Schwäbische Zeitung: Randparteien sind keine Alternative

(ots) - Auf den ersten Blick eröffnet der Blick nach
Erfurt der Stuttgarter Politik gleich ein ganzes Füllhorn neuer
Möglichkeiten: In Thüringen geht ein rot-rot-grünes Bündnis mit
Deutschlands erstem Linkspartei-Ministerpräsidenten an den Start. Und
um das zu verhindern, ging die dortige Union sogar mit der
rechtskonservativen AfD auf Tuchfühlung. Doch obwohl sowohl Linke als
auch AfD derzeit bei Umfragen im Südwesten an der Fünfprozenthürde
kratzen, weckt der Lockruf des Randes bei den etablierten Parteien
keine Polit-Phantasien. SPD-Chef Nils Schmid lehnt den Flirt mit der
Linkspartei ebenso deutlich ab wie der neue CDU-Hoffnungsträger Guido
Wolf die Annäherung an die AfD.

Und das aus gutem Grund. Die drei großen Parteien im Südwesten
gehen für die Landtagswahl 2016 derzeit von zwei möglichen Szenarien
aus: Haben SPD und Grüne zusammen eine Mehrheit, macht Grün-Rot
weiter - ob der Ministerpräsident nun Schmid oder Kretschmann heißt.
Reicht es nicht für Rot-Grün, kann sich CDU-Spitzenmann Guido Wolf
unter beiden einen Koalitionspartner aussuchen. Selbst wenn die zwei
Kleinparteien 2016 in den Landtag kämen, würden sie daran nichts
ändern. Sie könnten höchstens Grün-Rot entscheidende Prozente kosten.

Mögliche rechnerische Mehrheiten wie Rot-Rot-Grün oder CDU/AfD
sind im Südwesten derzeit - anders als in vielen ostdeutschen
Landtagen - politisch auch gar nicht durchzusetzen. Weite Teile der
SPD und der Grünen hegen mehr Sympathien für die CDU als für die
Linkspartei, selbst wenn die 2016 die einzige Möglichkeit zum
Machterhalt der aktuellen Koalition sein sollte. Und die Union im
Südwesten will nicht der Landesverband sein, der die AfD bundesweit
hoffähig gemacht hat.

Lieber regiert man mit einem Ministerposten weniger als sich auf
ein Parlamentsabenteuer mit unerfahrenen Querköpfen einzulassen. Für


Politphantasten mögen das langweilige Aussichten sein - für das Land
verspricht es Stabilität. Schlecht sieht es indes für die Südwest-FDP
aus - sie findet in den Planspielen der anderen Parteien kaum noch
statt.



Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 11.12.2014 - 22:04 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1147735
Anzahl Zeichen: 2450

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Ravensburg

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 209 mal aufgerufen.

Weitere Mitteilungen von Schwäbische Zeitung

Badische Neueste Nachrichten: Die Bundeswehr ist gefordert - Kommentar von RUDI WAIS ...
Im Irak leistet die Bundeswehr unter dem Schutz der kurdischen Peschmerga lediglich Hilfe zur Selbsthilfe - wenn auch unter deutlich gefährlicheren Umständen als bei vergleichbaren Einsätzen in Mali oder im Südsudan. Ja, es kann sein, dass auch deutsche Soldaten sich verteidigen müssen, wenn

Deutscher Bürgerpreis für JRK-Klimahelfer Carsten Lange ...
Berlin, 03. Dezember 2013, 81/13 Mit dem bundesweit größten Ehrenamtspreis für soziales und ehrenamtliches Engagement, dem Deutschen Bürgerpreis, wird in diesem Jahr ein Projekt des Jugendrotkreuzes (JRK) ausgezeichnet. Carsten Lange nahm gestern, am 2. Dezember, in Anwesenheit von Bundesta

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Mandat Nordirak ...
Erst der kleine Finger, dann die ganze Hand. Aus einer unkonventionellen Waffenlieferung zugunsten kurdischer Kämpfer im Nordirak soll eine Ausbildungsmission mit mindestens 100 Bundeswehrsoldaten werden. Das ist schon eine andere Liga als das harmlose Erkundungsteam, mit dem alles begann. Für

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Wowereits Abschied ...
Berlin, eine Stadt verliert ihren Glamour in Person - könnte man meinen. Klaus Wowereit, der schillerndste aller Landeschefs, hat seinen Hut genommen. Nachfolger Michael Müller erscheint daneben farblos, als einer, der sich schwertut, Deutschlands pulsierende Hauptstadt zu vertreten. Doch das