Steinbach: Türkei missachtet Presse- und Meinungsfreiheit
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Großrazzien türkischer Sicherheitskräfte führten zur Verhaftung
von Regierungskritikern und Journalisten. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Die Großrazzien türkischer Sicherheitskräfte, bei denen Dutzende
Regierungskritiker und Journalisten verhaftet wurden, sind ein
eklatanter Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien und
europäische Werte. Presse- und Meinungsfreiheit zählen zu den
demokratischen Grundwerten. Wenn sie nicht eingehalten werden, steht
es auch um die Menschenrechte schlecht.
Medienfreiheit ist in der türkischen Verfassung verankert. Das
hält die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan
jedoch nicht davon ab, gezielt gegen regierungskritische Journalisten
vorzugehen. Seit Jahren schon - also auch zu der Zeit, als Erdogan
noch Ministerpräsident war - geht die Regierung immer repressiver
gegen die Meinungsfreiheit vor. Reporter ohne Grenzen sehen die
Türkei auf Platz 154 von 180 ihrer Rangliste zur Pressefreiheit für
das Jahr 2014. Im September beschloss das Parlament ein Gesetz, das
unter anderem die Sperrung von Websites ohne Gerichtsbeschluss
ermöglichte. Das türkische Verfassungsgericht kippte die angeordnete
Verschärfung des Internetgesetzes jedoch.
Mit dem Vorgehen der türkischen Polizei gegen Anhänger der
regierungskritischen Gülen-Bewegung und mit der Durchsuchung der
Redaktion der Zeitung 'Zaman' macht Präsident Erdogan deutlich, dass
er entschlossen ist, kritische Berichterstattung mit drastischen
Maßnahmen zu unterbinden. Er kündigte am Freitag an, die
Gülen-Anhänger 'bis in ihre Schlupflöcher' verfolgen zu wollen.
Die Türkei ist seit 1999 Beitrittskandidat der Europäischen Union,
seit 2005 steht sie in Beitrittsverhandlungen. Es bedarf einer
dringenden Erklärung von türkischer Seite, warum vor diesem
Hintergrund in hohem Maße gegen europäische Standards verstoßen
wird."
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Datum: 15.12.2014 - 16:10 Uhr
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