Die Linke. im Bundestag
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Letzte Pressemitteilungen

Demokratiefeindliche Praxis der Bundesregierung endlich vom Tisch


Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von ...


18.12.2014 | Politik & Gesellschaft


Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig


Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti ...


18.12.2014 | Politik & Gesellschaft


EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze


"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer ...


17.12.2014 | Politik & Gesellschaft


Mit dem Stammtisch durch die Wand


Bayerns Finanzminister Söder möchte einem neuen Länderfinanzausgleich nur zustimmen, wenn sich die Beiträge seines Landes halbieren. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Noch laufen die Klagen Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich und gestalte ...


17.12.2014 | Politik & Gesellschaft


Union stellt sich mit Fingerabdruck-Forderung ins politische Abseits


03.01.2014 - Ulla Jelpke "Die Idee, von EU-Bürgern Fingerabdrücke zu speichern, ist ungeheuerlich und unverhältnismäßig", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Forderungen aus der Union nach Erfassung der Fingerabdrücke von bulgarischen und ...


15.12.2014 | Politik & Gesellschaft


Zypern: Solidarität mit dem Widerstand gegen die Troika


"Das ist unser Europa, ein Europa von unten", kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, die für morgen angekündigten Proteste auf Zypern gegen die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalen Währungsfond ...


13.12.2014 | Politik & Gesellschaft


DIE LINKE trauert um Nelson Mandela


Zum Tod von Nelson Mandela erklären die Vorsitzenden der Partei und Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi: Mit großer Betroffenheit haben wir die Nachricht vom Tod Nelson Mandelas aufgenommen. Mit Nelson Mandela verlieren wir den größten Kämpfer gegen die Apart ...


12.12.2014 | Politik & Gesellschaft


Papier ist geduldig


Der heute vorgestellte "Bericht zum Stand der deutschen Einheit" bewertet die Entwicklung im Osten positiv. Diese Einschätzung liegt am rein westlichen Blickwinkel, erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Läuft doch gut im Osten - so knapp ließe sich aus Si ...


20.11.2013 | Vermischtes


Rüstungsexporte auf Rekordhoch


"Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle, es gibt kaum noch Grenzen für die deutschen Waffenschmieden. Über die Hälfte aller Exportgenehmigungen wurden 2012 für Lieferungen in Länder außerhalb der NATO erteilt. Das zeigt: Fast jede Waffe darf in fast jedes Land der Wel ...


20.11.2013 | Politik & Gesellschaft


Kirchliches Arbeitsrecht ist ein Anachronismus, der verschwinden muss


Der Bundesschatzmeister der LINKEN, Raju Sharma, bekräftigt die Kritik der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di an den Beschlüssen der EKD-Synode zum kirchlichen Arbeitsrecht und fordert eine vollständige Gleichstellung der kirchlichen Beschäftigten. Sharma, der im Parteivorstand der L ...


13.11.2013 | Vermischtes


Gedenken ist mehr als Erinnern, Gedenken ist Handeln


Anlässlich des 75. Jahrestages der Novemberpogrome erklären die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn: In diesen Tagen, in den Tagen rund um den 9. November, lesen, hören und sehen wir die Berichte über die Pogrome vor 75 ...


08.11.2013 | Politik & Gesellschaft


Schöner Schein trügt massiv


»Die guten Nachrichten glitzern nur so in der Herbstsonne: Erstmals mehr als 42 Millionen Erwerbstätige in Deutschland, der Herbstaufschwung ist da und die offizielle Arbeitslosenzahl sinkt auf 2,801 Millionen. Es gäbe eigentlich nichts zu meckern, würde der schöne Schein nicht massiv trügen ...


30.10.2013 | Politik & Gesellschaft


Erinnerung und Mahnung


Anlässlich des heutigen 40. Jahrestages des Militärputsches gegen die demokratisch gewählte Regierung der Unidad Popular in Chile erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: Im Jahr 1969 gewann die Unidad Popular die Wahlen in Chile. Große Hoffnungen ...


11.09.2013 | Vermischtes


Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz


Zu der von der Bundesregierung geplanten Regelsatzerhöhung bei Hartz IV um neun Euro erklärt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping: Es ist zynisch, wenn man einem Menschen, der Durst hat, einen Tropfen Wasser anbietet. Die Ankündigung einer Regelsatzerhöhung von neun Eur ...


04.09.2013 | Politik & Gesellschaft


Willkommenskultur statt bundespolitischem Krawalltourismus


Zur Forderung des Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), nach einem Krisentreffen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, erklärt Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN: Wir brauchen kein Krisentreffen, wi ...


21.08.2013 | Vermischtes


Recht auf Wohnen muss ins Grundgesetz


Zu den heute veröffentlichten Zahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W), wonach die Zahl der Wohnungslosen dramatisch angestiegen ist, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl 2013, Caren Lay: Es ist ein Ska ...


01.08.2013 | Haus & Garten


Free Bradley Manning!


Zum Urteil gegen den "Whistleblower" Bradley Manning erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Vom schwerwiegendsten Anklagepunkt "Hilfe für den Feind" ist Bradley Manning freigesprochen worden - einen kurzen Moment mag man sich darüber freuen. Fà ...


31.07.2013 | Politik & Gesellschaft


Merkel muss vor der Wahl die Katze aus dem Sack lassen


Anlässlich des heutigen Besuchs von Bundesfinanzminister Schäuble in Griechenland, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: Bundeskanzlerin Merkel schickt ihren Schatzmeister nach Griechenland um einen Kredit in Höhe von 100 Millionen Euro für ein Konjunkturprogramm ...


18.07.2013 | Vermischtes


Mietpreisexplosion in den Städten muss gestoppt werden


"In unseren Städten findet seit langem eine gefährliche soziale Spaltung in reiche und arme Quartiere statt, die sich immer mehr verschärft. Wir brauchen endlich eine effektive Mietpreisbremse.", erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied im Spitzenteam der LI ...


17.07.2013 | Vermischtes


Neuer Sommer, altes Dorf, alte Sau


Verkehrsminister Ramsauer spielt erneut mit der Idee einer PKW-Maut für ausländische Autofahrer. Typisch Sommerloch, meint der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Man kann fast die Uhr danach stellen: Pünktlich mit der Sommer-Loch-Zeit wird eine Sau nach der anderen durchs Do ...


10.07.2013 | Politik & Gesellschaft


Edward Snowden: Moderner Held und Bürgerrechtler


Die Bundesrepublik verweigert NSA-Whistleblower Edward Snowden das Asyl. Empörend, findet der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, und erklärt: Ein Mann macht öffentlich, dass Daten von Land und Leuten, Privatpersonen und Institutionen systematisch, in riesigem Umfang und vor ...


03.07.2013 | Vermischtes


Amazon ist dreister Tarifverweigerer


"Es ist unerträglich mit welcher Dreistigkeit sich Amazon weigert, über einen Tarifvertrag zu sprechen. Die LINKE ist uneingeschränkt solidarisch mit den Beschäftigten bei Amazon", erklärt Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, zu den laufenden Streiks bei Amazon. ...


19.06.2013 | Finanzwesen


Bundesinnenminister Friedrich schürt Ressentiments


Zu der Kritik des Bundesinnministers an der EU-Kommission und der Forderung nach einer Wiedereinreisesperre für angebliche Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien erklärt, Ali Al-Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und zuständig für Innen- und Migrationspolitik: Für Bu ...


05.06.2013 | Politik & Gesellschaft


LINKE beteiligt sich an Blockupy-Aktionstagen in Frankfurt


Am 31. Mai und 1. Juni finden im Frankfurter Bankenviertel die Blockupy-Aktionstage gegen den Sozialkahlschlag und gegen die Macht der Banken statt. Zeitgleich werden Menschen in elf europäischen Ländern, von Portugal bis Griechenland, von Frankreich bis Irland gegen die Verarmungspolitik der Tr ...


29.05.2013 | Politik & Gesellschaft


Rüstungsabenteuer zulasten der Steuerzahler


500 Millionen Euro Steuergelder ließ sich die Bundesregierung die Entwicklung einer Drohne kosten, die nie abheben wird. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Die Riesendrohne "Euro Hawk" muss wohl am Boden bleiben. Das ist gut. DIE LINKE lehnt den Ei ...


15.05.2013 | Politik & Gesellschaft


Liberale Warmherzigkeit für Diebe


"Herr Brüderle macht sich zum Anwalt von kriminellen Steuerhinterziehern. Wenn es um die existentiellen Probleme der Superreichen geht, lässt sich das liberale Herz schnell erwärmen", kommentiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, die aktuell geäußerte ...


25.04.2013 | Finanzwesen


Merkel gehört abgewählt


Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn kritisiert die Absage von Angela Merkel an einen gesetzlichen Mindestlohn scharf. Er erklärt: Bundeskanzlerin Merkel lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland ab, weil dann "Löhne und Leistung zu weit auseinander klaffen&q ...


18.04.2013 | Politik & Gesellschaft


Drohnen sind Killerwaffen in staatlicher Hand


Der Parteivorstand der LINKEN hat am Wochenende die Unterstützung eines Appells aus Friedens- und Bürgerrechtsbewegung gegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung einstimmig beschlossen. Dazu erklärt Tobias Pflüger, Mitglied im Parteivorstand: Di ...


18.04.2013 | Politik & Gesellschaft


Enttarnung von Steueroasen ist Watergate für Politik


Die Enthüllungen zu Steueroasen ist politischer Sprengstoff. Die Bundesregierungen pumpen seit der Finanzkrise Billionen in die Banken. Aber die Geschäfte mit kriminellen Steueroasen gehen weiter wie bisher, kommentiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, die E ...


04.04.2013 | Finanzwesen


Zu Ostern: Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückziehen


"Der weltweiten Beteiligung der Bundeswehr an Kriegen und Militäreinsätzen setzen die Ostermärsche Widerstand entgegen. Alle, die sich an den vielfältigen Demonstrationen zu Ostern beteiligen, tragen den Gedanken an eine friedfertige und global gerechte Welt in die Gesellschaft", erk ...


28.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Taten statt warten


Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im März erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Die Situation auf dem Arbeitsmarkt stagniert auch im Monat März. Zwar gingen die Zahlen leicht um 58.000 zurück, offiziell sind 3,098 Millionen Menschen erwerbslos. Es bleibt jedoch be ...


28.03.2013 | Vermischtes


Im Wahlkampf heiligt der Zweck die Mittel: Schwarz-gelb begeht Wortbruch!


"Im Wahlkampf gilt für Union und FDP nur eine Maxime: Der Zweck heiligt die Mittel. Noch im Verlauf der Föderalismuskommission II hatten sich Bund und Länder einstimmig darauf geeinigt, den geltenden Länderfinanzausleich (LFA) bis 2019 nicht anzutasten. Gerade wegen der Verhandlungen um d ...


25.03.2013 | Finanzwesen


Bundesbank widerspricht Bunderegierung bei Armuts- und Reichtumsbericht


"Das ist eine Klatsche für die Bundesregierung. Die Vermögensunterschiede in Deutschland sind noch krasser als im frisierten Reichtums- und Armutsbericht und schlimmer als in vergleichbaren Euro-Staaten", kommentiert Sahra Wagenknecht die Studie der Bundesbank "Private Haushalte u ...


21.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Reise der Enttäuschung


"Die Nah-Ost-Reise des US-Präsidenten Obama ist zu einer Reise der Enttäuschung geworden. Weltweit wurde erwartet und erhofft, dass Präsident Obama nach den Wahlen in den USA ernsthaft eine Vermittlungsaktion im Nahen Osten anpacken würde. Das Gegenteil ist der Fall", so Wolfgang Geh ...


21.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Zypern braucht Plan C ohne Troika


"Die Bundesregierung missbraucht die Notkreditlinie der Europäischen Zentralbank als vorgehaltene Waffe, um Zypern zur Annahme des Troikadiktats zu zwingen. Das ist ein ungeheuerlicher Missbrauch einer angeblich unabhängigen Institution", kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung ...


21.03.2013 | Finanzwesen


Volle Gerechtigkeit statt halber Angleichung


"Peer Steinbrücks Vorstoß greift viel zu kurz. Statt voller Gerechtigkeit fordert die SPD nur eine halbe Angleichung. Volle Gerechtigkeit erfordert nicht nur gleiche Renten für gleiche Lebensarbeitsleistung, sondern auch eine rentenrechtliche Höherbewertung der bei gleicher Leistung und T ...


21.03.2013 | Vermischtes


Institutionellen Rassismus endlich konsequent bekämpfen


Zum internationalen Tag gegen Rassismus erklärt Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE: Rassismus - das bedeutet die systematische Diskriminierung und Abwertung von Menschen, die in den Augen großer Teile der Mehrheitsgesellschafter anders sin ...


21.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Zum 10. Jahrestag des Irak-Kriegs


"Trotz weltweiter und millionenfacher Proteste begann am 20. März 2003 die sogenannte ?Koalition der Willigen? unter Führung der USA den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak. Es war nur der Endpunkt eines langen Krieges, der durch Belagerung und Bombenangriffe die Lebensgrundlagen von ...


20.03.2013 | Vermischtes


An Minijob-Reform führt kein Weg vorbei


"Die EU-Kommission mahnt zu Recht eine Reform der Minijobs in Deutschland an. Daran führt kein Weg vorbei. Minijobs sind eine Niedriglohnfalle, vor allem für Frauen. Solche geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse gibt es in kaum einem anderen Land der EU, sie müssen in voll sozialversich ...


19.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Kuhhandel vor dem Strafrichter


"Bei der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften für den Deal liegt der Hase im Pfeffer: Es wird gedealt, was das Zeug hält - im wahrsten Sinne des Wortes. Für die überlastete Justiz sind Instrumente wie der Deal im Strafprozess oder der Vergleich im Zivilprozess willkommene Mittel, sich d ...


19.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Schäubles Euro-Politik versinkt im Mittelmeer


"Der deutsche Finanzminister und die Europäische Zentralbank (EZB) wollten die Finanzhaie freipressen. Stattdessen haben sie Panik an den Bankschaltern geschürt und Europa ins Chaos gestürzt", erklärt Sahra Wagenknecht zu der sich abzeichnenden Ablehnung der Zypern-Hilfe durch das zy ...


19.03.2013 | Vermischtes


Peinlicher Affentanz der Koalition


Affentanz der schwarz-gelben Regierungskoalition um das NPD-Verbotsverfahren ist nur noch peinlich", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: "CSU-Chef Seehofer liegt falsch: Die FDP schwenkt nicht erst jetzt aus dem angebliche ...


19.03.2013 | Politik & Gesellschaft


LINKE beantragt Aktuelle Stunde zu drohender Enteignung der Sparer


Anlässlich der heute von der Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zur 'Sicherheit der Sparguthaben in Europa', erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE: "Handstreichartig sollen jetzt offenbar die Bürgerinnen und Bürger in Zype ...


18.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Gemeinsame Erklärung zur 'Ghetto-Rente'


Diese Woche wird der Bundestag darüber entscheiden, ob Holocaust-Überlebenden rückwirkend bis 1997 eine sogenannte "Ghetto-Rente" ausgezahlt wird. Dazu erklären die Bundestagsabgeordneten Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Wolfgang Stre ...


18.03.2013 | Finanzwesen


Faschismus ist keine Dummheit


"Rösler verharmlost die Neonazis auf unerträgliche Weise. Denn Faschismus ist keine Dummheit, sondern ein Verbrechen", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Aussage von FDP-Chef Philipp Rösler, seine Partei werde einem Verbotsantrag der Bund ...


18.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Gefangen im Minijob


"Minijobs sind eine arbeits- und sozialpolitische Katastrophe für Frauen. Dies wurde heute erneut mit erschreckenden Fakten untermauert", kommentiert die frauenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz, die neue Studie des Bundesfamilienministeriums, nach der Frauen kaum ...


18.03.2013 | Industrie


Solidarzuschlag taugt nicht als Wahlkampfschlager für Mövenpick-FDP


"Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Bundesländern steht als Ziel im Grundgesetz. Das sollte niemand mit populistischen Wahlkampfversprechen in Zweifel stellen", erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch, zu den Äußerungen B ...


18.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Himmelfahrtskommando Zypern-Rettung


"Es ist verrückt, dass wir Banken und Oligarchen mit Steuergeldern retten, aber Kleinsparer verhaften", kommentiert Sahra Wagenknecht das umstrittene Rettungsprogramm für Zypern. "Die Einlagensicherung der EU ist damit hinfällig. Nun droht ein Run auf die Banken in den Krisenstaa ...


18.03.2013 | Vermischtes


Deutschland immer noch drittgrößter Waffenexporteur


"Deutschland ist schon wieder drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Das ist das Ergebnis einer verantwortungslosen deutschen Rüstungsexportpolitik. 75 Länder dieser Welt mit Großwaffensystemen zu beliefern ist Beihilfe zum Wettrüsten", kommentiert Jan van Aken die heute von SIPRI ...


18.03.2013 | Vermischtes


Finanzberatung braucht klare Regeln und Transparenz


"Nur eine unabhängige Finanzberatung kann im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher arbeiten. Berater, die auf ihre eigenen Verdienste schauen, können nicht objektiv im Sinne ihrer Kundinnen und Kunden arbeiten" erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion ...


15.03.2013 | Vermischtes


Verlogene Argumentation bei Hilfe für Zyperns Banken


"Die Bundesregierung misst mit zweierlei Maß. Auf der einen Seite setzt sie sich im Fall Zyperns angeblich für eine Beteiligung reicher Anleger ein und auf der anderen Seite hat sie im Fall Irlands die Gläubiger der irischen Pleitebanken komplett mit öffentlichen Geldern heraus kaufen las ...


15.03.2013 | Vermischtes


Wankas BAföG-Reformpläne sind unausgegoren


"Das BAföG reformieren zu wollen und gleichzeitig höhere BAföG-Sätze auszuschließen, passt nicht zusammen. Für eine Anpassung des BAföG an die Lebenswirklichkeit der Studierenden braucht es eine tiefgreifende Reform", so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion D ...


15.03.2013 | Vermischtes


25. Jahrestag des Giftgasangriffs auf Halabja - Der Tod ist ein Meister aus Deutschland


"Beim Giftgasangriff der irakischen Luftwaffe auf die kurdische Stadt Halabja bewahrheitete sich erneut die Erkenntnis: Der Tod ist ein Meister aus Deutschland. Denn ermöglicht wurde das irakische Chemiewaffenprogramm vor allem durch deutsche Unternehmen und mit Wissen der damaligen Bundesre ...


15.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Pakt für Wettbewerbsfähigkeit ist Deckmantel neoliberaler Krisenpolitik


"Die im Europäischen Rat diskutierte Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion ist nichts anderes als eine weitere Attacke gegen soziale Standards und Demokratie in Europa. Wenn er durchkommt, dann werden sich künftig alle Euroländer regelmäßig zu neoliberalen Reformprogrammen verpf ...


15.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Kein Grund für Verschärfungen im Aufenthaltsrecht


"Es gibt keinen Grund, in populistischer Manier nach einer Verschärfung des Aufenthaltsrechts zu rufen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Forderungen des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach, gewaltbereite Islamisten leichter ausweisen zu k ...


14.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Gorleben Untersuchungsausschuss: Schwarz-Gelb kämpft die Schlachten von gestern


Die Berichterstatterinnen der Opposition erklären: "Die Erstellung eines gemeinsamen Berichtes (Feststellungsteil) ist an der starren Haltung der Koalition gescheitert. Schwarz-Gelb kämpft die Schlachten von gestern. Uneinigkeit bestand darin, was Inhalt eines Feststellungsteils für ...


14.03.2013 | Vermischtes


Die Verursacher der Krise zur Kasse bitten!


DIE LINKE beteiligt sich heute anlässlich des EU-Frühjahrsgipfels am europäischen Aktionstag gegen die europäische Sparpolitik. In Brüssel dabei ist auch Nicole Gohlke (MdB), Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahlen. Sie erklärt: Vor genau 10 Jahren verkündete die rot ...


14.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Mitte-Rechts-Koalition Netanjahus für Friedensprozess untauglich


"Die neue Mitte-Rechts-Koalition Netanjahus ist weder für den Friedensprozess im Nahen Osten noch zur Bewältigung der tiefen sozialen Probleme Israels tauglich. Diese Regierung ist eine rechts-neoliberal ausgerichtete und palästinenserfeindliche Ansammlung einzelner Interessengruppen. Das ...


14.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Papst Franziskus I. vor großen Aufgaben


"Ich hoffe sehr, dass der neue Papst sich weltweit für Frieden und soziale Gerechtigkeit einsetzt. Seine Namenswahl nach Franz von Assisi deutet deutlich darauf hin, dass er sein bisheriges Engagement gegen die im Zuge der Globalisierung wachsende Kluft zwischen Arm und Reich nun auch als Ob ...


14.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Ramsauer will final auf Börsengang der Bahn verzichten


Bundesminister Ramsauer hat heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf Anfrage aus der Linksfraktion erklärt, dass er dafür eintritt, auf einen Börsengang der Bahn final zu verzichten. Darüber informierte das Mitglied des Haushaltsausschusses Roland Claus. "DIE LINKE unters ...


13.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung hält Abzockern viele Hintertürchen offen


"Wieder einmal ist die schwarzgelbe Koalition vor der Lobby eingeknickt. Der Gesetzesentwurf kratzt bei zentralen Problemen an der Oberfläche und geht nicht weit genug. Er ist ein Dokument der Mutlosigkeit dieser Bundesregierung, der durch internen Streit zusätzlich noch zu Lasten der Verbr ...


13.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Recht auf Rechtsprechung


"Die geplanten Eingriffe bei der Prozesskostenhilfe brechen einer Zweiklassenjustiz Bahn und müssen verhindert werden. Der Weg zu gerichtlichem Rechtsschutz ist ein hohes Verfassungsgut und darf nicht beschnitten werden. Alle Bürgerinnen und Bürger haben einen grundgesetzlich garantierten ...


13.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Merkels Wahlkampfente wird Managergehälter nicht begrenzen


"Die Begrenzung von Managergehältern, Boni und Abfindungen darf man weder den Aktionären überlassen noch einer Regierung, die den Reichtums- und Armutsbericht fälscht", erklärt Sahra Wagenknecht zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Rechte der Aktionäre bei ...


13.03.2013 | Finanzwesen


Bundesregierung wieder Vermögensverwalter der Superreichen


"Der Bundesregierung ist es wieder gelungen, die Vermögen der Reichen über die Krise zu retten", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses der Eckpunkte für den Haushaltsentwurf 2014. Lötzsch weiter: & ...


13.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung betreibt Wahlkampfhilfe für paraguayische Putschisten


"Die Bundesregierung betreibt Wahlkampfhilfe für eine demokratisch nicht legitimierte Regierung", kommentiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Treffen des Außenministers Guido Westerwelle mit dem paraguayischen Außenminister José Fe ...


13.03.2013 | Vermischtes


Untergetauchte Nazis sind tickende Zeitbomben


"Das tatsächliche Ausmaß der Gefährdung durch untergetauchte Nazis ist offenbar weitaus größer, als es die Bundesregierung bisher eingestanden hat. Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis ist mit 266 Personen mehr als doppelt so hoch wie die noch zur Jahresmitte 2012 von der Bunde ...


12.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Das Aschenputtel-Prinzip läuft einer solidarischen Gesundheitsversicherung zuwider


"Der Gesundheitsminister tut aus falschen Beweggründen das Richtige. Wahltarife haben tatsächlich in der gesetzlichen Krankenversicherung nichts zu suchen. Sie fördern eine Selektion von Versicherten und schwächen die Solidarität der Gesunden mit den Kranken", urteilt Harald Weinber ...


11.03.2013 | Vermischtes


Kein Wahlkampf auf Kosten von Sinti und Roma


"Rassismus verletzt nicht nur Menschenrechte, Rassismus tötet auch. Und die Bundesregierung versagt nicht nur bei der Bekämpfung des Rassismus, sie leistet vielmehr immer wieder einem Klima Vorschub, in dem der tödliche Rassismus ganz im Stile des NSU möglich ist. Ganz offenkundig will vo ...


11.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung will weiter von unten nach oben umverteilen


"Diese Bundesregierung will weiter von unten nach oben umverteilen. Das zeigt auch der Haushaltsentwurf 2014", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in Anbetracht der Eckwerte für den Haushaltsentwurf 2014. Lötzsch weiter: "DIE LINKE hat gu ...


11.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Probleme Koreas können nicht militärisch gelöst werden


Zur Aufkündigung der Waffenruhe zwischen Nord- und Südkorea durch Nordkorea erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Es wird höchste Zeit, dass auch die Führung Nordkoreas begreift, dass sich Probleme nicht militärisch, nicht durch einen Krieg, der großes Leid fü ...


08.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Schluss mit Lohndumping-Werkverträgen


"DIE LINKE fordert schärfere Kontrollen und Equal Pay bei Werkverträgen. Es kann nicht sein, dass Aufgaben aus dem Betrieb ausgegliedert werden, bisher fest angestellte Mitarbeiter nur noch einen Werkvertrag erhalten und dadurch deutlich weniger verdienen als zuvor. Die Bundesregierung muss ...


07.03.2013 | Industrie


Verweigerung der Reisefreiheit ist blanker Populismus


"Die Bürger Rumäniens und Bulgariens müssen weiterhin und auf unabsehbare Zeit Grenzkontrollen bei ihrer Einreise in andere EU-Staaten erdulden. Den beiden ärmsten Staaten der EU wird damit verdeutlicht, dass sie trotz ihres EU-Beitritts im Jahr 2007 noch nicht richtig dazugehören. Dazu ...


07.03.2013 | Politik & Gesellschaft


LINKE fordert Bundesprogramm 'Gesundes Essen für Kinder'


Anlässlich des Welttags für gesunde Ernährung bekräftigt Diana Golze, Spitzenkandidatin der LINKEN in Brandenburg und Sozialexpertin im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl, die Forderung ihrer Partei nach einem Bundesprogramm zur Bereitstellung eines gesunden und mittelfristig gebü ...


07.03.2013 | Gesundheitswesen - Medizin


Rentenpolitik der Bundesregierung ist Armutszeugnis vor allem für Frauen


"Die Renten- und Arbeitsmarktpolitik der schwarz-gelben Regierung ist ein Armutszeugnis. Vor allem für Frauen. So erhalten immer noch zwei von drei Frauen eine Rente, die unterhalb der Grundsicherung liegt. Auch müssen viele Frauen im Rentenalter einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen, um s ...


07.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Flüchtlingshilfe statt Kriegsbeihilfe


"Wie lange wollen Bundesregierung und EU der Flüchtlingskatastrophe noch zusehen? Die Nachbarländer Syriens sind völlig überfordert, die Aufnahmelager kurz vor dem Kollaps", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der heute vom UNO-Flüchtli ...


06.03.2013 | Vermischtes


Netzentgeltbefreiungen nur Spitze des Eisbergs


"Es wird Zeit, dass Brüssel die üppigen Ausnahmen für die energieintensive Industrie unter die Lupe nimmt. Die Netzentgeltbefreiungen sind dabei nur ein kleiner Teil der Industriesubventionen im Energiebereich, die auf den Prüfstand gehören", kommentiert Eva Bulling-Schröter, umwel ...


06.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Assistierend begleiten statt vormundschaftlich betreuen


"Die Bundesregierung hat endlich gemerkt, dass das Betreuungsrecht nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist. Eine vage Absichtserklärung, zukünftig weniger gesetzliche Betreuerinnen und Betreuer bestellen zu wollen, reicht jedoch bei weitem nicht aus", so Ilja Seifert, behindertenpolitisc ...


06.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Forderung nach höherem Renteneintrittsalter ist absurd


"Eine Rente 'erst ab 67 plus' lehnt DIE LINKE kategorisch ab. Ein längeres Leben garantiert nicht automatisch Gesundheit bis ins hohe Alter hinein - ganz zu schweigen davon, dass es gar nicht genügend Jobs für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt. Die Experten, die jet ...


06.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Hilfetelefon allein reicht nicht


"Was nutzt der Ruf nach Hilfe, wenn niemand zu Hilfe kommen kann", erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz, zum bundesweiten Start des Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen". Ploetz weiter: "Der Lagebericht zur Situation des Hilfesys ...


06.03.2013 | Vermischtes


Bender stellt BER-Verantwortlichen verheerendes Zeugnis aus


"Die Entscheidung Wilhelm Benders macht es nicht gerade leichter, das Projekt BER in ruhigeres Fahrwasser zu bringen. Es wird jetzt noch schwerer, kompetentes Personal für die Führungsetage zu gewinnen. Vor allem sein Hinweis auf den mehrfachen Bruch der Vertraulichkeit stellt den Projektve ...


04.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Minister Niebel auf unterirdischem Niveau


"Entwicklungsminister Niebels Äußerungen über Schlabber-Pullis und Hirseschüssel-Entwicklungspolitik zeugen von unterirdischem Niveau und zeigen, wie sehr er die eigentliche Aufgabe seines Ministeriums und seiner Vorfeldorganisationen mitsamt seinen weltweit rund 20.000 Mitarbeiterinnen und ...


04.03.2013 | Politik & Gesellschaft


PKV-Nichtzahlertarif schafft neues Gesundheitsprekariat


"Das ist ein weiterer Versuch von Schwarz-Gelb, die private Krankenversicherung von einem ihrer zahlreichen Probleme zu befreien", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die Pläne der Bundesregierung zur Schaffung eines Nichtzahlertarifs in d ...


04.03.2013 | Gesundheitswesen - Medizin


Bundestag bei Mindestlohn unter Zugzwang


" Die Nutznießer eines gesetzlichen Mindestlohnes, den der Bundesrat heute beschlossen hat, brauchen keine weiteren Debatten darüber à la ?wer hat?s erfunden?, oder ob das Kind etwa ?Lohnuntergrenze? heißen soll. Sie brauchen Sicherheit, für ihre Arbeit einen Lohn zu bekommen, der ei ...


01.03.2013 | Finanzwesen


Raus aus den hochriskanten Agrarhandelsstrukturen


"Das System der weltweit agierenden Agrarhandelsstrukturen ist völlig außer Kontrolle geraten und öffnet Kriminellen Tür und Tor. So wird der Abstand zwischen den Agrarskandalen immer kürzer. Nach dem Pferdefleisch- und Eierskandal werden nun 45.000 Tonnen hochgiftiges verpilztes Futterm ...


01.03.2013 | Energie & Umwelt


3,3 Milliarden für Waffenexport, 137 Millionen für internationale Flüchtlingshilfe


"Während die Bundesregierung Waffenexporte in Krisenregionen mit milliardenschweren Bürgschaften stützt, bleiben für die Flüchtlingshilfe nur Brotkrumen", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfr ...


01.03.2013 | Vermischtes


Jugendgarantie muss für wirkliche Perspektiven sorgen


"Die Jugendgarantie muss für wirkliche Perspektiven sorgen, nur so kann sie zum Erfolg werden. Dabei muss die Vermittlung junger Menschen in eine vollqualifizierende Ausbildung oder in einen guten Arbeitsplatz oberste Priorität haben", so Agnes Alpers, Sprecherin für berufliche Aus- und ...


28.02.2013 | Industrie


Steinbrück denunziert Italiens Protest gegen Fiskalpakt


"Peer Steinbrücks Clowns-Äußerung lässt tief blicken. Der SPD-Kanzlerkandidat hat weder die Motive der italienischen Wählerinnen und Wähler verstanden noch die sozialen Verwerfungen zur Kenntnis genommen, für die Merkel und er mit ihrem Kürzungsdiktat verantwortlich sind. Italien hat ...


28.02.2013 | Vermischtes


Arbeitsmarkt: Stabile Trennlinie zwischen Ost und West


Die Situation auf dem Arbeitsmarkt zeigt nach wie vor eine deutliche höhere Arbeitslosigkeit im Osten. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Erneut hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt verschlechtert. Die Zahl der Menschen ohne Arbeit stieg gegenüber Januar u ...


28.02.2013 | Industrie


Krisengefahr am Arbeitsmarkt nicht gebannt


"Die Krisengefahr am Arbeitsmarkt ist noch nicht gebannt. Weiterhin liegen die Zugänge im Arbeitslosengeld I-Bereich deutlich über denen des Vorjahres. Statt auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, muss die Bundesregierung selbst aktiv werden, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren", komment ...


28.02.2013 | Vermischtes


S21-Ausstieg möglich und notwendig


"Die Deutsche Bahn AG weigert sich nach wie vor, der Wahrheit bei Stuttgart 21 ins Auge zu sehen und übt sich weiterhin in Schönrechnerei. Doch es hilft alles nichts: Das Projekt ist in jeder Hinsicht missraten und muss abgewickelt werden", erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische S ...


27.02.2013 | Auto & Verkehr


Kompromiss zum Melderecht hat Pferdefuß


"Es ist unerklärlich, wieso es hierzulande offenbar nicht möglich ist, Unternehmen den Zugriff auf ureigenste personenbezogene Daten, wie es Meldedaten sind, zu versagen. Festzuhalten ist, dass nur durch breiten Bürgerprotest die datenschutzfeindlichen Regelungen der Koalition gekippt und ...


27.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Hausaufgaben in der Forschungs- und Bildungspolitik für die Bundesregierung


"Die Expertenkommission Forschung und Innovation stellt der Bildungs- und Forschungspolitik der Bundesregierung kein positives Zeugnis aus. Die unerledigten Aufgaben überwiegen manch gute Zensur bei weitem. Mir erscheint die Bewertung der Regierungspolitik sogar noch negativer als in den ver ...


27.02.2013 | Vermischtes


Fachkräftemangel durch gute Bedingungen und faire Löhne begegnen


"Angesichts millionenfacher Erwerbslosigkeit und eines massiven Lohndumpings durch Niedriglöhne ist es zynisch, dass die Bundesregierung wegen eines vermeintlichen Fachkräftemangels Fachkräfte im Ausland anwerben will. Es ist zudem ein doppelt gefährliches Unterfangen: Einerseits werden R ...


27.02.2013 | Vermischtes


Westerwelle ist Netto-Aufrüstungsminister


"Unter Merkel und Westerwelle hat sich Deutschland zu einem der größten Waffenexporteure der Welt entwickelt. Unter dem Strich rüsten sie weltweit auf und keinesfalls ab", so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher Faktion DIE LINKE, zur Vorstellung des Jahresabrüstungsberichts der ...


27.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Dem Fracking werden Tür und Tor geöffnet


"Das geplante Fracking-Gesetz ist eine Mogelpackung, es gaukelt mehr Umweltschutz vor, wo in Wahrheit weniger drinsteckt. Das primäre Ziel der Bundesregierung ist nicht die Einführung zusätzlicher Schutzstandards für diese extrem umweltgefährdende Gasfördermethode. Mit dem Fracking-Gese ...


26.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Friedrichs Begründung für NPD-Verbotsverfahren schadet dem Rechtsstaat


"Natürlich ist es begrüßenswert, dass nun auch die Bundesregierung sich hinter einen NPD-Verbotsantrag stellen will. Gleichwohl ist die Begründung, die Länder könnten das Verfahren ohne Unterstützung der Regierung nicht zum Erfolg führen, alles andere als überzeugend", erklärt ...


26.02.2013 | Vermischtes


'Daddelautomaten' endlich aus gastronomischen Einrichtungen entfernen


"Das sogenannte Automatenspiel muss endlich als Glücksspiel bezeichnet und dementsprechend geregelt werden. Es ist absurd, es weiterhin nicht als solches zu bezeichnen. Wie die konkrete Ausgestaltung der angekündigten Veränderungen aussieht, wird sich zeigen, es bleibt jedoch zweifelhaft, ...


25.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung muss Wissen über Rechtsterrorismus offenlegen


end das Bundeskriminalamt Akten über den bekannten Neonazi Karl-Heinz Hoffmann bereits in den neunziger Jahren geschreddert hat, deckt die Bundesregierung bis heute Geheimdienstspitzel im Umfeld der 1980 verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion ...


25.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Todesursache Dscharadats umfassend aufklären


"DIE LINKE fordert die israelische Regierung auf, eine unabhängige Untersuchung des Todes von Arafat Dscharadat zuzulassen. Sollte diese ergeben, dass er tatsächlich an den Folgen von Folter gestorben ist, müssen hieraus endlich Konsequenzen gezogen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ...


25.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Kommt jetzt Aigners Eier-Aktionsplan?


Pferdefleisch-Skandal ist noch in aller Munde, schon stehen die Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem nächsten Lebensmittelbetrug. Der bandenmäßige Missbrauch der Eierkennzeichnung zeigt, wie verkommen das auf Dumpingpreisen gegründete Geschäft mit unserem Essen mittlerweile ist. Es läuft g ...


25.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Zukunftsweisende Entscheidung von Rot-Rot - Brandenburg ist nicht der Vorhof Berlins


Zur Entscheidung der rot-roten Koalition in Brandenburg, sich dem dort erfolgreichen Volksbegehren für mehr Nachtruhe am künftigen Hauptstadtflughafen BER zu eigen zu machen, erklären der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi, der Vorsitzende der Linksfrakti ...


22.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Merkel darf nicht weiter zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei schweigen


"Bundeskanzlerin Angela Merkel ist im Rahmen ihrer Reise in die Türkei gefordert, die katastrophale Menschenrechtslage in der Türkei deutlich zur Sprache zu bringen. Es kann nicht sein, dass zugunsten wirtschaftlicher Beziehungen die Bundesregierung weiterhin schweigt zum Vorgehen der AKP-J ...


22.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Exporteinbruch durch kräftige Lohnsteigerungen ausgleichen


"Wer jetzt nicht dafür sorgt, dass die Löhne kräftig steigen, gefährdet auch noch den letzten Stabilitätsanker der deutschen Wirtschaft. Das blinde Vertrauen in die positive Entwicklung der Exporte muss endlich einem gesunden Realismus weichen", kommentiert Michael Schlecht die heut ...


22.02.2013 | Vermischtes


Falsches Signal vom ZDF


"Der Vorschlag des ZDF-Intendanten Thomas Bellut, den digitalen Spartenkanal ZDFkultur einzustellen, ist ein völlig falsches Signal", erklärt Kathrin Senger-Schäfer, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort: "Auf keinen Fall darf ein Kulturkanal zu e ...


22.02.2013 | Medien und Unterhaltung


Steinbrück lässt die Katze aus dem Sack


"Das ist selbst für die SPD neu, denn erstmalig bricht SPD-Spitzenkandidat Steinbrück seine Wahlversprechen schon vor der Wahl", erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Berichterstattung des Handelsblattes zu einem Geheimtreffen ...


22.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Immunitätsaufhebung wegen Anti-Nazi-Blockade ist verheerendes politisches Signal


"Die mit den Stimmen aller anderen Fraktionen beschlossene Aufhebung der Immunität von Bundestagsabgeordneten der LINKEN wegen der Beteiligung an einer Anti-Nazi-Blockade ist ein verheerendes politisches Signal, das alle entmutigt, die sich gegen Nazis engagieren", erklärt Caren Lay, B ...


21.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Wanka erbt Bastelstube statt Bildungsrepublik


"Die Ministerin muss schnell in die Offensive gehen. Sie sollte Rohrkrepierer wie das Bildungssparen oder das Deutschlandstipendium beerdigen. Es muss zeitnahe Gespräche mit den Ländern über zusätzliche Studienplätze und eine Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung geben", ...


21.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Ein Schritt zur demokratischen Normalität


Zur heute von der Bundesregierung vor dem Verwaltungsgericht Köln getroffenen Aussage, dass die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch das Bundesamt für Verfassungsschutz eingestellt worden ist, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Die Bundesregierung hat heute ...


21.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Schulsozialarbeit gehört an jede Schule


"Schulsozialarbeit ist ein wesentliches und unabdingbares Instrument zur Herstellung von Chancengleichheit in der Bildung und muss an jeder Schule stattfinden", erklärt Rosemarie Hein mit Blick auf die heute vorgestellten Ergebnisse des 14. Kinder- und Jugendberichts. Die bildungspoliti ...


21.02.2013 | Politik & Gesellschaft


SPD verteidigt überflüssige Industrie-Privilegien


"Man muss das Fell des Bären schon ein wenig nass machen, wenn man ihn waschen will. Wer eine Energiewende ohne explodierende Strompreise für die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher will, darf sich nicht scheuen, ungerechtfertigte Industrie-Rabatte zu streichen", kommentiert Eva ...


21.02.2013 | Energie & Umwelt


Gemeinsam gegen EU-Pläne zu Arzneimitteltests vorgehen


"Die EU-Richtlinie zu Arzneimitteltests darf nicht wie geplant umgesetzt werden. Um zu verhindern, dass der Patientenschutz aufgeweicht wird, müssten wir aus dem Bundestag das klare Zeichen nach Brüssel schicken, dass alle Parlamentarier und alle Parteien an einem Strang ziehen. Dass jetzt ...


21.02.2013 | Politik & Gesellschaft


BND und Kanzleramt sind seit Jahren untätig


"Dass sich der BND und die Bundesregierung ungern in die Karten sehen lassen wollen, ist verständlich, in einer Demokratie jedoch inakzeptabel. Es ist daher gut, dass der skandalöse Versuch der Bundesregierung, das Auskunftsrecht der Presse auszuhebeln, heute vor dem Bundesverwaltungsgericht ...


20.02.2013 | Politik & Gesellschaft


NPD ist und bleibt verfassungswidrig


"Die Veröffentlichung der Verbotsmaterialien darf nicht als Vorwand genommen werden, nun auf das Verbotsverfahren gegen die NPD zu verzichten", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Berichte über die Veröffentlichung des als Verschlusssache de ...


20.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Kürzungsdiktate verhindern Sozialinvestitionen


"Den Vorschlag der EU-Kommission für sogenannte Sozialinvestitionen kann man kaum ernst nehmen. Erst wird den EU-Mitgliedsländern ein radikaler Sparkurs auferlegt, dann werden sie aufgefordert, mehr in Soziales und Bildung zu investieren. Das kann nicht funktionieren. Um glaubwürdig zu sein, ...


20.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Runder Tisch gegen sexuellen Missbrauch darf keine Alibiveranstaltung sein


"Seit April 2010 gibt es den Runden Tisch, den Opfern sexueller Gewalt wurde seitdem immer wieder rasche Hilfe zugesagt. Dass die Betroffenen im Jahr 2013 immer noch auf die versprochene Hilfe warten, ist ein unhaltbarer Zustand. Der Runde Tisch darf keine Alibiveranstaltung sein", erklà ...


20.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule ist das Gebot der Stunde


"Die Diskriminierung von Menschen und ihrer Partnerschaften aufgrund der der sexuellen Orientierung ist verfassungswidrig. Dies hat das höchste deutsche Gericht nun zum wiederholten Male festgestellt und den Gesetzgeber zum Handeln gezwungen", so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsi ...


20.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Personalsituation in Krankenhäusern immer dramatischer


"Das Ergebnis war zu erwarten. Wer in den letzten Monaten Krankenhäuser besucht hat, weiß, dass es beim Personal keinerlei Reserven mehr gibt; die Zitrone ist mehr als ausgequetscht. In vielen Häusern führt die Personalsituation zum Beispiel bei der Besetzung von Nachtschichten bereits zu ...


20.02.2013 | Gesundheitswesen - Medizin


Dem Kindeswohl entsprechend


"Das Bundesverfassungsgericht hat im Sinne der Kinder entschieden. Für Kinder ist es unerheblich, ob sie in einer heterosexuellen Ehe oder einer Regenbogenfamilie aufwachsen, sie benötigen Liebe, Sorge und gleiche Rechte", erklärt Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin ...


19.02.2013 | Politik & Gesellschaft


SPD für Reallohnverluste im Öffentlichen Dienst


"Zocker-Banken werden im Eilverfahren Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, doch den Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder werden Reallohnverluste zugemutet. Die SPD, deren Minister auf Arbeitgeberseite maßgeblich an den Tarifverhandlungen beteiligt sind, ist nun in Erkläru ...


19.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst: Kein Grund für Bescheidenheit


"Es gibt keinen Grund für Bescheidenheit bei den Lohnforderungen. Preisbereinigt liegen die Löhne immer noch unter dem Niveau von 2000. 6,5 Prozent Lohnforderung im öffentlichen Dienst ist nur ein erster Schritt um die Lohndrückerei endlich zu beenden", erklärt Michael Schlecht, g ...


18.02.2013 | Vermischtes


Aigner drückt sich vor Verantwortung


"Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) wird immer erst tätig, wenn bereits ein Schaden entstanden ist", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung des "Nationalen Aktionsplans" von Verbraucherministerin Ilse Aigner als Reaktion der ...


18.02.2013 | Politik & Gesellschaft


EU-Militärmission in Mali ist schwerer Fehler


"Die Entsendung von Militärausbildern nach Mali trägt zur weiteren Militarisierung der Sahel-Region bei und verhindert eine politische Lösung des Konfliktes", so Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss de ...


18.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Trotz Alarmsignalen herrscht rentenpolitischer Stillstand


"Trotz allgegenwärtiger Alarmsignale zeigen sich Union und FDP seit bald vier Jahren weder willens noch fähig, die längst überfällige Rentenreform in Angriff zu nehmen. Dass die CDU jetzt eine Reform für die kommende Legislaturperiode in Aussicht stellt, kann man nur noch als dummdreist ...


18.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Pferdefleischskandal: Aigner reitet hinterher


"Nach Krankheitskeimen und Dioxin im Essen sieht Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) nun auch dem Pferdefleischskandal weitgehend tatenlos zu. Sie hat es versäumt, die Verantwortung für die Lebensmittelaufsicht an sich zu ziehen. Ein von ihr beauftragtes Gutachten des Bundesrechnu ...


15.02.2013 | Politik & Gesellschaft


EXIT weiter fördern


"Die Bundesregierung muss unverzüglich klarstellen, dass das Aussteigerprogramm EXIT auch weiterhin gefördert wird", sagt Ulla Jelpke, nachdem EXIT heute mitgeteilt hat, dass die Förderung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im kommenden Mai auslaufe und eine Anschlus ...


