Ostthüringer Zeitung: Knut Pries kommentiert: Offener Konflikt um Pkw-Maut

(ots) - Der Berlin-Brüsseler Eiertanz um die Pkw-Maut hat
eine fast automatisierte Schrittfolge: Erst kommt die jeweils neueste
Maut-Version des Bundesverkehrsministers. Dann folgen Presse-Berichte
über Einwände der EU-Kommission. Schließlich meldet sich wieder
Dobrindt und erklärt, von einem Grundsatz-Streit, womöglich einem
unlösbaren, könne keine Rede sein. Man sei "in ausgezeichneten
Gesprächen"...

Der im Herbst ausgeschiedene EU-Verkehrskommissar Kallas kleidete
seine Vorbehalte gern in Frageform und gestaltete sie gefälliger mit
Signalen der Verständigungsbereitschaft. Seine Nachfolgerin Bulc hält
sich mit solchen Schnörkeln nicht lang auf. Dobrindts Konzept - Maut
für alle, proportionale Steuersenkung für deutsche Halter - sei eine
unzulässige Diskriminierung. Diese werde noch verschärft durch die zu
teuren Kurzzeit-Vignetten, die wiederum EU-Ausländer benachteiligten.

Das hat Dobrindt jetzt schriftlich. Er verzichtet denn diesmal
auf diplomatische Beschwichtigung und erklärt: Ich bleibe bei meinem
Konzept - dann haben wir eben einen Konflikt. Vor Gericht hätte er
schlechte Karten. Die EU-Richter legen das Diskriminierungsverbot
eher kleinlich aus.

Dem Zwist hat Bundeskanzlerin Merkel ungerührt zugesehen.
Angesichts einer offenen Fehde könnte sich das ändern.



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Datum: 15.12.2014 - 19:45 Uhr
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