weisgerber/König: Gefahren aus dem Netz gehören in kein Kinderzimmer ...
Breiter Ansatz der unabhängigen Expertenkommission wird begrüßt Heute hat die unabhängige Regierungskommission die Empfehlungen für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt veröffentlicht. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfra
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Der Tagesspiegel: Ex-Finanzminister Hans Eichel gegen Rücktritt Junckers ...
Berlin - Ex-Finanzminister Hans Eichel hat sich gegen einen Rücktritt des in der "Luxemburg-Leaks"-Affäre unter Druck geratenen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ausgesprochen. Die steuerliche Vorzugsbehandlung von Konzernen in Luxemburg sei "ärgerlich", sagte
Der Tagesspiegel: Kanzleramtschef Altmaier: 80 Prozent des Koalitionsvertrags abgearbeitet ...
Berlin- Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hält einen Großteil des Koalitionsvertrages von Union und SPD bereits nach gut einem Jahr große Koalition für abgearbeitet. "Wir haben die Herausforderungen des Koalitionsvertrages zu 80 Prozent abgearbeitet", sagte Altmaier auf einer
Gemeinsam für Verbraucherschutz und Qualität / Bundeszahnärztekammer begrüßt die Stärkung des Bundesverbandes der Freien Berufe ...
Als sehr positiv und zukunftsweisend beurteilt die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) die Wiederaufnahme großer Kammern und Verbände der Freien Berufe in den Bundesverband der Freien Berufe (BFB) am gestrigen Tage. Genau ein Jahr nach Durchführung einer kritischen und von zahlreichen Austritten b
Mayer: Berechtigte Abschiebungen müssen auch im Winter möglich sein ...
Sogenannte "Wintererlasse" stellen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern infrage Die Innenminister diskutieren auf ihrer heutigen Konferenz in Köln auch über die Aussetzung der Abschiebungen durch einzelne Bundesländer im Wege sogenannter "Wintererlasse". Schleswig-H