15.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Angebliche Strompreisbremse ist eine Nebelkerze


"Der Burgfrieden zwischen Rösler und Altmaier beruht auf einer falschen Analyse der Strompreisexplosion. Statt an die Konzerngewinne zu gehen behindern sie weiterhin den notwendigen Ausbau erneuerbarer Energie. Ihre angebliche Strompreisbremse entpuppt sich als Nebelkerze" erklärt Car ...


14.02.2013 | Energie & Umwelt


Leider keine Schonfrist für Frau Wanka


"Wenn Frau Wanka nicht lediglich als Lückenfüllerin fungieren will, darf sie sich keine Schonfrist erlauben. Sie sollte die Chance nutzen und einen Kurswechsel bei den drängendsten Fragen vornehmen: Kooperationsverbot aufheben, Studienplätze schaffen und mehr Bundesgeld in Bildung und For ...


14.02.2013 | Vermischtes


EU stellt Klimaschutz über Menschenleben


"Ich bin entsetzt, dass die EU den Daimler-Konzern zur Verwendung des gefährlichen Kältemittels R1234yf in Autoklimaanlagen zwingen will", erklärt Ralph Lenkert, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss, zu entsprechenden Medienberichten. "Es war verantwortungsvoll von Da ...


13.02.2013 | Energie & Umwelt


Geldstrafen für Eltern komatrinkender Kinder realitätsfern


"Jens Spahn ist mit seiner Forderung völlig realitätsfern. Damit geht er seiner Vorliebe für populistische Schnellschüsse nach, mit der er wohl in die Medien, nicht aber zu vernünftigen Lösungen kommt", sagt Martina Bunge zur Forderung des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU/C ...


13.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Obama wird Friedensnobelpreis nicht gerecht


"Die vielfachen Hoffnungen, dass US-Präsident Barack Obama in seiner zweiten Amtszeit dem Friedensnobelpreis gerecht werden möge und einen außenpolitischen Kurswechsel der USA hin zu Gewaltverzicht einleitet, hat der Präsident mit seiner Rede enttäuscht. Zu den wichtigsten außenpolitisc ...


13.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Ohne Strompreisaufsicht sinken die Energiepreise nicht


"Die Vorschläge der Grünen zur Senkung der Strompreise sind halbherzig. Solange es keine staatliche Strompreisaufsicht gibt, werden die Energiekosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher weder dauerhaft noch in nennenswertem Umfang sinken", erklärte Caren Lay. Die verbraucherpoli ...


12.02.2013 | Vermischtes


Löhne müssen wieder steigen


"Es ist ein Armutszeugnis für die Politik der Bundesregierung, dass die Beschäftigten in Deutschland heute weniger in der Tasche haben als vor zwölf Jahren. Besonders dramatisch ist der Sinkflug der Löhne bei Beschäftigten, die keinen Tarifvertrag im Rücken haben. Hier zeigt sich, welch ...


12.02.2013 | Vermischtes


Atomwaffen weltweit ächten


"Der Atomtest ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Nicht bessere Lebensverhältnisse für die Bevölkerung, sondern globale Muskelspiele genießen bei Kim Jong-Un offensichtlich eine deutlich höhere Priorität", so Stefan Liebich, Mitglied im Auswärtigen Ausschusses des Bund ...


12.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Gesetzlich Krankenversicherte sollen Haushaltsloch stopfen


"Statt den Haushalt über eine angemessene Beteiligung der Reichen zu sanieren, will der Finanzminister die gesetzlich Krankenversicherten das Haushaltsloch stopfen lassen. Da spricht der Sheriff von Nottingham: Nehmt es den Armen und gebt es den Reichen", sagt Martina Bunge zu den Plän ...


08.02.2013 | Finanzwesen


Kauder will Bundeswehr in neuen Krieg hineinreden


"Die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien ist nur militärisch durchzusetzen. Sie würde einen bewaffneten Konflikt zwischen NATO und dem mit Russland verbündeten Assad-Regime heraufbeschwören. Dies würde das Leid der syrischen Zivilbevölkerung weiter verschärfen", so Chri ...


08.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Abhängigkeit von Exportentwicklung birgt enorme Risiken


"Die Bundesregierung muss umgehend Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen. Die extreme Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von der Exportentwicklung stellt ein erhebliches Risiko für für die Beschäftigten dar", kommentiert Michael Schlecht die heute vom Statistische ...


08.02.2013 | Politik & Gesellschaft


EU-Haushalt ist defizitär und rechtswidrig


"Dieser Gipfelkompromiss zum nächsten EU-Haushalt ist in mehrfacher Hinsicht unseriös. Die Einigung auf einen realen Etat in Höhe von 908 Milliarden Euro bei Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 960 Milliarden Euro bedeutet, dass der kommende EU-Haushalt defizitär und damit rechtswi ...


08.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Reallöhne immer noch niedriger als im Jahr 2000


"Die Reallöhne in Deutschland liegen immer noch unter dem Niveau des Jahres 2000. Der Anstieg der Bruttoverdienste um 0,6 Prozent im vergangenen Jahr war viel zu schwach, um daran substanziell etwas zu ändern. Die Bundesregierung muss umgehend die Rahmenbedingungen für gewerkschaftliches H ...


07.02.2013 | Vermischtes


LINKE fordert Rücknahme deutscher Kürzungshaltung in Brüssel


Wir, die Europapolitikerinnen und Europapolitiker der LINKEN in Bundestag, Landtagen und dem Europäischen Parlament, fordern die Bundesregierung auf, bei der heute beginnenden Sondertagung des Europäischen Rates in Brüssel, von ihrer Kürzungsforderung für den künftigen EU-Haushalt 2014-2020 ...


07.02.2013 | Finanzwesen


Bundesregierung auf Tauchgang, wenn es um Mali geht


Zur aktuellen Situation in Mali erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: Für die Stabilisierung der Lage und eine Verbesserung der humanitären Situation in Mali bedarf es politischer Initiativen und Verhandlungen. Das war angekündigt, steht aber bis heute aus. ...


07.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Überschüsse gehören den Versicherten


Die Bundesregierung will den Zuschuss an den Gesundheitsfonds weiter kürzen. Grund sei der Überschuss in der Gesundheitskasse. Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, kritisiert das Vorhaben und verlangt stattdessen Entlastungen bei den Versicherten. Er erklärt: Finanzminist ...


07.02.2013 | Politik & Gesellschaft


'peerblog' ist geldwerter Vorteil für den Kanzlerkandidaten


"Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, wer offenbar Zehntausende Euro hinlegt, um für Steinbrück Stimmung im Netz zu machen. Ein Kanzlerkandidat, der sich seinen Wahlkampf von anonymen Geldgebern finanzieren lässt, ist wenig glaubwürdig, wenn er sich zugleich Tr ...


07.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Pressefotografen sind nicht vogelfrei - Pressefreiheit schützen!


Zur heutigen Razzia gegen Pressefotografen in einigen Bundesländern erklärt Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN: Heute hat die Polizei auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main in Hessen, Baden-Württemberg, Berlin und Brandenburg die Woh ...


06.02.2013 | Vermischtes


Energieeffizientes Wohnen muss bezahlbar sein


"Energiesparende Gebäude liegen zwar voll im Trend der Energiewende und sind ein echter Beitrag zum Klimaschutz, es muss aber auch noch Menschen geben, die es sich leisten können, darin zu wohnen", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Ver ...


06.02.2013 | Vermischtes


Bilanz des Ausbildungspakts lässt sich nicht schönrechnen


"Der Ausbildungspakt ist ein Pakt des Scheiterns. Damit das nicht auffällt, werden jährlich knapp 300.000 Jugendliche als versorgt gezählt, ohne dass sie eine Ausbildung aufgenommen haben", so Agnes Alpers, Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE, mit ...


06.02.2013 | Kunst und Kultur


Stuttgart 21 - Ade


"Es wird Zeit, dass jetzt auch Verkehrsminister Ramsauer und Kanzlerin Merkel Farbe bekennen und sich endlich von Stuttgart 21 verabschieden. Nicht nur die Kosten des Projekts laufen aus dem Ruder, auch das ganze Projekt erweist sich als komplette Fehlkonstruktion, was Kapazitäten und Sicher ...


06.02.2013 | Auto & Verkehr


Koalition sollte Kampagne gegen Uni Düsseldorf beenden


"Es ist schon erstaunlich, wie wenig der Koalition die Wissenschaftsfreiheit wert ist, wenn es um die eigene Ministerin geht. Da wird ein nichtöffentliches, akademisches Verfahren einfach als Farce bezeichnet, ohne Belege für Befangenheit oder Nachlässigkeit liefern zu können", so Pe ...


06.02.2013 | Kunst und Kultur


'Pille danach' rezeptfrei machen


"Wer sich aus ideologischen Gründen, wie bisher die katholische Kirche, gegen eine rezeptfreie Abgabe der 'Pille danach' wendet, nimmt bereitwillig in Kauf, dass Frauen ungewollt schwanger werden. Denn die Einnahme der Wirkstoffe muss schnellstmöglich erfolgen, um überhaupt zu se ...


04.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Arbeitsmarkt zu unattraktiv für hochqualifizierte Zuwanderer


"Dass Deutschland bei der Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte hinterherhinkt, ist Ausdruck davon, dass die Arbeitsbedingungen in vergleichbaren Ländern wesentlich besser sind und der deutsche Arbeitsmarkt nicht attraktiv genug ist. Die Unternehmen müssen endlich lernen, dass sie g ...


04.02.2013 | Industrie


Verkehrswegeplanung ohne Klimaziele und Bürgerbeteiligung


"Ankündigungen von Reformen bei der Bundesverkehrswegeplanung gab es schon oft, doch am Ende kamen immer nur unfinanzierbare Wunschlisten heraus, egal welche Regierung gerade das Sagen hatte", kommentiert Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Grundkon ...


01.02.2013 | Vermischtes


Solidarisch mit Streiks bei Eon


"DIE LINKE begrüßt das Ergebnis der Urabstimmung bei Eon und unterstützt die Forderung der Gewerkschaften Verdi und IG BCE nach 6,5 Prozent mehr Lohn für die rund 30.000 Beschäftigten des Energiekonzerns", erklärt Ulla Lötzer, gewerkschafts- und wirtschaftspolitische Sprecherin de ...


01.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Steinbrücks halber Weg zur Erkenntnis


"Steinbrücks Bekenntnis, in den vergangenen 15 Jahren habe eine Umverteilung 'stramm von unten nach oben stattgefunden', hat erneut deutlich gemacht, wie dringend die Steinbrück-SPD des Drucks von links bedarf", erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Frakt ...


31.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Keine deutsche Kriegsbeteiligung in Mali


"Die Bundesregierung ist dabei, deutsche Truppen in einen langwierigen Konflikt in der Sahelzone zu verstricken. Dabei bekommt die deutsche Öffentlichkeit die Wahrheit nur scheibchenweise auf den Tisch. Sie wird sich noch die Augen reiben, wenn sie erkennt, dass Deutschland schon sehr bald m ...


31.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Netanjahu-Regierung zerrt Israel in einen verhängnisvollen Krieg


"Israels Ministerpräsident Netanjahu demonstriert auch nach seiner Wahlniederlage, dass Israels Politik weiterhin von Unversöhnlichkeit und militärischer Gewalt gegenüber seinen arabischen Nachbarn geprägt sein soll", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, ...


31.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Fast eine Million Steuergelder für Münchner Kriegskonferenz


"Die Leistungen der Bundesregierung für die von Rüstungslobbyisten organisierte 49. Münchner Sicherheitskonferenz nähern sich erneut der Millionengrenze. Diese großzügige Unterstützung der Kriegsprofiteure durch Steuergelder muss endlich ein Ende haben", erklärt die innenpolitisc ...


31.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Die Reanimation der 'schwäbischen Hausfrau'


"Nach dem Beschluss zum Haushalt 2013 war klar, dass die schwäbische Hausfrau tot ist. Haushaltssanierung stand beim Finanzminister ganz oben auf der No-No-Liste. Es wurden Wahlgeschenke verteilt. Für den Bundestagswahlkampf soll nun die sparsame schwäbische Hausfrau reanimiert werden", ...


31.01.2013 | Vermischtes


LINKE unterstützt Forderungen der Gewerkschaften für Landesbedienstete


"DIE LINKE steht solidarisch hinter den Forderungen der Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder sind lange genug mit geringen Lohnsteigerungen hingehalten worden, während sie gleichzeitig Arbeitszeitverlängerungen, Stellenstreichung ...


31.01.2013 | Industrie


Krise ist endgültig zurück am Arbeitsmarkt


Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Januar erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Der massive Anstieg der Arbeitslosigkeit im Januar auf nunmehr offiziell 3,138 Millionen, und damit deutlich über die 3-Millionen-Grenze, muss bei den politisch Verantwo ...


31.01.2013 | Finanzwesen


ESM wird Zypern kaputt retten


"Wenn die Bundesregierung nun offenbar bereit ist, den ESM-Krediten an Zypern zuzustimmen, heißt das vor allem, dass die Krisensituation genutzt werden soll, um den relativ starken zyprischen Sozialstaat und den breiten öffentlichen Sektor zu schleifen. So wie in Griechenland sollen im Gege ...


30.01.2013 | Finanzwesen


Ägypten braucht jetzt demokratische Reformen


"Die Eskalation der Gewalt zwei Jahre nach Revolutionsbeginn in Ägypten schockiert und zeigt, dass die Ziele soziale Gerechtigkeit und Demokratie, für die Millionen Ägypterinnen und Ägypter auf die Straße gegangen sind, bisher nicht eingelöst worden sind", so Heike Hänsel, entwick ...


28.01.2013 | Vermischtes


Indikatoren-Zahlensalat ohne Sinn und Verstand


Matthias W. Birkwald erklärt zum "Indikatoren-Bericht" der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität": Die Enquete-Kommission hat eines ihrer wichtigsten Ziele verfehlt. Es ist nicht gelungen, einen Indikator zu entwickeln, der ein ganzheitliches Verständni ...


28.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Altmaier bremst nicht die Strompreise, sondern die Energiewende


"Umweltminister Altmaier bremst mit seinem Vorstoß nicht die Strompreise, sondern höchstens die Energiewende. Die Produzenten der Erneuerbaren Energien werden in das nächste Investitionschaos geschickt, während die Pfründe der Großkonzerne der Energiewirtschaft praktisch unangetastet bl ...


28.01.2013 | Energie & Umwelt


Mütterrente allein reicht nicht im Kampf gegen Altersarmut


"Die CDU will ihre eigene Unfähigkeit und Untätigkeit den Oppositionsparteien in die Schuhe schieben. Und die CSU will mit der Mütterente nur die Löcher stopfen, die sie mit dem Betreuungsgeld selbst gerissen hat", so Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE ...


28.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Kampfdrohnen senken die Schwelle zur Gewalt


"Es ist verantwortungslos und schlichtweg gelogen, Kampfdrohnen als eine Waffe wie jede andere darzustellen. Das sind sie ganz sicher nicht, denn durch Killerdrohnen wird der Krieg enthemmt und entgrenzt", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die V ...


28.01.2013 | Vermischtes


Bundesregierung tritt Rechte türkischer Migranten mit Füßen


"Die Bundesregierung missachtet im Umgang mit türkischen Staatsangehörigen EU-Vorgaben. Sie scheut offenbar keinen Affront, wenn es darum geht, türkischen Staatsangehörigen die ihnen zustehenden Rechte zu verweigern. Seit Jahren schon ignoriert sie die Rechtsprechung des Europäischen Ger ...


28.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Kein Export der Finanzkrise nach Lateinamerika


"Statt ungehinderten Marktzugang und Rohstoffausbeutung durch westliche Konzerne brauchen wir endlich solidarische Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Lateinamerika. Deshalb fordern wir das Aussetzen der zur Abstimmung anstehenden Freihandelsabkommen", so Heike Hänsel anlässlich ...


25.01.2013 | Finanzwesen


Mit einer guten Ausbildungsqualität Abbrüche verhindern


"Ich warne davor, die Schuld für die hohe Zahl an Ausbildungsabbrüchen einseitig den jungen Menschen in die Schuhe zu schieben. Oftmals bleibt ihnen keine andere Wahl. Sie wählen lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende", so Agnes Alpers, Sprecherin für berufliche Au ...


25.01.2013 | Kunst und Kultur


Russland verabschiedet sich immer weiter von Demokratie und Menschenrechten


"Putins Pläne, nun auch die öffentliche Rede über Homosexualität in ganz Russland unter Strafe zu stellen, behindern im größten Land der Welt den Kampf gegen Aids in unerträglicher Weise und sind auf das Schärfste zu verurteilen", so Stefan Liebich, Europapolitiker der Fraktion D ...


25.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Keine Drohnen-Strategie ohne Zivilgesellschaft


"Ab 2016 will die Bundeswehr mittelgroße Drohnen beschaffen, die mit Spionagetechnik bestückt werden sollen. Nun heißt es, dass vor einer Entscheidung über den Kauf von Systemen aus Israel oder den USA die ,Möglichkeit späterer Bewaffnung' beachtet werden soll. Der nachträgliche U ...


25.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Jetzt reicht?s, eine Sondersitzung des Kulturausschusses muss her!


"Ein Bundeskulturprojekt nach dem anderen bleibt buchstäblich im Berliner Schlamm stecken. Sei es die Staatsoper, das Pergamon-Museum oder die James-Simon-Galerie, überall explodieren in diesen Tagen die Kosten, werden mehrjährige Bau-Verzögerungen bekannt. Was wir jetzt brauchen, ist ein ...


25.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Leiharbeit muss verboten werden


"Dass 50 Prozent der Leiharbeitsplätze der direkten Verdrängung von regulärer Beschäftigung dienen, ist ein Skandal", kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichten Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt und B ...


24.01.2013 | Industrie


Niebel frisiert seine Bilanz im Kampf gegen Aids


"Die billigen Rechentricks, mit denen Entwicklungsminister Dirk Niebel sein bescheidenes Engagement gegen HIV/Aids schön redet, sind peinlich und ein Schlag ins Gesicht von Millionen Kranken auf der Welt", erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen ...


24.01.2013 | Vermischtes


Pressegespräch mit Matthias W. Birkwald, Fraktion DIE LINKE, am 28.01.2013 um 12:30 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Saal E.729


zum Indikatoren-Abschlussbericht der Enquete Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, am Montag, den 28.01.2013 gegen 13:15 Uhr wird die Enquete-Kommission ihren Abschlussbericht zu alternativen Indikatoren der Wohlstandsmessung vorst ...


24.01.2013 | Vermischtes


Netanjahu wird starre Haltung zu Nahost-Gesprächen nicht länger durchhalten können


"Israels Ministerpräsident Netanjahu ist durch die Knesset-Wahlen geschwächt. Ein von vielen Beobachtern befürchteter weiterer Rechtsruck ist ausgeblieben. Die Umverteilung der Stimmen im rechten Lager ist für die israelische Regierungspolitik nicht so gravierend. Gravierend und damit auc ...


23.01.2013 | Vermischtes


Angeschlagene Ministerin macht Amt unglaubwürdig


"In der Bildungs- und Forschungspolitik stehen in dieser Legislaturperiode noch wichtige Entscheidungen an, die eine angeschlagene Ministerin kaum glaubwürdig vorbereiten und diskutieren kann", erklärt Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des ...


23.01.2013 | Kunst und Kultur


Finanztransaktionssteuer: Beschluss ist Erfolg und Selbstverständlichkeit zugleich


"Was vor fünf Jahren noch als Wolkenkuckucksheim abgetan wurde, wird nun Realität. Das ist gut. Doch zwischenzeitlich hat der Finanzsektor die Welt an den Abgrund spekuliert, und der Finanzbedarf der europäischen Staaten ist unübersehbar. Deswegen ist der heutige Beschluss ein Erfolg und ...


22.01.2013 | Finanzwesen


Der Deutschen Bank geht Profitmaximierung vor Menschenleben


"Die Deutsche Bank macht die Welt, wie sie ihr gefällt: 'Nahrungsmittelspekulation hat keine Auswirkungen auf die Preise' ist etwa so plausibel wie 'Die Erde ist eine Scheibe'", erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur Mitteilung der D ...


21.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Teilkaskoprinzip ist wunder Punkt der Pflegeversicherung


"Die heute veröffentlichten Zahlen beweisen, dass die soziale Pflegeversicherung in ihrer derzeitigen Form immer weiter ad absurdum geführt wird. Bei ihrer Einführung war es das erklärte Ziel, die Sozialhilfebedürftigkeit zu überwinden. Davon sind wir weit entfernt: Heute produziert die ...


21.01.2013 | Gesundheitswesen - Medizin


Bundesregierung betreibt rechtswidrigen Militäreinsatz in Mali


"Eine Information an die Fraktionen des Bundestages ersetzt keine Parlamentsentscheidung. DIE LINKE wird dieses rechtlich unhaltbare und das Parlament brüskierende Vorgehen der Bundesregierung nicht ohne Widerspruch hinnehmen", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE ...


18.01.2013 | Vermischtes


Auch Verkehrsminister Ramsauer braucht echten Neustart


"Ich begrüße außerordentlich, dass externer Sachverstand sowohl in die Geschäftsführung als auch in den Aufsichtsrat einziehen wird. Diese personelle Neuaufstellung der Flughafengesellschaft ist die Grundbedingung für einen Neustart des Projekts BER", so Herbert Behrens, Verkehrspo ...


17.01.2013 | Auto & Verkehr


Wegweisendes Tarifurteil zur Bürgerarbeit


"Das Potsdamer Urteil zur notwendigen tariflichen Bezahlung der Arbeitsplätze im Beschäftigungsprogramm 'Bürgerarbeit' ist wegweisend. Arbeitsmarktförderung darf nicht zu Lohndumping führen", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LI ...


17.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Steinbrück macht Annäherungsversuch


"Mit seinem Vorstoß zur Bekämpfung von Wucherzinsen macht Peer Steinbrück deutlich, dass eine gemeinsame Politik von SPD und LINKEN zum Wohle der Menschen in diesem Land möglich ist. Die Bundestagsfraktionen beider Parteien fordern in getrennten Anträgen, die sich gerade im parlamentaris ...


17.01.2013 | Finanzwesen


Transall-Entsendung nach Mali ist direkte Kriegsunterstützung


"Mit der Entsendung der Transall-Maschinen unterstützt die Bundesregierung direkt den französischen Krieg in Mali. Bundeskanzlerin Merkel drängt die Bundeswehr erneut in eine überhastete Auslandsintervention hinein, die das Leid der Zivilbevölkerung in Mali weiter verschärft. Bereits je ...


17.01.2013 | Vermischtes


Studiengebühren bundesweit abschaffen


Heute beginnt in Bayern das Volksbegehren gegen Studiengebühren, am Sonntag wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger haben nun die Gelegenheit, den unsäglichen Studiengebühren in den letzten beiden Bundesländern, in denen sie noch erhoben werde ...


17.01.2013 | Kunst und Kultur


Jahreswirtschaftsbericht belegt Politikversagen


"Die Wachstumsprognosen des Wirtschaftsministers für 2013 befinden sich genauso im Sturzflug wie seine eigenen Umfragewerte. Im Herbst wurde noch ein Prozent, gestern 0,5 und heute 0,4 Prozent Wachstum vorhergesagt. Das Mini-Wachstum bedeutet für dieses Jahr zehntausende Arbeitslose mehr un ...


16.01.2013 | Vermischtes


Mali droht Afghanisierung


"Ohne Not umgeht die Bundesregierung das Parlament. Das Argument, dass Deutschland seine internationale Handlungsfähigkeit beweisen müsse, steht im krassen Widerspruch zur Behauptung der Bundesregierung, mit der Zurverfügungstellung dieser Transportmaschinen Nothilfe leisten zu wollen. Die ...


16.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Koalition braucht Quittung für Anschlag auf Arbeitnehmerrechte


"Der Regierungsentwurf zum Beschäftigtendatenschutz ist ein Angriff auf die Arbeitnehmerrechte und eine Kriegserklärung an die Gewerkschaften. Daran haben auch die redaktionellen Änderungen nichts geändert. Der Versuch, still und leise ein Arbeitnehmerausforschungsgesetz zu installieren, ...


16.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Kita-Katastrophe droht


"Die Bundesregierung rennt sehenden Auges in die Katastrophe. Der neuerliche Aufschrei des Städtetages und des Städte- und Gemeindebundes zeigt, dass Schwarz-Gelb in den vergangenen Monaten keine ernsthaften Anstrengungen unternommen hat, den schleppenden Kita-Ausbau zu beschleunigen. Schon ...


15.01.2013 | Politik & Gesellschaft


'Solidarität statt Armut - Opel Bochum muss bleiben!'


Podiumsdiskussion am 21. Januar 2013, 19-21:30 Uhr Jahrhunderthaus Bochum (Gewerkschaftshaus der IG Metall), Alleestraße 80, 44793 Bochum mit Rainer Einenkel (Betriebsratsvorsitzender von Opel), Sahra Wagenknecht (MdB, Erste stellv. Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bundestag), Eva Kerkem ...


15.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz legalisiert Überwachung


"Dieser Gesetzentwurf geht vollkommen an den Bedürfnissen und Realitäten der Beschäftigten vorbei und dient einzig den Interessen von Unternehmern, die sich den gläsernen Mitarbeiter wünschen. Anstatt die Daten der Beschäftigten zu schützen, legalisiert der schwarz-gelbe Gesetzentwurf ...


14.01.2013 | Vermischtes


CDU-Vorstoß für Lohngleichheit ist Heuchelei


"Wenn ausgerechnet die CDU sich auf einmal für Lohngleichheit einsetzt, ist das die pure Heuchelei. Bisher haben die Christdemokraten alles dafür getan, die Ausbeutung und Ungleichbehandlung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu verschärfen. Erst zum Jahreswechsel haben sie für eine Ausweit ...


14.01.2013 | Vermischtes


Rentenstreit in der Koalition: Und täglich grüßt das Murmeltier


"Schwarz-Gelb tritt rentenpolitisch auf der Stelle. Die Debatte über Ursula von der Leyens Zuschussrente geht Tag für Tag weiter, obwohl alle Fakten bekannt, alle Argumente ausgetauscht sind. Wer am stärksten von Altersarmut bedroht oder bereits betroffen ist, wird am wenigsten von der sog ...


14.01.2013 | Vermischtes


Keine Beteiligung am Krieg in Mali


"Die Bundeswehr hat in Mali nichts zu suchen. Weder als kämpfende Truppe, noch als Truppensteller für eine Ausbildungsmission", erklärt Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Unterstützung für die französische Intervention durch Ver ...


14.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Staat muss mehr Verantwortung beim BER übernehmen


"Die Forderungen aus dem Bundesfinanzministerium, Experten aus der Wirtschaft an die Spitze des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft zu stellen, weil aktive Politiker mit solchen Aufgaben eigentlich immer überfordert seien, weise ich nachdrücklich zurück", so Stefan Liebich, Abgeor ...


11.01.2013 | Vermischtes


Politgetöse schützt nicht vor Altersarmut


"Politgetöse schützt nicht vor Altersarmut. Wenn die CSU auf noch zu klärende Grundsatzfragen verweist, um ihre Ablehnung einer Zusatzrente zu begründen, will sie damit lediglich von ihrer eigenen Untätigkeit und Unfähigkeit ablenken. Und der von SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeschlagene n ...


11.01.2013 | Vermischtes


Hinrichtungen aufklären und Dialog fortsetzen


"Ich bin zutiefst bestürzt über diese kaltblütige Hinrichtung der drei kurdischen Frauen und drücke den Angehörigen sowie der kurdischen Bewegung mein Mitgefühl aus. Eine derart brutale Hinrichtung ist in der jüngeren Geschichte Europas beispiellos. Ich fordere den französischen Innen ...


11.01.2013 | Politik & Gesellschaft


SPD-Kindergeldpläne sind Etikettenschwindel


"Die von der SPD angestrebte Reform des Kindergelds käme ausgerechnet bei den ärmsten Kindern gar nicht an. Familien mit mehreren Kindern könnten dadurch sogar finanziell schlechter dastehen als jetzt. Wer eine solche Mogelpackung als sozial gerechte Familienpolitik ausgibt, knüpft nahtlo ...


10.01.2013 | Politik & Gesellschaft


SPD-Profilierungssucht bei NPD-Verbot ist unverantwortlich


"Mit Verwunderung habe ich die Ankündigung der SPD zur Kenntnis genommen, einen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD noch in diesem Januar einzubringen. Als Motiv dafür kann ich nur eine unverantwortliche Profilierungssucht der SPD im beginnenden Wahlkampf ausmachen", erklärt die innen ...


10.01.2013 | Politik & Gesellschaft


SPD-Kindergeldpläne verschärfen Ungleichheit


"Wer Kinder fördern will, darf sich nicht primär an der Lohntüte der Eltern orientieren, sondern muss die Bedürfnisse von Kindern zum Maßstab machen", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zu den Plänen des SPD-Vorstands, die Höh ...


09.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Steinbrück muss sein Verständnis von Korruption offenlegen


Zu den Informationen, dass Peer Steinbrück im Aufsichtsrat von ThyssenKrupp gegen die Veröffentlichung von Bestechungspraktiken des Konzerns im Zusammenhang mit Eisenbahnschienengeschäften votiert hat, erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Die M ...


09.01.2013 | Finanzwesen


Steinbrück muss Öffentlichkeit über Thyssen-Strompreise aufklären


Zu den Vorwürfen, der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück soll Thyssen-Krupp Hilfe in der Energiepolitik zugesagt haben, erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Herr Steinbrück schuldet der deutschen Öffentlichkeit nun noch die Antwort, was er unterno ...


08.01.2013 | Energie & Umwelt


Klausurtagung der Fraktion DIE LINKE 10.-11.01.2013 in Hannover


Pressekonferenz am 11.01.2013, 13:00 Uhr Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, für die Klausurberatung der Fraktion DIE LINKE in Hannover ist folgender Ablauf geplant: 10.01.2013 11.30 - 13.30 Uhr Grußwort stv. OB Hannover Bernd Strauch, Reden Gregor Gysi und niedersächsische Spitz ...


08.01.2013 | Vermischtes


Gregor Gysi unterstützt die niedersächsische LINKE im Landtagswahlkampf


Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, wird ab morgen die niedersächsische LINKE im Landtagswahlkampf unterstützen und dabei u.a. folgende Termine wahrnehmen: 08.01.2013 Wolfsburg, 15 Uhr Besuch der Erinnerungsstätte an die Zwangsarbeit ...


07.01.2013 | Vermischtes


Rasantes Ansteigen griechischer Staatsschulden offenbart Scheitern der Krisenpolitik der Bundesregierung


"Dass radikale Lohn- und Sozialkürzungen, kombiniert mit Verbrauchssteuererhöhungen und Preiserhöhungen bei öffentlichen Dienstleistungen zur Rezession führen und soziale Probleme verursachen, liegt auf der Hand. Dass jene Akteurin, die Bundesregierung, die diese Politik in Griechenland ...


07.01.2013 | Vermischtes


Hürden für Korruption drastisch erhöhen


"Neben der notwendigen Diskussion über Änderungen im Strafrecht sollten auch andere Maßnahmen ins Auge gefasst werden, um die Hürden für Korruption zu erhöhen. Zugangsbeschränkungen für Pharmareferenten zu den Arztpraxen könnten eine solche Maßnahme sein", fordert Kathrin Vogle ...


04.01.2013 | Finanzwesen


Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser


"Die Landesinnenminister müssen sich endlich dafür verbürgen, dass die von ihnen vorgelegten Beweismaterialien für ein NPD-Verbotsverfahren nicht durch V-Leute belastet sind. Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser, um das nächste NPD-Verbotsverfahren nicht wieder in den Sand zu set ...


04.01.2013 | Vermischtes


CSU erkenntnisresistent bei Vorratsdatenspeicherung


"Der erneute Vorstoß der CSU bei der Vorratsdatenspeicherung zeugt von der Verbohrtheit der Union in Sachen Überwachung: Die Unabdingbarkeit der Vorratsdatenspeicherung ist eben auch nach etlichen Jahren der Diskussion nicht belegt worden, auch wenn diverse Betonköpfe in der Union das nich ...


03.01.2013 | Politik & Gesellschaft


LINKE für unabhängige Stiftung gegen Rechtsextremismus


Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, plädiert für eine Stiftung, die zivilgesellschaftliche Gruppen mit öffentlichen Mitteln fördern soll. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss: "Das aktuelle Förde ...


03.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Sparen können wir uns nicht leisten


Zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Dezember 2012 erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: 2,84 Millionen Menschen waren im Dezember 2012 offiziell arbeitslos. Lässt man jegliche Kosmetik beiseite, waren es sogar 3,692 Millionen Menschen, die das Jahr in Arbeits ...


03.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Transplantationsszene endlich wirksam kontrollieren


"Die neuesten Manipulationsvorwürfe aus Leipzig zeigen: Wir brauchen dringend eine öffentliche Kontrolle des Transplantationssystems. Richtlinienkompetenz, Koordination und Überwachung gehören in öffentliche Hände", so Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsauss ...


02.01.2013 | Gesundheitswesen - Medizin


Verhandlungen statt Militärintervention in Mali


"Rücksichtlos setzt der UN-Sicherheitsrat auf eine Militärintervention in Mali. Dabei ist im Moment völlig unklar, wer in Malis Hauptstadt Bamako die Bündnispartner für einen solchen Einsatz sind. Verhandlungslösungen wird so der Weg versperrt", erklärt Niema Movassat, Entwicklung ...


21.12.2012 | Politik & Gesellschaft


racial profiling nicht ausgeschlossen


"Die Bundesregierung kann die Kritik Betroffener an der als rassistisch empfundenen Kontrollpraxis der Bundespolizei nicht widerlegen", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Racial prof ...


20.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Tiefe Trauer über den Tod von Peter Struck


Zum plötzlichen Tod von Peter Struck erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: Über viele Jahre konnte und durfte ich mit Peter Struck zusammenarbeiten. Er war fleißig, engagiert und verlor nie das Gefühl für die Situation der Bevölkerung, für Menschen in Armut. Er ko ...


19.12.2012 | Vermischtes


Deutsche Bank ist gemeingefährlich


"Die Deutsche Bank ist gemeingefährlich, weil sie so mächtig ist. Dabei ist der Anruf des Deutsche Bank-Chefs beim hessischen Ministerpräsidenten nicht einmal die Spitze des Eisbergs. Wie oft hat wohl die Bundesregierung bei der Deutschen Bank angerufen, um das Krisenmanagement mit ihr abz ...


19.12.2012 | Finanzwesen


Soziale Energiewende statt kalter Vertreibung


"Die Bundesregierung hat die sozialen Herausforderungen der Energiewende nicht verstanden. Sie betreibt eine Energiepolitik zugunsten der privaten Netzbetreiber, der Großindustrie und der Energiekonzerne und lädt die Kosten bei den Privatverbrauchern ab - mit allen verheerenden sozialen Kon ...


19.12.2012 | Vermischtes


Merkel muss auf Rezessionswarnungen reagieren


"Zuerst die OECD, jetzt die UNO - die internationalen Wirtschaftsexperten warnen vor einer weltweiten Rezession. Die Bundesregierung muss jetzt endlich die ideologischen Scheuklappen abnehmen. Es ist höchste Zeit, auf die wiederholten Warnungen zu reagieren und die notwendigen wirtschaftspol ...


19.12.2012 | Finanzwesen


Gauck auf Guttenbergs Spuren


"Statt in Afghanistan für eine sofortige Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen zu werben, propagiert Bundespräsident Gauck eine Fortsetzung des Krieges", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Abschluss des Weihnachtsbesuchs von Bundespräsid ...


19.12.2012 | Vermischtes


Realitätsverweigerung beseitigt das Problem der Altersarmut nicht


"Statt das Problem der Altersarmut wegzufabulieren, müssen wir es ernst nehmen und entsprechend handeln. Realitätsverweigerung trägt nichts zu dessen Lösung bei", kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Behauptung des Wissenschaftlichen ...


18.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Migranten brauchen soziale Politik


"In allen wichtigen Lebensbereichen sind Migranten in Deutschland benachteiligt. Das ist weder Schicksal noch liegt es an den Migranten. Es liegt an der unsozialen und ausgrenzenden Politik der bisherigen Bundesregierungen", erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE L ...


17.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Fachkräftedebatte vom Kopf auf die Füße stellen


"Die Fachkräftedebatte muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Das Problem in Deutschland ist nicht der vermeintliche Fachkräftemangel, sondern der millionenfache Mangel an guter Arbeit. Solange sich Billigjobs immer weiter ausbreiten und Arbeitgeber lieber auf Leiharbeit und ...


17.12.2012 | Vermischtes


Erklärung


gswahl 2013 erneut für den Deutschen Bundestag kandidieren, um mein 2009 gewonnenes Direktmandat zu verteidigen. Diesmal jedoch als unabhängiger Kandidat und nicht als Kandidat der Partei DIE LINKE", erklärt Wolfgang Ne?kovic. Ne?kovic weiter: "Diese Kandidatur als Unabhängiger ist ...


13.12.2012 | Vermischtes


Bedauerlicher Schritt


Zum Austritt von Wolfgang Neskovic aus der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag erklärt der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi: "Ich bedaure den Schritt von Wolfgang Neskovic außerordentlich. Ich hätte sehr gehofft, dass sich die Widersprüche zwischen ihm und den verantwortlichen ...


13.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Schrumpfende Mittelschicht ist Ergebnis der Agenda-Politik


"Die schrumpfende Mittelschicht ist das Ergebnis der von Gerhard Schröder begonnenen und unter Angela Merkel fortgesetzten Agenda-Politik. Leiharbeit, Minijobs und Hartz IV sind ein Angriff auf Facharbeiterjobs und gesicherte Arbeitsverhältnisse. Dadurch wird das allgemeine Lohnniveau unter D ...


13.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Deutsche Bank ? dieser Fisch stinkt vom Kopf her


"Wenn die Ermittlungen gegen den Co-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Fitschen und den Finanzvorstand Stefan Krause der Deutschen Bank eines zeigen, dann doch, dass es nicht nur einzelne Mitarbeiter und Teile der Bank sind, die sich verselbständigt haben, sondern dass dieses kriminelle Vorgehen ...


13.12.2012 | Vermischtes


Koalition blockiert steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften


Koalition legt sich weiter gegen die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften quer. Sie lehnt es bislang ab, die Einigung des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz auf die morgige Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Rein aus ideologischen Gründen missachtet die ...


13.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Das Problem beim Lobbyismus ist nicht allein der kriminelle Datenklau


"Das Abfangen von E-Mails und geheimen Dokumenten aus Ministerien ist kriminell und muss von allen Beteiligten aufgeklärt werden. Das entscheidende Problem beim Lobbyismus ist aber nicht der kriminelle Datenklau. Denn es ist weniger skandalös, dass Lobbyisten erfahren, was geplant ist, als ...


12.12.2012 | Vermischtes


Afghanistan: Die TIGER müssen umkehren


"Die Bundeswehr sucht in Afghanistan offenbar weiterhin das Gefecht", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Verlegung von Tiger-Kampfhubschraubern nach Afghanistan. Schäfer weiter: "Aufgabe der TIGER ist nicht der Schutz des Abzug ...


11.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Stuttgart 21: Endlich Reißleine ziehen


"Die Kostenexplosion des umstrittenen Bahnprojektes 'Stuttgart 21' ist keine Überraschung: Aktenvermerke aus dem Jahr 2009 zeigen, dass bereits die Landesregierung unter Ministerpräsident Günther Oettinger von Gesamtkosten in Höhe von mindestens 4,9 Milliarden Euro, wahrscheinli ...


10.12.2012 | Auto & Verkehr


Friedensnobelpreis für die EU ist ein bitterer Tag für Demokratien


"Würde das Nobelpreiskomitee das Testament des Preisstifters ernst nehmen, hätte es sich die Peinlichkeit erspart, der EU den Friedensnobelpreis zu verleihen", so Diether Dehm anlässlich der heutigen Verleihung des Friedensnobelpreises. "In seinem Testament wollte Nobel denjenig ...


10.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Rettungsschirm für Beschäftigte


"Wir brauchen umgehend einen Rettungsschirm für Beschäftigte", fordert der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, angesichts der heute veröffentlichten Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. "Es ist zynisch, wenn die Bundesbank davon spricht, ...


07.12.2012 | Vermischtes


Mehr heiße Luft statt mehr Klimaschutz


"Die UN-Klimakonferenz ist nicht nur kein Fortschritt, sie droht sogar ein Rückschritt zu werden. Falls die Teilnehmer sich nicht in letzter Minute ihrer Verantwortung für das globale Klima erinnern, wäre es besser gewesen, die Doha-Konferenz hätte nie stattgefunden", erklärt Eva Bu ...


07.12.2012 | Energie & Umwelt


Fallpauschalensystem muss auf den Prüfstand


"Der Verdacht liegt nahe, dass zu viel operiert wird. Das Finanzierungssystem honoriert nicht die beste Medizin, sondern den höchsten Profit", sagt Harald Weinberg, Obmann der LINKEN im Gesundheitsausschuss, mit Blick auf den AOK-Krankenhausreport. Weinberg weiter: "Natürlich i ...


07.12.2012 | Politik & Gesellschaft


'Geheim' und 'transparent' bleiben unversöhnlich


Die Innenminister von Bund und Ländern wollen den Verfassungsschutz "moderner und transparenter" gestalten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss: "Der zentrale Versager in der NSU-Nazi-Mordserie, der Verfassungssc ...


07.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Noch mehr unnötige Subventionen für Stromfresser


"Die heute vom Kabinett beschlossenen Strompreisbeihilfen zeigen, was die Bundesregierung von Gerechtigkeit und Energieeffizienzpolitik hält - nichts", erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, zu den heute ...


06.12.2012 | Energie & Umwelt


Patriot-Raketen schaffen keinen Frieden


"Die Routine, mit der die Bundesregierung einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr beschließt, ist erschreckend. Mit diesen Raketen schafft man keinen Frieden in der Region, sondern trägt zur Eskalation des Konfliktes bei", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fra ...


06.12.2012 | Vermischtes


Hochschulpakt aufstocken, Studienbedingungen verbessern


"Die Zahl der Studierenden hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Dass sich immer mehr junge Menschen für ein Hochschulstudium entscheiden, ist sehr erfreulich. Sie tun dies aber trotz und nicht wegen der Politik der Bundesregierung", erklärt Nicole Gohlke, hochschulp ...


05.12.2012 | Kunst und Kultur


Afghanistan: Realitätsverlust bei der NATO setzt sich fort


"Wenn der NATO-Generalsekretär davon redet, dass der Zeitplan stimmt und die NATO-Strategie in Afghanistan funktioniert, ist das nicht mehr als eine wohlfeile Durchhalteparole", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Berat ...


05.12.2012 | Politik & Gesellschaft


20 Jahre Asylkompromiss: 20 Jahre Anschlag auf Demokratie und Menschenwürde - Grundrecht auf Asyl wieder herstellen!


Zum 20. Jahrestag des Asylkompromisses erklärt Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN und des Landesvorstandes Berlin: Am 6. Dezember jährt sich zum 20. Mal der Tag, an dem der damalige Bundesinnenminister Schäuble den sogenannten Asylkompromiss präse ...


05.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Erst prüfen, dann entscheiden


"Ich hätte es begrüßt, wenn das Beweismaterial gegen die NPD allen Verfassungsorganen gleichzeitig vorgelegt worden wäre", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Debatte um ein NPD-Verbot, das heute auch auf der Tagesordnung der Innenminis ...


05.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Minister Ramsauer muss 'Stuttgart 21' stoppen


"Bevor noch mehr Schaden entsteht, muss Minister Ramsauer das Bahnprojekt 'Stuttgart 21' jetzt stoppen. Wenn Mehrkosten von bis zu einer Milliarde anstehen, ist das Projekt nicht mehr finanzierbar", so Michael Schlecht, baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter der Partei ...


04.12.2012 | Vermischtes


Quittung für Energieeffizienz-Blockade


"Wer keine Energieeffizienzpolitik betreibt und sogar Fortschritte beim Energiesparen blockiert, braucht sich über eine Abwertung im Klimaschutzranking nicht zu wundern", erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschu ...


03.12.2012 | Energie & Umwelt


Kita-Ausbau West faktisch gescheitert


"Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Kita-Ausbau sind eine weitere schallende Ohrfeige für die Koalition: Nicht einmal 50.000 neue Betreuungsplätze sind innerhalb eines Jahres entstanden, bundesweit fehlen noch immer über 220.000 Plätze. Im Westen der Republik braucht es sc ...


03.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundestag muss Beweismaterial zum NPD-Verbot einsehen dürfen


"Die Innenminister müssen das Belastungsmaterial für ein mögliches neues Verbotsverfahren gegen die NPD auch den Bundestagsabgeordneten vorlegen, damit sich diese selbst ein Bild über die Chancen eines NPD-Verbots bilden können", sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Frak ...


03.12.2012 | Vermischtes


Ost-West-Begegnung der Chöre


Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, am morgigen Dienstag empfängt die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig, einen hessischen Bergarbeiterchor aus Neuhof, um mit ihm und dem Berliner Ernst-Busch-Chor Abgeordneten ein öffentliches Ständchen zu geben. Die ehemaligen K ...


03.12.2012 | Kunst und Kultur


Investitionsprogramme statt Kürzungsdiktate


"Wer Kürzungsdiktate sät, wird eine Rezession ernten. Daran ändern auch die deutschen Exportrekorde nichts, denn der deutsche Exportboom und die Eurokrise sind zwei Seiten derselben Medaille. Die hohen deutschen Handelsüberschüsse treiben unsere Handelspartner immer tiefer in die Schulde ...


