Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Mandat Nordirak

(ots) - Erst der kleine Finger, dann die ganze Hand. Aus
einer unkonventionellen Waffenlieferung zugunsten kurdischer Kämpfer
im Nordirak soll eine Ausbildungsmission mit mindestens 100
Bundeswehrsoldaten werden. Das ist schon eine andere Liga als das
harmlose Erkundungsteam, mit dem alles begann. Für diesen Schritt
bedarf es eines heiklen Mandats durch den Bundestag. Und am Ende, wer
will das noch bestreiten, könnte ein weiterer umfassender auf Jahre
angelegter deutscher Auslandseinsatz stehen - mit allen Folgen von A
wie Ausbau bis O wie Opfer.

Als im Herbst der erste Hilfsflug mit erheblicher Verzögerung
Helme, Schutzwesten und Sturmgewehre von Leipzig aus über die Türkei
via Bagdad nach Erbil schaffte, sah alles nach einer einmaligen
Goodwill-Aktion aus.

Nur Kritiker fragten damals schon, wie denn eigentlich die
Ausbildung der Kurden an diesen Systemen erfolgen soll. Und wie
sichergestellt sei, dass die Waffen nicht in die falschen Hände
gerieten. Die Regierungsseite verwies auf Trainingsmöglichkeiten in
nahen Drittstaaten oder Schnellkursen in Deutschland. Auch der
Weiterverkauf oder Tausch gegen wirklich neues Kriegsgerät sei durch
genaue Beobachtung und enge Abstimmung mit den Kurden ausgeschlossen.

Schön wär's. Seit gestern ist klar: alles Gerede. Im Nordirak ist
Krieg, die dortigen Kommandeure lassen keinen Kämpfer gehen, die
Männer und Frauen werden gebraucht und zwar schnell. So ist die
Gesetzmäßigkeit des Krieges, dem kann sich auch deutsches
Wunschdenken nicht entziehen.

Immerhin: Noch ist es nicht so weit und der Bundestag ist souverän
genug, den Fall möglicherweise sogar aufzuhalten. Denn im Fall
Nordirak ist vieles anders: Die Kurden sind kein Staat und die
Unterstützung der Peschmerga im Kampf gegen das IS-Kalifat ist weder
mit der Nato, der EU noch mit den UN abgestimmt - genau das ist nach


deutschem Recht aber Bedingung. Das Bundesverfassungsgericht hat 1994
Auslandseinsätze nur im Rahmen von »Systemen gegenseitiger
kollektiver Sicherheit« für zulässig erklärt. Man wird sehen, ob das
Urteil noch gilt oder ob sich der Bundestag darüber hinwegsetzt indem
er als Gesetzgeber einen neuen Rechtsrahmen setzt. Das dauert. Machen
wir uns nichts vor: Wenn die Bundeswehr mit dem Training kurdischer
und auch christlicher und jesidischer Kämpfer in einem eigenen Camp
bei Erbil im Nordirak beginnt, dann ist Deutschland auch
kriegsbeteiligt und strategisches Ziel der Terroristen des IS.

Schon länger gibt es internationale Absprachen, dass die
Bundeswehr eines von acht bis zwölf geplanten Ausbildungszentren
baut. Damit stellen sich die ganzen Folgefragen nach Bewachung,
Versorgung und Verteidigung im Angriffsfall. Es gibt im Nordirak
keine waffenfreie Zone. Es gibt nur Krieg und offenbar immer mehr
Beteiligte.



Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 11.12.2014 - 21:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1147723
Anzahl Zeichen: 3264

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 170 mal aufgerufen.

WESTFALEN-BLATT - Till Brönner: "Nichts aus Corona gelernt" ...
Der international renommierte Jazz-Trompeter Till Brönner befürchtet, dass Politik und Gesellschaft nichts aus der Zeit der Corona-Pandemie gelernt haben. "Das Erste, was wir tun, wenn es eng wird, ist ausgerechnet unsere DNA, nämlich die Kultur- und die Veranstaltungsbranche und die, die un

34 Polizeischüsse: Autofahrer gelähmt, Ermittlungen eingestellt ...
Die 34 Schüsse, die Polizisten vor zwei Jahren in Bad Salzuflen auf einen Audi und seinen Fahrer (19) abgegeben hatten, bleiben ohne strafrechtliche Folgen - es wird keinen Prozess geben. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat nach WESTFALEN-BLATT-Informationen das Verfahren gegen die beiden Herforder

NRW: Polizei überwacht afghanischen Sexualtäter ...
Im Kreis Herford (NRW) wird ein afghanischer Sexualstraftäter in Absprache mit dem Landeskriminalamt "engmaschig" von der Polizei überwacht. Der 24-Jährige, der als rückfallgefährdet gilt, hatte nach einer Sexualtat eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verbüßt und war in

Weitere Mitteilungen von Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Wowereits Abschied ...
Berlin, eine Stadt verliert ihren Glamour in Person - könnte man meinen. Klaus Wowereit, der schillerndste aller Landeschefs, hat seinen Hut genommen. Nachfolger Michael Müller erscheint daneben farblos, als einer, der sich schwertut, Deutschlands pulsierende Hauptstadt zu vertreten. Doch das

Rheinische Post: Kommentar / Gutes Telekom-Urteil = Von Reinhard Kowalewsky ...
Das Urteil des Bundesgerichtshofes zum dritten Börsengang der Telekom vor 14 Jahren war überfällig: Es erscheint extrem fragwürdig, wie der Bund damals viele Milliarden Euro kassierte, indem er die Papiere für einen Kurs von 66,50 Euro auf den Markt drückte, obwohl es bereits erste Krisenze

Rheinische Post: Kommentar / Steuerschlupfloch = Von Thomas Reisener ...
Die Grunderwerbsteuer ist ein wachsendes Ärgernis. Bevor der Bund sie 2006 in das Ermessen der Länder stellte, betrug die Steuer 3,5 Prozent. Danach stieg sie in allen Bundesländern unterschiedlich an - in NRW besonders schnell auf aktuell fünf Prozent, aus denen 2015 sogar 6,5 Prozent werden

Rheinische Post: Kommentar / Prävention mit Augenmaß, bitte! = Von Eva Quadbeck ...
Es ist mehr als zehn Jahre her, dass eine Bundesregierung erstmals versuchte, ein Präventionsgesetz zu verabschieden. Danach haben sich alle weiteren Gesundheitsminister daran die Zähne ausgebissen. Stets wurde es zum Spielball von Bund-Länder- und Lobby-Interessen. Die Chancen, dass diese Va