EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze
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EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter:
Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer Arbeit in Leiharbeit Stromrabatte erschleichen.
Diese Gesetzeslücke im EEG muss geschlossen werden.
Die Anzahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen wird dieses Jahr auf ca. 2.700 steigen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen diesen Anstieg mit jeder Kilowattstunde. Die EU-Kommission hat kürzlich ein Beihilfeverfahren wegen der Stromrabatte für Unternehmen gegen Deutschland angestoßen. Seitdem sind die Industrieprivilegien auch in Deutschland in der Diskussion. Aus Sicht der EU-Kommission gibt es berechtigte Zweifel an der Vereinbarkeit der Rabatte mit EU-Recht.
Während die Energiekosten für Verbraucherinnen und Verbraucher stetig steigen, werden die Unternehmen entlastet. Aber, es zählt hierbei ein weiterer sozialer Aspekt: Unternehmen nutzen eine Gesetzeslücke im EEG, um sich Stromrabatte zu erschleichen. Durch den Abbau regulärer Arbeitsverhältnisse und deren Ersetzung durch prekäre Leiharbeit sinkt der Anteil der Arbeitskosten an den Gesamtkosten der Unternehmen.
Dadurch steigt der Anteil der Stromkosten an den Gesamtkosten. Beträgt dieser über 14 % der Bruttowertschöpfung des Unternehmens erwirbt ein Unternehmen den Status als energieintensiv produzierend. Und kann dadurch in den Genuss der Stromrabatte gelangen. So gelten mittlerweile Schlachtereien und Tierfutterhersteller als energieintensiv und sind von der Umlage befreit.
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Datum: 17.12.2014 - 06:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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