14.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Finger weg vom EEG


"Rösler und Oettinger sollten die Finger vom EEG lassen und stattdessen lieber den Wildwuchs an Befreiungen und Ermäßigungen durchforsten, die der Wirtschaft bei Umweltumlagen und -abgaben gewährt werden", erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE L ...


14.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Israels Kriegsdrohungen sind Spiel mit dem Feuer


"Wer ständig vom Krieg redet, wie es Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Verteidigungsminister Ehud Barak tun, wird letztlich beim Krieg enden", warnt der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, Wolfgang Gehrcke. "Die wiederholten Angriffsdrohung ...


14.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Zehn Jahre Bachelor - zehn Jahre Bildungsproteste


"Zehn Jahre Bachelor sind keine Erfolgsgeschichte, sondern vor allem eine Geschichte von zehn Jahren wütender Bildungsproteste", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Verankerung des Bachelors als Regelabschluss durch die am 15. ...


14.08.2012 | Kunst und Kultur


Viel Getöse um nichts: Schwarz-Gelb legt Rentenpaket auf Eis


"Die schwarz-gelbe Regierung wird als Totalversagerin in die Geschichtsbücher zur Rentenpolitik eingehen", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die laut Rheinischer Post abgebrochenen Kabinettsverhandlungen zur Rentenreform. Birkwald weite ...


13.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Energiewende schwarz-gelb: Stromkunden zahlen für Geschenke an die Industrie


"Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung die Industrie beschenkt und dafür die Verbraucherinnen und Verbraucher mit einer Milliarde Euro zur Kasse bittet. Die Energiewende muss ökologisch und sozial sein. Die Befreiung der Industrie von Netzentgelten ist weder das eine noch das andere. ...


13.08.2012 | Energie & Umwelt


Weltmeister im Handelsungleichgewicht


"Der voraussichtliche Leistungsbilanzüberschuss von 170 Milliarden Euro in diesem Jahr ist kein Erfolg, sondern das Ergebnis einer schon im Ansatz falschen Wirtschaftspolitik. Die Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass das deutsche Lohn- und Sozialdumping eine beständige Gefahr fü ...


13.08.2012 | Politik & Gesellschaft


PR-Arbeit im schlechtesten Sinne


Mehrere CDU/CSU-Politiker fordern erneut ein NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss: "Wer wieder und wieder lauthals ein Verbot der NPD fordert, ohne es gerichtsfest zu begründen, hält die NPD nur in alle ...


13.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Praxisgebühr war von Anfang an eine schlechte Idee


"Mittlerweile ist es fast allen klar: Die Praxisgebühr schadet nur und nutzt gar nichts. Selbst die Krankenkassen, die immerhin Einnahmen in Milliardenhöhe über die Praxisgebühr erzielen, sagen mittlerweile, dass die Gebühr unnötig ist", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Frak ...


13.08.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Commerzbank beendet Nahrungsmittelspekulation - Deutsche Bank und Allianz müssen folgen


"DIE LINKE begrüßt die Entscheidung der Commerzbank, keine Wetten auf die Preisentwicklung von Grundnahrungsmitteln mehr abzuschließen. Die Deutsche Bank und die Allianz, die zusammengerechnet über elf Milliarden Euro in das Geschäft mit dem Hunger investieren, müssen diesem Beispiel umge ...


09.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Ankauf von Steuer-CDs nur als Zwischenlösung


"Solange der Steuervollzug nicht gewährleisten kann, dass Steuerhinterziehung aufgedeckt und entsprechend geahndet wird, ist der Ankauf von Steuer-CDs eine nachvollziehbare und gesellschaftspolitisch zu rechtfertigende Zwischenlösung, eine Art Notinstrument", erklärt die steuerpolitis ...


09.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung verschließt Augen vor Obdachlosigkeit


Zur Antwort auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der LINKEN "Einführung einer bundesweiten Wohnungsnotfallstatistik" erklären Daniela Wagner, Michael Groß und Heidrun Bluhm: "Die Bundesregierung verschließt ihre Augen vor der Ob ...


09.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Nicht warten bis der Karren im Dreck steckt


"Für Banken werden präventiv milliardenschwere Rettungspakete geschnürt, doch bei der wirtschaftlichen Entwicklung setzt die Bundesregierung auf das Prinzip Hoffnung. Das ist angesichts der aktuellen Entwicklung nicht länger hinnehmbar", erklärt Michael Schlecht angesichts der Versc ...


09.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Friedrich verweigert Klartext


"Wir dürfen weiter spekulieren, worin genau die Vertrauenskrise des Bundesinnenministers gegenüber der alten Führung der Bundespolizei begründet lag", fasst Ulla Jelpke das heutige Treffen von Hans-Peter Friedrich mit den Obleuten des Bundestags-Innenausschusses zusammen. Die innenpoli ...


08.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Beförderung Kleins mehr als befremdlich


"Dass der Bundeswehr-Offizier Georg Klein weiter reibungslos Karriere zu machen scheint, ist mehr als befremdlich, wenn man bedenkt, dass er für den völkerrechtswidrigen Befehl zum Bombenangriff von Kunduz am 4. September 2009 verantwortlich ist, dem wahrscheinlich weit über 100 Menschen z ...


08.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Die Zukunft gehört der dezentralen Energieversorgung


"Die Bundesregierung verfährt nach dem Prinzip 'wer unbequem ist, muss draußen bleiben'. Die Art und Weise, wie im Kanzleramt Details der Energiewende besprochen werden, richtet sich nicht nach den Interessen der Verbraucher, sondern nach den Bedürfnissen der Energieversorger und N ...


08.08.2012 | Energie & Umwelt


Von der Leyen betreibt Etikettenschwindel im Kampf gegen Altersarmut


"Die Alterssicherung wird nicht gestärkt, sondern geschwächt. Sinkende Beiträge führen zu sinkenden Renten und letztendlich zu steigender Altersarmut. Die Zuschussrente bleibt ein Etikettenschwindel im Kampf gegen Altersarmut. An ihren Zugangshürden werden die Meisten scheitern. Den Wenige ...


08.08.2012 | Vermischtes


Schuldenschnitt statt gemeinschaftlicher Haftung


"Angela Merkel lässt durch ihre Kürzungsdiktate die Bevölkerung der betroffenen Länder für die Folgen der Finanzkrise und die Bankenrettung bezahlen. Sigmar Gabriel will nun auch Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland in Haftung nehmen, um die Banken zu retten. Das ist keine Alternative ...


07.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Mietenexplosion ist Folge verfehlter Wohnungspolitik


"Die dramatisch steigenden Wohnkosten sind vor allem Folge einer völlig verfehlten Wohnungspolitik. Das Mietrecht muss dringend so geändert werden, dass es den Mieter wirksam vor ungerechtfertigten Mieterhöhungen schützt. Das kürzlich eingebrachte Mietrechtsänderungsgesetz der Bundesreg ...


07.08.2012 | Finanzwesen


Steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare ist überfällig


"Eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare ist überfällig. Wer gegenseitige Unterhalts- und Einstandspflichten zu erfüllen hat, dem dürfen die mit der Ehe einhergehenden Rechte nicht vorenthalten werden", erklärt Barbara Höll, queer- und steuerpolitische Sprecherin der Fr ...


07.08.2012 | Vermischtes


Regelungen zur Organspende umgehend überprüfen


"Der Bundestag muss sich umgehend mit sämtlichen Regelungen zur Organspende befassen - und zwar in einer öffentlichen Ausschusssitzung. Nur so kann Transparenz und Vertrauen wiederhergestellt werden", so Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Deutschen ...


07.08.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Ramsauer verschweigt Grund für S-Bahn-Misere


"Der Bundesverkehrsminister hat Recht damit, dass jahrelang zu wenig Geld in die Berliner S-Bahn investiert wurde. Er verschweigt dabei allerdings, dass der Grund dafür die Renditeerwartungen des Eigentümers Deutsche Bahn und des Bundesverkehrsministeriums waren, die die Bahn für Investoren ...


06.08.2012 | Politik & Gesellschaft


LINKE bedauert Entscheidung des Bundestagspräsidenten


"Noch nie wurde ohne Angabe von Gründen die gesamte Führung einer Sicherheitsbehörde ausgetauscht. Dass Bundesinnenminister Friedrich dem Parlament nicht umgehend über seine beispiellose Personalpolitik Bericht erstatten muss, ist bedauerlich", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstan ...


06.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Wowereits Rentenplan ist eine Mogelpackung


"Die Rentenpläne der SPD sind eine Mogelpackung: Mit 8,50 Euro Mindestlohn lässt sich nach 40 Jahren Berufstätigkeit keine armutsfreie Rente erreichen. Wer Altersarmut vermeiden will, braucht beides: gute Löhne und ein gutes Rentenniveau", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpoli ...


03.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Petra Pau: Von nun an wird es oberfaul


Die Ruderin Nadja Drygalla habe die deutsche Olympiamannschaft verlassen, wird gemeldet. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss: "Frau Drygalla wird ein strammer Hang ins Nazi-Millieu nachgesagt. Das ist nicht neu, und das war ...


03.08.2012 | Politik & Gesellschaft


EZB-Anleihekäufe sollen Zeit schinden


"Die Wiederaufnahme der Anleihekäufe durch die EZB bringt keine Lösung der Krise, sondern würde die Lage höchstens für kurze Zeit und nur zum Schein beruhigen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Gerüchte über das erneute Eingreifen der EZB. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende d ...


02.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Friedrich treibt Zentralisierung der Sicherheitsbehörden gezielt voran


"Die Hintergründe der scheinbar völlig außer Kontrolle geratenen Personalpolitik von Bundesinnenminister Friedrich müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden. Hier geht es offenbar um hemmungslose parteipolitische Machtpolitik. Es ist sicher kein Zufall, dass ein Jahr vor der nächsten B ...


02.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Hochfrequenzhandelsgesetz ist mehr Schein als Sein


"Mit ihrem Gesetz über den Hochfrequenzhandel will die Bundesregierung eine weitere Lücke im Regulierungswall um die Finanzmärkte schließen. Solange die Bundesregierung allerdings weiterhin der Hochfinanz den Schlüssel zum Stadttor andient und den roten Teppich ausrollt, nutzt auch die h ...


01.08.2012 | Vermischtes


Rote Karte für die 'Blaue Karte EU'


"Die 'Blue Card' ist ein weiterer Schritt in Richtung Lohndumping. So liegt das Einstiegsgehalt von Fachkräften in Deutschland bei rund 48.000 Euro. Da nun die Zuwanderungsgrenze bei 42.000 Euro liegen soll, ist sie deutlich unter dem Durchschnittsverdienst einer Fachkraft von 65.0 ...


01.08.2012 | Finanzwesen


Karlsruhe liest dem Gesetzgeber in Sachen Gleichstellung die Leviten


"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine erneute Ohrfeige für den Gesetzgeber, der die Diskriminierung lesbischer und schwuler Paare weiterhin aufrechterhält. Ich freue mich über das Eingreifen von Karlsruhe und das Zeigen der roten Karte für die Diskriminierungspolitik de ...


01.08.2012 | Vermischtes


Kritiklose Loyalität ist für Friedrich wichtiger als Aufarbeitung und Kompetenz


"Bundesinnenminister Friedrich sollte sich endlich um das verselbständigte Treiben des Verfassungsschutzes und das Versagen der Sicherheitsbehörden kümmern, statt überall seine Hofschranzen zu platzieren", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich d ...


31.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Falsch bleibt auch unbegrenzt falsch


"Seit Beginn der Eurokrise fordert DIE LINKE die Einbindung der Europäischen Zentralbank in ein erfolgreiches Krisenlösungskonzept. Dazu gehören aber auch ein Schuldenschnitt, die Beendigung der Kürzungspolitik und ein Schrumpfen der Finanzbranche. Eine unbegrenzte Feuerkraft für den ESM ...


31.07.2012 | Vermischtes


Kurswechsel ist dringend geboten


"Die Eintrübung des Arbeitsmarktes setzt sich fort, doch die Bundesregierung übt sich weiter in Untätigkeit. Auch die jüngsten Arbeitsmarktzahlen zeigen deutlich die Fehlentwicklung am Arbeitsmarkt der letzten Jahre", erklärt Sabine Zimmermann zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der B ...


31.07.2012 | Finanzwesen


Atypische Beschäftigung erreicht historischen Höchststand


"Der Anstieg von Normalarbeitsverhältnissen erscheint auf den ersten Blick erfreulich. Aber das statistische Bundesamt rechnet bereits Jobs ab 21 Stunden die Woche als Normalarbeitsverhältnis. Legt man die viel realistischere Zahl von 36 Stunden und mehr pro Woche zu Grunde stellt man fest, ...


30.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Ungleich ist ungerecht


"Für den Gewinn einer Medaille bei den Paralympics in London gibt die Deutsche Sporthilfe nicht mal ein Drittel der Prämie, die sie bei den Olympischen Spielen zahlt. Diese ungleiche Behandlung von Sportlerinnen und Sportlern mit Behinderungen ist unfair und ungerecht", so der behinder ...


30.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Keine Fusion von Sicherheitsbehörden durch die Hintertür


"Friedrichs Personalpolitik im Feudalherrenstil lässt Schlimmes für die geplante Reform der Sicherheitsbehörden befürchten. Aber hier haben Bundestag und Bundesrat zum Glück ein Wörtchen mitzureden, und diese demokratischen Gremien kann Friedrich nicht so einfach abservieren, wie die Kr ...


30.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Olympia-Sicherheit: Kein Modell für Deutschland


Zu den Olympischen Spielen in London werden auch 83 Angehörige der Bundespolizei entsandt. Das teilt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion mit. Jelpke weiter: "Die Bundespo ...


27.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Hungerlöhne verbieten


"Die Bundesregierung muss Hungerlöhnen endlich Einhalt gebieten und umgehend einen gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg bringen", fordert Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, angesichts neuer Daten des Statistischen Bundesamtes, denen zufolge j ...


26.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Moody's und ifo-Institut senken Daumen über Bundesregierung


"In ihrer Rolle als Zuchtmeisterin Europas hat Angela Merkel den deutschen Interessen einen Bärendienst erwiesen. Seit mehr als zwei Jahren verschärft sie die Krise in der Eurozone durch Bankenrettungen und Kürzungsdiktate immer weiter. Wer wie die Bundeskanzlerin die Wirtschaft wichtiger ...


25.07.2012 | Finanzwesen


Wahlrecht zügig grundgesetzkonform gestalten


Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nach dem das Bundeswahlrecht gegen die Chancengleichheit der Parteien verstößt und damit verfassungswidrig ist, erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, auch das ne ...


25.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Hochschulpolitik der Bundesregierung ist ein Skandal


"Es ist wirklich ein Skandal, wie hier mit der Zukunft von jungen Menschen umgegangen wird", so Nicole Gohlke zur jüngsten Prognose von Horst Hippler, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, zu den Studienanfängerzahlen der kommenden Jahre. Nach seiner Berechnung fehlen sieben Milli ...


24.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Aids ist nicht heilbar - aber beherrschbar


"Die HIV-Infektion ist dank der medizinischen Erfolge zu einer beherrschbaren Infektion geworden. Die kontrollierte Vergabe von Medikamenten, Gesundheitsprogramme und die Aufklärung über Prävention konnten die Pandemie stark eindämmen", so Barbara Höll, queerpolitische Sprecherin de ...


20.07.2012 | Vermischtes


Friedrich muss Schredder-Skandal aufklären oder zurücktreten


"Der Verfassungsschutz betreibt Vertuschung, und der Innenminister versucht, die Vertuschung zu vertuschen", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das Verhalten des Bundesinnenministeriums in der Affäre um die Vernichtung von Akten über "NS ...


20.07.2012 | Vermischtes


Pussy Riot sofort freilassen


"Die absurde Verfolgung der Musikerinnen der russischen Frauen-Punkband Pussy Riot ist ein erneuter Beleg dafür, dass Russland weiter den Weg eines lupenreinen Polizeistaates geht. Die Künstlerinnen müssen sofort freigelassen werden", so Stefan Liebich, Mitglied im Auswärtigen Aussch ...


20.07.2012 | Politik & Gesellschaft


BAföG-Statistik ein schlechter Witz


"Der Anstieg der BAföG-Empfänger ist den doppelten Abiturjahrgängen und der Aussetzung der Wehrpflicht geschuldet und nicht dem sozialen Verantwortungsbewusstsein der Bundesregierung", so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur veröffentlichten BAfö ...


20.07.2012 | Vermischtes


Ermittlungen nach Drohnenangriff sind überfällig


"Die Aufnahme von Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft im Fall der Tötung von Bünyamin E. war längst überfällig. Nachdem seine Tötung zunächst ohne erkennbare Reaktion hingenommen wurde, ermittelt die Bundesanwaltschaft jetzt endlich erstmals wegen einer amerikanischen Hinrichtung ...


20.07.2012 | Vermischtes


Bundesinnenminister Friedrich muss Anordnung zur Vernichtung von Unterlagen vom 14. November 2011 unverzüglich aufklären


"Die Berichte über eine erneute Vernichtung von Akten auf ausdrückliche Anordnung des Bundesinnenministeriums müssen unverzüglich aufgeklärt werden. Ansonsten entsteht der Eindruck, dass ausgerechnet mit Datenschutzvorschriften (Löschungspflichten) ministerielle Vertuschungsaktionen ger ...


19.07.2012 | Vermischtes


Gelöbnis ist heuchlerisch


"Das Bundeswehrgelöbnis zu Ehren der Verschwörer des 20. Juli 1944 ist eine heuchlerische Angelegenheit", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der morgen bevorstehenden Militärzeremonie in Berlin. Jelpke weiter: "Auf eine Sch ...


19.07.2012 | Vermischtes


Beobachtermission in Syrien verlängern


"Die Bundesregierung muss sich im Weltsicherheitsrat für eine Fortsetzung der Beobachtermission der Vereinten Nationen in Syrien einsetzen. Jede Aufkündigung könnte nur als Rückzug der UNO aus dem Syrienkonflikt verstanden werden und würde der Mission des Sonderbeauftragten Kofi Anan jeg ...


18.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Menschenrechts-Nachhilfe aus Karlsruhe


Asylsuchende sind keine Menschen zweiter Klasse "Die Entscheidung des Verfassungsgerichts beendet eine menschenwürdefeindliche Politik. Das Urteil ist ein überfälliges Machtwort in Richtung Politik. Nunmehr gilt, was schon längst offenkundig ist: Asylsuchende sind keine Menschen zweite ...


18.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Von der Leyen duckt sich weg


"Ursula von der Leyen stiehlt sich aus der politischen Verantwortung gegenüber Leiharbeits-Beschäftigten. Sie versteckt sich hinter den tariflichen Vereinbarungen in der Metall-, Elektro- und Chemieindustrie, um das Equal-Pay-Prinzip nicht flächendeckend durchsetzen zu müssen", komme ...


18.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Bankenrettung statt Demokratie?


"Die unverblümten Aussagen von EZB-Direktor Jörg Asmussen über die Notwendigkeit der Einschränkung nationaler Souveränität zur Bewältigung der Krise zeigen, wohin die Bankenrettung führt. Die Parlamente werden ausgehebelt, Entscheidungen zunehmend auf demokratisch nicht legitimierte I ...


18.07.2012 | Finanzwesen


Karlsruhe bestätigt Kritik der LINKEN an Asylbewerberleistungsgesetz


Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht der Karlsruher Richter sind die darin festgelegten Leistungen für Asylbewerber zu niedrig und verstoßen damit gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Dazu ...


18.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Keine Militärintervention in Syrien


"Trotz intensiver Bemühungen des Sondergesandten Kofi Annan für eine politische Lösung, eskaliert die Situation in Syrien weiter und die Kriegspropaganda wird immer größer. Mit einseitigen Schuldzuweisungen nach dem jüngsten brutalen Massaker von Tremseh, wie sie auch Außenminister Wes ...


17.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Opel braucht keinen neuen Chef, sondern Zukunftsinvestitionen


"Die Unsicherheit an den Opel-Standorten ist wieder größer geworden. Nach dem Rücktritt von Opel-Manager Karl-Friedrich Stracke und der Ernennung von Thomas Sedran ist es fraglich, ob die Arbeitsplätze tatsächlich bis Ende 2016 sicher sind", kommentiert Ulla Lötzer, gewerkschafts- ...


17.07.2012 | Auto & Verkehr


Diskussion um neuen Verfassungsschutz-Präsidenten: Hans-Georg Maaßen wäre denkbar schlechte Wahl


"Hans-Georg Maaßen ist genau der Typ Bürokrat und Abwiegler, den der Verfassungsschutz jetzt nicht gebrauchen kann. Das Bundesamt braucht einen Struktur- und Kulturwandel und keinen neuen Präsidenten, der für überkommene Denk- und Verhaltensweisen steht", erklärt Wolfgang Neskovic, ...


16.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Verfassungsschutz abwickeln


"Der Verfassungsschutz hat einen Totalschaden, da lässt sich nichts mehr reparieren", erklärt Ulla Jelpke zur Diskussion über mögliche Reformen des Inlandsgeheimdienstes. Jelpke weiter: "Wer behauptet, mit ein paar Reformen ließe sich ein demokratieverträglicher Geheimdiens ...


16.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Altmaier muss seine Hausaufgaben machen


"Peter Altmaier hat in einem Punkt recht: Mit ihrer verkorksten Energiepolitik kann die Bundesregierung die selbst gesteckten Energieeinsparziele nicht erreichen. Wer energieintensiven Industrien satte Rabatte bei der Übernahme der Kosten der Energiewende einräumt und in Brüssel alle Bemü ...


16.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Antifaschisten verdienen Anerkennung, keine Verfolgung


"Die Ermittlungsverfahren gegen die Dresdner Antifaschisten waren von Anfang an politisch motiviert. Das Ziel war es, die antifaschistische Bewegung zu durchleuchten und in der Öffentlichkeit als kriminelle Vereinigung zu diffamieren", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktio ...


13.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Ãœberstellungen von Asylbewerbern nach Italien sind nicht hinnehmbar


"Die Zustände im italienischen Asylsystem entsprechen schon lange nicht mehr den Mindeststandards der EU zum Umgang mit Schutzsuchenden", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Az: A 7 K 1877/ ...


12.07.2012 | Vermischtes


Der Sachsen-Skandal ist ein Bundes-Skandal


Gestern trat in Sachsen der nunmehr dritte Chef einer Verfassungsschutzbehörde zurück. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss: "Die Rücktritte der Herren Fromm, Sippel und Boos mögen folgerichtig sein. Aber sie ersetzen ke ...


12.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Gregor Gysi besucht Senioren-Treff 'Stille Straße' am 12.07.2012, Stille Straße 10, Berlin-Pankow, 13:00 Uhr


Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, am 29. Juni haben Seniorinnen und Senioren den Freizeitklub "Stille Straße" in Berlin-Pankow aus Protest gegen die Schließungspläne des Bezirks besetzt. Der Bezirk will das Gebäude verkaufen oder verpachten. Die Villa müsste dringend sanier ...


11.07.2012 | Vermischtes


Gregor Gysi zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht


Sehr geehrte Damen und Herren, u Ihrer freundlichen Verwendung übermitteln wir Ihnen den Kommentar des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zur gestrigen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Mit freundlichen Grüßen Beate Figgene ...


11.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung hält an Überrumpelungstaktik bei Abschiebungen fest


"Die Bundesregierung will offenbar an der Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge festhalten, Asylsuchenden erst kurz vor ihrer Abschiebung in einen anderen EU-Staat den Überstellungsbescheid auszuhändigen. Damit hebelt sie den effektiven Rechtsschutz für die Betroffenen aus ...


11.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Merkels Billiglohnstrategie muss gestoppt werden


"Die sinkende Arbeitslosenquote ist kein Grund zum Feiern, denn sie ist das Ergebnis einer brutalen Billiglohnstrategie: Unter der Regierung Merkel bedeutet weniger Arbeitslosigkeit mehr Niedriglohn", erklärt Jutta Krellmann angesichts des heute veröffentlichten OECD-Beschäftigungsaus ...


10.07.2012 | Vermischtes


Keine Bankenrettung ohne Vergesellschaftung


"Es ist unerträglich, dass die Allgemeinheit für Spekulationsverluste zur Kasse gebeten wird, während die Banken so weiter wirtschaften können wie bisher. Bevor man daran denken kann, Banken mit Steuergeldern zu sanieren, müssen diese unter öffentliche Kontrolle gestellt und die Bilanze ...


10.07.2012 | Vermischtes


Energetische Gebäudesanierung sozial begleiten


Wir brauchen ambitionierte Sanierungsziele für den Gebäudebestand. Mehr Klimaschutz darf aber nicht zu Lasten der Mieterinnen und Mietern gehen. Die Bundesregierung muss endlich ein Konzept zur sozialen Begleitung energetischer Gebäudesanierungen vorlegen", erklärt Eva Bulling-Schröter, um ...


09.07.2012 | Haus & Garten


Kein Druck auf das Bundesverfassungsgericht


"Die Versuche von Politikern der Regierungskoalition, Druck auf das Bundesverfassungsgericht auszuüben, zeugen von mangelndem Respekt gegenüber dem Gericht und erheblicher Nervosität", erklärt Wolfgang Ne?kovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE zu verschiedenen ...


09.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Rechtsextremistische Täterinnen mit spezifischen Projekten bekämpfen


"Vor dem Hintergrund der Mordserie der NSU und der Frage der Mittäterschaft von Beate Zschäpe sowie der Tatsache, dass Frauen sich immer stärker in der rechtsextremen Szene etablieren, ist ein differenzierter und geschlechter-reflektierender Blick für eine angemessene Analyse und für die ...


06.07.2012 | Vermischtes


Vermeidung von Altersarmut hat Vorrang vor Beitragsdrückerei


"Die Höchstnachhaltigkeitsrücklage zu verdoppeln, ist zwar sinnvoll, löst aber das grundsätzliche Problem nicht. Auch wenn die Beiträge zur Rentenversicherung erst ab einer Rücklage von drei statt bisher eineinhalb Monatsausgaben gesenkt werden müssten, bliebe es beim falschen Dogma de ...


05.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Merkel und Monti wollen dasselbe


"Wenn es darum geht, Banken mit Steuermilliarden zu retten und Arbeitnehmerrechte zu schleifen, sind sich Italiens Ministerpräsident Mario Monti und Bundeskanzlerin Angela Merkel einig. Nicht zuletzt auf deutschen Druck hin hat die Regierung in Rom eine Arbeitsmarktreform beschlossen, die ei ...


04.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Trotz Tarifabschluss bleibt ein fader Beigeschmack


"Durch die unsägliche Hängepartie der Bundesregierung mussten die rund 26.000 Beschäftigten in der Weiterbildungsbranche viel zu lange auf einen Tariflohn warten. Immerhin nimmt die unendliche Geschichte nun doch ein versöhnliches Ende. Was bleibt, ist ein fader Beigeschmack", so Agn ...


04.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Der Fall von ACTA ist ein Sieg der Demokratie


"Im Fall ACTA hat die Demokratie über Lobbyinteressen gesiegt. Wir freuen uns sehr, dass einem breiten Bündnis aus Bewegungen und Mitte-Links-Parteien dieser Erfolg gelungen ist. Eins wurde deutlich: Das Internet ist für viele Menschen ein Kulturraum, der gegen Eingriffe von Seiten des Sta ...


04.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Regierung verhindert Einbürgerungen


"Die leicht gestiegene Zahl der Einbürgerungen ist keine Erfolgsmeldung. Gerade einmal 2,3 Prozent der Einbürgerungsberechtigten haben die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Die Verschärfungen der letzten Jahre im Einbürgerungsrecht sind die Ursache für die sich seit Jahren auf seh ...


04.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Verfassungsschutz ja ? aber umfassende Evaluation und Reform


"Mit der Entlassung von Fromm als Präsident des Verfassungsschutzes ist es nicht getan. Vielmehr muss eine umfassende Evaluation und Reform des Verfassungsschutzes erfolgen", erklärt Wolfgang Ne?kovic, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und Vorstandsmitglied der Fra ...


04.07.2012 | Vermischtes


Geheimdienste sind keine demokratische Offenbarung


Seit dem angekündigten Rücktritt von VS-Chef Heinz Fromm ist die Nachfolgedebatte entbrannt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss: "Die Nachfolgedebatte überdeckt die eigentliche Frage: Warum wurde die rechtsextreme Gefahr ...


03.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Verfassungswidriges Sparen bei Asylsuchenden


"Bei Asylsuchenden wird seit fast 20 Jahren in verfassungswidriger Weise gespart. Das Bundesverfassungsgericht wird in zwei Wochen feststellen, dass die Ausgaben für Asylsuchende noch viel zu niedrig sind. Die Menschenwürde ist kein frei verfügbarer Posten für Haushaltseinsparungen", ...


03.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Urlaub wird mehr und mehr zum Luxus


en stehen vor der Tür und doch muss ein gutes Viertel der Bevölkerung zu Hause bleiben. Aufgrund ihrer finanziellen Lage können es sich immer mehr Menschen schlicht und einfach nicht mehr leisten, auch nur eine Woche lang in den Urlaub zu fahren", so Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecheri ...


02.07.2012 | Freizeitindustrie


Verfahren zum Betreuungsgeld missachtet Oppositionsrechte


In einer gemeinsamen Presseerklärung erklären die Obleute der Oppositionsfraktionen im Familienausschuss Jörn Wunderlich (DIE LINKE), Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) und Caren Marks (SPD) anlässlich der Beschlussfassung im Familienausschusszur Durchführung einer Anhörung zum Betreuungs ...


29.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Zukunftsinvestitionen für Opel


"Es ist ein wichtiger Teilerfolg für die Betriebsräte und die IG Metall, dass im heute beschlossenen Sanierungskonzept für Opel keine Werksschließungen festgeschrieben sind. Ansonsten gibt es jedoch wenig Anlass zur Freude, da die Beschäftigten ohne eine klare, über das Jahr 2016 hinaus ...


28.06.2012 | Politik & Gesellschaft


CCS-Gesetz im Vermittlungsausschuss - Verbot der CO2-Speicherung wäre bessere Lösung


"Mit der Einigung zum CCS-Gesetz im Vermittlungsausschuss wird vor allem der Kohleverstromung hierzulande die Hintertür weit offen gehalten. Ein Verbot der CO2-Speicherung wäre nach wie vor die bessere Lösung für die europäische Energie- und Klimapolitik. Zwar steht es den Bundesländern ...


28.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Krise in Europa kann nur solidarisch gelöst werden


"DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihre dogmatische und einseitige Festlegung auf Kürzungspakete endlich aufzugeben. Das Beispiel Griechenland zeigt ganz deutlich wohin diese Politik führt: in eine tiefe Rezession, die die wirtschaftliche Krise nur immer weiter verschärft und zu s ...


28.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Merkels Krisenpolitik bringt Arbeitsmarkt ins Schlingern


"Merkels Kürzungsdiktate für die Krisenländer in Europa bringen nun auch den deutschen Arbeitsmarkt ins Schlingern. Weniger offene Stellen und der erneute Anstieg der Zahl der Arbeitslosengeld I-Bezieher belegen, dass Deutschland sich nicht von den Krisentendenzen abkoppeln kann. Wir brauc ...


28.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Verfassungsschutz: rabenschwarz


Am 4. November 2011 flog die NSU-Nazi-Mordserie auf. Am 11. November 2011 vernichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz einschlägige Akten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss: "Das Bild über den Verfassungsschutz im Zu ...


28.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Rechtsbruch beim BER-Schallschutz muss endlich aufhören


"DIE LINKE fordert vom Bund, dass er die Auflagen zum Schallschutz aus dem Planfeststellungsbeschluss, die am 15. Juni 2012 vom OVG Berlin-Brandenburg bestätigt worden sind, respektiert. Der rechtswidrige Spar-Schallschutz beim BER muss unverzüglich beendet werden", erklärte Herbert B ...


27.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung lässt Kofi Annan im Regen stehen


"Die Einrichtung der Syrien-Vermittlungsgruppe könnte ein wichtiger diplomatischer Schritt aus der Spirale der militärischen Drohungen, der Gewalt, des Krieges heraus sein. Außerdem könnte sie zur Deeskalation zwischen Syrien und der Türkei beitragen" so Wolfgang Gehrcke, Mitglied i ...


27.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Ministerin Schröder erneut beim Lügen erwischt


"Selten hat eine Bundesregierung so dreist gelogen wie Schwarz-Gelb beim Elterngeld. Nicht zwei Drittel, wie Kristina Schröder behauptet, sondern lediglich 15 Prozent der Eltern beziehen zumindest zeitweise gemeinsam Elterngeld. Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen, dass di ...


27.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Schönwetter-Haushalt trotz Unwetterwarnungen


"Der Schönwetter-Haushaltsentwurf des Finanzministers nimmt alle Unwetterwarnungen einfach nicht zur Kenntnis", so Gesine Lötzsch zum Haushaltsentwurf 2013 und zum Finanzplan bis 2016 der Bundesregierung. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Finanz ...


27.06.2012 | Kunst und Kultur


Solidarität mit der demokratisch gewählten Regierung von Bolivien


Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 26. Juni 2012 Wir solidarisieren uns mit der demokratisch gewählten Regierung von Bolivien ? ein weiterer Putsch in Lateinamerika muss verhindert werden Wir schauen mit großer Sorge nach Bolivien, wo sich die Regierung des Präsidenten Evo Mo ...


26.06.2012 | Vermischtes


Arzneimittel - Zu oft, zu viel, zu teuer


"Arzneimittel sind wichtig, aber auch kostenintensiv und gefährlich. Ihre Verschreibung muss mit Bedacht erfolgen. Arzneimittel werden häufig nicht sachgerecht verschrieben, sondern zu oft, zu viel und zu teuer. Die Folgen sind katastrophal für Patientinnen und Patienten. Besonders Frauen ...


26.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Mehr Verbindlichkeit in der Gleichstellungspolitik


"Es kann nicht sein, dass allerorten Exzellenz von Wissenschaftlerinnen gefordert wird, aber Gleichstellung in der Wissenschaft beim bisherigen Tempo nicht vor Ende des Jahrhunderts zu erwarten ist", erklärt die forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Petra Sitte, zur Ei ...


26.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Fehlender Mindestlohn treibt Erwerbstätige in Hartz IV


es in Deutschland noch immer keinen armutsfesten Mindestlohn gibt, werden trotz Aufschwung immer mehr Erwerbstätige in Hartz IV getrieben. Die Bundesregierung begünstigt mit ihrer Politik Arbeitgeber, die Dumpinglöhne zahlen und Hartz IV als Kombilohnmodell missbrauchen. CDU/CSU und FDP stellen s ...


25.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Deutsche Außenpolitik zu Ägypten neu gestalten


"Mit der Wahl von Mohammed Mursi zum neuen ägyptischen Präsidenten ist die Ära Mubarak, unabhängig dessen Amtsenthebung, Gerichtsverfahren und Gesundheitszustand, auch politisch zu Ende gegangen. Nicht nur der Nahe Osten gruppiert sich um, auch weltweit bestimmen wichtige Staaten ihre Posit ...


25.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung macht Geheimnis aus GSG 9-Kooperation mit Bundeswehr


"Die Bundesregierung behandelt die immer engere Zusammenarbeit von polizeilichen und militärischen Spezialeinheiten als Geheime Kommandosache", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zusa ...


22.06.2012 | Vermischtes


Rio ist tot


"Mit ihren 'Rio ist tot'-Rufen haben die auf der Konferenz demonstrierenden Umwelt- und Entwicklungsgruppen Recht. Das Abschlussdokument gibt keine Antworten auf die globalen Probleme des 21. Jahrhunderts", erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion ...


22.06.2012 | Vermischtes


Bundesregierung lässt Hebammen allein


"Die finanzielle Situation der Hebammen ist katastrophal und verschärft sich durch die steigenden Haftpflichtprämien. Die Bundesregierung hat dafür nur warme, aber leere Worte. Sie schaut dem Aus für einen Berufsstand tatenlos zu", sagt Martina Bunge zu den neuerlich steigenden Haftp ...


22.06.2012 | Vermischtes


Auf die Straße zum CSD


"Die CSD-Paraden zeigen, dass Spaß und Kritik keine Gegensätze sein müssen, sondern Hand in Hand gehen können", erklärt Barbara Höll zum diesjährigen Christopher Street Day in Berlin, an dem sich die Bundestagsfraktion DIE LINKE mit einem Truck (Nr.7) und den DJs Marro und Gloria ...


22.06.2012 | Vermischtes


Keine Stadtkriegsschule für die Bundeswehr


"Der Aufbau eines Übungszentrums für urbane Kriegführung in der Colbitz-Letzlinger Heide ist in friedens-, struktur- und umweltpolitischer Hinsicht verwerflich", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Abschluss eines Planungsvertrags f ...


22.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Bildungszusammenarbeit braucht neue Grundlagen


"Der Bildungsbericht 2012 zeigt erneut die ständigen Baustellen des deutschen Bildungssystems. In allen Bildungsbereichen besteht erheblicher Reformbedarf", erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Rosemarie Hein, zum heute veröffentlichten Bericht "Bildu ...


22.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Letzte Ausfahrt Europäische Zentralbank


"Bundeskanzlerin Merkel ist mal wieder mit ihrem Krisenlatein am Ende. Das bedeutet, dass die Europäische Zentralbank wahrscheinlich erneut dazu genötigt wird, Beruhigungsbillionen zu spritzen. Da hilft auch kein Gezeter von Wolfgang Schäuble, zumal es so vielleicht gar für einen unverdie ...


22.06.2012 | Politik & Gesellschaft


ACTA-Ablehnung ist zu begrüßen


Zur heutigen Ablehnung von ACTA im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Halina Wawzyniak: "Die klare Ablehnung von ACTA in der heutigen Sitzung des Handelsausschusses ist zu begrüßen. Nachdem mehrere europäische Sta ...


21.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Heute auf dem Koalitionsbasar


"Jeden Tag mischt sich ein neuer Vorschlag zur Ausgestaltung des Betreuungsgeldes mit den Querschüssen der FDP und den Seehofer-Drohungen, die Koalition zu beenden. Im Interesse aller sollten die Beteiligten dieses unsägliche Schauspiel rasch beenden", kommentiert Diana Golze, kinder- ...


21.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Wenn der Patient zum Nutzer wird


"Für Gesundheitsminister Bahr ist das Gesundheitssystem vor allem ein Wirtschaftsfaktor, und daher hat er ein Gutachten zum Wettbewerb vergeben. Wer den Wettbewerb im Gesundheitssystem will, macht aber Patienten zu Nutzern und Abrechnungsziffern sowie Personal zu Kostenstellen", sagt Ma ...


20.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Rio+20 schon vor Beginn gescheitert


"Bevor die offizielle Konferenz Rio+20 überhaupt begonnen hat, können die Delegationen bereits wieder nach Hause fahren, da sich hinter den Kulissen auf ein Minimalpapier geeinigt wurde, welches die Industriestaaten zu nichts verpflichtet. Durch die Abwesenheit vieler Staatschefs, einschlie ...


20.06.2012 | Vermischtes


Elektroautos in der Subventionsspirale


"Weitere Subventionen wären angesichts der mageren Ergebnisse der bisherigen Milliardenförderung für Elektrofahrzeuge das völlig falsche Signal. Die Automobilhersteller verdienen gut und können sich die Technologieentwicklung leisten. Strenge Grenzwerte sind wie schon beim Katalysator un ...


20.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Stützungskäufe des Rettungsschirms nur mit Banklizenz


"Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden. Deshalb ist der Vorschlag des französischen Präsidenten, Francois Hollande, zu begrüßen, der die Zinskosten für die Staaten durch automatische Anleihekäufe der Rettungsschirme ab einer ...


20.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Das Rentenkonzept des DGB - ein richtiger Schritt


"Das Rentenkonzept des DGB ist ein Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssen. Wer morgen eine vernünftige Rente will, muss heute mit dem Dogma der ständigen Beitragssatzsenkung brechen. Es ist allemal besser, heute geringfügig mehr in die Rentenkasse zu zahlen als m ...


19.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Urteil aus Karlsruhe bestätigt demokratische Selbstverständlichkeit


"Die Missachtung des Parlaments bei der Euro-Rettung muss endlich ein Ende finden. Der Deutsche Bundestag ist kein Vollzugsorgan für die Politik der Bundesregierung, sondern das Herzstück der Demokratie", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINK ...


19.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Lohndumping-Werkverträge beenden


"Das Schlupfloch Werkvertrag muss endlich geschlossen werden", fordert Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE. "Der Werkvertrag ist das nächste Dumpinglohnmodell der Arbeitgeber. Längst ist es betriebliche Realität, dass Stammbeschäftigt ...


19.06.2012 | Finanzwesen


G20-Chefs müssen Finanzmärkte dringend regulieren


"Die Regierungschefs der G20-Staaten sind in der Pflicht, endlich ernsthaft eine strenge Regulierung der Finanzmärkte zu beschließen", so Heike Hänsel anlässlich des Treffens von Staats- und Regierungschefs auf dem G20-Gipfel in Los Cabos. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Frak ...


18.06.2012 | Vermischtes


Sozial-ökologischer Umbau statt grün angestrichenem Kapitalismus


"20 Jahre nach der ersten Rio-Konferenz ist die Bilanz enttäuschend. Der Raubbau an den natürlichen Lebensgrundlagen verschärft sich ebenso wie die globale soziale Ungleichheit", so Ulla Lötzer, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der UN-Konferenz für n ...


18.06.2012 | Vermischtes


An gesetzlicher Neuregelung von Minijobs führt kein Weg vorbei


"Der Appell an Arbeitgeber, Minijobs freiwillig in reguläre vollsozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln entbindet die Politik nicht, eine verpflichtende, gesetzliche Neuregelung vorzunehmen. DIE LINKE hat deshalb einen Antrag (Drs.: 17/7386) zur Umwandlung der Minijobs in voll ...


18.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Europa


"Die Bundesregierung muss endlich ihre Blockadehaltung auf EU-Ebene aufgeben und eine gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in Europa ermöglichen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des vom UN-Flüchtlingskommissariat zum Weltflüch ...


18.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Soziale Situation von Jugendlichen in Deutschland ist verheerend


"Die Bundesregierung muss ihr ignorantes Schweigen in der Jugendpolitik endlich brechen. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Deutschland fest in der Armutsfalle sitzen, ist erschreckend", so Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der neueste ...


15.06.2012 | Politik & Gesellschaft


FDP-Generalsekretär manipuliert in Aktueller Stunde die Öffentlichkeit


"In der Aktuellen Stunde des Bundestages diesen Mittwoch zum Teppichkauf von Minister Niebel zeigte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in der Debatte ein Foto seines FDP-Kollegen Pascal Kober, das angeblich die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel 'schwerbepackt mit Einkaufs ...


15.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Koalition ohne Mehrheit für Betreuungsgeld


Koalition hat auf ganzer familienpolitischer Linie versagt. Während sie die parlamentarische Behandlung des Kita-Ausbaus in dieser Woche mehrfach mit ihrer Mehrheit verhinderte, wollte sie das Betreuungsgeld noch bis zur Sommerpause durch den Bundestag bringen. Für heute Nachmittag war dazu eine S ...


15.06.2012 | Politik & Gesellschaft


LINKE unterstützt Bundesratsinitiativen der Brandenburger Landesregierung


von der Landesregierung Brandenburg heute im Bundesrat eingebrachten Entschließungsanträgen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch: "Die Landesregierung Brandenburg hat heute für die Interessen von Leiharbeitern stark gemacht: In einem Entschlieà ...


15.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Zivilklauseln statt Rüstungsforschung


Mit einem aktuellen Antrag (BT-Drucksache 17/9979) fordert die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf, sich gegen wehrtechnisch relevante Forschung an öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen einzusetzen und für verbindliche Regeln für ausschließlich zivile ...


15.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Betreuungsgeld-Gesetz nicht beratungsfähig


LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld umgehend zurückzuziehen. Bereits die Differenzen innerhalb der Regierungsfraktionen und zwischen den Koalitionspartnern sind offenkundig zu groß, als dass von einem beratungsfähigen Zustand ausgegangen werden könnte, der ...


14.06.2012 | Vermischtes


Krankenhäuser müssen ordentlich finanziert werden


"Immer mehr Krankenhäusern steht das Wasser bis zum Hals. Die Bundesregierung könnte das ändern, indem sie beispielsweise die Tariferhöhungen vollständig ausgleicht, macht es aber nicht", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, den heute ver ...


14.06.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Leistungsschutzrecht ist reine Klientelpolitik


vorliegende Gesetzentwurf ist abzulehnen, da er eindeutig Klientelpolitik zugunsten der Medienkonzerne ist und die große Masse der Menschen, die sich aktiv im Internet bewegt, in eine unverhältnismäßige Rechtsunsicherheit treibt", so Petra Sitte, forschungs- und technologiepolitische Sprech ...


14.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Kein Netzausbau nach Gutsherrenart


"Statt nach intelligenten Lösungen zu suchen, will Philipp Rösler Bürgerrechte und Naturschutzgesetze außer Kraft setzen, um den Ausbau der Stromnetze zu beschleunigen. Doch der Zweck heiligt auch in diesem Fall nicht die Mittel. Einen Netzausbau nach Gutsherrenart darf es nicht geben&quo ...


14.06.2012 | Vermischtes


Betreuungsgeld: Kein Beratungsverfahren im Schweinsgalopp


Gemeinsame Pressemitteilung von Jörn Wunderlich (DIE LINKE), Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) und Caren Marks (SPD) Gemeinsame Presseerklärung der Obleute der Oppositionsfraktionen im Familienausschuss Jörn Wunderlich (DIE LINKE), Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) und Caren Marks ( ...


