Rheinische Post: Reform mit Spätzünder
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merkt es. Nach diesem Motto gestaltet sich die Reform 2015, die auf
den Namen "Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur in der
GKV" hört. Viele Bürger werden es zunächst gar nicht spüren, dass der
Staat den umstrittenen Sonderbeitrag abschafft und einen
ungedeckelten, sozialdemokratisch-einkommensabhängigen Zusatzbeitrag
einführt. Alle Kassen werden ihn verlangen, wenn auch in
unterschiedlicher Höhe. Für die meisten Versicherten bleibt die
Gesamtbelastung zunächst gleich. Was das Ganze dann soll?
Gesundheitsminister Gröhe ermöglicht so den Kassen, in der nächsten
Rezession und zur künftigen Versorgung der alternden Gesellschaft
beliebig hohe Zusatzbeiträge zu nehmen. Damit ist es nur eine Frage
der Zeit, bis die Gesamtbelastung der Versicherten kräftig steigt.
Gut, dass der Arbeitgeber außen vor bleibt und die Lohnnebenkosten
nicht weiter steigen. Schlecht, dass Gröhe den Kassen nicht gleich
Beitragsautonomie gegeben hat. Das wäre einfacher und
wettbewerbsfördernder als das Gewurschtel mit neuen Zusatzbeiträgen.
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Datum: 12.12.2014 - 20:30 Uhr
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