13.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Maulkorb für Kristina Schröder


Im Haushaltsausschuss des Bundestages sollte heute Nachmittag das Zehn-Punkte-Programm zum Krippenausbau von Kristina Schröder beraten werden. Dabei geht es unter anderem um das umstrittene Betreuungsgeld und den schleppenden Ausbau von Kitaplätzen. Gleich zu Beginn der Sitzung wurde jedoch dies ...


13.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Russischen Vorschlag einer Syrien-Konferenz mit Beteiligung Irans unterstützen


"Es müssen jetzt alle friedlichen Mittel ausgeschöpft werden, um ein weiteres Abgleiten Syriens in einen Bürgerkrieg zu verhindern. Eine internationale Syrien-Konferenz unter Einbeziehung des Irans, wie jetzt von der russischen Regierung vorgeschlagen, kann dazu einen Beitrag leisten" ...


13.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Dreisteste Schadenersatzforderungen der Atomwirtschaft


"Viel ernster als die Frage, welcher Schaden den Stromkonzernen durch den Atomausstieg entstand, ist die Frage, welcher Schaden der Bevölkerung und den nachfolgenden Generationen durch die Nutzung der Atomkraft entstanden ist und noch entstehen wird. Die Schadenersatzforderungen der deutsche ...


13.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Gauck betreibt Kriegspropaganda


Zur Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck an der Führungsakademie der Bundeswehr am 12. Juni 2012 erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Mit seiner Rede an der Führungsakademie der Bundeswehr hat Bundespräsident Gauck einmal mehr gezeigt, wess' Geistes Kind er ...


13.06.2012 | Politik & Gesellschaft


NDR lenkt im Rechtsstreit mit Gregor Gysi ein


Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt: "Gregor Gysi hat in der juristischen Auseinandersetzung mit dem Norddeutschen Rundfunk vor dem Landgericht Hamburg über den Film 'Die Akte Gysi', in dem er verunglimpft und gegen ihn zumindest üble Nachrede betrieben wird, auf Anrat ...


12.06.2012 | Vermischtes


Spanische Bankenrettung verschärft die Krise


"Infolge der Bankenrettung steigen die spanischen Staatsschulden um bis zu 100 Milliarden Euro, wodurch sich die Staatsschuldenquote des Landes erhöhen und höhere Zinsen den Haushalt zusätzlich belasten werden. Angela Merkel und ihre neoliberalen Freunde in der EU werden dann reflexartig das ...


11.06.2012 | Vermischtes


Minister Niebel, ab in die Reserve!


"Das Fass war ohnehin schon voll, jetzt quillt es über. Minister Niebel sollte umgehend die politischen Konsequenzen aus seinem Verhalten ziehen und seinen Rücktritt erklären. Er hat nicht nur sich und sein Amt durch seine jüngste 'Fliegender-Teppich- Affäre' der Lächerlichkeit ...


11.06.2012 | Vermischtes


Ursachen und Lösungswege für die Europäische Finanzkrise


Es sprechen: Gregor Gysi und Oskar Lafontaine Donnerstag, 14. Juni 2012, 18:00 Uhr (Einlass: 17:00 Uhr) Auferstehungskirche, Pufendorfstraße 11, 10249 Berlin Moderation: Klaus Lederer Musikalischer Auftakt: Polkaholix Sehr geehrte Damen und Herren, immer offenkundiger wird, dass Angela Merk ...


11.06.2012 | Vermischtes


Keine Bankenrettung zu Lasten der Bevölkerung


"Angela Merkel lässt nun endgültig die Maske fallen. Der Vorschlag, den spanischen Großbanken 100 Milliarden Euro aus dem sogenannten europäischen Rettungsschirm direkt in den Rachen zu werfen, zeigt, wie Krisenpolitik à la Merkel funktioniert. Die öffentlichen Haushalte in ganz Europa we ...


08.06.2012 | Finanzwesen


Gute Regierungsführung à la Niebel?


"Den Ländern des Südens predigt Dirk Niebel 'Gute Regierungsführung', für das eigene Handeln gelten offenbar andere Maßstäbe. Sein Verhalten ist eines deutschen Entwicklungsministers unwürdig", erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur Flie ...


08.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Einschränkungen des Versammlungsrechts in Russland kriminalisieren Opposition


"Die beschlossenen Einschränkungen des Versammlungsrechts machen friedliche und kreative Proteste in Russland, wie die gegen vermutete Wahlfälschungen, unmöglich. Wenn es keine Abkehr von dieser Politik gibt, ist dies ein weiterer Schritt in Richtung Polizeistaat", erklärt Stefan Lie ...


06.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Verhandlungsshow um den Fiskalpakt


"Auf Basis der FDP-Eckpunkte wird eine Besteuerung von Finanztransaktionen zur unverbindlichen Goodwill-Veranstaltung. Wenn sich die SPD die Zustimmung zum Fiskalpakt gegen eine reine Absichtserklärung abkaufen lässt, ist ihr nicht mehr zu helfen", erklärt Richard Pitterle, Mitglied i ...


06.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Knechtung Spaniens führt ins Verderben


"Was in Griechenland passiert ist, darf sich in Spanien nicht wiederholen", warnt Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE. "Angela Merkels Euro-Rettungspolitik ist offenkundig gescheitert. Wer versucht, Spanien durch den sogenannten Rettungsschirm zu knechten, und der ...


06.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Politik muss Strompreis-Explosion verhindern


"Die Angst vor explodierenden Strompreisen konterkariert die Energiewende. Diese Angst wäre jedoch unbegründet, wenn die Politik es endlich fertigbrächte, sich durch eine demokratisch kontrollierte Strompreisaufsicht und direkte Einflussnahme mehr Handlungsspielraum gegenüber der Energiew ...


06.06.2012 | Energie & Umwelt


Kita-Fernhalte-Prämie ist milliardenteurer Blödsinn


"Es ist nicht hinnehmbar, dass gegen den Willen einer immer größer werdenden Mehrheit in der Bevölkerung Milliarden verpulvert werden, um die Teilhabe von Kindern an Bildung und die Teilnahme von Frauen am Erwerbsleben zu verhindern", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin ...


06.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Mit Pflege-Riester auf dem Holzweg


"Mit dem Pflege-Riester verschärft Schwarz-Gelb die grundlegenden Probleme der Pflegeversicherung. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet private Vorsorge nichts anderes als ein tiefer Griff in die Tasche. Allein die Versicherungsindustrie kann sich über ein neues lukratives Zusatzgeschä ...


06.06.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Ohne gute Arbeit keine guten Fachkräfte


"Die Debatte über den Fachkräftebedarf der deutschen Wirtschaft muss ehrlich geführt werden und darf nicht für Lohndumping-Versuche missbraucht werden. Seriösen Studien zufolge gibt es mittelfristig eher in den Sozial- und Gesundheitsberufen eine Fachkräftelücke als bei Ingenieuren und ...


05.06.2012 | Finanzwesen


Wachstumspakt jetzt - bedingungslos


"Die deutsche Industrie droht durch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der Eurozone schweren Schaden zu nehmen. Der Einbruch der Auftragseigänge in der Industrie zeigt das überdeutlich. Notwendig ist jetzt ein europaweiter Wachstumspakt, der aber nicht durch den Fiskalpakt konterkarier ...


05.06.2012 | Finanzwesen


U-Boot-Lieferungen nach Israel feuern Nahostkonflikt an


"Die Lieferung atomwaffenfähiger U-Boote an Israel ist doppelt falsch: Zum einen befördert jede Art von Waffenexporten Konflikte und erschwert oder verhindert deren friedliche Lösung. Zum anderen ist das eine direkte Unterstützung für die atomare Aufrüstung eines anderen Landes. Damit s ...


05.06.2012 | Vermischtes


Grüne spielen Arme in Deutschland gegen Arme im Süden aus


"Die Grünen senden mit ihrer Entscheidung, Entwicklungshilfe zu Lasten der Ärmsten in Deutschland aufzustocken, ein fatales Signal aus. Damit spielen sie Armut im Süden gegen Armut in Deutschland aus und gefährden die bisher breite Akzeptanz der deutschen Entwicklungsausgaben", kritisi ...


04.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Schlecker-Pleite offenbart Fratze des Kapitalismus


"Die Schlecker-Pleite hat einmal mehr die böse Fratze des Kapitalismus zum Vorschein gebracht. Ein größenwahnsinniger Firmenpatriarch treibt sein Unternehmen in die Pleite und fällt selbst auf finanziell weichen Boden. Die Beschäftigten aber, die den ganzen Reichtum geschaffen haben, stehe ...


04.06.2012 | Vermischtes


U-Boot-Lieferung ist indiskutabel


Zu Medienmeldungen, dass von Deutschland an Israel gelieferte U-Boote mit atomaren Marschflugkörpern bestückt werden, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Die Lieferung von U-Booten an Israel ist genauso indiskutabel wie jede Waffenlieferung in den Nahen Osten. W ...


04.06.2012 | Vermischtes


Unionspolitiker sind Grundrechtsrisiko


"Die ständigen Angriffe aus der Union gegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sind nur schwer erträglich. Sie zeigen, wie einflussreich und verbohrt der Hardlinerflügel in CDU und CSU ist. Mit seriöser Innenpolitik hat die Kampagne zur Wiedereinführung der Vor ...


01.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung immer noch auf europapolitischem Holzweg


iner Beratung der Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen mit Vertretern der Bundesregierung im Kanzleramt erklärt Dagmar Enkelmann: "Auch dieses Treffen hat keine Klarheit darüber gebracht, wie die Finanzkrise gelöst werden kann. Die Bundesregierung hält am Fiskalp ...


01.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Fußballfans als Versuchskaninchen für Überwachungsstaat


"Fankultur darf nicht übertriebenem Sicherheitsdenken geopfert werden. Denn wer Fußballstadien in Hochsicherheitstrakte verwandeln will, tötet den Spaß am Sport", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den von der Innenministerkonferenz vorgesch ...


01.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Milch fair und regional erzeugen


"Die künftige Ausrichtung in der Milcherzeugung muss regional statt global sein", fordert Alexander Süßmair, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den ländlichen Raum, mit Blick auf die Protestaktion des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter gegen niedrige Milchpreise und den heutig ...


01.06.2012 | Vermischtes


Ministerin Schröder betreibt Familienpolitik im Blindflug


"Was die Bundesregierung derzeit in Punkto Betreuungsgeld abliefert, ist ein Trauerspiel für die Politik. Nach monatelangem Zank und Streit, bei dem es teilweise zuging wie auf einem Jahrmarkt, merkt nun ein Ministerium nach dem anderen, dass das Betreuungsgeld wirklich Geld kostet. Das ist ei ...


01.06.2012 | Vermischtes


Freihandelsabkommen verletzt Menschenrechte


multilaterale Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru ist ein Anschlag auf die Umwelt und die Existenzgrundlage der Menschen in beiden Ländern", erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses 'Vereinte Na ...


01.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Schünemann höhnt die Opfer - ahnungslos oder stur oder beides


Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) fordert ein "Gemeinsames Zentrum zur Abwehr aller extremistischen Gefahren". Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss: "Es gibt immer noch Politiker, die aus dem NSU-Nazi- ...


31.05.2012 | Vermischtes


Gute Krankenhäuser statt günstige


"Wenn Krankenkassen bestimmen, in welches Krankenhaus der Patient eingewiesen wird, kommt zum Schluss eine billige, aber keine gute Versorgung raus", kommentiert Harald Weinberg Meldungen, wonach die Koalition die freie Wahl des Krankenhauses beschneiden will. Der Obmann der Fraktion DIE ...


31.05.2012 | Vermischtes


Schröders Zehn-Punkte-Programm ist reine Flickschusterei


"Es ist nicht nachvollziehbar, warum Kristina Schröder aus ihrem Zehn-Punkte-Programm zur Beschleunigung des Kitaausbaus so ein Geheimnis gemacht hat. Wirklich Hilfreiches enthält das Papier nicht. Das ganze Zehn-Punkte-Programm ist reine Flickschusterei mit dem Ziel, die Verantwortung des ...


30.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Kohleausstiegsgesetz ist sinnvoll


"Die deutschen Kohlekraftwerke laufen weiter, trotz Emissionshandel und Ausbau der erneuerbaren Energien. Ein Kohleausstiegsgesetz, wie es jetzt von Greenpeace vorgeschlagen wurde, ist daher die logische und notwendige Konsequenz", kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Spre ...


30.05.2012 | Energie & Umwelt


Nichtrauch-Erfolge bei Jugendlichen nicht gefährden


"Dem Drogen- und Suchtbericht 2012 der Bundesregierung zufolge rauchen in Deutschland immer weniger junge Menschen im Alter von zwölf bis siebzehn Jahren. Diese Entwicklung ist erfreulich und beweist, dass auch Präventions- und Aufklärungskampagnen erfolgreiche Modelle darstellen", er ...


30.05.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Netzentwicklungsplan löst Hauptproblem schwarz-gelber Energiepolitik nicht


"Der Netzentwicklungsplan (NEP) kann das Hauptproblem der Energiepolitik der Bundesregierung nicht lösen, die fehlende Koordinierung von Stromerzeugung und Stromnetzen. Diese mangelhafte Abstimmung treibt den Netzausbaubedarf unnötig in die Höhe. Auch die vier Übertragungsnetzbetreiber sc ...


30.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Schavans Mogelpackung


"Die Vorschläge zur Reform des Bildungsföderalismus sind eine Mogelpackung, denn das Kooperationsverbot in der Bildung bleibt de facto unangetastet. Das Herz von Annette Schavan schlägt offenbar allein für die Spitzenforschung", kommentiert Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecher ...


30.05.2012 | Kunst und Kultur


Der Kofi-Annan-Plan darf nicht scheitern


"Das Massaker in Hula ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Verantwortlichen dafür müssen ermittelt und verurteilt werden. Doch wer jetzt nach einem militärischen Eingreifen der UN ruft, riskiert eine Eskalation der Gewalt, die die ganze Region endgültig ins Chaos zu stürzen d ...


30.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Die Überschüsse einiger AOK zeigen das Versagen der Bundesregierung


"Einige AOK haben deutliche Überschüsse, andere kommen gerade so ohne Zusatzbeiträge über die Runden. Diese Unterschiede machen vor allem eins deutlich: das Versagen der Bundesregierung", sagt Martina Bunge zur Weigerung des AOK-Bundesverbands, Prämienausschüttungen bei den AOK vorzu ...


29.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Neuer Krippengipfel braucht Verhandlungsbasis


"Ein erneuter Krippengipfel, wie ihn die SPD wegen des schleppenden Kitaausbaus fordert, braucht vor allem eine fundierte Datengrundlage. Bis heute gibt es keine durch die Bundesregierung veranlasste realistische Bedarfsanalyse. Die Gründe dafür, dass der Ausbau nicht vorankommt, sind allge ...


29.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Netzausbaubedarf wird konsequent übertrieben


"Statt sich Gedanken über ein Gesamtkonzept für die Energiewende zu machen, setzen Angela Merkel, Philipp Rösler und Peter Altmaier auf hektischen Aktionismus. Panikmache aufgrund vermuteter Netzlücken ist jedoch völlig unangebracht. Der Bau der benötigten Stromleitungen ist zwar leicht ...


29.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Papiertiger-Opposition kann Fiskalpakt nicht stoppen


"Wer Wachstum will, muss den Fiskalpakt stoppen. Wer dem Fiskalpakt zustimmt, ist für die Fortsetzung der Rezessionspolitik à la Merkel. Da helfen auch keine Pseudo-Wachstumselemente. Die SPD verhält sich in der Opposition wie ein Papiertiger", erklärt Sahra Wagenknecht zu den Bedingun ...


25.05.2012 | Finanzwesen


Reichen sollen für Krise zahlen


"Trotz Krise sind die privaten Geldvermögen in Deutschland kräftig gewachsen. Die Schlussfolgerung kann deshalb nur lauten: Die Reichen sollen für die Krise zahlen", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuellen Zahlen der Bundesbank zur Entwicklung der Geldvermögen in Deutschland. Die ...


24.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Aussage der Kanzlerin im Gorleben Untersuchungsausschuss steht bevor


Zum Verfahrensbeschluss des Untersuchungsausschusses Gorleben, im September Bundeskanzlerin Merkel zu vernehmen, erklären die Obfrauen Dorothée Menzner (DIE LINKE), Ute Vogt (SPD) und Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen): "Mit dem heutigen Beschluss geht es auf die Zielgerade. Na ...


24.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Investitionen in die Zukunft statt Rezessionspolitik à la Merkel


"Angela Merkel hat mit ihren Kürzungsdiktaten fast ganz Europa in eine die Rezession getrieben. Diese verantwortungslose Politik fällt jetzt auf Deutschland zurück. Die deutsche Industrie schrumpft im Mai so stark wie zuletzt während der Finanzkrise 2009. Der Personalabbau in diesem Sekto ...


24.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Energiegipfel ist nichts als heiße Luft


"Der große Aufbruch ist das nicht: Die unkonkreten Absichtserklärungen sind nichts als heiße Luft. Die Energiewende kann nicht durch halbjährliche Ministertreffen erfolgen, sondern nur durch konkretes Handeln. Dafür müssen sich aber Bundesregierung und der Bundestag endlich deutlich grà ...


23.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Erklärungen zu Flughafendesaster mehr als dürftig


"Das Vorenthalten notwendiger Informationen gegenüber dem Aufsichtsrat und den Parlamentariern ist inakzeptabel", so Herbert Behrens anlässlich der heutigen Anhörung des Geschäftsführers der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB), Rainer Schwarz, und des Aufsichtsratsmitgliedes, St ...


23.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Patientenrechtegesetz verschenkt Chancen


"Dieses angeblich neue Patientenrechtegesetz ist leider nicht viel mehr als eine Sammlung von Rechtsnormen, die Gerichte bereits gesetzt haben. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verschenkt die Chance, wirklich etwas für die Patienten zu tun", kommentiert Kathrin Vogler, stellvertretende ...


23.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Potsdamer Erklärung


Folgende Erklärung zur gesamtdeutschen Verfassung gemäß Artikel 146 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland stellt Gregor Gysi heute in Potsdam, Schloss Cecilienhof, anlässlich der Konferenz "Deutschland - in bester Verfassung? Der Aufbruch in Hessen und Brandenburg. Der Neubeginn ...


23.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Merkels neoliberaler Betonkopf blockiert den Gipfel


"Die Bundesregierung übt sich in kollektiver Realitätsverweigerung. Obwohl durch ihr Kürzungsdiktat in Europa die Schulden steigen, die Wirtschaft einbricht und die Armut explodiert, will Angela Merkel eisern an ihrer Brüningschen Politik festhalten. Dieser Wahnsinn würde mit dem Fiskalp ...


23.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Altmaier ist das letzte Aufgebot der Kanzlerin


"Peter Altmaier ist das letzte Aufgebot der Kanzlerin, um die so genannte Energiewende nicht völlig gegen die Wand zu fahren. Bei der Ministerauswahl zählt für Angela Merkel offenbar Loyalität mehr als Kompetenz. Jedenfalls hat sich Altmaier bislang nicht mit umweltpolitischem Engagement he ...


22.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Wer Konkurrenz und Wettbewerb sät, wird Fangprämien ernten


"Wer ein System schafft, in dem es nur noch um Geld und Wettbewerb geht, darf sich nicht wundern, wenn Ärzte und Krankenhäuser entsprechend handeln", sagt Martina Bunge zur Studie des GKV-Spitzenverbandes zu Fangprämien im Gesundheitssystem. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Frak ...


22.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Bildungsrat für gemeinsame Bildungsziele


"Die Bemühungen der Kultusministerkonferenz (KMK) um Vergleichbarkeit im Bildungssystem haben offensichtlich nicht die gewünschten Erfolge gebracht, sondern vielmehr dazu geführt, dass die Kritiken an der Unterschiedlichkeit und Intransparenz der Bildungssysteme zugenommen haben", erklà ...


22.05.2012 | Vermischtes


Drogenbeauftragte auf Konfrontationskurs mit dem Wirtschaftsministerium


"Jeder zweite Euro, der in einen Automaten geworfen wird, stammt von einem Menschen mit problematischem Spielverhalten", so Frank Tempel mit Blick auf den heute in Berlin von der Bundesdrogenbeauftragten Mechthild Dyckmans (FDP) vorgestellten Drogen- und Suchtbericht 2012. "Der Berich ...


22.05.2012 | Vermischtes


Ausbeutung in prekären Stressjobs stoppen


"Die soziale Spaltung auf dem Arbeitsmarkt nimmt immer krassere Formen an. Wenn Menschen für einen Hungerlohn rund um die Uhr schuften müssen und trotzdem nicht genug zum Leben haben, ist die Zunahme psychischer Erkrankungen die logische Konsequenz. Wir müssen die Ausbeutung in prekären Str ...


22.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Zynisches Spiel mit der Angst der Opelaner muss aufhören


"Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke betreibt ein zynisches Spiel mit der Angst der Beschäftigten und ihrer Familien", erklärt Ulla Lötzer, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Belegschaftsversammlung bei Opel in Bochum. "Durch Hinhalten, Täuschen u ...


21.05.2012 | Auto & Verkehr


NATO auf unbestimmte Zeit in Afghanistan verstrickt


"Wenn die NATO 'Abzug' sagt, meint sie nicht 'Frieden'", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Beratungen über den Afghanistan-Abzug auf dem NATO-Gipfel in Chicago. "Die NATO versucht, einer Umstrukturierung der Ge ...


21.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Wege zur Zusammenführung der Partei finden


Zur aktuellen Situation in der LINKEN erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Im Ergebnis des Gesprächs von Klaus Ernst, Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch am 20.05.2012 hat eine Zusammenführung der unterschiedlichen Teile der Partei nicht stattgefunden. Da Oskar L ...


21.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Bahr sollte selbst Patienten entlasten


sollte die Praxisgebühr und die Zuzahlungen abschaffen, wenn er es mit der Entlastung der Patientinnen und Patienten ernst meint. Er macht mit seiner FDP aber nur Show und schiebt den Kassen den schwarzen Peter zu", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der LINKEN im Gesundheitsausschuss, die Me ...


21.05.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Immer die falschen Antworten


"Zielsicher findet die Bundesregierung immer die falsche Lösung", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss, entgegen der Ankündigung des Bundesaußenministers, die UNO-Mission in Syrien finanziell und logistisch zu unterstützen, ...


16.05.2012 | Vermischtes


Die Partei ist in einer sehr schwierigen Situation


Zur aktuellen Debatte in der LINKEN erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Es gibt nach wie vor unterschiedliche Teile in der Partei, die sich bis heute nicht vereinigt, nicht zusammengefunden haben. Die politischen Ansätze, die politische Kultur, der Umgang mit der S ...


16.05.2012 | Vermischtes


Diskriminierung von Schwulen und Lesben in Russland und weltweit stoppen


"Noch immer steht in 68 Staaten Homosexualität unter Strafe und in sieben Ländern droht sogar die Todesstrafe. Trotz einiger Erfolge in den westlichen Ländern müssen wir aber auch erkennen, dass in ganz vielen Ländern keine Fortschritte zu verzeichnen sind. Während es in vielen südamer ...


16.05.2012 | Vermischtes


Kreditsuchende werden systematisch geschröpft


"Der Test belegt: Wer einen Kredit braucht, wird bei den meisten Banken über den Tisch gezogen. Die systematische Umgehung gesetzlicher Vorgaben durch die Kreditinstitute ist erschütternd", kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute veröf ...


15.05.2012 | Finanzwesen


SPD nimmt großen Anlauf und springt zu kurz


"Die SPD nimmt einen großen Anlauf und springt dann viel zu kurz. Wer ernsthaft die europäische Idee vor ihrer Zerstörung durch Kürzungsdiktate, Bankenrettungspakte und massiven Sozialabbau bewahren will, muss den Fiskalpakt ablehnen. Die SPD nimmt ihre Forderungen nach Bekämpfung der Ju ...


15.05.2012 | Vermischtes


Mit Schäuble wird der Bock zum Gärtner gemacht


Diskussion um Finanzminister Schäuble führt in die falsche Richtung. Wenn wir den EURO retten wollen, dann ist Schäuble weder als Finanzminister noch als Chef der Eurogruppe geeignet", so Gesine Lötzsch zu Forderungen aus SPD und von den Grünen, Schäuble müsse sein Ministeramt aufgeben, ...


14.05.2012 | Vermischtes


Unverantwortliche Steuer- und Finanzpolitik ablehnen


ig zu Recht hat der Bundesrat die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb abgelehnt. Bei über 115 Milliarden neuen Schulden den Bundes in dieser Legislaturperiode, sind Steuersenkungen zu Lasten der öffentlichen Haushalte unverantwortlich. Richtig wäre, die Vermögenden stärker an der Finanzierung ...


11.05.2012 | Finanzwesen


Energie- und industriepolitische Geisterfahrt vorerst gestoppt


"Es ist gut, dass die Länder mit Zwei-Drittel-Mehrheit die energie- und industriepolitische Geisterfahrt der Minister Röttgen und Rösler vorerst gestoppt haben", erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dorothée Menzner, zur Anrufung des Vermittlungsausschuss ...


11.05.2012 | Energie & Umwelt


Innenminister setzt falsche Prioritäten


"Der Innenminister ist angesichts seiner Statistik offenbar zwiegespalten: Einerseits sieht er sich dazu veranlasst, einzuräumen, dass keine politische Richtung so brutale Gewaltattacken begeht wie die Neonazis. Zugleich verharmlost er diese Gewalt weiterhin, indem er die Zahl der von Nazis Er ...


11.05.2012 | Vermischtes


Steuerschätzungen sind noch keine Steuereinnahmen


"Vorhergesagte ?moderate? Steuermehreinnahmen sind weder ein Argument für die Steuersenkungspläne von Union und FDP noch ändern sie etwas an der Notwendigkeit, endlich für ein gerechtes Steuersystem zu sorgen", erklärt Dietmar Bartsch, Vizefraktionsvorsitzender der LINKEN, zu den Er ...


10.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Wachstum und Fiskalpakt gehen nicht zusammen


"Die Bundeskanzlerin täuscht die Öffentlichkeit. Strukturreformen bedeuten Lohn- und Sozialkürzungen und bewirken das genaue Gegenteil von Wachstum. Griechenland, Spanien und Italien zeigen, dass man dadurch in die Rezession getrieben wird", erklärt die Erste stellvertretende Vorsitz ...


10.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Diskriminierung der Homo-Ehe nicht mehr zeitgemäß


"Präsident Obama hat ein international vernehmbares Signal gesendet, dass auch der Deutsche Bundestag erhören sollte", erklärt Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Stellungnahme des US-amerikanischen Präsidenten Obama, der sich für die ...


10.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Mängel am Flughafen waren bekannt - Projektmanagement hat versagt


"Dass die Eröffnung verschoben wird, weil die Brandschutzanlage nicht einwandfrei arbeitet, muss respektiert werden. Ein Flughafengebäude darf nicht freigegeben werden, wenn es nicht sicher ist. Aus diesem Grund war die Entscheidung zwingend notwendig. Die Blamage für die Flughafen Berlin ...


09.05.2012 | Auto & Verkehr


Weiterhin ungelöste Probleme auf dem Ausbildungsmarkt


"Eine Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt ist nicht zu erkennen. Der Markt wird wohl mehr durch die sinkenden Schülerzahlen als durch ein gesteigertes Engagement der Wirtschaft entlastet. Die ungelösten Probleme verschärfen sich hingegen weiter. Die, die bisher von Ausbildung ausgegrenzt ...


09.05.2012 | Finanzwesen


Blaumützen statt Blauhelme für Syrien


"Es ist richtig, die Beobachtermission in Syrien zu unterstützen, denn sie könnte die letzte Chance sein, einen Bürgerkrieg zu verhindern. Es wäre jedoch falsch, Bundeswehrsoldaten für diese Mission zu entsenden. Es spricht vieles dafür, zivile Experten für die Mission auszuwählen&quo ...


09.05.2012 | Vermischtes


NATO-Drohnenprojekt abenteuerlich finanziert - Bundesregierung muss Reißleine ziehen


"Statt mit übereifrigen Kostenübernahmen ein überflüssiges Projekt zu retten, sollte sich die Bundesregierung aus dem NATO-Drohnenbeschaffungsprogramm verabschieden", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die absehbaren Kostensteigerunge ...


08.05.2012 | Finanzwesen


Ausbildungsreife ist reif für die Geschichtsbücher


"Die Feststellung, wer ausbildungsreif ist und wer nicht, spielt für die Unternehmen noch immer eine große Rolle. Zwar richten sich einige verstärkt auf leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler ein, gleichzeitig ist mangelnde Ausbildungsreife weiterhin das Haupthemmnis, tatsächlich ...


08.05.2012 | Finanzwesen


Integration ist eine soziale Frage


"Integrationspolitik hängt nicht allein von Zuständigkeiten ab. Integration ist in erster Linie eine soziale Frage. Migrantinnen und Migranten brauchen die gleichen Rechte und dieselbe soziale Sicherheit wie Deutsche ohne Migrationshintergrund. Ausgrenzende Gesetze und Vorschriften - egal o ...


08.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Heuchlerische Menschenrechtspolitik der Bundesregierung


"Der Besuch des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman in Berlin wäre eine gute Gelegenheit für die Bundesregierung sich für die Freilassung der palästinensischen Administrativhäftlinge einzusetzen oder zumindest ein ordentliches Gerichtsverfahren zu fordern. So wie sie es auch v ...


08.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Lesen gegen das Vergessen


Zur Mahnung und Erinnerung an die Bücherverbrennung Donnerstag, 10. Mai 2012, 12:00 bis 14:00 Uhr Berliner Bebelplatz, gegenüber der Humboldt-Universität Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, seit fast 20 Jahren treffen sich Bücherfreunde auf dem Bebelplatz, um aus den Büchern zu lesen, ...


08.05.2012 | Kunst und Kultur


Protest erfolgreich - ACTA gescheitert


"Das umstrittene ACTA-Abkommen ist in Bezug auf Europa gescheitert. Das ist ein Ergebnis der überwältigenden öffentlichen Proteste und die Quittung für die jahrelangen Geheimverhandlungen außerhalb jeder demokratischen Kontrolle. Die Regierung muss sich daran gewöhnen, dass im Internetzei ...


07.05.2012 | New Media & Software


Fiskalvertrag wurde abgewählt


ern wurde die Europa- und Fiskalpolitik der Kanzlerin in Griechenland und Frankreich ganz klar abgewählt. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen die zerstörerische Finanz- und Wirtschaftspolitik, die durch Merkel diktiert wird, entschieden. Damit ist der Fiskalvertrag, das wichtigste Instru ...


07.05.2012 | Finanzwesen


Islamfeindlichkeit gemeinsam und friedlich entgegentreten


rechtsextreme Splitterpartei Pro NRW und die ebenso intolerante und aggressive religiöse Randgruppe der Salafisten benötigen sich gegenseitig, um aus ihrer weitgehenden Bedeutungslosigkeit in das Rampenlicht der Öffentlichkeit zu gelangen", so Ulla Jelpke mit Blick auf die Tatsache, dass Anh ...


07.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Merkel hält an Fortsetzung des Afghanistan-Krieges fest


"Es ist völlig unverständlich, warum die Kanzlerin noch immer daran festhält, den Krieg in Afghanistan mit Beteiligung deutscher Soldaten zu verlängern. Gezielte Tötungen, nächtliche Überfälle und immer wieder tote Zivilisten durch NATO-Angriffe. Die Menschen in Afghanistan haben längs ...


04.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Probleme beim Netzausbau sind hausgemacht


"Die kritischen Situationen, vor denen die Bundesnetzagentur angesichts des nur langsam vorankommenden Ausbaus der Stromnetze warnt, sind hausgemacht. Sie sind Ausdruck der energiepolitischen Konzeptlosigkeit der Bundesregierung, der es nicht gelingt, die notwendigen Rahmenbedingungen für das ...


04.05.2012 | Energie & Umwelt


'Lex Jahn' bleibt ohne Wirkung


asi-Unterlagen-Novelle hält dem Recht nicht stand. Auch vier Monate nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes arbeiten nach wie vor 44 Ex-Stasi-Mitarbeiter in der Behörde. Dazu erklärt Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Die Novellierung des Gesetzes war und ist o ...


04.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung lässt Hebammen im Regen stehen


"Die Bundesregierung sieht seelenruhig zu, wie ein ganzer Berufsstand nach und nach verschwindet. Sie lässt Hebammen mit existentiellen Überforderungen einfach im Regen stehen", so Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Hebammen ...


04.05.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


LINKE verlangt Auskunft über ELENA-Nachfolgeprojekte


"Bei so viel Unbelehrbarkeit und Ignoranz reibt man sich verwundert die Augen: Nachdem die Bundesregierung im Dezember 2011 kleinlaut ELENA beerdigen musste, strickt sie offenbar munter an Nachfolgeprojekten. Mit Bea, einer verkleinerten Version von ELENA, will beispielsweise die Bundesagentu ...


03.05.2012 | Politik & Gesellschaft


EU verschleppt wirksame Bankenregulierung


"Der Kompromissvorschlag der EU-Finanzminister zur Bankenregulierung ist ungenügend. Wenn die privaten Großbanken nicht vergesellschaftet und streng reguliert werden, ist auch eine Kernkapitalquote von maximal sieben oder zwölf Prozent nicht ausreichend", erklärt Sahra Wagenknecht zu ...


03.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Wissenschaftsautonomie mit Fallstricken


"Dass die Forschungseinrichtungen nun mehr Budgetautonomie und mehr Aufgaben bekommen sollen, ohne dass sich etwas an der Menge der öffentlichen Zuwendungen ändert, kann sich negativ auf die Beschäftigungssituation des Großteils der Forschenden auswirken und problematische Entwicklungen b ...


02.05.2012 | Vermischtes


Transparenzstelle beseitigt Oligopol der Öl-Multis nicht


"Ein Markt, der keiner ist, wird auch durch eine Transparenzstelle kein Markt", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Ulrich Maurer den Kabinettbeschluss zur Einrichtung einer so genannten Markttransparenzstelle für die Treibstoffpreise. "Die Bundesreg ...


02.05.2012 | Energie & Umwelt


Reform der Finanzaufsicht ist Mogelpackung


"Wieder zeigt sich: Verbraucherministerin Aigner und Finanzminister Schäuble haben weder Konzept noch Idee, Verbraucherinteressen im Finanzmarktbereich wirksam zu stärken", so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Gesetzesentwurf zur Stärkung der deut ...


02.05.2012 | Vermischtes


Neue Kohlekraftwerke überflüssig


"Die Energiewende hin zur vollständig regenerativen Erzeugung braucht Netzausbau, Stromspeicher und moderne Gaskraftwerke zur Sicherung des Übergangs. Neue Kohlekraftwerke würden den Wechsel zu einem zukunftsfähigen Energiesystem hingegen blockieren", kommentiert die umweltpolitische ...


02.05.2012 | Vermischtes


Prekäre Beschäftigung bleibt ungelöstes Problem auf dem Arbeitsmarkt


"Die Zahl der niedrig entlohnten und unsicheren Arbeitsplätze nimmt weiter zu. Prekäre Beschäftigung bleibt das ungelöste Problem auf dem Arbeitsmarkt", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Arbeitslosenzahlen des Monat April. &q ...


02.05.2012 | Vermischtes


Fußball soll keine Staatsaffäre werden


ibt keinen Zweifel daran, dass in der Ukraine ein erheblicher sozialer, demokratischer und rechtsstaatlicher Nachholbedarf besteht. Das war unter den Präsidenten Juschtschenko und Janukowitsch sowie der Ministerpräsidentin Timoschenko gleichermaßen der Fall", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im ...


27.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Die beste Willkommenskultur ist die Abschaffung diskriminierender Regelungen


ale Ausgrenzung auf dem Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sowie diskriminierende Gesetze und Vorschriften stehen leider nicht oben auf der Agenda des Integrationsbeirates. Statt sich gegenüber Staatsministerin Böhmer für die Rücknahme der Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre für die ...


27.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Konsum leidet unter schlechten Einkommenserwartungen


st kein Wunder, dass sich die Konsumenten zurückhalten: Die Löhne stagnieren in vielen Bereichen der Wirtschaft, zum Teil werden sie sogar weiter gedrückt. Und wo es gelingt, mit Tarifverträgen Erhöhungen durchzusetzen, frisst die Inflation die hinzugewonnene Kaufkraft weitgehend wieder auf. Pr ...


27.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Einführung des Betreuungsgelds wäre Verfassungsbruch mit Ansage


nun ein Bundesministerium die Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgelds anzweifelt, nachdem sich zwei Bundesregierungen mit der Umsetzung dieses unsinnigen Projekts befasst haben, offenbart die ganze Planlosigkeit, mit der die Koalition dieses Vorhaben vorantreibt", erklärt die kinder- und ju ...


27.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Dreizehn Jahre Bologna - kein Grund zum Feiern


zehn Jahre nach der Verabschiedung der Bologna-Reform sehe ich keinerlei Grund zum Feiern", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die internationale Bologna-Konferenz, bei der auf europäischer Ebene über Veränderungen, Modifizierungen un ...


27.04.2012 | Kunst und Kultur


EU kann Nutzen und Notwendigkeit von Vorratsdatenspeicherung nicht nachweisen


"Weder EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström noch die Befürworter hierzulande konnten bislang die Notwendigkeit und den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung nachweisen. All das Gerede über angebliche Schutzlücken entpuppte sich als reine Propaganda und Panikmache", erklärt Jan Korte, ...


26.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Rat der Abschottungsminister


"Bundesinnenminister Friedrich sollte endlich aufhören, Asylsuchende als Gefahr für die innere Sicherheit zu diffamieren", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tagung der EU-Innenminister in Brüssel. "Die Innenminister gebärden sic ...


26.04.2012 | Vermischtes


Merkel allein in Europa


"Überall in Europa wächst der Widerstand gegen das krisenverschärfende deutsche Kürzungsdiktat. Das Scheitern der niederländischen Regierung, das schwache Abschneiden Sarkozys im ersten Wahlgang und die europaweiten Proteste gegen die Kürzungspolitik machen das unübersehbar. Jetzt hat ...


26.04.2012 | Vermischtes


Staatsziel Tierschutz mit Leben erfüllen


"Das geltende Tierschutzrecht reicht nicht aus, um das Staatsziel Tierschutz umzusetzen; wir brauchen ein strengeres und damit tierfreundlicheres Tierschutzrecht. Der Entwurf der Bundesregierung für ein novelliertes Tierschutzgesetz ist dazu völlig untauglich. Was das Thema Tierversuche bet ...


26.04.2012 | Vermischtes


Justiz als Reparaturbetrieb der Regierungspolitik


"Das Berliner Sozialgericht verdient Lob und Respekt für seine mutige Entscheidung. Es ist zu hoffen, dass durch die erneute Anrufung des Bundesverfassungsgerichts der fortgesetzten Willkür bei der Berechnung der Regelsätze ein Ende gemacht wird", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar ...


25.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Die Schweiz hat die Bundesregierung über den Tisch gezogen


"Die Bundesregierung hat sich von der Schweiz über den Tisch ziehen lassen", erklärt Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Billigung des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland durch das Bundeskabinett. "Die im Abkommen festgelegten St ...


25.04.2012 | Vermischtes


LINKE setzt Aktuelle Stunde im Bundestag zum Betreuungsgeld durch


"Die Sprachlosigkeit der Bundesregierung beim Betreuungsgeld spricht Bände - auf einfachste Fragen konnte der zuständige Staatssekretär im Bundestag heute keine Auskunft geben. Auch der jetzt bekanntgewordene 'Spar'-Vorschlag, das Betreuungsgeld auf Hartz IV anzurechnen, zeigt die ...


25.04.2012 | Vermischtes


Keine faulen Kompromisse beim Mindestlohn


"Vorsicht vor faulen Kompromissen beim Mindestlohn", warnt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung. "Wir brauchen einen echten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, und kein weiteres Placebo-Gesetz aus dem Hause von der Leyen. Ein Minde ...


25.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Unsoziale Politik darf nicht die Antwort auf den demografischen Wandel sein


"Die Demografie-Strategie der Bundesregierung ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist, denn ihre tatsächliche Politik steht in krassem Widerspruch zu den darin formulierten Zielen", kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute ...


25.04.2012 | Vermischtes


Veraltete Geschlechterstereotype endlich entstauben


"Die verstaubten Geschlechterstereotype scheinen auch in den Köpfen der jungen Generation leider noch fest verankert zu sein", so Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Girls' Day am 26. April. "Mädchen orientieren sich bei der Beru ...


25.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Keine Ãœberraschung


"Das Urteil ist keine Überraschung. Denn wer schwere Straftaten begeht, dem droht im Rechtsstaat der Freiheitsentzug, jedoch nicht der Entzug von Recht und Gesetz." erklärt Wolfgang Ne?kovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des Landgerichts K ...


24.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Rente erst ab 67 ist die falsche Antwort auf die demografische Entwicklung


"Die Bundeskanzlerin argumentiert mit vermeintlichen Sachzwängen und bügelt damit politisch machbare und sozial ausgewogenere Alternativen zur Rente erst ab 67 ab. Die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters ist keinesfalls die einzige, aber eindeutig die schlechteste Antwort auf die demogr ...


24.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Endlagersuchgesetz im Ansatz falsch


"Wenn ein Endlagersuchgesetz hinter verschlossenen Türen beraten wird, läuft schon im Ansatz etwas falsch. Bundesumweltminister Norbert Röttgen verschweigt der Öffentlichkeit, wie es mit der Atommüllverwahrung weitergehen soll - und zwar bewusst und vorsätzlich", erklärt Dorothée ...


24.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Familienpolitisches Trauerspiel


"Was die Bundesregierung derzeit in der Familienpolitik bietet, ist ein Trauerspiel ersten Ranges. Ausgerechnet beim unsinnigsten aller Projekte, dem Betreuungsgeld, spricht die Kanzlerin ein Machtwort, während viele durchaus sinnvolle Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf die lange Bank ge ...


24.04.2012 | Vermischtes


Islamkonferenz abschaffen


"Bundesinnenminister oder Bundesjustizministerin - die Frage des Dialogs und der Integration ist keine Frage des Ressorts. Das ganze Konstrukt Islamkonferenz war von Anfang an falsch und dient lediglich dazu, eine religiöse Gruppe als besonders problematisch darzustellen. Integration ist eine ...


23.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Gerechtigkeitslücke schließen, Ost-Renten sofort angleichen


uss endlich Schluss sein mit der Sankt-Nimmerleins-Politik. Die Renten in Ostdeutschland müssen umgehend an das Westniveau angeglichen werden. Die Konzepte dafür liegen auf dem Tisch", fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und unterstützt damit die ...


23.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Kauders vergiftetes Geschenk


"Was Volker Kauder anbietet, ist ein vergiftetes Geschenk. Die Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rente ist so überfällig, wie das Betreuungsgeld unsinnig ist", kommentiert Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises "Arbeit, Gesundheit und Soziales" der Fraktion DIE LINKE, ...


23.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Youtube-Urteil kein Fortschritt für digitale Verbreitung von Kultur


Deutschland das einzige Land bleibt, in dem kein Kompromiss zwischen Internetdienstleistern und Verwertungsgesellschaften zustande kommt, ist für viele zu Recht vollkommen unverständlich. Das Urteil des Landgerichts Hamburg im Streit GEMA gegen Youtube macht den Handlungsbedarf für Verwerter und ...


20.04.2012 | Kunst und Kultur


Billige Wahlkampfhilfe für Sarkozy auf Kosten der Reisefreiheit


"Allen Beteuerungen zum Trotz: Der gemeinsame Brief von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seines französischen Amtskollegen zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen riecht nach konservativer Bruderhilfe", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion D ...


20.04.2012 | Vermischtes


Mitbestimmungsrechte stärken heißt Kinder stärken


"Mit dem Kinderreport 2012 hat das Kinderhilfswerk eine Studie vorgelegt, die einen direkten Zusammenhang zwischen der Mitbestimmung in Kindertageseinrichtungen und dem Durchbrechen der Armutsspirale herstellt. Wer möchte, dass arme Kinder aus der Armut herausfinden, muss genau hier ansetzen. ...


20.04.2012 | Vermischtes


Erbärmliche Ausflüchte des Lügenministers


ein Bundesminister die Öffentlichkeit derart belügt, wie Hans-Peter Friedrich es getan hat, muss sich die Bundeskanzlerin fragen, ob er noch tragbar ist. Der Lügenminister Friedrich sollte sich den Lügenbaron von und zu Guttenberg zum Vorbild nehmen und zurücktreten", erklärt Sevim Dagdel ...


20.04.2012 | Vermischtes


EU-Umweltministertreffen: Emissionshandel wirksam reformieren - Wo ist Norbert Röttgen?


Zur heutigen Diskussion der EU-Umweltminister zur Zukunft des Emissionshandelssystems (ETS) in Horens, Dänemark, erklären Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Frank Schwabe, klimapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Dr. Hermann Ott, klimapolitischer Spr ...


19.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Löcher in Rentner-Geldbeuteln wieder nicht gestopft


"Von einem satten Plus bei den Renten kann keine Rede sein. Auch in diesem Jahr wird die Inflation die Rentenerhöhung nahezu vollständig auffressen. Und die längst überfällige Gleichstellung von Ost und West lässt ebenfalls auf sich warten, so dass ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner w ...


18.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Schröder-Buch ist Abgesang auf die Erfolge des Feminismus


"Die argumentfreie Auseinandersetzung von Bundesfrauenministerin Schröder mit dem Feminismus und seinen Akteurinnen entbehrt jeglicher fundierter Sachkenntnis. Nicht nur, dass Schröder sich und ihre Co-Autorin Waldeck fortlaufend in der männlichen Form als Autoren bezeichnet. Es ist vor al ...


18.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Genug Gründe für NPD-Verbot


"Die Taktik des Bundesinnenministers ist leicht durchschaubar. Erst mutmaßte Hans-Peter Friedrich im vergangenen Jahr ohne stichhaltige Hinweise, der 'NSU' könnte der militante Arm der NPD sein. Nachdem es dafür erwartungsgemäß keine Belege gibt, leitet er daraus erneut Zweifel ...


18.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Nichtzahlerproblem bei PKV ist hausgemacht


"Das Problem der Nichtzahler bei der PKV ist hausgemacht. Vor allem die Versicherungsgesellschaften, die mit Billig- und Einsteigertarifen werben, haben ein Problem mit Nichtzahlern. Eine Versicherung, die sich aus diesen zweifelhaften Angeboten heraushält, hat deutlich weniger säumige Beit ...


17.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Keine Mehrwertsteuererhöhung für Kunsthandel


"Die Vorschläge von Kulturstaatsminister Neumann und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, bezüglich der von der EU geforderten Erhöhung der Mehrwertsteuer für den Kunsthandel sind vollkommen falsch", kommentiert Luc Jochimsen die heute b ...


17.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Iran: Dialog ohne Vorbedingungen


"Der Westen muss ohne Vorbedingungen in die Atomgespräche mit dem Iran gehen. Wer jetzt angesichts der Sanktionen und Kriegsdrohungen nur noch auf ein iranisches Einknicken wartet, riskiert ein schnelles Scheitern der Gespräche und damit einen Krieg", so Jan van Aken, außenpolitischer S ...


13.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Rassismus darf kein Verkaufsargument sein


"Die bewusste Förderung von volksverhetzenden antiziganisistischen und rassistischen Untertönen in der Zeitschrift 'Weltwoche' ist ein Skandal. Der Versuch, mit derartigen Vorurteilen seine Auflage im rechten Spektrum zu steigern, hat mit Pressefreiheit nichts zu tun. Rassismus da ...


12.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Fiskalvertrag stoppen, Reichtum umverteilen


"Der Urlaub von der Krise ist zu Ende. Mit einer Billion Euro für die Banken ist er von der EZB aberwitzig teuer erkauft worden. Jetzt treiben die Finanzmärkte die Zinsen für Spanien und Italien schon wieder in die Höhe. Die Bankenrettungs- und Kürzungspolitik der Kanzlerin drückt die E ...


12.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Sozialversicherung braucht gerechte Perspektive statt Kurzschlüsse


"Statt durch die Brille der Haushaltssanierung gierig in Richtung der Überschüsse in der Sozialversicherung zu schielen, muss die Bundesregierung für soziale Gerechtigkeit sorgen. Nie war der Zeitpunkt günstiger, unsinnige und unsoziale Zuzahlungen wie die Praxisgebühr abzuschaffen" ...


12.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Finanz-TÜV zur Stärkung der Verbraucherrechte längst überfällig


"Wir brauchen endlich einen Finanzmarktwächter und einen Finanz-TÜV", so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Position des Deutschen Bankenverbandes, der einen Finanzmarktwächter als Interessenvertreter der Verbraucherinnen und Verbraucher ablehnt. & ...


11.04.2012 | Finanzwesen


Blockade beim Klimaschutz auflösen


"Die Warnung, Deutschland könne die selbst gesteckten Klimaschutzziele verfehlen, zeigt: Es ist höchste Zeit, dass die Bundesrepublik ihre Blockade der EU-Energieeffizienz-Richtlinie aufgibt und eine schlüssige Strategie zur sozialverträglichen energetischen Gebäudesanierung entwickelt. ...


11.04.2012 | Energie & Umwelt


Hartz IV-Sanktionen sind verfassungswidrig


"Die Sanktionen im Hartz IV-System sind verfassungswidrig und müssen umgehend abgeschafft werden. Jede Leistungskürzung verletzt das Grundrecht des Betroffenen auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe", erklärt Katja Kipping zu Medienberichten, denen zufolge die Zahl der L ...


11.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Extra-Transparenz statt Extra-Honorare


"Versicherte müssen vor finanzieller Überforderung geschützt werden, denn Zähne im Mund sind kein Luxus. Es kann nicht angehen, dass Armut an den Zähnen erkennbar ist", so Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, zur Ankündigung des GKV-Spitzenverband ...


10.04.2012 | Finanzwesen


Türkei muss Interventionspläne stoppen


"Die Türkei muss alle Pläne für eine militärische Intervention in Syrien sofort stoppen", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, jüngste Agenturmeldungen, nach denen die türkische Regierung die Einrichtung einer militärischen Pufferzone auf sy ...


10.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Sozial gerechtes Pendlergeld


"Die Bundesregierung spielt bei den Benzinpreisen auf Zeit und hofft, dass sich die Empörung legt, wenn nach den Osterferien möglicherweise die Preise an den Zapfsäulen wieder etwas nachgeben. Doch damit ändert sich nichts daran, dass Pendler und Unternehmen der Preiswillkür der Ölmulti ...


10.04.2012 | Auto & Verkehr


Kein Ablasshandel für kriminelle Steuerhinterzieher


"Anstatt durch das Aushandeln von faulen Kompromissen zum Wohle meist reicher Steuerhinterzieher selbst Beihilfe für kriminelles Handeln zu leisten, sollte die Bundesregierung den Druck auf die Schweiz erhöhen. Bei ausbleibender Kooperation der eidgenössischen Behörden müssen betroffene ...


05.04.2012 | Vermischtes


Privatvorsorge ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems


"Wer Privatvorsorge predigt und der Privaten Krankenversicherung das Wort redet, macht Krankheit und Alter zu einer Frage des Geldbeutels und spaltet die Gesellschaft weiter", kommentiert Harald Weinberg, Obmann im Gesundheitsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, Forderungen des Gesundh ...


05.04.2012 | Vermischtes


Griechenland braucht eine Chance zum Aufbau


Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, hat zusammen mit Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion, vom 2.4. bis 4.4 auf Einladung der linken griechischen Bewegung Syriza Griechenland besucht und zahlreiche politische Gespräche geführt. Er wurde unter anderem von Staatsp ...


04.04.2012 | Vermischtes


Urteil mit Signalwirkung für alle deutschen Großflughäfen


"Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein großer Erfolg für die Bürgerbewegung gegen den Fluglärmterror und es hat Signalwirkung für alle deutschen Großflughäfen. Ich erwarte von den Bundesländern, dass sie den Leipziger Richterspruch bei künftigen Entscheidungen über Nachtf ...


04.04.2012 | Vermischtes


Beschäftigungsquote Älterer ist kein Grund zum Jubeln


"Eine Beschäftigungsquote von etwas mehr als einem Viertel bei den 60 bis 64-Jährigen ist kein Grund zum Jubeln", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Zahlen zur Beschäftigtenquote der 60 bis 64-Jährigen. "Wer diese Quote ...


04.04.2012 | Vermischtes


'Was gesagt werden muss'


Wolfgang Gehrcke erklärt zum heute in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Gedicht von Günter Grass über den Iran, Israel und deutsche U-Bootlieferungen: Günter Grass hat Recht. Er warnt in Verbundenheit mit dem Land Israel vor einem israelischen Erstschlag, "der das von eine ...


04.04.2012 | Vermischtes


Betreuungsgeld ist und bleibt der falsche Ansatz


"Die FDP versucht sich auch beim Betreuungsgeld in Profilierungsgetöse, bleibt aber konkretes Handeln schuldig", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur anhaltenden Debatte um die Einführung einer familienpolitischen Leistung, die bei Nichtinansp ...


04.04.2012 | Vermischtes


Geiselfreilassung in Kolumbien: Chance auf Frieden nutzen


"Die Rebellen haben mit dieser Geiselfreilassung einen konkreten Schritt für eine friedliche Lösung des jahrzehntelangen bewaffneten Konflikts in Kolumbien getan. Die Regierung muss nun ihrerseits ernsthafte Bemühungen für den Friedensprozess unternehmen.", so Heike Hänsel, entwickl ...


03.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Veteranenpolitik: Soziale Absicherung statt wohlfeiler Würdigung


"Wenn der Verteidigungsminister etwas für ehemalige Soldaten tun will, soll er Geld in die Hand nehmen und ihre soziale Absicherung verbessern, statt wohlfeile "ideelle Würdigung" zu beschwören", erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINK ...


03.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Betreuungsgeld ist teurer Unsinn


"Das Betreuungsgeld ist nicht nur eine familienpolitische Fehlkonstruktion, es zeigt auch, dass die Betreuung und Erziehung von Kindern in Deutschland nach wie vor als Privatsache der Eltern und nicht als gemeinschaftliche Aufgabe verstanden wird, an der Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, Le ...


03.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Annans Friedensplan wird auch von Deutschland unterminiert


"Die Bundesregierung mischt munter mit bei den so genannten Freunden Syriens, um sich wirtschaftliche Pfründe für eine Nach-Assad-Zeit zu sichern. Stillschweigend werden von ihr damit die Abermillionen Dollar toleriert, mit denen die lupenreinen Golf-Demokratien Saudi-Arabien, Katar und die V ...


02.04.2012 | Vermischtes


Peinliche Bilanz nach einem Jahr Bildungs- und Teilhabepaket


"Die Bilanz nach einem Jahr Bildungs- und Teilhabepaket fällt für die Bundesregierung peinlich aus: Der Antragsweg ist viel zu bürokratisch, bei den Betroffenen kommt kaum etwas an und von einer Ermöglichung sozialer Teilhabe kann keine Rede sein", erklärt Rosemarie Hein, bildungspoli ...


30.03.2012 | Kunst und Kultur


Union und FDP schicken 10.000 Schlecker-Beschäftigte direkt in die Arbeitslosigkeit


"Die schwarz-gelbe Blockade der Bürgschaft für die Transfergesellschaft ist ein Anschlag auf die Schlecker-Beschäftigten. Union und FDP in Bund und Ländern haben gezeigt, dass ihnen Frauenarbeitsplätze im Dienstleistungssektor nichts wert sind. Die Beschäftigten werden direkt auf einen ...


29.03.2012 | Finanzwesen


PKV nicht reformieren, sondern abschaffen


"Was die Verbraucherzentrale von der Privaten Krankenversicherung (PKV) fordert, hat die Gesetzliche Krankenkasse längst. Die PKV dagegen ist nicht reformierbar. Sie muss abgeschafft werden und mit ihr die Zwei-Klassen-Medizin", so Martina Bunge zur bundesweiten Stichprobe der Verbrauch ...


29.03.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Flickschusterei beenden, Schule grundlegend reformieren


"Dass annähernd sieben Prozent der Jugendlichen eines Jahrgangs die Schule ohne einen Abschluss verlassen, ist das Ergebnis einer verfehlten Bildungspolitik. Weder die Hauptschule, von der ein Viertel der Abgängerinnen und Abgänger ohne Abschluss kommt, noch die Förderschulen, von denen m ...


29.03.2012 | Kunst und Kultur


DB-Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit


"Es ist nicht die Aufgabe der Deutschen Bahn, irgendwelche virtuellen Profite zu maximieren, sondern für einen zuverlässigen und bezahlbaren Schienenverkehr im ganzen Land zu sorgen, so wie es auch das Grundgesetz vorschreibt", kommentiert Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin d ...


29.03.2012 | Auto & Verkehr


Mythos Fachkräftemangel befördert Lohndumping


"Die Bundesregierung versucht sich zur Zeit an einer Neuauflage der gescheiterten Gastarbeiterpolitik der Bundesrepublik der 50er Jahre. Der sogenannte Fachkräftemangel ist nicht belegt und höchst umstritten. Die geplante Absenkung der Mindestverdienstgrenze von derzeit 66.000 auf 44.800 Eu ...


28.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Keine Ostereier für die Ölmultis


"Bis die Koalition bei den explodierenden Spritpreisen in die Gänge kommt, dürfte der Osterhase längst wieder an den Weihnachtsmann übergeben haben. So können die Ölproduzenten und Spekulanten munter weiter plündern", kommentiert Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der F ...


28.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Kinderbetreuung fällt nicht vom Himmel


"Wenn Kristina Schröder hofft, dass der Storch die noch fehlenden 200.000 Kitaplätze inklusive der 20.000 fehlenden qualifizierten Betreuerinnen und Betreuer gleich mitliefert, wenn er die Kinder einfliegt, ist sie auf dem Holzweg. Kinderbetreuung fällt nicht vom Himmel. Die Bundesfamilien ...


28.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Gefährliche Nähe


"Eine zentrale Staatsanwaltschaft für Soldaten schafft gefährliche Nähe zwischen Justiz und Bundeswehr. Sie ist deswegen abzulehnen", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der Koalition, einen besonderen Gerichtsstand für S ...


28.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Ende der PKV schon fast besiegelt


"Die Private Krankenversicherung (PKV) manifestiert die Ungerechtigkeit der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland. Das weiß jeder. Die PKV hat massive Probleme, die Altersrückstellungen zu einem guten Zinssatz anzulegen. Das spricht sich auch immer weiter rum. Gute Zinsen sind bereits in die ...


28.03.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Etikettenschwindel Pflegereform


"Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz verdient seinen Namen nicht. Es ist ein Etikettenschwindel. Mit provisorischen, vorübergehenden Maßnahmen - beispielsweise für Menschen mit demenziellen Erkrankungen - scheitert Schwarz-Gelb an der notwendigen Aufgabe, ein neues Verständnis von Pflege auf ...


28.03.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


ATALANTA: Gerede vom 'Strand' war eine Lüge


"Bislang hat die Bundesregierung stets nur vom 'Strand' geredet, wenn es um die Ausweitung des Marineeinsatzes vor Somalia ging. Das war eine Lüge. Es geht um einen Kampfeinsatz in einem Küstenstreifen von zwei Kilometern Breite", so Christine Buchholz zum bevorstehenden Kabine ...


27.03.2012 | Vermischtes


Schäuble und Merkel brechen ihr Wort


Bundesregierung bricht ihr Wort. Die maximalen Kosten der sogenannten Euro-Rettungsschirme liegen nicht bei 211 Milliarden Euro, wie Schäuble und Merkel es versprochen haben. Durch die Kombination von zwei Rettungsschirmen wird der Gesamtbürgschaftsrahmen auf bis zu 400 Milliarden Euro steigen - m ...


27.03.2012 | Vermischtes


Armut verfestigt sich, soziale Ungleichheit nimmt zu


"Fast jeder sechste Mensch in Deutschland ist arm oder von Armut bedroht. In kaum einem anderen Land ist die Einkommensungleichheit in den letzten Jahren stärker gestiegen als in der Bundesrepublik. Wer Armut wirksam und nachhaltig bekämpfen will, muss die Verteilungsfrage stellen", komm ...


27.03.2012 | Vermischtes


Von der Leyen lässt Leistungen für bedürftige Kinder im bürokratischen Nirwana untergehen


"In ihrer Pflicht gegenüber Kindern aus einkommensschwachen Elternhäusern hat Ursula von der Leyen komplett versagt. Die Ministerin hat es unterlassen, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen und einen kindergerechten Regelsatz im Hartz IV-Leistungssystem vorzulegen. Stattdess ...


26.03.2012 | Vermischtes


Ausbeutung durch Leiharbeit verbieten


"Die Bundesregierung hat sich der Leiharbeits-Lobby lange genug angedient. Lohndumping und die Spaltung der Belegschaften mittels Leiharbeit müssen endlich gesetzlich verboten werden. Das ist nicht zuletzt ein Gebot der Menschenwürde", fordert Jutta Krellmann angesichts einer Studie de ...


26.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Drohung aus Brüssel darf nicht nachgegeben werden


"Der Gesetzgeber darf den Drohungen der EU-Kommission zur Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht nachgeben. Auch wenn die Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen möchte, ändert dies nichts an dem Vorrang der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit" ...


23.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Gorleben endgültig dicht machen


"Der Standort Gorleben muss prinzipiell aufgegeben und geschlossen werden. Als Vergleich kann er allenfalls insofern dienen, als sich anhand dieses Beispiels illustrieren lässt, was man bei einer Endlagersuche alles falsch machen kann", erklärt Dorothée Menzner zu Medienberichten, denen ...


23.03.2012 | Vermischtes


Bund muss für Schlecker-Transfergesellschaft bürgen


"Das Gezerre um eine Transfergesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten ist nicht länger hinnehmbar. Die Bundesregierung muss dem ein Ende machen und die KfW anweisen, die Bürgschaft für die Transfergesellschaft komplett zu übernehmen", fordert Sabine Zimmermann angesichts der unge ...


23.03.2012 | Vermischtes


Mitspracherecht kommunaler Verbände reicht noch nicht aus


"Der Fraktion DIE LINKE reicht das Mitspracherecht der kommunalen Spitzenverbände bei Belangen von Gemeinden noch nicht aus. Denn leider gilt das Recht nicht für Vorlagen, die die Bundesregierung zu kommunalen Vorhaben einbringt, sondern nur für Gesetzentwürfe, die aus dem Bundestag selbst ...


23.03.2012 | Vermischtes


Fluglärm macht krank und kaputt


"Das Wachstum beim Flugverkehr hat mehr als eine Kehrseite: Lärm macht krank, die klimazerstörende Wirkung der Fliegerei ist enorm und auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise müssen Alternativen gefördert werden. Und die gibt es", so Sabine Leidig, anlässlich der aktuellen ...


23.03.2012 | Vermischtes


Keine elektronische Speicherung bei der Organspende


"Die elektronische Speicherung der entsprechenden Erklärungen zur Organspende ist der Pferdefuß der Entscheidungslösung. Es wäre ein Alptraum, wenn man gegen seinen Willen durch Missbrauch der Daten zum Organspender werden würde. Deswegen kann die Entscheidungslösung nur Zustimmung f ...


22.03.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Viel reden hilft nicht, gleiche Rechte schon


"'Fremdenfeindlichkeit' ist leider sehr wohl etwas, was in diesem Land einen Platz hat. Wollten die Integrationsminister von Bund und Ländern daran wirklich etwas ändern, müssten sie diskriminierende und ausgrenzende Gesetze und Vorschriften beseitigen", so Sevim Dagdelen, m ...


22.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Unverantwortliches Spiel mit der Zukunft der Schlecker-Beschäftigten


"Die Regierungen von Bund und Ländern spielen auf unverantwortliche Weise mit der Zukunft und den Nerven der Schlecker-Beschäftigten. Durch das nicht enden wollende Gezerre um eine Transfergesellschaft für die insolvente Drogeriekette steht den Betroffenen eine harte Bewährungsprobe bevor ...


22.03.2012 | Finanzwesen


Diskussion um Vorratsdatenspeicherung ist verlogen


"Zum Rechtsraum der Europäischen Union beziehen sich CDU und CSU immer nur dann positiv, wenn es ihnen gerade in den Kram passt. Das ist nicht nur ein unwürdiges Schauspiel, sondern veranschaulicht, wie wenig die Union von Europa hält. Die Vorratsdatenspeicherung wird jedoch nicht dadurch ...


22.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Bund und Länder dürfen sich nicht länger um ihre Verantwortung in der Finanzkrise der Kommunen drücken


"Die hohe Verschuldung nordrhein-westfälischer Kommunen, insbesondere im Ruhrgebiet, ist Ergebnis der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen in Deutschland. Jahrelang wurden den Kommunen Aufgaben übertragen, ohne diese ausreichend zu finanzieren" kommentiert Katrin Kunert die heute ...


22.03.2012 | Finanzwesen


Schreckgespenst Linksterrorismus


"Obwohl Unions-Innenpolitiker bei jeder Gelegenheit das Schreckgespenst eines linken Terrorismus an die Wand malen, wurde im vergangenen Jahr kein einziges Verfahren nach dem Terrorismusparagraphen 129a Strafgesetzbuch gegen inländische Linke eingeleitet", erklärt die innenpolitische S ...


22.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Politik der Bundesregierung befördert Rassismus


"Rassismus ist leider Alltag in Deutschland. Die Bundesregierung ist dabei weniger Teil der Lösung als vielmehr des Problems; durch diskriminierende und ausgrenzende Gesetze und Vorschriften, die Migrantinnen und Migranten als 'nicht gleichwertig' stigmatisieren", erklärt Sevim ...


21.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Kürzung der Solarförderung ist ökologischer und ökonomischer Unsinn


"In ihrem Gesetzentwurf zur Solarförderung verbindet die Bundesregierung handwerkliche Schwächen mit grundsätzlicher Konzeptionslosigkeit. Es ist zu hoffen, dass zumindest die gravierendsten Mängel des Entwurfs im parlamentarischen Verfahren behoben werden können", erklärt Ralph Le ...


21.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Lohnlücke endlich schließen


"Wir brauchen endlich eine Frauenministerin, die arbeitsmarktpolitisch handelt, statt die drängenden Probleme zu ignorieren oder kleinzureden. Es wird Zeit, dass Frauen endlich so viel Lohn erhalten, wie sie verdienen", so Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion von DIE ...


21.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Namibia: Entschuldigung für den Völkermord längst überfällig


"Nach 22 Jahren Unabhängigkeit Namibias und nach über 100 Jahren Völkermord an Herero, Nama, Damara und San muss Deutschland endlich seiner historisch-moralischen Verantwortung nachkommen und den begangenen Völkermord als solchen anerkennen, sich entschuldigen und das Angebot eines ernsth ...


21.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Anrechnung der Entschädigungen von NSU-Opfern auf Hartz IV wäre ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen


Die Ombudsfrau für die Opfer der Neonazi-Mordserie im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Barbara John, berichtete jüngst, Entschädigungsleistungen für Neonaziopfer würden mit Hartz IV-Leistungen verrechnet. Auf eine schriftliche Anfrage der sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion D ...


21.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Syrien-Erklärung ist begrüßenswert


"Dass sich der UN-Sicherheitsrat auf eine gemeinsame Syrien-Erklärung auf der Basis der Friedensinitiative des UN-Sondergesandten Kofi Annan geeinigt hat, auch wenn eine UN-Resolution besser gewesen wäre, ist angesichts der Lage in Syrien ein überfälliger, auf jeden Fall aber begrüßenswer ...


21.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Haushaltsanierung auf Kosten der Sozialkassen


"Der Bundeshaushalt soll auf Kosten der Sozialkassen zusammengestrichen werden. Geplant ist, die Zuschüsse an die Sozialkassen allein 2013 um 5 Milliarden Euro zu kürzen. Finanzminister Schäuble will die Reserven der Sozialkassen und die Rentenkassen für den Schuldenabbau im Haushalt anzapf ...


21.03.2012 | Kunst und Kultur


Innenminister müssen aufhören, NPD-Verbot in Frage zu stellen, sondern endlich die Voraussetzungen schaffen


"Ein NPD-Verbot ist überfällig, damit den Neonazis die organisatorische Grundlage und die staatliche Parteienfinanzierung entzogen werden kann", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der am Donnerstag stattfindenden Sonderkonferenz der I ...


21.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Privatversicherer sollen Lizenz zum Rosinenpicken erhalten


"Ursula von der Leyen will den Privatversicherern die Lizenz zum Rosinenpicken erteilen. Mit ihren Vorschlägen zur Altersvorsorge von Selbständigen greift sie zwar ein drängendes Problem auf, bietet aber eine vollkommen unzureichende Lösung an. Offenbar ist es der Zwei-Prozent-Partei FDP tr ...


21.03.2012 | Politik & Gesellschaft


SPD wird zur Spalterpartei


"Wer die kommunale Finanznot mit einer West-Ost-Neid-Debatte lösen will, springt zu kurz und in die falsche Richtung. Die SPD an Rhein und Ruhr entpuppt sich als Spalterpartei", erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Debatte über ...


21.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Aufhebung des Solidarpaktes ist keine Lösung für die Krise der Kommunalfinanzen


"Wer in NRW meint, man könne im Wahlkampf mit Anti-Ost-Politik Punkte machen, offenbart ein seltsames Verständnis von deutscher Einheit", so Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung einiger Ruhrgebiets-Oberbürgermeister, sich aus dem Solidarpakt verabschiede ...


20.03.2012 | Finanzwesen


Statt Armutsbekämpfung nur Rentenmurks


"Mit ihrem jüngsten rentenpolitischen Vorstoß verabschiedet sich Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen endgültig von der Armutsbekämpfung. Die Mehrheit der von Altersarmut bedrohten Menschen wird an den zu hohen Zugangshürden für die Zuschuss- und die Kombi-Rente scheitern&qu ...


20.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Das Strafgesetzbuch ist kein Handelsgesetzbuch


"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Indiz dafür, dass der Deal in der strafrechtlichen Praxis weiterhin im rechtsfreien Raum gedeiht", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, zu der heute veröffentlichten Entscheidung des Bu ...


20.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Aigner und Lebensmittel-Lobby machen gemeinsame Sache gegen die Verbraucher


"Das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) ist kaum geeignet, um die Haltbarkeit eines Lebensmittels zu bewerten. Die Kampagne von Ministerin Aigner geht aber am eigentlichen Problem vorbei: Was nützen bessere Hinweise zur Haltbarkeit von Lebensmitteln, wenn Hersteller und Handel die Verbraucher durc ...


19.03.2012 | Vermischtes


Hürden für NPD-Verbot sind nicht zu hoch, man muss nur springen wollen


"Anstatt ein ums andere Mal zu beklagen, dass die Hürden für ein Verbot der NPD so hoch seien, müsste Innenminister Friedrich sich lediglich anstrengen, höher zu springen", sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die jüngsten Äußerungen ...


19.03.2012 | Vermischtes


Zusammenarbeit in der Bildung muss endlich ins Grundgesetz


"Das Kooperationsverbot in der Bildung ist absoluter Murks. Ohne eine intensivere Zusammenarbeit von Bund und Ländern wird sich nichts verbessern", erklärt Rosemarie Hein zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss des Bundestags zu einer möglichen Grundgesetzänderung zur Lockerung des ...


19.03.2012 | Kunst und Kultur


Der Tod ist ein Meister aus Deutschland


"Weltweit kommt fast jede zehnte Waffe aus Deutschland. Das ist verantwortungslos. Paul Celans Satz, 'der Tod ist ein Meister aus Deutschland', ist schreckliche Realität. Die Bundesregierung macht sich mitschuldig an den unzähligen Toten in den Kriegen dieser Welt", kommentiert ...


19.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Keine halben Sachen im Kampf gegen Nazis


"Ein V-Leute-Abzug aus der NPD schafft keine Überwachungslücke, sondern stellt vielmehr einen wichtigen Baustein für ein erfolgreiches NPD-Verfahren dar", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Beschluss der Länder-Innenminister, die V-Leute au ...


16.03.2012 | Vermischtes


Studienplätze reichen nicht


"Dass sich immer mehr junge Menschen für ein Studium entscheiden, ist sehr zu begrüßen: Auch im Jahr 2011 ist die Zahl der Studienanfänger um gut 16 Prozent gestiegen. Die Bundesregierung scheint allerdings konsequent die Augen vor diesen Zahlen zu verschließen und verharrt in Untätigkeit ...


16.03.2012 | Vermischtes


LINKE fordert Freilassung aller politischen Gefangenen


"Weltweit sitzen viele zehntausend politische Aktivistinnen und Aktivisten in Gefängnissen, werden gefoltert und verfolgt. Gemeinsam mit der Solidaritätsbewegung fordern wir ihre Freilassung", so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum International ...


16.03.2012 | Vermischtes


Schäuble als Eurogruppen-Chef nicht akzeptabel


"Der Vorschlag, Wolfgang Schäuble zum Chef der Eurogruppe zu machen, treibt einen Keil in die Eurozone und wird von Frankreich zu Recht abgelehnt. Wer wie Schäuble der Ansicht ist, dass Ratingagenturen über die Besetzung politischer Spitzenämter entscheiden sollten, hat sich selbst für e ...


16.03.2012 | Vermischtes


Bundesregierung muss Abzugsplan aus Afghanistan vorlegen


"Jeder Tag, den die Bundeswehr eher aus Afghanistan abgezogen wird, ist ein Gewinn für die Bevölkerung Afghanistans. Mit einem Abzug der Bundeswehr wird der Druck größer, auch andere NATO-Verbände abzuziehen. Denn ein Ende der Besatzung ist wiederum Voraussetzung für einen innerafghanis ...


15.03.2012 | Vermischtes


Privatisierungswahn auf dem Wohnungsmarkt stoppen


"Der Staat gibt einmal mehr die Verantwortung für eine soziale Wohnungspolitik aus der Hand und überlässt Mieterinnen und Mietern der Willkür des Finanzmarktes. Gerade angesichts rasant steigender Mieten, sinkender Realeinkommen und einer neuen Wohnungsnot ist das unverantwortlich", ...


15.03.2012 | Vermischtes


Bahr muss endlich Farbe bekennen


"Die Praxisgebühr bleibt unsinnig und lässt sich nicht schönrechnen. Gesundheitsminister Bahr muss jetzt endlich Farbe bekennen, ob er die Praxisgebühr abschaffen oder letztlich doch beibehalten will", sagt Martina Bunge zu den Plänen des Gesundheitsministers, nun Varianten zur Prax ...


15.03.2012 | Vermischtes


Die Politik muss für familienfreundliche Arbeitsbedingungen sorgen


"Wer von dieser Bundesregierung zukunftsweisende familienpolitische Impulse erwartet, ist wieder einmal enttäuscht worden. Außer mehr oder weniger gut gemeinten aber realitätsfernen Ratschlägen und unverbindlichen Absichtserklärungen hatte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder bei ...


14.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Gleichbehandlungsgrundsatz gröblichst ignoriert


Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass die bisherige Finanzierung der Jugendverbände von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen rechtswidrig ist. Vor diesem Hintergrund könne auch die klagende Jugendorganisation der LINKEN nicht an dieser rechtswidrigen Finanzierung be ...


14.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Schlecker-Beschäftigte nicht gegenüber Banken benachteiligen


"Die Bundesregierung darf die Schlecker-Beschäftigten nicht im Regen stehen lassen. Als die Banken um Hilfe gerufen haben, sind in kürzester Zeit Milliarden Euro zu deren Rettung geflossen. Es ist unglaublich, dass die Bundesregierung jetzt nicht bereit ist, einen zweistelligen Millionenkre ...


13.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundestag muss als Arbeitgeber Vorbild sein


"Gerade der Bundestag sollte Vorbild für andere Arbeitgeber sein - nicht nur für die eigenen Angestellten und Beamten, sondern für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den Gebäuden tätig sind. Ich fordere den Bundestagspräsidenten auf, die Probleme endlich wirksam anzugehen. Mi ...


12.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Durchhalteparolen und kriegerischer Starrsinn


"Durchhalteparolen statt politischer Vernunft, damit reist Bundeskanzlerin Merkel nach Afghanistan. Die Afghanistan-Politik der Bundesregierung ist rundweg gescheitert, darüber kann auch die Merkel-Regierung nicht hinwegtäuschen. Der Krieg in Afghanistan ist nicht zu gewinnen, trotzdem wird ...


12.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Freiwillige Gläubigerbeteiligung war ein Fehler


"Es war ein Fehler, die Gläubiger Griechenlands nur auf freiwilliger Basis am Schuldenschnitt zu beteiligen. Im Interesse der europäischen Steuerzahler und der griechischen Bevölkerung hätte stattdessen ein ausreichender Schuldenschnitt erzwungen werden müssen", erklärt Sahra Wagen ...


12.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Praxisgebühr ist unsozial und überflüssig


"Die ersatzlose Streichung einer unsinnigen Maßnahme ist sehr wohl eine Lösung", antwortet Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, auf die Einlassung des gesundheitspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, wonach die Abschaffung der Praxisgebühr keine ...


09.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Den Atomwahn weltweit überwinden


"Ein Jahr nach Fukushima kann 'Unterstützung für Japan' nur heißen, die Mehrheit der japanischen Bevölkerung in ihrem berechtigten Wunsch nach einem Ausstieg aus der Kernenergie gegen die Lobbyisten der internationalen Atomwirtschaft zu unterstützen", erklärt Dorothée Menz ...


09.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Freiwilliger Schuldenschnitt ist ein Glücksfall allein für die Finanzmafia


"Der freiwillige Schuldenschnitt für Griechenland ist eine Farce. Der Verzicht auf 53,5 Prozent der Schulden ist de facto ein Milliardengeschenk an die Finanzmafia. Hätte die ihre Forderungen auf dem Markt verkaufen müssen, hätte sie noch nicht einmal die Hälfte der ausstehenden Forderunge ...


09.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Länderkonkurrenz bremst die Bildung aus


"Das Kooperationsverbot muss endlich aufgehoben werden, und zwar für den gesamten Bildungsbereich. Bundesbildungsministerin Schavan rüttelt zwar am Kooperationsverbot im Hochschulbereich, zementiert aber die Konkurrenz der Länder in der Bildung. Und die südlichen Länder pflegen weiter ihre ...


09.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Wieder mehr Abschiebungen im Jahr 2011


"Zum ersten Mal in den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Abschiebungen wieder gestiegen. Besonders betroffen waren Menschen aus Serbien, dem Kosovo und Mazedonien", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf e ...


09.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Unsinnig und unsozial - Praxisgebühr muss weg


"Wir haben große Überschüsse im Gesundheitsfonds. Der Zeitpunkt war nie günstiger, die unsinnige und unsoziale Praxisgebühr abzuschaffen. Daher muss jetzt gehandelt werden", sagt Martina Bunge zu den Überschüssen im Gesundheitsfonds und bei den Krankenkassen. Die gesundheitspoliti ...


08.03.2012 | Vermischtes


Behinderte Frauen weiterhin diskriminiert


"Ernsthafte Absichten, sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderungen wirklich zu bekämpfen, lässt die Bundesregierung vermissen. Bis heute hat sie die Anti-Diskriminierungsrichtlinie der EU nicht ratifiziert", so Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktio ...


08.03.2012 | Vermischtes


Zwangsuntersuchungen bei Hartz IV sind Angriff auf Selbstbestimmungsrecht


Nach mehreren Nachfragen der Abgeordneten Katja Kipping hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/8846) zugegeben, dass Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld oder Hartz IV-Leistungen sich unter Androhung von Sperrzeiten bzw. Sanktionen amtsärztlichen b ...


08.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Kristina Schröder macht Deutschland zum frauenpolitischen Schlusslicht in Europa


"Die Bundesrepublik Deutschland droht zu einem frauenpolitischen Schlusslicht in Europa zu werden - und dies nur, weil wir eine Frauenministerin haben, der eine wirksame Gleichstellungspolitik offensichtlich kein ernsthaftes Anliegen ist", so Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin de ...


07.03.2012 | Vermischtes


Wirtschaft stiehlt sich bei Ausbildung immer weiter aus der Verantwortung


"Diese Zahl ist sehr bitter, überraschend ist sie jedoch nicht. Seit Jahren weisen wir die Bundesregierung darauf hin, dass sich positive Veränderungen auf dem Ausbildungsmarkt nur einstellen werden, wenn sie die Arbeitgeber endlich in die Verantwortung nimmt. Bleibt sie weiter untätig, da ...


07.03.2012 | Vermischtes


Grundlegende Fehler der Sicherungsverwahrung werden festgeschrieben


"Mit dem heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform der Sicherungsverwahrung wird der redliche Versuch unternommen, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, ohne sich von populistischen Scharfmachern beeindrucken zu lassen. Der Gesetzentwurf schreibt aber zugleich ...


07.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Besteuerung von 'Bufdi'-Bezügen ist unsozial


"Dass ein Bundespräsident, der nicht einmal seine volle Dienstzeit abgeleistet hat, Ehrensold erhält, während die mageren Bezüge im Bundesfreiwilligendienst und im Freiwilligen Wehrdienst künftig auch noch besteuert werden sollen, ist bezeichnend für die soziale Schieflage im Land" ...


07.03.2012 | Vermischtes


Kinder nicht abspeisen


"Eine halbe Million Kinder in Deutschland haben keinen Zugang zu gesundem und ausgewogenem Essen. Meist reicht das Geld nicht für eine abwechslungsreiche Mahlzeit. Oft fehlt es auch an verständlichen Informationen für gute Ernährung. Besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche in Hausha ...


06.03.2012 | Vermischtes


Rösler ist so glaubwürdig wie ein Metzger, der ein Kochbuch für Vegetarier schreibt


FDP-Chef Philipp Rösler nun Vorschläge für eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte macht, ist er ungefähr so glaubwürdig wie ein Metzger, der ein Kochbuch für Vegetarier schreibt. Die FDP steht für die hemmungslose Entfesselung der Finanzmärkte und ihre Parteispitze hat stets betont, man ...


06.03.2012 | Vermischtes


Kanzlerin muss ihren Ex-Bundespräsidenten zur Mäßigung bringen


seinem Beharren auf allen Insignien eines Alt-Bundespräsidenten beschädigt Christian Wulff das Amt auch nach seinem Rücktritt weiter. Jetzt ist die Kanzlerin gefragt. Sie muss ihren Ex-Präsidenten zur Mäßigung aufrufen", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Die ...


05.03.2012 | Vermischtes


Brüssel überholt Berlin - die europaweite Frauenquote kommt


"Brüssel hat deutlich gemacht, dass das Zurückrudern von Bundesfrauenministern Kristina Schröder in Fragen der Quotierung aller Spitzenpositionen unerträglich ist", so Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion von DIE LINKE, zur Initiative der EU-Justizkommissarin Viviann ...


05.03.2012 | Vermischtes


Eine geeinte Opposition könnte das EU-Spardiktat stoppen


"Würde die SPD ihre eigene Kritik ernst nehmen, müsste sie dem europäischen Fiskalvertrag die Zustimmung verweigern. Eine geeinte Opposition könnte und müsste verhindern, dass Europa kaputt gespart und die Lasten der Krise auf Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner abgewälzt werden", ...


05.03.2012 | Vermischtes


Mehr Wissenschaftskooperation überfällig


überfällige Lockerung des Kooperationsverbotes bleibt ohne einen Konsens über einen kooperativen Wissenschaftsföderalismus wirkungslos. Wir brauchen ein von allen Ländern und dem Bund getragenes, verlässliches Finanzierungssystem für die Zeit nach Hochschulpakt und Exzellenzinitiative. Wenn M ...


05.03.2012 | Vermischtes


Nur vollständiges Verbot von Legebatterien ist konsequent


"Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesrates, eine kürzere Frist für das Ende der Käfighaltung anzusetzen als die Bundesregierung. Allerdings fordert DIE LINKE ein deutlich früheres Ende. Im engeren Sinne tiergerecht ist nur die Freilandhaltung von Geflügel. Boden- und Volierenhaltung ...


02.03.2012 | Vermischtes


Friedrich, Sarrazin und 'BILD' in rechtspopulistischer Einigkeit


"Es ist nicht nur unseriös von Bundesinnenminister Friedrich, Studien in Auftrag zu geben, die offensichtlich nicht den wissenschaftlichen Ansprüchen genügen. Es ist blanker Rechtspopulismus, dass die Bundesregierung durch den Bundesinnenminister "BILD" die Studie vorab zuschickt ...


02.03.2012 | Politik & Gesellschaft


LINKE Frauen übernehmen Fraktion - LINKE Männer üben in 'Frauenberufen'


"Pünktlich zum Weltfrauentag avanciert DIE LINKE zur ersten rein weiblichen Bundestagsfraktion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Am 8. März werden ausschließlich weibliche Abgeordnete der LINKEN am Rednerpult des Deutschen Bundestages stehen, während männliche MdB am Welt ...


02.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung versagt bei Entschädigung von ,Euthanasie'-Opfern


"Die Entschädigung von Opfern des NS-'Euthanasie'-Programms ist eine Geschichte des Scheiterns", bilanziert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/8729). Sie fährt fort: "Vor übe ...


02.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Organspende ins Bewusstsein der Menschen rücken


"Mit dem Gesetzentwurf wird die Organspende mehr ins Bewusstsein der Menschen rücken. Es wird deutlich intensiver, aber ergebnisoffen informiert und hoffentlich bewirkt, dass die Einzelnen ihre Entscheidung für oder gegen eine Organspende häufiger dokumentieren. Wenn mehr Menschen, die zur ...


02.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Ehrensold sollte der Vergangenheit angehören


"Die derzeitigen Regelungen für Bundespräsidenten a.D. sind der Bevölkerung in Zeiten von Rente erst ab 67, wachsender Altersarmut und Zukunftssorgen vieler Menschen nicht zu vermitteln", so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhalt ...


02.03.2012 | Politik & Gesellschaft


BND-Präsident vereinbart Gesprächstermin mit Beate Klarsfeld


Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE teilt mit: Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler hat sich heute Nachmittag telefonisch eindringlich persönlich bei Beate Klarsfeld entschuldigt und mit ihr ein Gespräch für nächsten Donnerstagnachmittag vereinbart. Der Vorsitzende ...


01.03.2012 | Vermischtes


Bundesregierung muss in Insolvenzverfahren bei Schlecker eingreifen


"Schlecker braucht ein anderes Zukunftskonzept, eines das nicht auf den Kahlschlag der Filialen und Arbeitsplätze setzt. Zusammen mit den Beschäftigten, ihrer Gewerkschaft und anderen Akteuren wie etwa den Kommunen muss geprüft werden, inwiefern das Unternehmen zu einem modernen Nahversorg ...


01.03.2012 | Vermischtes


Endlagersuche muss transparent erfolgen


"Unbelehrbar, starrköpfig und verantwortungslos sind diejenigen, die weiterhin an Gorleben als Endlagerstandort festhalten. Das ist nicht nur teuer, sondern auch gefährlich. Ein neues transparentes Suchverfahren bedarf einer weißen Landkarte und keines Gorlebenfindungsgesetzes", erklà ...


01.03.2012 | Vermischtes


Weg mit Praxisgebühr und Zuzahlungen


"Praxisgebühr und Zuzahlungen waren noch nie sinnvoll. Sie waren schon immer ein Instrument, um zusätzliche Gelder von den Versicherten einzusammeln. In Zeiten sprudelnder Einnahmen ist dieses Argument erst recht hinfällig. Strafgebühren für Kranke müssen weg", fordert Harald Weinb ...


01.03.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Diplomatische Beziehungen zu Belarus beibehalten


"Die Beziehungen zwischen der EU und Belarus haben einen neuen Tiefpunkt erreicht, der dringend überwunden werden muss", erklärt Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses der Fraktion DIE LINKE, zum einvernehmlichen Beschluss der EU-Botschafter, ihre sämtlichen Diplomaten ...


29.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Gentechnikfreiheit ist nicht verhandelbar


"Ich begrüße das klare Signal aus Leipzig. Das ist ein guter Tag für die gentechnikfreie Landwirtschaft", kommentiert Kirsten Tackmann die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Vernichtungspflicht von gentechnisch verunreinigtem Saatgut. Nach Ansicht des Gerichts ist es unerh ...


29.02.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Bessere Bildungs- und Forschungsbedingungen statt immer neuer Hightech-Programme


"Wir brauchen deutlich mehr Ausbildungs- und Studienplätze, um der jungen Generation alle Chancen zu bieten. Die Expertenkommission Forschung und Innovation bestätigt: Das Bildungs- und Forschungssystem muss eine andere Richtung nehmen, wenn unsere Gesellschaft innovationsfreudig bleiben wi ...


29.02.2012 | Kunst und Kultur


Ein bitterer Tag für die Menschenrechte


"Das heute beschlossene Verbot der 'Propagierung von Homosexualität' ist ein Angriff auf die elementaren Grundrechte von sexuellen Minderheiten in ganz Russland", erklärt Barbara Höll, Sprecherin für Queerpolitik der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Verabschiedung des Geset ...


29.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Regierung versagt bei Arbeitsmarktpolitik


"Auch die jüngsten Arbeitsmarktzahlen zeigen deutlich die Fehlentwicklung am Arbeitsmarkt. Immer mehr Beschäftigte können vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben und beziehen ergänzende Hartz IV-Leistungen oder üben einen Zweitjob aus, um den Lohn aus ihrer Haupttätigkeit aufzubessern", ...


29.02.2012 | Vermischtes


Aufschwung Ost muss weitergehen


Versuch das Gutachten zur Ostförderung unter Verschluss zu halten, diente nur dem Zweck, über den offiziellen Jahresbericht munter Erfolgsmeldungen über den Stand der Deutschen Einheit zu verkünden," so Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, zu den Bemühungen des Innenministe ...


28.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Differenzierung statt Gleichmacherei von Verkehrsdelikten


"Wenn es künftig nur noch eine Zweipunktekategorie geben soll und die Fahrerlaubnis bei acht statt bei 18 Punkten entzogen wird, droht Pauschalisierung und Gleichmacherei", so Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vorgestellten Eckpunkte für eine ...


28.02.2012 | Auto & Verkehr


Afghanistan: Truppenabzug endlich beschleunigen


"Die Ausschreitungen in Afghanistan sind auch Ventil für die Unzufriedenheit der afghanischen Zivilbevölkerung mit dem Gebaren der als Besatzungsmacht empfundenen NATO-Truppen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die anhaltenden Proteste ...


27.02.2012 | Vermischtes


Keine Privilegien für Energiefresser


"Anstatt die Solarförderung weiter zusammenzustreichen, sollte die Bundesregierung lieber die Milliarden-Subventionen für die energieintensive Industrie kürzen", kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröt ...


27.02.2012 | Vermischtes


LINKE fordert namentliche Abstimmung zu Griechenland-II-Paket


"Aus den Fehlern der ersten Griechenland-Rettung hat die Regierungskoalition nichts gelernt: Noch brutaler wird auf Kosten des griechischen Volkes gespart, werden zu Lasten des Steuerzahlers Gläubiger und Spekulanten gerettet. Von einer gerechten Finanzierung durch eine Finanztransaktions- und ...


27.02.2012 | Vermischtes


Verhandlungen statt Sanktionen


"Ein Referendum inmitten anhaltender Gewalt ist nicht viel wert, auch wenn auf dem Papier gemessen an den bisherigen Bedingungen in Syrien kleine Schritte in Richtung Demokratie, erkennbar sind. Die Auflösung des Machtmonopols der Baath-Partei, ein Mehrparteiensystem, der Schutz vor willkürli ...


27.02.2012 | Vermischtes


Bundeswehr-Amtshilfe weiter auf dem Vormarsch


"Die Bundeswehr hat ihre 'Amtshilfe'-Offensive auch im vergangenen Jahr fortgesetzt und sich als innenpolitischer Akteur etabliert. Insgesamt 68 Mal leistete sie Amtshilfe im Sinne von Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fr ...


24.02.2012 | Vermischtes


Schlecker: Regierung muss Staatshilfen prüfen und konkrete Bedingungen formulieren


"Die Forderung des Schlecker-Betriebsrates nach Staatshilfen zum Erhalt der Filialen ist berechtigt. Jedwede Hilfen sind jedoch an die Bedingungen zu knüpfen, dass die Beschäftigten über den weiteren Weg des Unternehmens tatsächlich mitbestimmen können und Arbeitsplätze und Filialen in ...


23.02.2012 | Finanzwesen


Faustschlag gegen Energiewende


"Die Einigung ist ein Faustschlag gegen die Energiewende in Deutschland und Europa", kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, Eva Bulling-Schröter, das Ergebnispapier zu EEG und EU-Effizienzrichtlinie zwisc ...


23.02.2012 | Energie & Umwelt


Effektiver Flüchtlingsschutz muss auch auf Hoher See garantiert werden


"Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den europäischen Regierungen eine Lehrstunde in Sachen Flüchtlingsrechte auf Hoher See erteilt", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ein heute in Straßburg ergangenes Urteil. Darin hatte der E ...


23.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Mit der Hartz-Kommission begann vor 10 Jahren ein beispielloser Sozialabbau


Am 22. Februar 2002 wurde die sogenannte Hartz-Kommission mit der Erarbeitung der "Modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" beauftragt. "Nach 10 Jahren lässt sich feststellen: Das war ein schwarzer Tag für Deutschland", so Werner Schulten, im Parteivorstand der LINKEN zustän ...


22.02.2012 | Politik & Gesellschaft


10 Jahre Hartz-Kommission gleich 10 Jahre Lohndumping


Einführung der Hartz-Kommission begann eine beispiellose Deregulierung des deutschen Arbeitsmarkts und ein Abbaus sozialer Rechte. Dem Niedriglohnsektor wurde durch die Umsetzung der Hartz-Vorschläge Tür und Tor geöffnet", so Sabine Zimmermann zur Etablierung der Hartz-Kommission durch Gerh ...


21.02.2012 | Politik & Gesellschaft


'Kieler Erklärung' der Parlamentarier der LINKEN


Der Parlamentariertag der LINKEN, bei dem am 16./17. Februar 2012 in Kiel über 150 Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen über Aufgaben und Ziele der LINKEN für eine Politik des Friedens, der Demokratie und sozialen Gerechtigkeit in der Wirtschafts- und Finanzkrise beraten, ha ...


16.02.2012 | Politik & Gesellschaft


EU-Weißbuch befeuert Altersarmut


"Die Pläne der EU-Kommission bedeuten nichts anderes als noch weniger Rente und noch mehr Altersarmut", kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute mit dem Weißbuch Rente von der EU-Kommission vorgeschlagene weitere Erhöhung des gesetz ...


16.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Vorschlag Schäubles bedeutet heftigen Angriff auf die Demokratie in Europa


"Die Empörung des griechischen Präsidenten Karolos Papoulias über die Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble ist völlig gerechtfertigt. Der Vorschlag, einen Sparkommissar in Griechenland einzusetzen und zu behaupten Griechenland sei ein « ein Fass ohne Boden», entzieht dem L ...


16.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Versorgungssicherheit nicht dem Markt überlassen


"Nicht der Atomausstieg, sondern Zocker auf den Strommärkten gefährden die Versorgungssicherheit in Deutschland. Die Spekulation mit den Notreserven für die Netzstabilität zeigt abermals: Das gegenwärtige Strommarktmodell ist den Anforderungen der Energiewende nicht gewachsen", komm ...


16.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Keine Abrisse mehr in palästinensischen Autonomiegebieten


"Dass Israel sogar von Deutschland finanzierte humanitäre Projekte im Westjordanland abreißen lassen will, ist nur ein krasses Beispiel für die inhumane Besatzungspolitik gegen die Palästinenser. Minister Niebel und Westerwelle können jetzt ihren sonst zur Schau gestellten Tatendrang unt ...


16.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Schwacher Trost: Anbieterwechsel wird leichter, aber Strompreise steigen weiter


"Der leichtere Wechsel des Stromanbieters ist begrüßenswert, aber keineswegs das Allheilmittel gegen hohe Stromkosten, als den ihn Wirtschaftsminister Rösler bejubelt. Auch noch so schnelle und leichte Anbieterwechsel ändern nichts daran, dass das Strompreisniveau insgesamt stetig steigt. ...


15.02.2012 | Energie & Umwelt


Ãœberschuss muss den Patienten zugutekommen


"Der Überschuss im Gesundheitsfonds muss den Patientinnen und Patienten zugutekommen. Praxisgebühr und Zuzahlungen werden alleine von den Kranken bezahlt und gehören abgeschafft", sagt Martina Bunge zur Diskussion um die Überschüsse bei Kassen und im Gesundheitsfonds. Die gesundheit ...


15.02.2012 | Vermischtes


Bundeswehrreform bleibt Stückwerk


"Es ist an der Zeit, dass der Verteidigungsminister endlich ans Eingemachte geht. Eine drastische Kürzungen bei den Beschaffungsvorhaben, eine weitere Reduzierung der Standorte und die Beendigung der teuren Auslandseinsätze würden genügend Spielraum für die Finanzierung des Personalabbau ...


15.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Drogen- und Suchtpolitik grundlegend ändern


"Um zu einer erfolgreichen Präventions- und Aufklärungsarbeit zu kommen, bedarf es eines grundlegenden Umdenkens in der Drogenpolitik", so Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Aktionsplan "Nationale Strategie zur Drogen ...


15.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-Gelb treibt Kombi-Löhner in Kombi-Rente


"Mit der Kombi-Rente wird die Rente von einer Lohnersatzleistung systematisch in eine Lohnergänzungsleistung umgebaut. Was die schwarz-gelbe Regierung und ihre Vorgängerinnen mit der Zerschlagung der lebensstandardsichernden Rente und der Rente erst ab 67 angerichtet haben, wird damit auf d ...


15.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Strafsteuer für Kinderlose ist Griff in die Mottenkiste


"Eine Strafsteuer für Kinderlose oder Ein-Kind-Familien ist ein absurder Vorschlag aus der Mottenkiste der CDU. Wer verschiedene Lebensentwürfe gegeneinander ausspielt, lenkt damit nur vom eigenen Versagen ab und löst keine Finanzierungsprobleme", kritisiert Cornelia Möhring, 1. Stel ...


15.02.2012 | Vermischtes


Menschenrecht auf gute Pflege durchsetzen


Start des 'Bündnis für gute Pflege' ist ein wichtiger Schritt, denn hier haben sich verschiedene Akteure zusammengeschlossen, um die unannehmbaren Zustände in der Pflege zu benennen und grundlegende Verbesserungen anzumahnen", so die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LIN ...


14.02.2012 | Vermischtes


Löhne rauf, sonst schmiert die Wirtschaft ab


"Schuldenbremsen und Kürzungsprogramme machen die Eurozone zum Bremsklotz der Weltwirtschaft. Nur kräftig steigende Löhne und Sozialleistungen in Deutschland können noch verhindern, dass die europäische Wirtschaft in diesem Jahr ganz abstürzt. Ohne Stärkung der Binnennachfrage kein Wachs ...


14.02.2012 | Finanzwesen


Digitaler Ãœberwachungs-Tsunami


"Die Vision des früheren Innenministers Schäuble ist umgesetzt: Der von Innenministern der Europäischen Union verheißungsvoll erwartete 'digitale Tsunami' ist Realität geworden", kommentieren die Abgeordneten Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestags, und Jan ...


14.02.2012 | Vermischtes


Städte brauchen verbindliches Mitwirkungsrecht


"Gegen die weiter steigenden Sozialausgaben in den Kommunen müssen endlich wirksame Schritte unternommen werden", so Katrin Kunert anlässlich der heutigen Vorstellung der Prognose für 2012. Danach liegen die kommunalen Aufwendungen um 1,9 Milliarden höher als 2011. Die kommunalpolitisc ...


14.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Syrien-Konflikt dämpfen und nicht weiter anheizen


"Der Vorschlag der Arabischen Liga für einen Blauhelmeinsatz in Syrien entspricht nicht Kapitel VI der UN- Charta und ist chancenlos. So wie er vorgestellt wurde, ist er abzulehnen. Kernpunkt in der Auseinandersetzung um die Beendigung der Gewalt in Syrien ist die Frage, ob Verhandlungen gefü ...


14.02.2012 | Politik & Gesellschaft


LINKE fordert Volksentscheid über EU-Fiskalpakt


"Der EU-Fiskalpakt ist ein so weitreichender Eingriff in die demokratische Haushaltshoheit der Staaten und die Entwicklung des Sozialstaats, dass darüber die Bevölkerungen direkt per Referendum abstimmen müssen", fordern Thomas Nord, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundesta ...


14.02.2012 | Vermischtes


Ökolandbau als Chance für die bäuerliche Landwirtschaft


de für bäuerliche Familienbetriebe in Schwellen- und Drittweltländern bietet der Umstieg auf den Öko-Anbau gute Chancen, ohne größeren Kapitalaufwand und Abhängigkeit von der Agrarindustrie zu wirtschaften. Außerdem lassen sich gegenüber den konventionell erzeugten Produkten höhere Erzeuge ...


14.02.2012 | Vermischtes


Bürgerversicherung einführen und Steuerzuschuss abschaffen


"Kassen, die Leistungen verweigern und lieber ihr Geld horten sowie ein Finanzminister, der in die Gesundheit hineinregiert, sind die Ergebnisse schwarz-gelber Kopfpauschalen. Nur mit der Bürgerversicherung der LINKEN ist das Gesundheitssystem wieder für die Bürger da und vorm Finanzminister ...


14.02.2012 | Vermischtes


Grundlegende Pflegereform nötiger denn je


"Vom groß angekündigten 'Jahr der Pflege 2011' bleibt 2012 nur Stückwerk übrig. Die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Bahr sind absolut unzureichend und werden zu Recht breit kritisiert. 'Still, satt und sauber' muss der Vergangenheit angehören. Für ein Leben i ...


13.02.2012 | Vermischtes


ACTA-Abkommen ad acta legen


"Die breiten Proteste gegen das drohende ACTA-Abkommen kamen zur rechten Zeit, um das ACTA-Abkommen endgültig ad acta zu legen. Die hektischen Kurskorrekturen und Auseinandersetzungen in der Koalition zeigen, dass die Politik der Geheimverhandlungen der Bundesregierung gescheitert ist. Jetzt m ...


13.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Praxisgebühr und Zuzahlungen abschaffen


"Bahrs Vorschlag, die Krankenkassen sollten aufgrund übervoller Kassen Prämien an ihre Versicherten auszahlen, ist nichts weiter als Trickserei. Die Beitragssätze könnte er schließlich auch selbst senken. Zudem könnte nur die Minderheit aller Kassenpatienten von einer Prämienzahlung prof ...


13.02.2012 | Vermischtes


Europäischer Polizeikongress dient einzig der Aufrüstung der Sicherheitsbehörden


"Als ob es der Datenschutz-Skandale mit Staatstrojanern, Funkzellenüberwachung und stillen SMS nicht schon viel zu viele sind, dient der so genannte ,Europäische Polizeikongress' einzig der weiteren Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten mit digitalen Spionagewerkzeugen und Überwach ...


13.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung bleibt Mogelpackung


"Die Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bleibt eine Mogelpackung", so Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage (BT-Drs. Nr. 17/8447) nach der die Kommunen auf e ...


13.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Zerstörung des Sozialstaates stoppen


"Das Rettungspaket, das die griechische Regierung sich durch ihre beispiellosen Kürzungsbeschlüsse teuer erkauft hat, ist ein Rettungspaket für Banken und private Gläubiger. Es hilft weder dem Land noch der griechischen Bevölkerung", kommentiert Michael Schlecht das gestern zwischen ...


10.02.2012 | Vermischtes


Bundesregierung schweigt über ACTA-Geheimdokumente - Protest ist nötig


"Gerade die Verbreitung von in Entwicklungs- und Schwellenländern so dringend benötigten Generika - günstige, aber wirkungsgleiche Medikamente - können durch ACTA gefährdet werden und so Menschenleben aufs Spiel setzen. Die Zustimmung zu einem solchen internationalen und verbindlichen Abko ...


10.02.2012 | Vermischtes


Prävention und Aufklärung fördern


"Der Bericht beweist, dass Prävention und Aufklärung einen richtigen Ansatz darstellen, um einen aufgeklärten Umgang im Konsum von Drogen zu ermöglichen", so Frank Tempel zum heute vorgestellten Bericht 'Die Drogenaffinität Jugendlicher in der Bundesrepublik Deutschland 2011' ...


10.02.2012 | Vermischtes


Keine Kinder als Soldaten


"Der Missbrauch von Kindern als Soldaten ist Ausdruck der Verrohung einer Gesellschaft, in der Krieg herrscht", so Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses, anlässlich des Red Hand Days am 12. Februar. Gegenwärtig werden in mehr als 22 Staaten an die 250.000 Kindersoldaten e ...


10.02.2012 | Vermischtes


Tanja Gönner ungeeignet für Leitung der GIZ


"Intransparenz und autoritäres Vorgehen charakterisierten die Regierungsführung von Tanja Gönner als ehemalige Umwelt- und Verkehrsministerin Baden-Württembergs. Partizipative Ansätze sind bei Frau Gönner Fehlanzeige. Das zeigte sie eindrücklich bei ihrem Umgang mit dem Großprojekt Stut ...


10.02.2012 | Vermischtes


Rot-schwarze Tauschgeschäfte - Vorboten einer Großen Koalition?


"SPD und CDU bereiten mit ihrer Steuertauschdebatte offenbar den Weg in die Große Koalition vor", so Dietmar Bartsch zu den aktuellen Verhandlungen über das Gesetz zum Teilabbau der kalten Progression in der heutigen Bundesratssitzung. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LI ...


10.02.2012 | Vermischtes


Bildungsstrategie macht Bildung zur Ware statt zum Menschenrecht


"Die neue Bildungsstrategie der deutschen Entwicklungspolitik aus dem Hause Niebel zeigt die ideologische Verbohrtheit eines weiterhin durch und durch neoliberalen Entwicklungsministers. Entgegen aller negativen Erfahrungen mit der Privatisierung der Bildungssysteme in den Entwicklungsländern ...


09.02.2012 | Vermischtes


Endlagersuche muss transparent erfolgen


"Es ist kaum vorstellbar, dass dieselben Akteure, die mit der Asse, mit Morsleben, mit Schacht Konrad und Gorleben alles falsch gemacht haben, was man in Sachen Öffentlichkeitsbeteiligung falsch machen kann, jetzt plötzlich zu einem wirklich neuen und transparenten Verfahren finden wollen&quo ...


09.02.2012 | Energie & Umwelt


Bahr blendet bei Pflegereform


esgesundheitsminister Bahr weiß, dass seine Pflegereform nichts als Flickschusterei und eben nicht der angekündigte große Wurf ist. Deshalb betätigt er sich jetzt als Blender und versucht jede noch so kleine Verbesserung medial als herausragende Errungenschaft zu vermarkten. So auch aktuell mit ...


09.02.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Öffentlicher Dienst hat Nachholbedarf


"DIE LINKE unterstützt die Tarifforderungen von Verdi", erklärt die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Lötzer. "Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben ein Recht darauf, am Aufschwung beteiligt zu werden. Sie sorgen dafür, dass das Gemeinwesen ...


09.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung verhindert dringend nötigen Schub bei energetischer Gebäudesanierung


s, was den ehrgeizigen klima- und energiepolitischen Ankündigungen der Bundesregierung folgt, ist Tatenlosigkeit. Bund und Länder hatten gestern Abend im Vermittlungsausschuss die Chance, einen erfolgversprechenden Schritt bei der energetischen Gebäudesanierung voranzukommen, indem sie sich auf e ...


09.02.2012 | Vermischtes


Betreuungsgeld ist eine einzige Farce


"Die von der Bundesregierung geplante Einführung des Betreuungsgeldes wird mehr und mehr zur Farce. Nicht nur, dass sich die Koalition mit stetiger Regelmäßigkeit um die Ausgestaltung des Betreuungsgeldes öffentlich streitet. Jetzt ist es auch noch amtlich, dass die Bundesregierung nicht ...


08.02.2012 | Vermischtes


Endlagersuche ohne Gorleben


"Das heute von Greenpeace vorgestellte Gutachten belegt, dass die Suche nach einem geeigneten Standort zur Endlagerung von Atommüll unter Ausschluss des Salzstocks Gorleben auch juristisch möglich ist", kommentiert die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dorothée Menz ...


08.02.2012 | Vermischtes


Die Hauptaufklärung obliegt dem Untersuchungsausschuss


Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat eine Bund-Länder-Kommission berufen, die sich mit der NSU-Nazi-Mordserie und deren Umständen befassen soll. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Alles, was Licht ins Dunkel bringt, kann erhellen. ...


08.02.2012 | Vermischtes


Nachtflugverbot: Bundesrat nimmt Rüge gegen EU-Kommission an - GRÜNE: Ein wichtiger Erfolg


Einen wichtigen Erfolg ihrer Bemühungen gegen die Bestrebungen der Europäischen Union (EU), das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen auszuhebeln, hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erreicht. Nicht zuletzt durch die Initiative der GRÜNEN wurde jetzt auf Bundesebene ein wich ...


08.02.2012 | Vermischtes


Immer weniger Flüchtlinge in Deutschland


"Die Klagen aus dem Innenministerium über gestiegene Asylbewerberzahlen sind als reine Stimmungsmache gegen eine großzügigere Asylpolitik zu bewerten", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tatsache, dass die Zahl der in Deutschland ...


08.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Internet-Enquête nicht zum Abschuss freigeben


"Die Enquête-Kommission darf nicht zugunsten eines Internet-Ausschusses zum Abschuss freigegeben werden", erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Vorschlag des Obmannes der CDU/CSU-Fraktion in der Enquête-Kommission "Internet und digitale G ...


08.02.2012 | Politik & Gesellschaft


DIE LINKE warnt vor faulen Kompromissen im Bundesrat


"Offenkundig will die SPD gar keine politische Auseinandersetzung mehr führen, sondern beschränkt sich im Bundesrat auf faule Kompromisse mit der CDU", kommentiert Bodo Ramelow, Föderalismusbeauftragter der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN und LINKE-Fraktionschef in Thüringe ...


08.02.2012 | Vermischtes


Gerechtigkeit für Bezieher der Ghetto-Renten schaffen


"Nach dem heutigen Urteil des Bundessozialgerichts ist es Sache des Bundestags, Gerechtigkeit in Sachen Ghetto-Renten herzustellen", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Das Gericht hat heute entschieden, dass der Rückwirkungszeitraum für die Rentenbesc ...


07.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Umweltzonen allein reichen nicht aus


Einführung der Umweltzonen hat zwar Verbesserungen für die Luftqualität gebracht, aber die Emissionen von Dieselfahrzeugen bergen immer noch eine große Gefahr", so Herbert Behrens, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Anstiegs der Feinstaubbelastung im ...


07.02.2012 | Vermischtes


Griechenland wird in die Pleite getrieben


"Griechenland soll aus der Eurozone geworfen und in die Pleite getrieben werden. Anders sind die völlig überzogenen Forderungen Deutschlands und der Troika nicht zu erklären. Keine Regierung kann akzeptieren, dass man ihr sämtliche Staatseinnahmen entreißt und einem Sonderkonto zuführt, a ...


07.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Wolfgang Neskovic als Justitiar wiedergewählt


Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE teilt mit: Wolfgang Neskovic wurde heute von der Fraktionsversammlung turnusgemäß als Justitiar wiedergewählt. Auf den früheren Bundesrichter entfielen 35 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. F.d.R. Hendrik Thalheim Pressesprecher Fraktio ...


07.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Syrienkonflikt braucht mehr und nicht weniger Diplomatie


"Alles, was hilft, das Blutvergießen, das Morden in Syrien zu stoppen, findet die Unterstützung der LINKEN. Ein Krieg oder militärische Gewalt, das beweist nicht zuletzt Libyen, häuft auf alten Hass neuen und kostet immer mehr Menschen das Leben. Verhandeln ist besser als schießen. Das gil ...


07.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Verbrauchergerechter Datenschutz ist mit Appellen an Unternehmen nicht zu erreichen


ive Datenschutzverletzungen, ein riesiger Markt für illegalen Datenhandel und nicht zuletzt unzählige geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher machen deutlich, wie überfällig klare datenschutzrechtliche Regelungen auch im Internet sind", erklärt Caren Lay anlässlich des morgigen Safe ...


06.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Sozialstaat und Tarifautonomie verteidigen


"Hände weg von der Tarifautonomie. Das Diktat der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF gegenüber Griechenland muss sofort beendet werden. Die Forderung nach Aufweichung oder gar Aufhebung von Tarifverträgen muss umgehend vom Verhandlungstisch", kommentiert Michael Schlecht die anhalten ...


06.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken, prekäre Beschäftigung eindämmen


"Es ist mehr als überfällig, die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung wieder auszubauen und damit rot-grüne Fehlentscheidungen der Hartz-Gesetze zu korrigieren", erklärt Sabine Zimmermann zu den angekündigten Anträgen von SPD und Grünen, kurzzeitig Beschäftigten den Zugang z ...


06.02.2012 | Vermischtes


Zynische Missachtung von NS-Opfern muss beendet werden


dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in der Klage Deutschlands gegen Italien ist die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen, NS-Opfer zu entschädigen", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Der IGH hat heute entschieden, dass Ents ...


03.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Keine deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen den Iran


"Deutschland darf sich in keinem Fall und in keiner Weise an einem Krieg gegen den Iran beteiligen", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der steigenden Kriegsgefahr gegen den Iran und der in Israel geführten Debatte über einen militärischen Präventivschlag gegen Teheran. Der außenpolitisc ...


03.02.2012 | Vermischtes


Kein Raketenkommando in Ramstein


"Die Bundesregierung knickt wieder einmal vor angeblichen Bündniszwängen ein, wo stattdessen risikobewusste Politik und kooperative Diplomatie geboten wären", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss, in Ramstein das Kommando d ...


02.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung droht Abzug aus Afghanistan zu verschlafen


"Die Bundesregierung droht den Abzug aus Afghanistan zu verschlafen. Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister muss sie zeigen, dass sie die Weckrufe der vergangenen Tage gehört und verstanden hat", fordert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlä ...


02.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Beitragsfreiheit ist gute Integrationsmaßnahme


"Dass in einem der reichsten Industrieländer der Welt der Geldbeutel der Eltern über den Zugang zu Kindereinrichtungen entscheidet, ist erbärmlich. Statt auf Integrationsgipfeln schöne Reden zu schwingen, sollte sich die Bundesregierung lieber für die grundsätzliche Beitragsfreiheit von ...


02.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Deutsche-Bank-Gewinn gehört den Steuerzahlern


"Der Betrag, den die Deutsche Bank den Steuerzahlern zu verdanken hat, beläuft sich auf rund 30 Milliarden Euro. Nun müssen die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden: Die Deutsche Bank sollte ihren Vorsteuergewinn in Höhe von 5,4 Milliarden Euro komplett an den Fiskus abführen&qu ...


02.02.2012 | Finanzwesen


Kinderarmut gibt es auch jenseits von Hartz IV


"Das Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland lässt sich nicht allein an der Zahl der Kinder im Hartz IV-Bezug festmachen", erklärt Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises "Arbeit, Gesundheit und Soziales" der Fraktion DIE LINKE, zu einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stift ...


01.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Bologna-Prozess reformieren


"Die Bundesregierung brüstet sich in ihrem Bericht mal wieder mit guten Zahlen - den Alltag der Studierenden blendet sie dabei völlig aus", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute erschienenen Bologna-Bericht. "Dieser ...


01.02.2012 | Kunst und Kultur


Merkel muss Schreihals Dobrindt in die Schranken weisen


"Wer sich Deutschland nur ohne DIE LINKE vorstellen kann, wer Staaten wie Griechenland mit deutschen Sparkommissaren oder dem Rauswurf aus der Eurozone droht, ist entweder völlig geschichtsvergessen oder knüpft bewusst an finsterste Traditionen an. Merkel muss den Schreihals Dobrindt endlic ...


01.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Ausbildungspakt ist der falsche Weg


"Mit dem Ausbildungspakt kaschiert die Bundesregierung die bittere Wahrheit, dass sie es nicht geschafft hat, die Situation auf dem Ausbildungsmarkt grundlegend zu verbessern", so Agnes Alpers, Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die he ...


01.02.2012 | Kunst und Kultur


Deutsche Bank verdient weiter am Geschäft mit dem Hunger


"Dass die Deutsche Bank nicht freiwillig die Zockerei mit Nahrungsmitteln beenden wird, war absehbar. Die Bundesregierung muss endlich handeln und Gesetze schaffen, die das Spekulieren von Banken, Hedgefonds und Indexfonds in diesem Bereich verbieten", erklärt Niema Movassat, Mitglied im ...


31.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Fünfter Gipfel der leeren Worte


"Auch nach diesem Integrationsgipfel wird sich an der Lebenssituation von Migranten in Deutschland kaum etwas ändern. Die Bundesregierung betreibt lediglich Symbolpolitik, um davon abzulenken, dass ihre tatsächliche Politik Integration massiv erschwert. Was Migranten in Deutschland nicht brau ...


31.01.2012 | Kunst und Kultur


Prekäre Beschäftigung und Langzeitarbeitslosigkeit prägen Arbeitsmarkt


"Atypische und prekäre Beschäftigung zu Niedriglöhnen bleibt auch 2012 das bestimmende Element am deutschen Arbeitsmarkt. Dass die Arbeitslosenzahl im Januar unter dem Vorjahreswert lag, beruht im Wesentlichen auf dem Boom der Billigjobs", kommentiert Sabine Zimmermann den Arbeitsmarktb ...


31.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Gegen diesen Sparpakt muss gestreikt werden!


"DIE LINKE begrüßt den Generalstreik der Belgier gegen den europäischen Fiskalpakt, der alle Eurostaaten zu brutalen Sozialkürzungen zwingen wird. Nur starke Proteste und Streiks können die Zerstörung der Demokratie und des Sozialstaates in Europa noch verhindern", erklärt Sahra Wag ...


30.01.2012 | Politik & Gesellschaft


In Sorge um die Demokratie


Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Bundestags und von Landtagen der Partei DIE LINKE berieten heute in Berlin. Abschließend erklären sie: Wir erleben Entwicklungen, die uns mit demokratischer Sorge erfüllen. EU-Kommissare sollen frei gewählte Parlamente ersetzen; die Politik un ...


30.01.2012 | Politik & Gesellschaft


CSU-Stammtische entscheiden nicht über Parteiverbote


die Stammtische der CSU über Parteienverbote entscheiden dürften, bräuchten wir bald keine Wahlen mehr. Zum Glück ist das Streben nach Gerechtigkeit und sozialer Teilhabe - auch in Bayern - noch nicht verboten, selbst wenn CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt es gern so hätte", kommenti ...


30.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Langfristige und ausreichende Finanzierung für Globalen Fonds sichern


"Entwicklungsminister Dirk Niebel darf dem Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria die dringend benötigten Gelder nicht weiter vorenthalten", so Niema Movassat, Obmann im Unterausschuss Gesundheit in Entwicklungsländern für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des zehnjä ...


27.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Gutachten belegt leichtfertigen Umgang mit Grundrechten


"Das Gutachten belegt wissenschaftlich fundiert die Unverhältnismäßigkeit der anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig offenbart es die Leichtfertigkeit des Bundesinnenministers, der Union und der Polizeigewerkschaften im Umgang mit Gru ...


27.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesagentur rechnet Kinderarmut klein


"Die Bundesagentur für Arbeit operiert mit einseitigen Statistiken und zieht daraus voreilige Schlüsse. Dass weniger Kinder Hartz IV bekommen, sagt für sich genommen wenig über das wirkliche Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland aus", erklärt Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreise ...


26.01.2012 | Vermischtes


Zivile Sicherheitsforschung muss Menschenrechte garantieren


"Es ist skandalös, dass bei deutschen und europäischen Sicherheitsforschungskooperationen keine Kontrollen entlang menschenrechtlicher Kriterien durchgeführt werden", so Annette Groth zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Sicherheitsforschung bei Forschungskoopera ...


26.01.2012 | Politik & Gesellschaft


LINKE unterstützt Bündnis für Schlecker-Beschäftigte


"DIE LINKE unterstützt die Forderung der Gewerkschaft Verdi nach einem Bündnis für die Schlecker-Beschäftigten. Nicht Anton Schlecker sondern Tausende von Verkäuferinnen und Verkäufer haben Schlecker aufgebaut und ein großes Vermögen geschaffen. Die Beschäftigten haben deshalb ein Re ...


26.01.2012 | Vermischtes


Bundesregierung ohne Nahost-Idee


"Das Nahost-Quartett ist gescheitert. Israel hat keinen substantiellen Vorschlag zur Lösung des Konfliktes auf den Verhandlungstisch gelegt. Dass Präsident Abbas unter diesen Bedingungen die Gespräche für beendet erklärt hat, ist folgerichtig", so Wolfgang Gehrcke zum Ablauf der vom ...


26.01.2012 | Vermischtes


Datenschutz positiv weiterentwickeln


von Jan Korte und Andrej Hunko "Der heute vorgelegte Entwurf für eine EU-Datenschutzverordnung zeigt, wie sehr das deutsche Datenschutzrecht der aktuellen Entwicklung hinterherhinkt. Eine europäische Neuregelung, auch wenn sie viele positive Elemente enthält, darf aber nicht dazu führen, ...


25.01.2012 | Politik & Gesellschaft


BND gefährdet internationale Entwicklungszusammenarbeit


von Heike Hänsel "Die Tarnung von BND-Agenten als Entwicklungshelfer in Pakistan stellt die Entwicklungshilfe unter den Generalverdacht der Auslandspionage. Mit diesem Vorgehen unterläuft der BND bewusst das Neutralitätsgebot und gefährdet das Leben der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ...


25.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Finanzmärkte endlich entwaffnen


"Die selbsternannte Weltelite, die sich in Davos trifft, sollte sich die Worte des Gründers des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, zu Herzen nehmen: 'Der Kapitalismus in seiner heutigen Form ist nicht länger das Wirtschaftsmodell, das die globalen Probleme lösen kann.' Die Entm ...


25.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Cannabis legalisieren - Präventionskampagnen starten


von Frank Tempel "Die anhaltende Kriminalisierung von Cannabis-Konsum besitzt keinerlei positive Effekte für die Gesellschaft. Dennoch verwendet die Bundesregierung ca. 1,6 Milliarden Euro für Repressionen und liegt damit an der europäischen Spitze. Gleichzeitig bringt sie innerhalb der U ...


25.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Pau vertritt LINKE in Untersuchungsausschuss


Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrer heutigen Sitzung Petra Pau, Vizepräsidentin und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, als Mitglied im Untersuchungsausschuss zum Neonazi-Terror und dem Versagen der Behörden und politisch Verantwortlichen benannt. Petra Pau: "Wir stehen für eine züg ...


24.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Asylwiderrufsverfahren einstellen


sichts der gestiegenen Zahl von Asylbewerbern muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Ressourcen sinnvoll einsetzen, wenn eine zügige, gründliche und faire Bearbeitung der Asylverfahren gewährleistet werden soll. Ein Ende der sinnlosen und diskriminierenden Asylwiderrufsverfahren ...


24.01.2012 | Vermischtes


PIP-Skandal muss endlich öffentlich diskutiert werden


"Angesichts der immer wiederkehrenden gesundheitsbedrohenden Vorfälle im PIP-Skandal wäre eine Anhörung oder ein Fachgespräch unter Beteiligung der Öffentlichkeit heute im Gesundheitsausschuss dringend erforderlich gewesen", so Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundh ...


24.01.2012 | Vermischtes


Wehrbericht deckt katastrophale Zustände innerhalb der Bundeswehr auf


"Der Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee war von Anfang an falsch und zeigt nun auch innerhalb der Bundeswehr durch vermehrte Unzufriedenheit der Soldatinnen und Soldaten sowie Probleme bei der Nachwuchsgewinnung seine Auswirkungen", kommentiert Harald Ko ...


24.01.2012 | Vermischtes


Feuer löschen statt Brandmauer bauen


"Statt hunderte Milliarden Euro an Steuergeldern für den Bau einer Brandmauer gegen Finanzspekulanten zu verschwenden, sollte die EU besser das Feuer selbst löschen. Die Spekulation gegen Eurostaaten muss beendet werden, indem die öffentlichen Haushalte aus der Abhängigkeit von den Kapitalm ...


24.01.2012 | Vermischtes


Schlecker-Beschäftigte unterstützen, Einzelhandel stärken


Schlecker-Beschäftigten haben unsere uneingeschränkte Solidarität. Alle Energie muss jetzt darauf verwendet werden, die Arbeitsplätze und die tariflichen Standards zu sichern. Der Unternehmenseigner und Milliardär Anton Schlecker ist dafür mit seinem gesamten Vermögen in die Pflicht zu nehmen ...


24.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Friedrich zeigt eingeschränktes Demokratieverständnis


st unfassbar, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das Problem noch nicht begriffen hat. Sein Mangel an Durchsetzungswillen bei der Aufarbeitung des Versagens von Sicherheitsbehörden im Kampf gegen mordende Neonazibanden und sein heutiger Vergleich der LINKEN mit der NPD lassen nur einen S ...


24.01.2012 | Politik & Gesellschaft


V-Leute stärken die rechtsextreme Szene


Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will laut dpa-Interview an der V-Leute-Praxis in der NPD festhalten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: V-Leute sind vom Staat gekaufte Informanten und bezahlte Täter. Sie sind keine Lösung des Problems ...


23.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Untersuchungsausschuss muss Licht ins Dunkel bringen


"Wenn der Verfassungsschutz nicht auf dem rechten Auge blind ist, kann das auch bedeuten, dass der Geheimdienst sehendes Auges mit den Mördern aus der Zwickauer Naziterrorzelle kooperiert hat", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der heu ...


23.01.2012 | Vermischtes


Renteneintrittsalter ist keine Altersdiskriminierung


"Es ist nicht diskriminierend, wenn man Menschen nach einem langen Arbeitsleben die Möglichkeit einräumt ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Es ist diskriminierend, wenn man von ihnen erwartet, dem Arbeitsmarkt praktisch bis zum Tod zur Verfügung zu stehen", erklärt die seniorenpoli ...


23.01.2012 | Vermischtes


EU-Ölembargo gegen Iran verschärft Kriegsgefahr


"Das Ölembargo gegen Iran verschärft die Kriegsgefahr", kritisiert Jan van Aken, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der EU, kein Öl mehr aus dem Iran zu importieren." Der Verweis der EU auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atomen ...


23.01.2012 | Vermischtes


FDP fehlt Konzept für Finanzmarktsteuer


"Der FDP fehlt ganz offensichtlich ein Konzept, wie die Finanzbranche an den Kosten der Krise beteiligt werden kann. Erst forderte Fraktionschef Rainer Brüderle eine Finanzaktivitätsteuer, dann schlug Parteichef Philipp Rösler eine Börsenumsatzsteuer vor, nun soll es eine Kopie der britisch ...


23.01.2012 | Vermischtes


Freiwilliger Schuldenschnitt belohnt Zocker


chenland braucht deutlich niedrigere Zinsen, um sich aus der Schuldenfalle befreien zu können. Ein freiwilliger Schuldenschnitt kann das nicht leisten. Im Gegenteil: Er belohnt nur die notorischen Zocker, für deren Profite dann wieder einmal die Steuerzahler aufkommen müssen", kommentiert Sa ...


23.01.2012 | Vermischtes


Deutsche Außenpolitik versagt erneut in der Syrien-Frage


ein weiteres Abrutschen in den Bürgerkrieg verhindern will, darf den Dialog nicht ablehnen. In diese Richtung tätig zu werden, wäre die Verantwortung der Bundesregierung. Dieser Verantwortung ist die deutsche Außenpolitik bisher nicht gerecht geworden", so Wolfgang Gehrcke, außenpolitische ...


23.01.2012 | Vermischtes


Bundesregierung verantwortlich für neuen Leiharbeits-Boom


"Die Bundesregierung hat absolut versagt bei ihrer Aufgabe, die Beschäftigten vor Ausbeutung und Armut zu schützen. Das oft beschworene Jobwunder in Deutschland ist eine Leiharbeits-und Niedriglohnblase", erklärt Jutta Krellmann angesichts des Rekordhochs bei der Zahl der Leiharbeitnehm ...


20.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Schuldenschnitt wird zum Spekulationsgeschäft


"Die Finanzmafia schreckt vor nichts zurück. Es ist ein Skandal, dass bei der freiwilligen Gläubigerbeteiligung mit allen Mitteln um Milliarden gezockt wird. Hedgefonds drohen sogar damit, ihre Milliardenprofite im Fall eines erzwungenen Schuldenschnitts vor dem Europäischen Gerichtshof für ...


20.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Kein Tierschutz ohne Wende in der Agrarpolitik


"Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner benennt in ihrer Charta zwar die Probleme in Landwirtschaft, Tierschutz und Verbraucherschutz, ignoriert aber völlig deren Ursachen", so Alexander Süßmair anlässlich der heutigen Vorstellung der "Charta für Landwirtschaft und Verbraucher& ...


19.01.2012 | Vermischtes


Ramsauers Privileg, sich unbeliebt zu machen


Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) hat angeregt, die Marx-Engels-Skulptur aus Berlin-Mitte nach Friedrichsfelde zu verbannen. Dazu erklärt Petra Pau, direktgewählte Berliner Abgeordnete: Als Mitglied der "Münchener Burschenschaft Franco-Bavaria" handelt Ramsauer im Geiste der ...


19.01.2012 | Vermischtes


Umgang mit Integrationskursen offenbart schwarz-gelbe Integrationsfeindlichkeit


"Dass mittlerweile eine Million Menschen die Zulassung für einen Sprachkurs erhalten haben, zeigt, dass die Integrationsbereitschaft auf Seiten der Migranten sehr hoch ist", erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen. "Dass die Bundesregieru ...


19.01.2012 | Vermischtes


Röttgens Energiewende-Verhinderungsmaßnahmen


"Statt sein Amt ernst zu nehmen und gegen Klimakiller wie Kohle und Öl vorzugehen, verhandelt der Bundesumweltminister mit der Solarbranche darüber, wie weit diese ihr Engagement für die Energiewende zurückfährt", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion ...


19.01.2012 | Vermischtes


Bahr hinterlässt ungesicherte Baustelle


"Mit der geplanten 'Pflegereform' wird Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr der nächsten Bundesregierung eine ungesicherte Baustelle hinterlassen. Der Minister versucht lediglich, die tiefsten Schlaglöcher im Pflegebereich notdürftig auszubessern, obwohl längst eine komplett ne ...


19.01.2012 | Vermischtes


Bundesregierung sabotiert Engagement gegen Rechts


"Hier spielen sich die Böcke zu Gärtnern auf. Es ist ein schlechter Witz, dass jetzt ausgerechnet die Regierungspolitiker zu einem Spitzentreffen gegen den Rechtsextremismus einladen, die den Kampf gegen Rechts am meisten behindern", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Frakt ...


19.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Korruption wirksam bekämpfen


"Die Bundesregierung hat jetzt Gelegenheit zu zeigen, dass sie es ernst meint mit der Bekämpfung der Korruption. Die 84 Forderungen, die Transparency International heute mit dem Nationalen Integritätsbericht vorgelegt hat, sind dafür eine gute Richtschnur", erklärt der LINKEN-Bundest ...


19.01.2012 | Vermischtes


Minijobs in reguläre Beschäftigung überführen


"Wieder einmal ist belegt: Minijobs sind Billigjobs auf Kosten der Betroffenen und der Gesellschaft. Die Betroffenen werden mit Armutslöhnen abgespeist und der Gesellschaft entgehen Millionen Euro an Sozialabgaben", kommentiert Sabine Zimmermann die aktuelle Minijob-Studie der Hans-Böc ...


19.01.2012 | Finanzwesen


Aigner muss Kontrollen der im Internet gehandelten Lebensmittel sicherstellen


"Das World-Wide-Web kann nicht durch kommunale Behörden überwacht werden. Lebensmittel aus dem Online-Handel müssen zentral kontrolliert werden", so Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer heute vorgestellten Studie der Verbraucherzentrale zu gef ...


18.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Neudefinition des Pflegebegriffs bleibt aus


"Was Bahr mit den Leistungsverbesserungen in der ambulanten Pflege plant, offenbart erneut, dass die Koalition in der Pflege nur von der Wand bis zur Tapete denkt", so Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Insbesondere die marginalen Verbesser ...


18.01.2012 | Vermischtes


'Managerinnen-Barometer' zeigt kaum Veränderungen


"Das 'Managerinnen-Barometer' des DIW zeigt, dass die Wirtschaft die Neubesetzungen und Umstrukturierungen ihrer Vorstände und Aufsichtsräte im Zuge der Finanzkrise nicht wie angekündigt genutzt hat, mehr Frauen in leitende Positionen zu bringen. Die Idee einer Selbstverpflichtun ...


18.01.2012 | Vermischtes


Hochgelobte Strukturreform von Niebel entpuppt sich als FDP-Versorgungswerk


"Die hochgelobte Strukturreform von Niebel entpuppt sich als reines FDP-Versorgungswerk. Der Entwicklungshilfeminister steht vor dem Scherbenhaufen seines Klientelismus", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Pressekonferenz von Dirk ...


18.01.2012 | Vermischtes


Bundesregierung sollte sich in Sachen BAföG nicht mit ihren Quoten schmücken


"Natürlich ist es zu begrüßen, dass nominell immer mehr Studierende BAföG erhalten, allerdings sollte sich die Bundesregierung mit dem Eigenlob etwas zurückhalten: Schließlich gibt es durch die doppelten Abiturjahrgänge und die Aussetzung der Wehrpflicht auch viel mehr Studierende" ...


18.01.2012 | Vermischtes


Zulassungssystem darf nicht privatisiert werden


"Die Bundesregierung gibt die Verantwortung ab und schiebt die komplette Schuld an den fortgesetzten Schwierigkeiten bei der Einführung einer geregelten Studienplatzvergabe dem Hochschul Informations System (HIS) in die Schuhe", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der ...


18.01.2012 | Kunst und Kultur


Neonazidatei ist die falsche Konsequenz


"Wer die Augen vor dem Terror von Rechts verschließt, dem hilft auch keine neue Neonazidatei. Sowohl die Sicherheitsbehörden als auch der Verfassungsschutz haben mehr als genug Instrumente und Kompetenzen zur Bekämpfung des rechten Terrors, sie haben sie nur nicht eingesetzt, sondern im Ge ...


18.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Befremdliches Urteil zum Maßregelvollzug


"Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein befremdliches Urteil verkündet. In dem besonders sensiblen Bereich des Maßregelvollzugs, in dem die Einsitzenden aufgrund ihrer Erkrankung regelmäßig zusätzlichen Einschränkungen ausgesetzt sind, haben ökonomische Zweckmäßigkeitserwägungen ...


18.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Oskar Lafontaine: Für eine rot-rote Koalition an der Saar


Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat sich erneut für eine rot-rote Koalition im Saarland ausgesprochen. Eine solche Koalition sollte das Ziel von SPD und Linken nach der Neuwahl des saarländischen Landtags sein. "Schuldenbremse heiß ...


18.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Es geht um Aufklärung, nicht ums Rechthaben


Zum vereinbarten Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Alle Fraktionen des Bundestages haben sich darauf verständigt, die Nazi-Mordserie und ihr Umfeld zügig und gründlich aufzuklären. Daran sollte ...


18.01.2012 | Vermischtes


Beendigung der Entwicklungshilfe für Nicaragua heuchlerisch und inakzeptabel


"Die Aufkündigung der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua zeigt, mit welcher ideologischen Versessenheit Entwicklungsverhinderungsminister Dirk Niebel sein Amt betreibt", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der ...


17.01.2012 | Vermischtes


Forderung nach einer öffentlichen europäischen Ratingagentur wieder aktuell


"Mit der Herabstufung der Bonität des Euro-Rettungsfonds hat Standard Poors der Bundesregierung einen Knüppel zwischen die Beine geworfen, denn diese hatte bei der Konzeption des EFSF auf ein AAA-Rating gesetzt. Dass zeigt einmal mehr, dass die Dominanz der drei großen US-amerikanischen Ra ...


17.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Rösler setzt auf die Kraft des Gesundbetens


ipp Rösler hat offenbar allen ökonomischen Sachverstand über Bord geworfen und vertraut nun ganz auf die Kraft des Gesundbetens. Die optimistischen Prognosen des Jahreswirtschaftsberichts beruhen auf der völlig unrealistischen Annahme, dass die Eurokrise rasch überwunden werden kann", komm ...


17.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Ungarn: EU muss den Schutz der Menschenrechte auch ohne wirtschaftliche Interessen gewährleisten


"Es ist beschämend, dass die EU-Kommission erst jetzt in Erwägung zieht, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Das gesamte vergangene Jahr war gekennzeichnet von gefährlichen antidemokratischen Maßnahmen durch die Regierung Orbán", kommentiert Alexander Ulrich das ...


17.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Zorn, Scham und Trauer - Erklärung des Parteivorstandes und der Fraktion DIE LINKE zum 70. Jahrestag der Wannseekonferenz


Am 20. Januar 1942, vor siebzig Jahren, wurden in Berlin-Wannsee die organisatorischen Grundlagen für die vollständige Vernichtung der Jüdinnen und Juden Europas festgelegt. Die industrielle Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden ist und bleibt ein unfassbares Menschheitsverbrechen, mit nich ...


17.01.2012 | Vermischtes


Verantwortungsloses Spiel der Arbeitgeber mit der Witwenrente


"Dieser Vorstoß der Arbeitgeber ist ein verantwortungsloses und unanständiges Manöver und wäre ein weiterer Schritt bei der Zerschlagung der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Witwenrenten dürfen nicht weiter verschlechtert werden", fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sp ...


16.01.2012 | Politik & Gesellschaft


LINKE fordert öffentliche Aufarbeitung des Silikon-Skandals


Angesichts des Skandals um fehlerhafte Brustimplantate beantragt die Linksfraktion eine öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag. Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, betont: "Der Skandal um minderwertige und gesundheitsgefährdende Silikon-Implantat ...


16.01.2012 | Vermischtes


Staatsfinanzierung der Willkür der Finanzmärkte entziehen


"Mit der Herabstufung Frankreichs und Österreichs schürt Standard Poors Zweifel daran, dass diese Länder ihre Schulden bedienen werden können. Angesichts der Wirtschaftskraft beider Staaten besteht eigentlich überhaupt kein Anlass dazu. Wenn aber die Investoren dem Urteil der Ratingagentu ...


16.01.2012 | Vermischtes


Politik der Bundesregierung bringt Migranten in Armut


"Die aktuellen Zahlen zum Empfang von Hartz IV bestätigen: Die unsoziale Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte haben besonders unter Migranten zu einer Zunahme und Verfestigung von Armut geführt. Diese Politik ist Wasser auf die Propagandamühlen der Nazis: Migranten in die Armut treiben u ...


16.01.2012 | Vermischtes


Keine freien Wahlen in Kasachstan - Bundesregierung muss Zusammenarbeit an Bedingungen knüpfen


"Die Bundesregierung muss die geplante wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Kasachstan an klare Bedingungen knüpfen", erklärt der LINKEN-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, der am Wochenende als Wahlbeobachter für den Europarat in dem asiatischen Land war, unter anderem in der Stadt Schan ...


16.01.2012 | Vermischtes


Auf grünen Autobahnen in die Zukunft?


"Die Verkehrswende, die sich bei den Grünen anbahnt, ist alles Mögliche, nur nicht zukunftsweisend. Wer Milliardenbeträge bei der Erweiterung von Autobahnen versenkt, verschleppt den Ausbau der Schiene und stellt die Weichen nicht konsequent in Richtung einer sozial-ökologischen Verkehrswen ...


16.01.2012 | Vermischtes


Freiwilliger Schuldenschnitt ist Einladung zur Zockerei


"Was Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs der EU als Verhandlungsziel bei der Gläubigerbeteiligung ausgegeben haben, ist eine Farce. Ein freiwilliger Schuldenschnitt kommt einer Einladung zur Zockerei gleich", erklärt die Erste stellvertretende Vorsi ...


13.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Ein Untersuchungsausschuss hat weitgehende Befugnisse


Vor den Verhandlungen über einen Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Ich gehe davon aus, dass alle Fraktionen ein ernsthaftes Interesse an einer zügigen, offenen und gründlichen Aufklärung der Nazi.-Mo ...


13.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Europa sollte sich den Sparpakt sparen


"Kritik am geplanten europäischen Fiskalpakt darf sich nicht auf die Details der jetzt diskutierten Entwürfe beschränken. Schon die Grundintention des Pakts ist falsch. So wie er angelegt ist, wirkt er ökonomisch kontraproduktiv und untergräbt die parlamentarische Demokratie. Diesen rein ...


12.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Routinemäßige Beschneidung von Grundrechten stoppen


"Die Kontenprüfung durch Finanzbehörden und Sozialämter ist keine Lappalie: Sie beschneidet nicht nur das Bankengeheimnis, sondern auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Zunahme der Datenabfragen belegt, wie schnell aus einer Ausnahme die Regel wird", erklärt Jan Ko ...


12.01.2012 | Politik & Gesellschaft


LINKE wird keine Katze im Sack kaufen


Die SPD-Fraktion schlägt ein Kombi-Modell eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und einer Expertenkommission der Innenminister vor. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die SPD nennt ihr Modell "intelligent". Ich nenne ...


12.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Schönfärberei im Integrationsbericht


"Beim Versagen in der Integrationspolitik bleibt die Bundesregierung zuverlässig. Staatsministerin Böhmer kann nicht verschleiern, dass Migranten doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit, Armut und fehlenden Schulabschlüssen betroffen sind wie die übrige Bevölkerung. Die angeblichen arbei ...


12.01.2012 | Politik & Gesellschaft


UBA-Kritik an Flugrouten ernst nehmen


"Die Kritik des Umweltbundesamtes an den Flugrouten und der Lärmbelastung durch den BER ist ernst zu nehmen. Es gilt, die Vorschläge des UBA zur Lärmminderung so weitgehend wie möglich umzusetzen: So das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und die Überprüfung der Flugrouten nach einen Jahr ...


12.01.2012 | Auto & Verkehr


Ohne Lohnerhöhungen droht Rezession


"Die Gefahr einer Rezession ist real, darüber darf das Wirtschaftswachstum von 3,0 Prozent im vergangenen Jahr nicht hinwegtäuschen. Ob es tatsächlich zu einem Einbruch kommt, hängt davon ab, ob es gelingt, massive Lohnerhöhungen und ein Zukunftsprogramm durchzusetzen", kommentiert ...


11.01.2012 | Finanzwesen


Merkels Intoleranz zerstört Europa


"In einem Punkt hat Monti Recht: Es wird zu massiven Protesten kommen, wenn der Fiskalpakt von der deutschen Regierung so durchgedrückt wird. Über 1,5 Billionen Euro müssen die Euro-Länder in den nächsten fünf Jahren einsparen, um diesem unsinnigen Pakt gerecht zu werden. Dies wird Euro ...


11.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Ärztekammer ist gesundheits- und sozialpolitisch ein schlechter Ratgeber


"Ärztinnen und Ärzte in Deutschland kann man schätzen als hervorragende Mediziner, aber gesundheits- und sozialpolitisch ist die Bundesärztekammer ein schlechter Ratgeber", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die Äußerungen des Ärzte ...


11.01.2012 | Vermischtes


DIE LINKE weist Vorwurf der Solidarität mit Assad zurück


"Der Vorwurf der Springer-Presse: 'Linke-Politiker fordern Solidarität mit Diktator Assad' ist eine unerträgliche Diffamierung. Kein Linker ist mit irgendeinem Präsidenten solidarisch, der auf sein eigenes Volk schießt. Die Springer-Presse versucht mit solchen Schlagzeilen, DIE ...


11.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Niebel degradiert Entwicklungsministerium zum FDP-Selbstbedienungsladen


"Es grenzt an Veruntreuung von Steuergeldern, hochdotierte Abteilungsleiterstellen mit Personen zu besetzten, deren einzige Qualifikation ihr FDP-Parteibuch ist und die ansonsten nachweisbar völlig unqualifiziert für die ihnen anvertrauten Aufgabenbereiche sind", erklärt Niema Movassa ...


11.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Tödliche Gewalt in Syrien beenden - Vermittlung der Arabischen Liga eine Chance geben


"Die Verwerfungen in den arabischen Ländern, besonders in Syrien, werden immer größer. Eine Lösung des Konfliktes deutet sich von keiner Seite an. Daher muss Machthaber Baschar al-Assad unverzüglich alle politischen Gefangenen freilassen sowie alle gewaltsamen Übergriffe, vor allem Töt ...


10.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Staaten finanzieren statt Banken subventionieren


"Statt die Profite der Banken zu subventionieren, sollte die Europäische Zentralbank lieber für eine zinsgünstige Finanzierung der Eurostaaten sorgen. Kredite über 489 Milliarden Euro für drei Jahre zu einem Zinssatz von derzeit einem Prozent - von solchen Konditionen können die Eurosta ...


10.01.2012 | Finanzwesen


Regierung will vom Gift der Schuldenbremse nicht lassen


"Die Bundesregierung bekommt in der sich weiter zuspitzenden Finanzkrise vor Augen geführt, welch tödliches Gift Schuldenbremsen sind. Statt die Finger endgültig davon zu lassen, versucht sie die Wirkung des Gifts in die Zukunft zu verschieben und damit künftige Regierungen umso mehr auf ...


10.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Guantanamo muss endlich geschlossen werden


"Zehn Jahre Guantanamo sind zehn Jahre zu viel. Guantanamo steht für Willkür und entbehrt jeglicher rechtsstaatlicher Grundlage. Das US-Gefangenenlager muss endlich geschlossen werden", so Annette Groth anlässlich des zehnten Jahrestages der Eröffnung von Guantanamo. Am 11.01.2002 wu ...


10.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Untersuchungsausschuss muss transparent aufklären


Laut dapd ist nun auch die CDU/CSU-Fraktion bereit, über einen Untersuchungsausschuss zur rechtsterroristischen Mordserie zu sprechen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: DIE LINKE fordert seit längerem einen Untersuchungsausschuss des B ...


10.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung stellt sich selbst Armutszeugnis aus


"Mit dem Familienreport 2011 hat sich die Bundesregierung selbst ein Armutszeugnis ausgestellt. Er dokumentiert einen erschreckenden Anstieg der Armutsrisikoquote und belegt damit das Scheitern der schwarz-gelben Koalition bei der Armutsbekämpfung. Doch Familienministerin Kristina Schröder ...


10.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Zensur des Verkehrsministeriums gegen Lärm-Gutachten ist eine Unverschämtheit


"Es ist eine Unverschämtheit, dass das Verkehrsministerium dem Umweltbundesamt de facto untersagt, das Lärm-Gutachten zum Flughafen Schönefeld öffentlich vorzustellen. Offenkundig sollen die dem Verkehrsministerium nicht genehmen Ergebnisse unterdrückt und damit dafür gesorgt werden, da ...


10.01.2012 | Auto & Verkehr


Lafontaine: Chance für politischen Neuanfang


Zum Scheitern der Jamaika-Koalition erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: "Das Auseinanderbrechen der Jamaika-Koalition bietet die Chance für einen politischen Neuanfang. Es geht jetzt darum, eine stabile Mehrheit für eine Politik zu finden, die die über zehn ...


06.01.2012 | Vermischtes


Finanztransaktionssteuer kurzfristig einführen


"Eine schnelle Einführung der Steuer ist möglich und überfällig", so Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ankündigung eines Sprechers des französischen Präsidenten, eine Finanztransaktionssteuer noch im Frühjahr im nationalen Alleingang ...


06.01.2012 | Finanzwesen


Christian Wulff hat mit der Glaubwürdigkeit auch die Unabhängigkeit des Amtes verspielt


"Christian Wulff hat mit dem Verlust seiner Glaubwürdigkeit auch die Unabhängigkeit des Amtes verspielt", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. "Wie kein Präsident zuvor ist er auf die Unterstützung der Kanzlerin und der Regierungsparte ...


06.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Chefsessel statt Vorzimmer - ohne eine verbindliche Quote geht es nicht


"Mit ihrem erneuten Vorstoß für eine gesetzliche Frauenquote in den Aufsichtsräten und Vorständen deutscher Unternehmen zeigt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Frauenministerin Kristina Schröder und ihrer 'Flexiqoute' erneut die rote Karte - und das mit gutem Recht", er ...


06.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Wulffs Transparenz-Versprechen hielt keine 24 Stunden


Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, erklärt zur Absicht des Bundespräsidenten, die Veröffentlichung seiner Äußerungen auf der Mailbox von Bild-Chefredakteur Diekmann abzulehnen: "Bundespräsident Wulff hat seine Glaubwürdigkeit endgültig auf den Nul ...


05.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Ausbildungschancen junger Frauen verbessern


"Die IG Metall-Ausbildungsbilanz 2011 muss ein frauenpolitischer Weckruf sein. Die Bundesregierung muss endliche Maßnahmen einleiten, um die geschlechtsspezifischen Barrieren beim Einstieg ins Berufsleben abzubauen und die Chancen junger Frauen auf eine gute Ausbildung nachhaltig zu verbesse ...


05.01.2012 | Kunst und Kultur


Keine Kinderbetreuungsfernhalteprämie


"Wenn die Nachfrage nach Krippenplätzen vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist, läuft etwas grundlegend schief in diesem Land. Dass die Bundesregierung dem nicht nur tatenlos zusieht, sondern den Trend, dass arme Eltern ihre Kinder nicht in die Kita geben, mit einer beschönigend Betreuung ...


05.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Rituelle Heuchelei bei der Rente erst ab 67


"Die Kritik von Andrea Nahles und Horst Seehofer an der Rente erst ab 67 ist restlos unglaubwürdig. Jahr für Jahr dieselbe rituelle Heuchelei: Erst wird vollmundig Widerstand gegen die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters angekündigt, dann wieder fleißig an der Durchsetzung der Rente e ...


05.01.2012 | Politik & Gesellschaft


EU-Ölembargo gegen Iran ist falsch


"Ein Ölembargo gegen den Iran wäre blanke Unvernunft", kritisiert Jan van Aken, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, die Pläne der EU, alle Ölimporte aus dem Iran zu stoppen. "Der Verweis der EU auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA ist verlogen, ...


05.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Präsidenten-Krise ist auch Merkel-Krise


"Angela Merkel trägt eine große Mitschuld an der aktuellen Präsidenten-Krise. Durch ihr Schweigen und Lavieren beschädigt sie mit das Amt des Staatsoberhauptes", so Ulrich Maurer zur Debatte um Christian Wulff. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: " ...


05.01.2012 | Politik & Gesellschaft


LINKE begrüßt Vorstoß zur Stärkung des EU-Datenschutzrechts


"Ein einheitliches und effektives europäisches Datenschutzrecht ist längst überfällig. Eine EU-Verordnung ist aber nur dann sinnvoll, wenn sie sich nicht am kleinsten gemeinsamen Nenner orientiert, sondern einen hohen Datenschutzstandard anstrebt. Ein wirksames EU-Datenschutzrecht muss da ...


04.01.2012 | Vermischtes


Ohne kräftige Lohnerhöhungen stürzt die Wirtschaft 2012 ab


"Der Chef des DIW hat völlig Recht, wenn er kräftige Lohnerhöhungen fordert. Die deutsche Binnenwirtschaft muss gestärkt und die Eurokrise überwunden werden, sonst stürzt die Wirtschaft in diesem Jahr ab", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuelle Konjunkturprognose des Deutschen ...


04.01.2012 | Finanzwesen


Beobachtung der Islamhasser-Szene längst überfällig


"Die nun von einigen Landesämtern für Verfassungsschutz aufgenommene Beobachtung ist längst überfällig", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Presseberichten über eine Beobachtung der islamfeindlichen Szene durch die Verfassungsschutzämter. Jelpke ...


04.01.2012 | Vermischtes


Wulff muss Konsequenzen ziehen


Zur Kredit- und Medien-Affäre von Bundespräsident Christian Wulff erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Christian Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten und damit die Bundesrepublik massiv beschädigt. Erst die Kreditaffäre und jetzt die Mediena ...


03.01.2012 | Vermischtes


Sauberes NPD-Verbot statt verfassungswidriger Manöver


von Alexander Dobrindt vorgeschlagener Ausschluss von durch den Verfassungsschutz beobachteten Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung ist schlicht verfassungswidrig. Um Neonazis von staatlichen Geldern abzuschneiden, ist ein sauberes NPD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht der einzi ...


03.01.2012 | Vermischtes


Delegation der LINKEN und der Rosa-Luxemburg-Stiftung bereist Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete


Sehr geehrte Damen und Herren, vom 5. bis 12. Januar 2012 wird unter Leitung der 1. Parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dr. Dagmar Enkelmann, eine Delegation der Fraktionsvorsitzendenkonferenz und der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Israel und den pal ...


03.01.2012 | Vermischtes


Weichen auf dem Arbeitsmarkt neu stellen


"2011 wurde die Chance verpasst, den Aufschwung zu nutzen, um auf dem Arbeitsmarkt die Weichen für mehr Gute Arbeit zu stellen. Auch für 2012 setzt die Bundesregierung auf den Boom der Billigjobs. Das ist fatal für Millionen Beschäftigte, die von ihrer Arbeit nicht leben können. Und es ist ...


03.01.2012 | Vermischtes


Trügerische Beschäftigungsstatistik


"Die Beschäftigungsstatistik ist trügerisch und gibt wenig Anlass zum Feiern", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zur Erwerbstätigkeit im Jahr 2011. "Der Rekord von 41 Millionen ...


02.01.2012 | Vermischtes


Organisierte Hilflosigkeit


Seit Bekanntwerden der Nazi-Mordserie sind sieben Wochen folgenloser Empörung vergangen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Die bisherigen politischen Reaktionen sind typisch deutsch: Verbote prüfen, Behörden schaffen, Überwachun ...


02.01.2012 | Vermischtes


Somalia: Die EU plant den nächsten Krieg


"Die Ausweitung der EU-Mission ATALANTA auf das Landgebiet von Somalia ist ein mörderisches Abenteuer", kommentiert Jan van Aken, Mitglied für DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und früherer UN-Rüstungskontrolleur, die Pläne der EU, mögliche Stützpunkte von Piraten ...


30.12.2011 | Vermischtes


Arbeitsmarktprobleme nicht länger schön rechnen und reden


"Statistiktricks und Schönrednerei helfen den Millionen Arbeitsuchenden nicht einen Schritt weiter. All die Lobhudeleien der Bundesregierung über ihre angeblichen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt entpuppen sich bei näherem Hinsehen als eine üble Mischung aus Taschenspielertricks und Vermittlung ...


30.12.2011 | Vermischtes


2012 muss ein Jahr der Lohn-, Renten- und Sozialoffensive werden


"Arbeit muss in unserem Land endlich wieder den Wert bekommen, den sie verdient", unterstützt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, aktuelle Forderungen des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer. "Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ein Gebot der wir ...


30.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Ein rechtsstaatlicher Albtraum


"Der Gabentisch der staatlichen Überwachungsbehörden soll nunmehr um eine unbemannte Luftüberwachung ergänzt werden. Überwachungsdrohnen am deutschen Himmel wären ein rechtsstaatlicher Albtraum" erklärt Wolfgang Neskovic, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag ...


29.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Union garantiert NPD das Parteien-Privileg


Nach wie vor halten Unions-Politiker an der umstrittenen V-Leute-Praxis fest. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LLINKE und im Innenausschuss: So lange Unions-Minister an der V-Leute-Praxis festhalten, so lange garantieren sie der NPD das Parteien-Privileg. Ihr Wort ...


29.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Lesben und Schwule - gleiche Rechte für alle


"Das heutige Urteil des Finanzgerichts Köln trägt der gesellschaftlichen Realität Rechnung. Denn schon seit langem ist nicht mehr vermittelbar, dass Lesben und Schwule weniger Rechte haben," erklärt Barbara Höll, lesben-und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum U ...


28.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Der Geist des Grundgesetzes steht Kopf


Unions- und SPD-Politiker drängen auf die Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Mit der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten stellt der Staat alle Bürgerin ...


28.12.2011 | Vermischtes


Höhere Löhne sind ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit und der ökonomischen Vernunft


"Dass die Löhne nach einer Phase des Aufschwungs stagnieren, ist das Ergebnis einer Politik, die Lohndrückerei predigt und den Niedriglohnsektor fördert", kommentiert Sabine Zimmermann die aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Reallöhne im dritten Quartal ...


22.12.2011 | Politik & Gesellschaft


BRUNKHORST: Erhalt des Ökosystems ist kein Selbstläufer


BERLIN. Anlässlich des 35-jährigen Bestehens des Bundesnaturschutzgesetzes erklärt die Sprecherin für Naturschutz der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST: Der Erhalt unserer Ökosysteme ist kein Selbstläufer ist. Die Vielfalt von Lebensräumen und Arten ist weiterhin durch menschlic ...


21.12.2011 | Vermischtes


Armutsbericht ist Armutszeugnis für die Bundesregierung


"Was Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 auf den Weg gebracht hat, funktioniert auf geradezu perverse Weise. Armut hat sich in Deutschland als Massenphänomen verfestigt. Und die jetzige Bundesregierung unternimmt nicht nur nichts dagegen, sie verschärft das Problem noch durch ihre Un-Sozi ...


21.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Kritik am Siedlungsbau Israels muss auch politische Konsequenzen haben


"Es ist zu begrüßen, dass die vier EU Mitgliedsstaaten im Sicherheitsrat, unter ihnen auch Deutschland, die völkerrechtswidrige israelische Siedlungspolitik endlich einmal eindeutig kritisieren", so Annette Groth anlässlich der Stellungnahme der vier EU Mitglieder des UN-Sicherheitsr ...


21.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter und Herbert Behrens


Europäischer Gerichtshof gibt Klimaschutz Rückenwind "Die Europäische Union muss den Rückenwind durch das EuGH-Urteil für ein beherztes Voranschreiten beim Kampf gegen die globale Erwärmung nutzen. Dies bedeutet auch deutlich striktere Vorgaben für den Flugverkehr im Emissionshande ...


21.12.2011 | Energie & Umwelt


Wer Spardiktate sät, wird eine Rezession ernten


"Ohne Maßnahmen zur Stärkung der Nachfrage werden wir 2012 in eine Rezession abrutschen. Schlimmer noch: Die ganz Europa verordneten Spardiktate und Kürzungsprogramme werden vermutlich eine lange wirtschaftliche Depression zur Folge haben", kommentiert Sahra Wagenknecht aktuelle Progn ...


21.12.2011 | Finanzwesen


West-LB-Risiken verbleiben beim Steuerzahler, Sparkassen sind Zukunftsmodell


"Die unkalkulierbaren Risiken der aus der West-LB hervorgegangenen Abwicklungsanstalt verbleiben mit der Entscheidung der EU-Kommission beim Steuerzahler", so Roland Claus, Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags. Claus weiter: "Begrüßenswert an der Entscheidun ...


20.12.2011 | Finanzwesen


Familienministerin hat Ãœberblick verloren


"Mit ihren Äußerungen zum Kita-Ausbau und dem Festhalten am Betreuungsgeld beweist die Familienministerin einmal mehr, dass sie den Überblick über ihr Ressort ebenso verloren hat wie den Sinn für die Realität", kommentiert Diana Golze die jüngsten Äußerungen von Bundesfamilienmini ...


20.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Niedrigerer Mindestlohn im Osten ist verhängnisvoll


Zu dem heutigen Mindestlohnbeschluss des Kabinetts erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Zunächst ist völlig unverständlich, dass nicht endlich und wenigstens Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter die gleiche Entlohnung wie Festangestellte bekommen, die eine gleiche Arb ...


20.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Führungswechsel in Nordkorea für Kurswechsel nutzen


"Nordkorea sollte die Gelegenheit für einen politischen Wandel nutzen und neue Entwicklungen mit dem Ziel einer Öffnung des Landes einleiten", erklärt Stefan Liebich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, zum Tod des nordkoreanischen Diktators K ...


19.12.2011 | Vermischtes


Aufholbedarf West bei der Ganztagsschulbetreuung


"Wir benötigen endlich einen Aufschwung West bei den Ganztagsschulangeboten in Grundschulen", erklärt Rosemarie Hein, Sprecherin für allgemeine Bildung der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute in Gütersloh vorgestellten Studie "Länderreport Frühkindliche Bildungssysteme&quo ...


19.12.2011 | Vermischtes


FDP reif für die Mottenkiste


FDP ist reif für die Mottenkiste. Mit dümmlicher Gewerkschaftsschelte lässt sich in diesen Zeiten kein Blumentopf gewinnen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Kritik des designierten FDP-Generalsekretärs Patrick Döring an DGB-Chef Michael Sommer. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der ...


19.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Im Kampf gegen Rechts helfen keine neuen Mittel, sondern fehlt der Wille der Behörden


"Wir brauchen keine Aufweichung der Verfassung, sondern mehr Transparenz und Demokratie", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus (GAR). "Die Instrumente gegen Rechts wurden in den ...


16.12.2011 | Vermischtes


Pflegereformverweigerer Bahr dreht sich im Kreis


"Dass sich Jürgen Gohde der Leitung des Pflegebeirats verweigert, beweist, dass diese Bundesregierung weder willens noch in der Lage ist, eine umfassende Pflegereform umzusetzen", erklärt Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Der Vorschlag f ...


16.12.2011 | Vermischtes


Kindeswohl muss im Zentrum stehen


"Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen belegt mit deutlichen Worten das Scheitern der Bundesregierung und erteilt der Politik einen konkreten Handlungsauftrag", kommentiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, den UNICEF-Bericht zur Lage der ...


16.12.2011 | Vermischtes


Nein zu Gorleben - nicht einstweilig, sondern endgültig


"Die Entscheidung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, den Bau des Atommüllendlagers in Gorleben einstweilen zu stoppen, ist ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings nur ein zaghafter", erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dorothée Menzner. &quo ...


16.12.2011 | Vermischtes


Grundwassermanagement für S21 läuft aus dem Ruder


"Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zum Grundwassermanagement ist eines der vielen ungelösten Probleme wieder auf dem Tisch", so Sabine Leidig zum heute verhängten Baustopp für wichtige Bauarbeiten an Stuttgart 21. Die verkehrspolitische Sprecherin der F ...


16.12.2011 | Vermischtes


Umstrittene Großprojekte streichen - sinnvolle Verkehrsprojekte auf die Schiene bringen


"Nur 6,5 Milliarden Euro bis 2015 für den Schienenverkehr reichen hinten und vorne nicht. Allein 12,6 Milliarden Euro wären nach der Auflistung des Ministeriums nötig. Auch die Prioritätensetzung ist weiterhin völlig falsch: Für Schienenprojekte stehen deutlich weniger Mittel zur Verfü ...


15.12.2011 | Auto & Verkehr


Röttgen muss Fahrplan für Atommülllager-Suche vorlegen


"Die Bundesregierung muss unverzüglich einen belastbaren Fahrplan für die Suche nach geeigneten Lagerkapazitäten für hochradioaktiven Müll vorlegen. Die Erkundungsarbeiten in Gorleben noch bis 2013 weiterlaufen zu lassen, wie Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister es fordert, ...


15.12.2011 | Vermischtes


Bundespräsident ist in der Bringpflicht


"Der Bundespräsident muss jetzt endlich reinen Tisch machen, um Schaden vom Amt abzuwenden", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. "Gerade weil sich Christian Wulff in der Vergangenheit zur hohen ethisch-moralischen Verantwortung von Politi ...


15.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Energie-Fahrplan-2050 ist ein Weihnachtsgeschenk für die Nuklearindustrie


"EU-Kommissar Günther Oettinger beweist zum wiederholten Male, dass ihm die Interessen der großen Energiekonzerne sehr viel wichtiger sind als Klimaschutz, Energiesicherheit und eine für alle Menschen bezahlbare und sichere Energieversorgung", kritisiert Alexander Ulrich, Berichtersta ...


15.12.2011 | Vermischtes


Abfallentsorgung muss kommunale Aufgabe bleiben


"Das Zeitfenster, das sich nun geöffnet hat, muss genutzt werden, um weitere über die bisherige Kompromissformel hinausgehende Verbesserungen beim Abfallrecht zu erreichen", erklärt der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Ralph Lenkert, nachdem der Vermittlungsausschuss die Beratungen ...


14.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Böhmer wirft neue Nebelkerze in Sachen Integration


"Nachweisbare Erfolge kann die Bundesregierung beim Thema Integration nur im Hervorbringen immer weiterer nutzloser Pläne und Gipfeltreffen vorweisen. In den konkreten Bereichen Bildung, Ausbildung, Beschäftigung, Armutsbekämpfung, politische Teilhabe, Schutz vor Rassismus und Diskriminier ...


14.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundestag muss über Milliardenkredite an IWF entscheiden


"Ein Parlament, das darauf verzichtet, sein Budgetrecht wahrzunehmen, führt die Demokratie ad absurdum. Natürlich muss der Bundestag über die umstrittenen Milliardenkredite der Bundesbank an den IWF entscheiden - und er sollte sie ablehnen", erklärt Sahra Wagenknecht zum Streit zwisc ...


14.12.2011 | Vermischtes


Ohne Konjunkturprogram schmiert die Wirtschaft 2012 ab


"Wir brauchen dringend ein Konjunkturprogramm zur Stützung der Binnennachfrage. Nur so kann die wirtschaftliche Entwicklung im kommenden Jahr stabilisiert werden", kommentiert Michael Schlecht die Konjunkturprognose des Ifo-Instituts für 2012. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE w ...


14.12.2011 | Finanzwesen


Afghanistan-Mandat: Von Abzug kann keine Rede sein


"Mit dem neuen ISAF-Mandat betreibt die Bundesregierung Augenwischerei: Von einem Beginn des Abzugs aus Afghanistan kann keine Rede sein", erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Kabinettsbeschluss über einen Mandatsantrag zur weiteren Betei ...


14.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Untersuchungsausschuss braucht engagierten Auftrag und weitgehende Kompetenzen


DIE LINKE fordert einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zum politischen Versagen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Ein entsprechender Untersuchungsausschuss muss einen engagierten Auftrag un ...


14.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Warum geriet Nazi-Terror aus dem Focus?


DIE LINKE fordert einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zum politischen Versagen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Ein entsprechender Untersuchungsausschuss muss einen engagierten Auftrag und weitge ...


14.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Kinder vor dem Computer nicht alleine lassen


sterin Schröder lässt völlig offen wie Jugendschutzprogramme fürs Internet genutzt werden sollen", erklärt Halina Wawzyniak zu den heute von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vorgestellten Initiativen für eine Kinder- und Jugendnetzpolitik. Die netzpolitische Sprecherin der Frak ...


13.12.2011 | Kunst und Kultur


Chance für guten Kinderschutz vertan


"Der Bund-Länder-Kompromiss zum Kinderschutz ist mehr als enttäuschend. Nach ihrer völlig berechtigten grundsätzlichen Kritik haben sich die SPD-Länder die Zustimmung zu dem von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vorgelegten Gesetz nun zum Schnäppchenpreis abkaufen lassen. Die Ch ...


13.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Fluggastdaten-Abkommen verstößt gegen EU-Grundrechtecharta


"Die bevorstehende Zustimmung des Europäischen Ministerrates zur Fluggastdaten-Schnüffelei ist ein schwerer Schlag gegen den Datenschutz. Das Verhandlungsergebnis ist eine völlige Katastrophe. Die Europäer konnten auch diesmal keine einzige zentrale Forderung durchbringen. Das Abkommen vers ...


13.12.2011 | Vermischtes


Gewalt in Syrien unverzüglich stoppen


Gewalt in Syrien muss unverzüglich gestoppt werden. Die syrische Regierung muss jetzt internationale und unabhängige Beobachter ins Land lassen und den relevanten UN-Gremien, wie dem Hochkommissariat für Menschenrechte, Zugang zu allen Inhaftierungslagern verschaffen", fordert Annette Groth, ...


13.12.2011 | Vermischtes


Grundfinanzierung der Hochschulen nach wie vor mangelhaft


ungsministerin Schavan setzt weiterhin auf Eliteförderung. Anstatt allen Hochschulen endlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen und so Förderung und Qualitätssicherung in die Breite zu ermöglichen, müssen sich die Hochschulen ständig an Wettbewerben wie der Exzellenzinitiative oder dem Qualit ...


13.12.2011 | Vermischtes


Kanadas Kyoto-Flucht ist verlogen und feige


drückt sich ein Land, das beim Klimaschutz versagt, mit einer fadenscheinigen Begründung vor der Verantwortung. Der Ausstieg Kanadas ist verlogen und feige", kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, Eva Bulling-S ...


13.12.2011 | Vermischtes


Grundgesetz und Parlament müssen die Richter über die Gipfel-Beschlüsse sein


"Ich stimme Bundestagspräsident Lammert ausdrücklich darin zu, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden müssen", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu entsprechenden Äußerungen des Bundestagspräsidenten. &qu ...


12.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Merkels 'Stabilitätspakt' ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn


"Merkels 'Stabilitätspakt' wird die Haushalte der EU-Staaten und die europäische Wirtschaft ausbluten. Jetzt sollen nicht mehr 3 Prozent Defizit zugelassen werden, sondern höchsten 0,5 Prozent strukturelles Defizit. Aber auch das nur für die Länder, welche ihre Gesamtverschuldung ...


12.12.2011 | Finanzwesen


Massenentlassungen bei E.on verbieten


"Wer Milliardensummen übrig hat, um sich Unternehmen in Krisenländern unter den Nagel zu reißen, der kann auch seine Beschäftigten bezahlen. Die massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen muss verboten und E.on in öffentliche Hand überführt werden", kommentiert Sahra Wagenknecht di ...


12.12.2011 | Energie & Umwelt


Kumpanei von Nazis und Verfassungsschutz beenden


"Die mit dem V-Leute-Einsatz unweigerlich einhergehende Kumpanei von Nazis und Verfassungsschutz muss sofort beendet werden", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Enthüllung des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL, wonach über 130 V-L ...


12.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Rente erst ab 67 ist Altersarmut per Gesetz


"Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zeigt deutlich: Die Rente erst ab 67 befördert die Altersarmut. Und sie wird Geringverdiener besonders hart treffen. Das allein ist Grund genug, sie sofort zu stoppen und zurückzunehmen", fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitisc ...


12.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Schröder ignoriert Defizite bei Kinderbetreuung


"Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes über den Ausbau der Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren belegen das Scheitern des Ausbaus in den westdeutschen Bundesländern auf traurig eindrucksvolle Weise. Ministerin Schröder nutzt in ihrer Ignoranz der Tatsachen auch diese ...


12.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Deutsches Lohndumping in Europa beenden


"Das deutsche Lohndumping in Europa muss endlich beendet werden. Beschäftigte in Deutschland erhalten geringere Lohnzuwächse als ihre Kollegen in den Nachbarländern, weil die Politik an Hartz IV, Leiharbeit und Minijobs festhält und einen gesetzlichen Mindestlohn verweigert. Damit werden de ...


12.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Eiertanz um NPD-Verbot hält an


"Klartext sieht anders aus: Vage Absichtserklärungen für ein Verbotsverfahren gegen die NPD, zugleich aber Festhalten an den V-Leuten - die Innenminister setzen beim Kampf gegen die Nazipartei weiterhin auf einen Schlingerkurs", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LI ...


09.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Stresstest spricht für Vergesellschaftung der Banken


"Der Bankenstresstest zeigt, dass die Ära der privaten Großbanken ein Ende haben muss. Die öffentlich-rechtliche Gestaltung des Bankensektors ist überfällig. Eine funktionierende Kreditversorgung und sichere Spareinlagen müssen durch den Staat gewährleistet werden", kommentiert Sahr ...


09.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Bahn muss Preiserhöhung zurücknehmen


"Das Ziel der Deutschen Bahn AG, durch Preiserhöhungen und Sparen bei Angebot und Service einen Rekordgewinn zu erzielen, ist eine grobe Missachtung des Gemeinwohlauftrags der Bahn", so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Preiserhöhungen der Bahn a ...


09.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Menschenrechte weltweit schützen


"Die Bundesregierung muss die Menschenrechte von sozial Schwachen, Flüchtlingen und Minderheiten besser schützen", so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum 63. Jahrestag der Internationalen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember. Groth we ...


09.12.2011 | Vermischtes


Menschenrechtsverletzungen in Ungarn stoppen


"Die Bundesregierung muss sich wegen massiver Menschenrechtsverletzungen in Ungarn für ein EU-Vertragsverletzungsverfahren einsetzen", so Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses, zur Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucks. 17/7704) zur Pressefreiheit und zur Situation vo ...


09.12.2011 | Vermischtes


Finanzhilfen für Banken nur mit Auflagen


"Der Bankenstresstest offenbart, dass die europäischen Banken nicht gegen die sich verschlechternde Wirtschaftslage gewappnet sind. Nicht nur die Staatsanleihen in den Bankbüchern haben deutlich an Wert verloren, über alle Wertpapierklassen hinweg schlägt die Krise zu Buche. Umso wichtige ...


08.12.2011 | Finanzwesen


Deutsche Katastrophenpolitik beenden


"Wenn die Bundesregierung ihre Geisterfahrt nicht beendet, kommt es in Europa zum großen Crash. In der Krise brutale Kürzungsprogramme durchzusetzen ist eine Katastrophenpolitik, die Europa in den Abgrund führen wird", erklärt Sahra Wagenknecht im Vorfeld des heute beginnenden EU-Gip ...


08.12.2011 | Vermischtes


Wahlbetrug in Russland aufklären


"Die starken Stimmengewinne der linken Parteien zeigen deutlich, dass auch in Russland die soziale Frage zurück und entscheidend ist", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der aktuellen Entwicklung in Russland nach neuen Protesten und Festnahmen im Nachklang der Parlamentswahlen. Der außenp ...


08.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Caren Lay zum P-Konto


"Das P-Konto in seiner jetzigen Form ist sozial ungerecht: Wer ein P-Konto beantragt, wird nicht nur mit höheren Kosten, sondern oft sogar mit Kontokündigung bestraft. Wer ein P-Konto eingerichtet bekommt, dem werden häufig wichtige Basisleistungen wie Lastschriften und Online-Banking gest ...


08.12.2011 | Finanzwesen


Großer Erfolg für Mumia Abu-Jamal


"Dies ist ein großer Erfolg für seinen jahrzehntelangen Kampf. Unser Einsatz für den US-amerikanischen Journalisten wird weitergehen. DIE LINKE fordert für Mumia Abu-Jamal ein faires Verfahren und unterstützt seine Forderung, den Prozess neu zu eröffnen", so Annette Groth zur Ankü ...


08.12.2011 | Vermischtes


270 Kampfpanzer für Saudi-Arabien


"Es ist richtig, dass sowohl der deutsche Militärattaché in Riad als auch der saudische General Saleh bestätigt haben, dass ein Verkauf von 270 Leopard 2-Panzern an Saudi-Arabien geplant ist. Beide haben mir dies persönlich mitgeteilt. Die Bundesregierung muss endlich ihre Geheimhaltung a ...


08.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Haushalt 2012 ist nicht krisenfest


"Der Haushalt 2012 ist nicht krisenfest", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in Anbetracht der aktuellen Überlegung, den dauerhaften Rettungsschirm ESM schneller aufzubauen, so dass ein Fünftel der insgesamt 21,5 Milliarden Euro für den ESM berei ...


08.12.2011 | Finanzwesen


Datenschutz nicht nur bei Friedrich schlecht aufgehoben


"Das Thema Datenschutz ist nicht nur bei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich schlecht aufgehoben. Auch seine Parteifreundin, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, hat großen Worten selten Taten folgen lassen: Der Kampf gegen die Konzernmacht von Google, Facebook und Co. endete regelm ...


07.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Gentechnik macht nicht satt


"Gentechnik ist keine Wunderwaffe gegen den Welthunger, wie immer wieder behauptet wird. Ganz im Gegenteil. Gentech-Pflanzen werden oft für den Export angebaut und verdrängen damit einheimische Nahrungsmittelproduktion vom Acker", so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fra ...


07.12.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Rüstungsexportbericht ist friedenspolitischer Offenbarungseid


"Der Rüstungsexportbericht 2010 ist ein menschenrechtlicher und friedenspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung. Der Bericht zeigt deutlich, dass nur gesetzliche Verbote den Export deutscher Waffen wirksam einschränken können", kommentiert Jan van Aken, Rüstungsexperte der Fr ...


07.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Friedrich muss Versteckspiel beim NPD-Verbot beenden


"Bundesinnenminister Friedrich muss endlich sein Versteckspiel beim NPD-Verbot aufgeben", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. "Statt vor angeblichen Schnellschüssen zu warnen, sollte er gemeinsam mit den Ländern zügig die Voraussetzungen fà ...


07.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Bankster zerstören die Demokratie


"Bankster wie Ackermann zerstören die Demokratie in Europa. Erst werden die Steuerzahler geschröpft, damit Banken vor der Pleite gerettet werden können. Zur Belohnung drehen die Banken den Staaten den Kredithahn zu und erpressen immer höhere Zinsen. Dieser Abzocke muss endlich ein Riegel ...


07.12.2011 | Finanzwesen


Steuerentlastung ist eine Mogelpackung


"In der Steuerpolitik versucht die Bundesregierung einmal mehr, der Öffentlichkeit ein X für ein U vorzumachen. Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sorgt weder für einen Ausgleich der kalten Progression noch entlastet er in erster Linie kleine und mittlere Einkommen", er ...


07.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Riestern ist Altersvorsorge für Versicherer


die Versicherungswirtschaft der Riester-Rente nur Gutes abgewinnen kann, darf niemanden verwundern. Die Versicherungsunternehmen sind die einzigen, die von diesem rentenpolitischen Hütchenspiel uneingeschränkt profitieren", kommentiert Matthias W. Birkwald die positive Bewertung der Riester-R ...


06.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Flächendeckende Breitbandversorgung nur mit gesetzlichen Vorgaben möglich


"Die Merkels und Röslers versuchen sich in der Quadratur des Kreises, wenn sie einerseits auf freiwillige Investitionen ins Breitbandnetz setzen und anderseits eine baldige flächendeckende Versorgung mit 50-Megabit-Anschlüssen anstreben. Mit diesem blinden Marktvertrauen hat die Bundesregier ...


06.12.2011 | New Media & Software


Irreparabler Schaden für die Demokratie in Europa


"Angela Merkel will sich bei der europaweiten Durchsetzung einer erbarmungslosen Lohn- und Sozialkürzungspolitik nicht länger auf die Parlamente verlassen. Stattdessen will sie eine automatische Bestrafung für Staaten im europäischen Regelwerk durchsetzen. Nicht nur damit ist ein irreparabl ...


05.12.2011 | Politik & Gesellschaft


OECD-Bericht belegt soziale Ungerechtigkeit


soziale Kluft in Deutschland wird immer extremer, und diese Entwicklung wird von der Bundesregierung nicht nur toleriert, sondern sogar aktiv gefördert", so die Leiterin des Arbeitskreises 'Arbeit, Gesundheit und Soziales' der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, mit Blick auf die Veröf ...


05.12.2011 | Vermischtes


Troops out now


Die drei Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Christine Buchholz, Heike Hänsel und Kathrin Vogler haben am Montagmittag auf der Afghanistan-Konferenz in Bonn als Reaktion auf die Ansprache von US-Außenministerin Hillary Clinton auf der Tribüne ein Banner mit der Aufschrift "NATO = T ...


05.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Aufklärung gehört ins Parlament


zügige Aufklärung des Versagens der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen der rechtsextremistischen Morde ist vordringliche Aufgabe des Parlaments. Die Aufklärung der Morde gehört in einen öffentlich tagenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der unverzüglich eingerichtet werden mu ...


05.12.2011 | Vermischtes


Versagen der Sicherheitsbehörden hat das Parlament erreicht


"Das Versagen der Sicherheitsbehörden hat nun auch das Parlament erreicht. Obwohl die Forderung nach einem 'Sonderermittler' seit fast drei Wochen in der öffentlichen Diskussion ist, wird die Entscheidung hierüber immer wieder hinausgezögert", erklärt Wolfgang Neskovic, Mitg ...


02.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Leiharbeit nicht verbessern, sondern abschaffen


"Leiharbeit ist und bleibt Motor für einen Risikoarbeitsmarkt. Sie ist kein Zukunftsmodell für eine soziale Marktwirtschaft. Sie muss zugunsten von Festanstellungen überwunden werden", so Jutta Krellmann angesichts der Prognosen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IA ...


02.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Iran: Sanktionen sind der falsche Weg


aufgefordert, den UN-Inspektoren vollen Zugang zu allen Anlagen und Informationen zu gewähren. Der Westen hingegen muss sich an den Fakten orientieren und ernsthaft den Dialog mit dem Iran suchen, anstatt den Konflikt immer weiter zu befeuern. Andernfalls droht eine Eskalation, die bald niemand meh ...


02.12.2011 | Vermischtes


Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit


Laut Agenturmeldungen wollen die Innenminister Ende nächster Woche ein neues NPD-Verbotsverfahren beschließen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Das heißt auch: Erst müssen die V-Leute in ...


02.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit


Laut Agenturmeldungen wollen die Innenminister Ende nächster Woche ein neues NPD-Verbotsverfahren beschließen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Das heißt auch: Erst müssen die V-Leute innerhalb ...


02.12.2011 | Vermischtes


Rating, Ãœberwachung und Schuldenbremse sind der falsche Weg


"Wie in Europa, so auch in den Ländern und Kommunen: Bei Haushaltssanierung fallen der Bundesregierung immer nur Rating, Überwachung und Schuldenbremse ein", so Roland Claus, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der 4. Tagung des Stabilitätsrates von ...


01.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Rösler hat Ursachen der Krise nicht verstanden


"Herr Rösler offenbart einmal mehr mit seinem Zehn-Punkte-Plan, dass er die Ursachen der Krise nicht verstanden hat. Überschuldete Krisenländer mit Sanktionen zu überziehen, ist so irrsinnig wie einen Hungernden auf Diät zu setzen", kommentiert Michael Schlecht den Vorschlag von Wir ...


01.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Bildungsrepublik in weiter Ferne


"Die an sich gute Nachricht, dass die Ausgaben für Bildung steigen, ist leider kein Grund zum Feiern: Gemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung bleiben die Ausgaben für Bildung gerade mal konstant. Der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt liegt seit Jahren be ...


01.12.2011 | Kunst und Kultur


Polizeiliche Praxis bei Demonstrationen gehört auf den Prüfstand


"Das Urteil ruft erneut in Erinnerung, wie willkürlich die Polizei rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm gegen Grundrechte verstieß. Bis zum Ende des Gipfels wurden nach offizieller Statistik 1.057 Personen in die Gefangenensammelstellen eingeliefert. Für ihre Ingewahrsamnahmen wurden die ...


01.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Gefährliches Geschwätz über Militärschlag gegen den Iran


"Es muss endlich Schluss sein mit dem gefährlichen Geschwätz über einen Militärschlag gegen den Iran. Wer einen Krieg gegen den Iran als Option für möglich hält, rückt einen neuen, großdimensionierten Nahostkrieg in den Bereich der Möglichkeit. Das ist ein verantwortungsloses Spiel ...


01.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention ist mangelhaft


"Dass Unternehmen nach dem geplanten Gesetz Geldwäschebeauftragte ernennen müssen, ohne ihnen einen Sonderkündigungsschutz für ihre prekäre Aufgabe zu gewähren, ist nicht akzeptabel", so Richard Pitterle, für die Fraktion DIE LINKE Berichterstatter im Finanzausschuss, zum geplante ...


30.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Dem Runden Tisch gegen sexuellen Missbrauch müssen jetzt auch Taten folgen


"Es wird sich nun zeigen, wie viel von dem, was der Runde Tisch erarbeitet hat, in Gesetzesform wiederzufinden ist. Die erneute Debatte um den Kinderschutz in Deutschland, die durch die Ablehnung eines entsprechenden Gesetzes im Bundesrat angestoßen wurde, muss genutzt werden, um die offenen ...


30.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Von der Leyen ist Meisterin der Täuschung


"Ministerin von der Leyen ist eine Meisterin der Täuschung. Ihr angeblicher Beschäftigungsaufschwung ist primär auf statistische Tricks und einen Boom der Leiharbeit zurückzuführen. Auch beim sogenannten Bildungspaket für Kinder oder jetzt beim Mindestlohn macht von der Leyen viel heiß ...


30.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Yvonne Ploetz ist neue frauenpolitische Sprecherin und Vorstandsmitglied


Yvonne Ploetz wurde gestern vom Frauenplenum der Fraktion DIE LINKE zur neuen frauenpolitischen Sprecherin der Fraktion gewählt. Sie folgt damit Cornelia Möhring nach, die zuvor zur 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion gewählt worden war. Yvonne Ploetz ist als frauenpolitische Spreche ...


30.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Arbeitsmarktprobleme nicht länger schön reden


"Nach wie vor bleibt der Arbeitsmarkt für Menschen mit den größten Problemen verschlossen. So gibt es bei Langzeitarbeitslosen, Älteren und Schwerbehinderten kaum Bewegung in Arbeit", erklärt Sabine Zimmermann zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Die arbe ...


30.11.2011 | Politik & Gesellschaft


LINKE fordert Untersuchungsausschuss zu Nazi-Terror


"DIE LINKE fordert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur sogenannten Zwickauer Zelle. Die Morde der Nazitruppe, aber auch die Verwicklung der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene müssen gründlich, öffentlich und nachvollziehbar aufgeklärt werden", so Ulla Jel ...


30.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Merkel zerstört die Zukunft Europas


"Merkel und Schäuble fahren die Eurozone an die Wand. Statt eine solidarische Lösung zu suchen, werden die Krisenländer entmachtet und zu brutalen Kürzungsprogrammen genötigt. Gleichzeitig schmiedet man Pläne für Elite-Bonds und treibt damit einen Keil in die Eurozone", erklärt Sah ...


29.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Bahr muss beim Pflegebegriff endlich Farbe bekennen


"Der Bericht beweist, dass sich Gesundheitsminister Bahr nicht länger vor einer Entscheidung zum neuen Pflegebegriff drücken darf. Er muss klar benennen, mit welchem finanziellen Rahmen eine Umsetzung des neuen Pflegebegriffs unterlegt werden soll und wie etwaige Mehrausgaben zu finanzieren ...


29.11.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Menschenrechtsverletzungen in Syrien strafrechtlich verfolgen


"Die in dem Bericht erhobenen Vorwürfe gravierender Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen strafrechtlich untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden", so Annette Groth anlässlich der Veröffentlichung des Berichts des UN-Mensch ...


29.11.2011 | Politik & Gesellschaft


HIV-Prävention verstärken und Betroffene unterstützen


"Es kann keine Entwarnung geben. Trotz rückläufiger HIV-Neuinfektionen heißt es weiterhin: Die HIV-Prävention verstärken und die Betroffenen unterstützen", so Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Weltaidstag am 1. Dezember und zu den ak ...


29.11.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Erlaubter Strahlen-Grenzwert in Gorleben wird überschritten


Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dorothée Menzner, erklärt: "Ich werde eine einstweilige Verfügung beantragen, um den Castor-Transport in das Zwischenlager Gorleben zu stoppen. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat festgestellt, dass durch die Castoren der erlaubte ...


28.11.2011 | Vermischtes


Euro-Bonds sollten Instrument der Solidarität und nicht der Ausgrenzung sein


"Euro-Bonds sollten ein Instrument der Solidarität und nicht der Ausgrenzung sein. Sie können unter den richtigen Umständen einzelne Staaten vor dem Diktat der Finanzmärkte abschirmen und durch niedrige und einheitliche Zinsen den Zerfall der Währungsunion abwenden. Mit ihren Überlegungen ...


28.11.2011 | Politik & Gesellschaft


NATO am Hindukusch: Willkür statt Völkerrecht


"Ausschließlich die sofortige Beendigung des Krieges in Afghanistan und Pakistan, die Rückkehr zum Völkerrecht kann solche Katastrophen verhindern. Jeder Tag Krieg in Afghanistan und Pakistan kostet Menschen das Leben. Die Bonner Afghanistan-Konferenz, zu der die Bundesregierung eingeladen h ...


28.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Waffenfunde in der Nazi-Szene nicht länger verharmlosen


"Seit Ende der 90er Jahre ist den Sicherheitskräften bekannt, dass sich 40 Kilogramm hochexplosives TNT aus einem Bundeswehrdepot möglicherweise in den Händen von Neofaschisten befinden. Doch Polizei und Bundesregierung haben die Augen vor einer rechtsterroristischen Bedrohung verschlossen u ...


28.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Weichen für umfassendes Klimaschutzabkommen stellen


"In Durban müssen die Weichen für ein umfassendes Post-Kyoto-Abkommen bis zum Jahr 2015 gestellt werden. Das kann nur gelingen, wenn die Konferenz die Absichtserklärungen von Kopenhagen und Cancun endlich mit Leben füllt", erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...


28.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Krise ist mit Euro-Rettungsfonds nicht zu lösen


LINKE hat das grundfalsche Gesamtkonstrukt des Europäischen Rettungsschirms abgelehnt und wird sich daher auch nicht an der Ausgestaltung des Elends beteiligen", so Roland Claus zur Beschlussfassung über die Leitlinien des Euro-Rettungsfonds, EFSF, heute im Haushaltsausschuss. Claus, Mitglied ...


28.11.2011 | Finanzwesen


V-Leute abschalten, unverzüglich, ausnahmslos


Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will an der V-Leute-Praxis in der rechtsextremen Szene festhalten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Ohne V-Leute wären wir 'auf dem rechten Auge blind', mahnt Innenminister Friedrich. ...


28.11.2011 | Vermischtes


Neue Waffenexportzahlen sind menschenrechtlicher Offenbarungseid der Bundesregierung


Rüstungsexportverbote können das lukrative Geschäft mit dem Tod stoppen" kommentiert Jan van Aken, stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss "Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung" der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Meldung von Spiegel-Online, dass 2010 mehr ...


28.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Kretschmann an der Seite der Reichen


"Wilfried Kretschmann, aber auch Cem Özdemir haben auf dem Parteitag der Grünen eine konsequente Besteuerung von Reichen und Vermögenden verhindert. Es ist ein Skandal, dass sich grüne Spitzenpolitiker für die reichsten zwei Prozent der Bevölkerung einsetzen," so Michael Schlecht, Mi ...


28.11.2011 | Politik & Gesellschaft


V-Leute sind rechtsextreme Täter


Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will ein NPD-Verbotsverfahren prüfen lassen, ohne alle V-Leute abzuziehen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Bundesinnenminister Friedrich hat offenbar immer noch nicht das Wesen von V-Leuten erkannt ...


25.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Fatale Einigkeit von Bund und Ländern bei Instrumentenreform


"Dass der Bundesrat den Kompromiss zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente durchgewunken hat, ist eine schlechte Nachricht für alle Erwerbslosen und für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. " ...


25.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Ausschluss von Dynamo Dresden löst Gewaltproblem beim Fußball nicht


"Mit dem Ausschluss von Dynamo Dresden aus dem DFB-Pokalwettbewerb hat der DFB das Dialog-Angebot an die Fans vom Runden Tisch genommen. Die Strafe löst das Gewaltproblem beim Fußball in keiner Weise, sondern statuiert ein Exempel an einem Verein", kritisiert Dietmar Bartsch, stellvertre ...


25.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Irre Wetten bei Commerzbank stoppen


"Es ist blanker Hohn, dass die Commerzbank Wetten auf ihren eigenen Untergang anbietet. Dieser Irrsinn muss sofort gestoppt werden", so Ulrich Maurer zu den neuesten Finanzprodukten des teilverstaatlichten Finanzinstituts. Laut Medienberichten können Kunden der Bank hohe Gewinne machen, w ...


25.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Für den Ausstieg stimmen


"Alle Demokratinnen und Demokraten im Land sollten sich nicht von denen, die tricksen und täuschen, unterkriegen lassen, sondern oben bleiben", so Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Volksabstimmung über das Projekt Stuttgart 21 in Baden-Württemberg am komme ...


25.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Kinderschutz braucht eine solide finanzielle Basis


"Wir brauchen ein gutes und wirksames Kinderschutzgesetz. Daher ist es zu begrüßen, dass der Bundesrat den äußerst mangelhaften Entwurf aus dem Hause von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) gestoppt hat. Die Bundesregierung muss nun nachliefern und dabei die seit langem bekann ...


25.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Friedrichs Kommission ist keine Lösung


Laut dapd hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Expertenkommission zur "Gesamtaufklärung im Fall der rechtsterroristischen Gruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» berufen." Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss ...


24.11.2011 | Vermischtes


Merkel muss Geisterfahrt beenden


"Wenn Angela Merkel ihre Geisterfahrt nicht beendet, fährt ganz Europa gegen die Wand. Sparkommissare und automatische Sanktionen sind das Allerletzte, was die Krisenländer gebrauchen können. Auch Eurobonds machen keinen Sinn, wenn sie an die Bedingung brutalen Sozialkahlschlags geknüpft ...


24.11.2011 | Vermischtes


Verfassungsschutz will aus eigener Unfähigkeit Kapital schlagen


"Fakt ist: Keine Akte und kein Datum hätte bei der Verfolgung der rechtsextremen Terrorbande und ihrer Unterstützer gelöscht werden müssen, wären die Informationen wie vorgeschrieben übermittelt und die vorhandenen Mittel im Kampf gegen Rechts genutzt worden. Noch im Jahr 2007 gab es ei ...


24.11.2011 | Politik & Gesellschaft


EU-Verhandlungsposition für Durban nicht ehrgeizig genug


"Die Reduktion der Treibhausgase in der Europäischen Union um 30 Prozent bis zum Jahr 2020 sollten bei den Verhandlungen in Durban der Ausgangspunkt und nicht der Endpunkt sein. Nur so kann das Vertrauen geschaffen werden, das notwendig ist, um die Blockaden zwischen den Blöcken zu durchbre ...


24.11.2011 | Politik & Gesellschaft


EU-Kommission will VW für vogelfrei erklären lassen


"Die EU-Kommission will wieder einmal ihre neoliberale Wirtschaftspolitik mit dem Brecheisen durchsetzen und den VW-Konzern per Gerichtsentscheid für vogelfrei erklären lassen", kommentiert Ulla Lötzer, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und Spr ...


24.11.2011 | Vermischtes


Behindern ist heilbar


"Mein Bedarf an Regierungen, die sich an ihren eigenen Plänen berauschen, ist seit über 20 Jahren gedeckt. Faktisch hat sich für Menschen mit Behinderung auch fünf Jahre nach der Verabschiedung der UN-Behindertenkonvention nicht wirklich viel getan. Daher fordert DIE LINKE jetzt, dass der ...


24.11.2011 | Vermischtes


Die niedersächsische Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag würde für das VW-Gesetz nach Karlsruhe gehen.


Ein Eingriff ins VW-Gesetz muss nicht nur politisch als weiterer neoliberaler Angriff zurückgewiesen werden. Er ist auch europarechtlich unhaltbar, denn die Eigentumsverhältnisse sind selbst in diesen schlechten Europaverträgen als unantastbar dargestellt und der Landesanteil von Niedersachse ...


23.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Geisterdebatte um das Betreuungsgeld


"Der Vorstoß der bayrischen CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer, einen eigenen Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld einzubringen, ist nicht nur ein Affront gegenüber der Koalition, sondern eine Kampfansage gegen jegliche fortschrittliche Familienpolitik. Fester Bestandteil dieser Po ...


23.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Unterfinanzierung der Hochschulen ist von der Koalition politisch gewollt


"Die Hochschulen sind für diesen Erstsemesteransturm alles andere als gewappnet. Es mangelt an Räumen, an der Ausstattung von Bibliotheken und Mensen sowie an Lehrpersonal. Ein solides Studium ist so nicht mehr gewährleistet", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der ...


23.11.2011 | Kunst und Kultur


Regierung fährt Gesundheits- und Pflegesystem gegen die Wand


"Pflegenotstand und Ärztemangel sind die bedrohlichen Zukunftserwartungen, die Bürger und Ärzte nach der neuesten Allensbach-Umfrage erwarten. Die Umfrage zeigt deutlich, dass die Bundesregierung mit Horrorszenarien massive Zukunftsängste um die gesundheitliche Versorgung in die Bevölker ...


23.11.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Gorleben ist das Menetekel des Atomwahns


"Jeder weitere Castor-Transport nach Gorleben ist unanständig und ignoriert den Willen der Bevölkerung und die Ergebnisse der parlamentarischen Arbeit des Untersuchungsausschusses zu Gorleben", kommentiert Dorothée Menzner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss, den ...


23.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Aufklärung zu Nazi-Mordserie muss öffentlich und kompetent erfolgen


Seit die Nazi-Mordserie publik wurde, mehren sich Vorschläge, wie das Desaster bundespolitisch zu untersuchen sei. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Zwei Praktiken aus der Bundespolitik führen in die Irre: mit dem Finger auf die ...


23.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Währungsunion braucht Doppelpack aus Eurobonds und wirtschaftlicher Kooperation


"Die Eurokrise eskaliert weiter und das Desaster trägt eine deutsche Handschrift. Die Bundesregierung weigert sich, angeschlagenen Staaten günstige Refinanzierungsquellen zu eröffnen. Zugleich steuert sie Europa mit Brüningscher Sparpolitik in die Rezession", erklärt der finanzpolitis ...


22.11.2011 | Vermischtes


Iran: Sanktionsspirale stoppen


dem Kopf durch die Wand - das ist die Strategie der so genannten westlichen Wertegemeinschaft im Atomstreit mit dem Iran. Und wenn die Wand nicht nachgibt und die Kopfschmerzen zu groß werden, folgt der Krieg", so Niema Movassat, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässl ...


22.11.2011 | Vermischtes


Castor-Protestcamp verboten


Landkreis Lüneburg hat seine Drohung wahrgemacht und das Castor-Protestcamp in Dumstorf verboten", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. "Begründet wird das am Montagabend bekanntgewordene Verbot damit, dass sich Camp-Teilnehmer möglicherweise an d ...


22.11.2011 | Vermischtes


Die Bundesregierung muss Demokratisierung in Ägypten unterstützen


Versprechen des Militärrats, eine Demokratisierung einzuleiten, haben sich nicht bewahrheitet: Kritische Stimmen werden mundtot gemacht. Willkürliche Festnahmen und Folter sind an der Tagesordnung. Blogger und andere Aktivisten werden vor Militärgerichte gestellt, wo ihnen wesentliche prozessuale ...


22.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Es mangelt am Willen zum Umdenken


bevor die mögliche Verstrickung von Sicherheitsbehörden in die Umtriebe der Naziterroristen aufgeklärt ist, präsentieren die Regierungsparteien bereits die Lösung", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Verlauf der heutigen Innenausschusssitzung. ...


21.11.2011 | Vermischtes


Fracking jetzt verbieten


"Das Mindeste was wir brauchen sind verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen und ein Verbot der Entsorgung von Millionen Litern giftigen Abwässers in den Boden. Aber auch darüber hinaus sind zahlreiche Probleme im Zusammenhang mit dem Fracking ungelöst", erklärt die Bundestagsabg ...


21.11.2011 | Energie & Umwelt


Energiewende erfordert klare Entscheidung für einen Präsidenten der Bundesnetzagentur


Zur Verschiebung des Wahlvorschlags für den Präsidenten der Bundesnetzagentur im Beirat der Behörde erklären die Beiratsmitglieder Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Klaus Barthel (SPD) und Ingrid Nestle (Bündnis 90/Die Grünen) in Übereinstimmung mit den ...


21.11.2011 | Energie & Umwelt


Druck auf ägyptischen Militärrat ausüben um die blutige Repressionen zu beenden


ägyptische Armee muss ihre Angriffe auf die Demonstranten in Kairo sofort einstellen und die über 12.000 Aktivistinnen und Aktivisten der Revolution, die sich in den Gefängnissen des Militärs befinden, freilassen", fordert Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ...


21.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-Gelb lässt Stromgeschenke an Industrie von Verbrauchern sponsern


"Das ist der Gipfel der Ungerechtigkeit, den sich Schwarz-Gelb jetzt in der Energiepolitik leistet. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Energiewende endlich sozial zu gestalten", so Caren Lay anlässlich eines heutigen Berichts der Frankfurter Rundschau, demzufolge die Regierung ...


21.11.2011 | Energie & Umwelt


Geld regiert die Arztpraxen


"Was wir jetzt dringend brauchen ist ein Kurswechsel, hin zu einem System, das sich allein nach dem gesundheitlichen Bedarf richtet und nicht nach den Gewinnmöglichkeiten", so Martina Bunge zu den Ergebnissen der Versichertenbefragung im Auftrag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KB ...


21.11.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Euro-Bonds à la Barroso werden Krise nicht bewältigen


-Bonds sollen jetzt 'Stabilitätsbonds' heißen. Das zeigt, wohin die Reise gehen soll. Solche Euro-Bonds wären nur machbar, wenn die Brüsseler Bürokratie den EU-Mitgliedstaaten ganz im merkelschen Sinn die Haushaltspolitik diktierte. Das aber wäre undemokratisch und krisenverschärfen ...


21.11.2011 | Finanzwesen


Kampf gegen Rechts kann nur demokratisch gewonnen werden


"Wer mit neuen Datenbanken und der Aufweichung des Trennungsgebots von Polizei und Geheimdiensten Grundrechtsabbau betreibt, erweist der Demokratie einen Bärendienst. Der Kampf gegen Rechts kann nur demokratisch gewonnen werden. Grundlage hierfür muss ein massiver Ausbau der Mittel für demok ...


18.11.2011 | Vermischtes


Keine Analyse, keine Strategie


Nach aktuellen Informationen gehörten der Nazi-Terrorgruppe mehr als drei Rechtsextremisten aus verschiedenen Bundesländern an. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Damit ist auch die verbreitete Legende, es handele sich lediglich ...


18.11.2011 | Vermischtes


Energiewende auch für Wattfresser


"Anstatt einmal mehr den Ausbau der erneuerbaren Energien zum Strompreistreiber zu erklären, sollte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler besser die Lobbyarbeit des Wirtschaftsministeriums für die energieintensive Industrie beenden. Die fährt durch die Regelungen des Erneuerbaren-Energie ...


18.11.2011 | Energie & Umwelt


Krisenwahnsinn mit Methode


"Merkelismus heißt Dauerkrise. Die Europäische Zentralbank soll nach den Plänen der Bundesregierung gerade so viele Anleihen der Krisenstaaten kaufen, dass die Eurozone nicht zusammenbricht. Sie will aber nicht die Finanzierung der öffentlichen Haushalte direkt sichern, so dass die Krise be ...


18.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Castor-Transport: Camp Dumstorf soll verboten werden


"Der Landkreis Lüneburg will das Castor-Protestcamp in Dumstorf verbieten und verlangt von mir als Anmelderin, mich quasi als Hilfspolizistin zu betätigen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. In einem Schreiben von gestern Nachmittag behauptet d ...


18.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Occupy-Bewegung muss weitergehen


> "Der Protest gegen die Macht der Finanzmärkte ist vor der Börse in der Wall Street genau am richtigen Ort. Die Demonstrantinnen und Demonstranten verdienen Unterstützung und Solidarität statt Polizeigewalt und Behinderungen", erklärt Stefan Liebich, stellvertretender Vorsitzende ...


18.11.2011 | Vermischtes


Keine Analyse, keine Strategie


Nach aktuellen Informationen gehörten der Nazi-Terrorgruppe mehr als drei Rechtsextremisten aus verschiedenen Bundesländern an. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Damit ist auch die verbreitete Legende, es handele sich lediglich u ...


18.11.2011 | Vermischtes


Parteispenden von Rüstungsfirmen komplett verbieten


"Waffenhandel zieht Korruption an wie der Misthaufen die Schmeißfliegen. Laut Transparency International werden im Waffenhandel jährlich über 23 Milliarden Euro Schmiergelder gezahlt. Es wäre ein Skandal allererster Güte, wenn sich der Korruptionsverdacht gegen Heckler Koch bestätigen wà ...


18.11.2011 | Vermischtes


Wer Rechtsextremismus verharmlost, kann ihn nicht bekämpfen


"Der Bundesinnenminister verkennt noch immer die politische Brisanz des Rechtsterrorismus. Viel zu lange wurde Rechtsextremismus von der herrschenden Politik verharmlost oder ignoriert und damit seine entschlossene Bekämpfung verhindert", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin ...


17.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Bahrs Pflegereform entpuppt sich als Spekulationsblase


"Auch nach langem Suchen findet sich in den Pflegeeckpunkten von Bundesgesundheitsminister Bahr nichts, was den Betroffenen nachhaltig und längerfristig helfen wird. Eine umfassende Pflegereform wurde wieder einmal auf unbestimmte Zeit verschoben, die geschürten Erwartungen enttäuscht. In ...


17.11.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Bildungsstreikende haben recht


"Die Bildungsstreikenden haben recht - die Situation in allen Bildungsbereichen ist katastrophal. Die jahrelange Unterfinanzierung der Hochschulen macht sich bemerkbar; es fehlt an Wohnheimplätzen und der Ausstattung von Bibliotheken und Mensen", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitis ...


17.11.2011 | Vermischtes


Schulden über Vermögensabgabe abbauen


"Schulden und Geldvermögen sind zwei Seiten derselben Medaille. Wer sich Sorgen über zu hohe Staatsschulden macht, sollte sich daher für eine europäische Vermögensabgabe für Millionäre und Multimillionäre stark machen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerung von Jean-Claude ...


17.11.2011 | Finanzwesen


Koalition macht Pflege mehr und mehr vom Geldbeutel abhängig


"Mit dieser Reform wird Pflege noch abhängiger vom Geldbeutel der Menschen, gedient ist allein der Versicherungswirtschaft, und die Menschen bleiben auf der Strecke", erklärt Kathrin Senger-Schäfer zur Pflegereform von CDU/CSU und FDP. "Gesundheitsminister Bahr will offenbar auf ...


16.11.2011 | Vermischtes


Rentenbeitragssenkung ist unvernünftig


"Mit Blick auf die heran rauschende Welle der Altersarmut ist es weder vernünftig noch nachhaltig, den Rentenbeitragssatz zu senken. Wir brauchen jeden Cent, um Altersarmut heute zu bekämpfen und morgen gar nicht erst entstehen zu lassen", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitisch ...


16.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Wir brauchen keine neuen Dateien, sondern ein Umdenken bei den Sicherheitsbehörden


"Im Kampf gegen Nazis brauchen wir keine neue Datei, sondern erst einmal ein gründliches Umdenken bei den Sicherheitsbehörden", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen des Bundesinnenministers, ein Zentralregister über Neonazis einzurich ...


16.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Staaten aus dem Würgegriff der Finanzmärkte befreien


"Die Staaten der Euro-Zone müssen endlich aus dem Würgegriff der Finanzmärkte befreit werden. Andernfalls wird ein Land nach dem anderen in den Teufelskreis aus steigenden Zinsen, wachsender Verschuldung und brutalen Kürzungsprogrammen getrieben", kommentiert Sahra Wagenknecht das Ü ...


16.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Das ganze Teufelszeug ist plötzlich wieder im Angebot


Zu aktuellen Debatten über bzw. gegen Nazi-Terror erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Noch gibt es mehr Fragen als Antworten rund um die Nazi-Terror-Gruppe und das Agieren der Sicherheitsbehörden. Gleichwohl mehren sich forsche Forderungen, w ...


16.11.2011 | Vermischtes


Wege aus der Euro-Krise: Ursachen, Konsequenzen, Alternativen


g, 18. November 2011, 11.00 bis 17.30 Uhr Saalbau Gallus, Frankenallee 111, Frankfurt/Main Im Anschluss an die Veranstaltung ruft DIE LINKE unter dem Motto "Gegen die Diktatur der Finanzmärkte" zu einer Kundgebung im Bankenviertel auf (18.00 Uhr, Opernplatz) mit Oskar Lafontaine, Nadja ...


15.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesverfassungsschutzgesetz anwenden, nicht neu schreiben


"Die Forderung nach einer Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes zeugt von der Hilflosigkeit der Politik. Die gesetzlichen Vorschriften sind ausreichend. Die an der Diskussion Beteiligten sollten sich auf die alte Kulturtechnik des Lesens besinnen und einen genauen Blick in das Gesetz wer ...


15.11.2011 | Politik & Gesellschaft


EU nur halbherzig gegen Rating-Agenturen


"Die EU-Kommission kleckert, wo geklotzt werden muss. Ihre Vorschläge zur Begrenzung der Macht privater Rating-Agenturen sind völlig unzureichend", kommentiert Andrej Hunko, für DIE LINKE Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages, die Vorstellung von Maßnahmen zur Regulierung von Rati ...


15.11.2011 | Politik & Gesellschaft


EU-Drogenbericht belegt Scheitern repressiver Drogenpolitik


"Immer mehr synthetische Drogen und sogenannte "Legal Highs" gelangen auf den Drogenmarkt. Anreiz für diese Entwicklung ist auch die anhaltende Verbotspraxis. Kriminelle Netzwerke versuchen die Verbote der aktuellen Gesetzgebung zu umgehen, indem sie immer wieder neue Drogen entwicke ...


15.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Ministerin Schröder fehl im Amt


Kürzungen bei den Programmen gegen Rechtsextremismus erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Ich fordere die Ministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, auf, die Kürzungen bei den Programmen gegen Rechtsextremismus vo ...


15.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Strafverschärfung kein Mittel gegen Gewalt im Fußball


"Das Eskalieren der Gewalt in den Stadien der letzten Zeit zeigt, dass hier nach wie vor dringender Handlungsbedarf besteht", so Katrin Kunert, sportpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu dem heutigen Ergebnis des Runden Tisches nach der mit einer Ad-hoch-Kommission aus Politik, ...


14.11.2011 | Politik & Gesellschaft


50 Jahre BMZ kein Grund zu feiern


"Mehr als eine Milliarde Menschen, die im Jahre 2011 hungern, sollten zum Anlass genommen werden, nicht nur zu feiern, sondern auch selbstkritisch Bilanz zu ziehen", so Heike Hänsel, die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heutigen Festakts zum 50 jäh ...


14.11.2011 | Politik & Gesellschaft


NPD verbieten, V-Leute abziehen


uss geklärt werden, welche Verbindungen die Nazi-Terroristen zur NPD und zur Kameradschaftsszene hatten", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Weiter erklärt sie: "Angesichts der Durchdringung der NPD mit V-Leuten des Verfassungsschutzes muss auc ...


14.11.2011 | Politik & Gesellschaft


CDU verabschiedet sich wieder vom Mindestlohn


"Der Merkel-Mindestlohn ist Lug und Trug auf ganzer Linie. Was die CDU heute auf ihrem Leipziger Parteitag diskutiert, hat nach den Relativierungen der letzten Tage mit einer allgemeinen Lohnuntergrenze nichts mehr zu tun", kommentiert Jutta Krellmann den von der CDU-Spitze für den Leipzi ...


14.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Weniger Geheimdienst, mehr Demokratie


st eine Verpflichtung gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen, die Rolle des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden in diesem Fall genau zu überprüfen. Und zwar nicht in geheimen Ausschüssen, sondern in der Öffentlichkeit", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktio ...


14.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Rechtsextremer Terrorismus - Fakten gehören auf den Tisch des Parlaments


"Die ungeheuerlichen Morde und Verbrechen der rechtsextremen Terrorgruppe legen ein dramatisches Versagen der Sicherheitsbehörden offen. Dass diese Gruppe 13 Jahre lang unbehelligt ihr Unwesen treiben konnte, führt die gesamte bisherige Philosophie und Praxis der Behörden, insbesondere des ...


14.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Aussteigerprogramm links ist heiße Luft


"Die Bundesregierung hat nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass es einen Bedarf an ihrem neu aufgelegten 'Aussteigerprogramm' für angebliche Linksextremisten gibt", erklärt Ulla Jelpke zur Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/7550). "Di ...


11.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Letzter Ausfahrt vor dem Absturz: Refinanzierung der Staatsschulden direkt durch die EZB


"Eine direkte Refinanzierung der Staatsschulden durch die EZB ist jetzt dringend notwendig. Italien steht vor dem Abgrund", erklärt Michael Schlecht angesichts der rasant steigenden Zinsen für italienische Staatsanleihen und der damit einhergehenden Zuspitzung der Finanzkrise. Der Chefvo ...


11.11.2011 | Vermischtes


Wolfgang Gehrcke zur Truppenreduzierung in Afghanistan


ke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, erklärt zur Ankündigung von Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière, die Bundeswehr-Truppe in Afghanistan bis Anfang 2013 um fast 1000 Soldaten reduzieren zu wollen: Pünktlich zu Beginn der Debatte des Ant ...


10.11.2011 | Vermischtes


Heckler & Koch: Skandalfirma das Handwerk legen


"Bei Heckler Koch jagt ein Skandal den nächsten. Was muss eigentlich noch alles passieren, bis die Bundesregierung endlich ein Exportverbot für diese Waffenschmiede beschließt", fragt Jan van Aken, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heutigen Hausdurchsuchungen bei H ...


10.11.2011 | Politik & Gesellschaft


EU-Kommission macht Versagen der Merkel-Krisenpolitik amtlich


"Merkels EU-Krisenpolitik treibt die Wirtschaft in der Europäischen Union in den Abgrund", kommentiert Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, die heute erschienene Herbstprognose der Europäischen Kommission. "Auf Merkels Druck hin haben die Regierungen in der EU K ...


10.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Entlastungen nur mit solider Gegenfinanzierung


"Angesichts der hohen Verschuldung und der desolaten Finanzlage von Ländern und Kommunen gibt es ohne solide Gegenfinanzierung, beispielsweise durch Anhebung des Spitzensteuersatzes, keinen Spielraum für Steuerentlastungen. Von einer soliden Gegenfinanzierung aber kann bei den Steuerplänen ...


10.11.2011 | Vermischtes


Verbraucherinformationsgesetz bleibt zahnlos


"Wir brauchen endlich auch in Deutschland eine demokratische Informationskultur statt amtlicher Geheimniskrämerei. Ob Futtermittel oder Finanzprodukte: Alle Informationen müssen für Verbraucherinnen und Verbraucher zugänglich sein. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung wird an ...


09.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Iran: Dialog statt Kriegs- und Sanktionsdrohungen


Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, erklärt im Namen des Arbeitskreis "Internationale Politik" der Fraktion zum IAEA-Bericht über das iranische Atomwaffenprogramm: "Militärmanöver, Raketentests und Kriegsdrohungen israelischer Politiker schüren die ...


09.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Merkel rudert nach Mindestlohn-Wende zurück


"Entweder war der Mindestlohn-Schwenk der CDU nur ein PR-Gag, oder Angela Merkel ist ein weiteres Mal vor der Wirtschaftslobby eingeknickt. Von einem Schwenk kann nach den jüngsten Äußerungen der Kanzlerin jedenfalls keine Rede mehr sein. Merkel rudert beim Thema Mindestlohn mit voller Kra ...


09.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Zwangsehen wirksam verhindern


"Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren auf das Problem Zwangsehe nicht angemessen reagiert: Zur Stärkung der Opfer von Zwangsehen hätte sie in Bezug auf flächendeckende, niedrigschwellige Beratungsangebote und Notfallunterbringungen oder in Bezug auf verfahrensrechtliche Änderunge ...


09.11.2011 | Vermischtes


Staaten aus der Geiselhaft der Banken befreien


"In einem Punkt haben die sogenannten Wirtschaftsweisen Recht: Mit den bisher eingeleiteten Reformen ist das Ziel, die Staaten aus der Geiselhaft der Banken zu befreien, nicht zu erreichen. Eine vernünftige Lösung für dieses Problem sucht man im Gutachten des Sachverständigenrats allerdin ...


09.11.2011 | Finanzwesen


Armutszeugnis für Niebel


"Unzulängliche Reaktionen auf die dramatische Ernährungskrise in Ostafrika, Verlagerung von multilateraler zu bilateraler Entwicklungshilfe, Lieferbindung an deutsche Güter bei 51 Prozent der technischen Entwicklungshilfe, geplante Kürzung des BMZ-Etats und Nichterfüllung der ODA-Quote ( ...


09.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Rechten Terror aufklären


"Jetzt ist schonungslose Aufklärung über den rechtsterroristischen Untergrund in Deutschland geboten", erklärt Ulla Jelpke nach der Festnahme der gesuchten Nazi-Aktivistin Beate Z. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Offenbar reichten die Verbrechen ...


09.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Union und FDP verweigern sich der Armutsbekämpfung


schwarz-gelbe Bundesregierung verweigert sich einer wirksamen Politik gegen Altersarmut. Weder will sie die in der Rentenversicherung vorhanden Mittel sinnvoll und nachhaltig einsetzen, noch hat sie bisher im Rahmen des 'Regierungsdialogs Rente' ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der ...


08.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Überschüssige CO2-Emissionsrechte vom Markt nehmen


"Der EU-Emissionshandel ist pervertiert. Die CO2-Zertifikate werden zur Ramschware unter den Klimaschutzinstrumenten, weil der Industrie, insbesondere in Deutschland, zu viele zugeteilt wurden. Er ist vollends als Klimaschutzinstrument am Ende, wenn die überschüssigen Emissionsrechte in der k ...


08.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Versagen der Bundesregierung beim Ausbau der Kinderbetreuung statistisch belegt


"Die nüchternen Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen, dass die Bundesregierung nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um den Ausbau der Kindertagesbetreuung zu forcieren", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze angesichts ...


08.11.2011 | Vermischtes


Binnenmarkt stärken statt europaweit Sozialkürzungen erpressen


"Wer von den Euro-Staaten eine Sozialkürzung nach der anderen erpresst, zerstört nicht nur den Euro sondern am Ende auch die eigene Wirtschaft", erklärt Sahra Wagenknecht angesichts der Zuspitzung der Krise in Italien und der Abstimmung über ein verschärftes Kürzungsprogramm im itali ...


08.11.2011 | Finanzwesen


Seriös entlasten statt ewig rumeiern


"Nach den Erfahrungen der letzten Monate war absehbar, dass der Koalitionsgipfel nicht das Ende des Steuerstreits sein würde. Immer wieder werden Steuersenkungen in Aussicht gestellt, es folgt ein großer Krach und das war es dann auch. Für die Bundesregierung insgesamt wird diese ewige Rumei ...


08.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Minijobber gleichstellen statt Niedriglohnsektor ausweiten


"Die FDP will nicht die Löhne der Minijobber erhöhen, sondern den Niedriglohnsektor ausweiten und zwar vor allem auf Kosten der Frauen, die mehrheitlich dort arbeiten. Das ist ein Skandal, der auf Widerstand stoßen muss", erklärt Sabine Zimmermann zu den Plänen der Liberalen, die Mini ...


08.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Niedersächsisches Umweltministerium verweigert Umweltausschuss Aufklärung über Castor-Genehmigung


er Absage des Niedersächsischen Umweltministeriums für die kommende Ausschusssitzung erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis90/Grüne, Dorothea Steiner, und der Obmann der Fraktion die LINKE, Ralph ...


07.11.2011 | Vermischtes


Der Ausbildungspakt - Luftnummer statt Trendwende


"Die Selbstbeweihräucherung der Bundesregierung ist absolut fehl am Platz. Eine Trendwende auf dem Ausbildungsmarkt ist nicht in Sicht", so Agnes Alpers, Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung, zur heute veröffentlichen Bilanz des Ausbildungspaktes, in der sich Bundesregierung ...


07.11.2011 | Kunst und Kultur


Familienpolitik aus der Mottenkiste


"Der Beschluss zum Betreuungsgeld zeigt einmal mehr, dass die schwarz-gelbe Familienpolitik aus der Mottenkiste stammt", kommentiert Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises "Arbeit und soziale Sicherung" sowie kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die E ...


07.11.2011 | Vermischtes


Deutschland muss Initiative gegen drohenden Irankrieg ergreifen


"Ein Krieg gegen den Iran wäre der Supergau im Nahen Osten. Es muss alles getan werden, einen solchen Krieg zu verhindern", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Erklärung des israelischen Präsidenten, Schimon Peres, in der er einen Angriff Israels und anderer Länder gegen den Iran als i ...


07.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Steuersenkung als Rettungsschirm für die FDP


"Die Senkung von Steuereinnahmen ohne Gegenfinanzierung ist unverantwortlich und völlig inakzeptabel. Mit Steuergerechtigkeit hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. Bundeskanzlerin Angela Merkel will damit zu Lasten zukünftiger Generationen einen Rettungsschirm für die FDP spannen un ...


07.11.2011 | Politik & Gesellschaft


In Griechenland regiert das Spardiktat


"Die öffentliche Aufregung um das geplante und wieder abgesagte griechische Euro-Referendum, die gewonnene Vertrauensfrage von Ministerpräsident Giorgos Papandreou und die jetzt geplante Bildung einer Regierung der nationalen Einheit lenkt vom eigentlichen Problem ab: Die Sparprogramme, die j ...


07.11.2011 | Vermischtes


Chaos bei Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse bleibt bestehen


"Es ist völlig unklar, warum der Bundesrat seine bis zuletzt geäußerten Bedenken verworfen und dem Gesetz zugestimmt hat. Von einer grundlegenden inhaltlichen Überarbeitung, die in den Ausschüssen angemahnt wurde und die das Gesetz dringend nötig hätte, ist plötzlich keine Rede mehr&quo ...


04.11.2011 | Kunst und Kultur


Merkel muss Mindestlohn-Nachhilfe aus Brüssel ernst nehmen


"DIE LINKE sieht sich durch die jüngste Stellungnahme der EU-Kommission zur Einführung eines allgemeinen Mindestlohns bestätigt und fordert die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr Schritte für dessen Umsetzung einzuleiten. Mit der Hoffnung der Menschen auf einen gerechten Lohn darf man ...


04.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Westerwelle täuscht das Parlament


h das Signal von Außenminister Westerwelle, dass die Bundeswehr auch über 2014 hinaus in Afghanistan bleiben soll, wird klar: Zusagen an den Bundestag, noch in diesem Jahr Truppen abzuziehen, werden nicht eingelöst. Er redet sich heraus, dass solche Zusagen an den Vorbehalt 'wenn es die Lage ...


04.11.2011 | Vermischtes


Direktfinanzierung ermöglichen, Flächenbrand verhindern


"Eine Leitzinssenkung ist der richtige Schritt angesichts der deutlichen Anzeichen für eine europaweite Rezession. Doch auch das wird nicht reichen, um die Finanzkrise zu überwinden, solange die Finanzhaie nach Belieben ihre Bedingungen diktieren und beispielsweise Wucherzinsen verlangen kà ...


03.11.2011 | Finanzwesen


Ausschluss von Dynamo Dresden löst Gewaltproblem beim Fußball nicht


"Mit dem geplanten Ausschluss von Dynamo Dresden aus dem DFB-Pokalwettbewerb der nächsten Saison würde der Deutsche Fußballbund das Kind mit dem Bade ausschütten. Die angedrohte Strafe löst das Gewaltproblem beim Fußball in keiner Weise, sondern statuiert ein Exempel an einem Verein&quo ...


03.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Merkel erpresst die griechische Bevölkerung


"Angela Merkel will Griechenland zum Austritt aus dem Euro nötigen. Stimmt die griechische Bevölkerung gegen die selbstzerstörerischen Kürzungsmaßnahmen, soll kein Cent mehr nach Athen fließen. Die griechische Regierung wäre dann gezwungen, die Drachme wieder einzuführen. Das würde d ...


03.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung bekämpft Arme und nicht Armut


"Dass die Armut in Deutschland ein Rekordniveau erreicht hat, ist das Ergebnis einer völlig verfehlten Politik. Die Bundesregierung bekämpft nicht die Armut, sondern die Armen. Während Jobcenter Hartz-IV-Beziehenden immer häufiger die ohnehin zu geringen Leistungen kürzen, muss die wachs ...


03.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Volksabstimmungen Ja ? mit den richtigen Fragen


CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und weitere Unions-Politiker fordern auch in Deutschland Volksabstimmungen über EU-Fragen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Bislang haben CDU und CSU ihre parlamentarische Sperrminorität stets g ...


03.11.2011 | Vermischtes


BKA subventioniert Nazi-Treff


"Die Unterbringung von BKA-Beamten in einem Neonazi-Hotel ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich tagtäglich gegen Neofaschisten zur Wehr setzen", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf Meldungen, dass während des Papstbesuche ...


03.11.2011 | Vermischtes


Schultrojaner stoppen


"Mit dem geplanten Schultrojaner soll nun eine anlassunabhängige Überwachung und Durchsuchung von Computern auch in Schulen Einzug halten. Damit werden alle Schüler und Lehrer unter einen Generalverdacht gestellt. Hiermit wird die Unterwerfung der Bildung unter den freien Markt zementiert ...


02.11.2011 | Kunst und Kultur


Schäuble-Behörde handelte bei HRE-Rechenfehler grob fahrlässig


"Schäuble muss dieser unglaublichen Schlamperei unverzüglich ein Ende setzen. Es kann nicht sein, dass sein Ministerium sich mit Kommunikationsproblemen herausredet. Wenn bei der Bilanzierung eines Betrags in Höhe von 55,5 Milliarden Euro ein 'Missverständnis' möglich ist, das ...


02.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Schilys Meisterschüler


"Der neue BND-Präsident ist ein Meisterschüler der sicherheitspolitischen Hardliner Schily und Schäuble. Schindler wird im Zweifel immer die Freiheit einer vermeintlichen Sicherheit opfern. Dabei wusste schon Aristoteles, dass derjenige, der die Sicherheit der Freiheit vorzieht, zu Recht e ...


02.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Systematische Rechtsbrüche gegen Türken trüben die Feierlaune


"Die Feierlaune anlässlich des 50. Jubiläums des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens ist bei vielen betroffenen türkischen Migranten auf dem Tiefpunkt, da die Bundesregierung auch weiterhin europäisches Recht aus politischem Kalkül missachtet", so Sevim Dagdelen, migrationspolitisc ...


02.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Beim Soli endet die Solidarität


"Beim Soli endet in der Koalition offenbar die Solidarität. Während die Bundeskanzlerin sich für eine Senkung ausspricht, will ihr Bundesfinanzminister den Solidaritätszuschlag nicht antasten und weist zu Recht darauf hin, dass die geplante Entlastung kleiner Einkommen auf diesem Weg nich ...


02.11.2011 | Politik & Gesellschaft


LINKE fordert schnelleren Atomausstieg


"Die erneute Kernspaltung in Fukushima zeigt, dass die Katastrophe nach wie vor nicht unter Kontrolle ist. Damit wird noch einmal die Gefährlichkeit des im Interesse der Rendite der Atomkonzerne verzögerten schwarz-gelben Atomausstiegs vor Augen geführt", kommentiert Dorothée Menzner ...


02.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Arbeitsmarkt gerecht und krisenfest machen


"Auch wenn die Zahl der Erwerbslosen im Oktober erneut gesunken ist, bieten die aktuellen Arbeitsmarktdaten keinen Anlass zur Hoffnung. Der ausufernde Niedriglohnsektor schreit nach einem allgemeinen Mindestlohn. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihren Worten nun Taten folgen lassen", e ...


02.11.2011 | Politik & Gesellschaft


G20 müssen Finanzmärkte an die Kette legen


"Wenn die Politik sich nicht länger von den Finanzmärkten treiben lassen will, muss in Cannes deutlich mehr herauskommen als bei den letzten G20-Gipfeln", erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Wirtschaftspolitik. "Schon nach der letzten Weltw ...


02.11.2011 | Finanzwesen


Bildungs- und Teilhabepaket bleibt ein bürokratisches Monster


"Die Bundesregierung hat aus dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, Bildung und Teilhabe als Teil des menschenwürdigen Existenzminimums zu garantieren, ein bürokratisches Monster gemacht. Dass nur etwa 45 Prozent der Berechtigten das Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch nehmen, zeigt ...


02.11.2011 | Kunst und Kultur


Griechenland / Volksabstimmung / EU-Krise


Nicht auszudenken, wenn das Schule machen würde Die Bürgerinnen und Bürger Griechenlands sollen per Volksabstimmung über ihr Schicksal abstimmen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das ist ein Ding aus dem Tollhaus. Nicht auszudenk ...


02.11.2011 | Politik & Gesellschaft


OECD-Briefing verdeutlicht Notwendigkeit von Konjunkturprogrammen


"Selbst die OECD fordert nun vorsichtig Konjunkturprogramme. Gerade Deutschland steht in der Pflicht, jetzt zu handeln. Ein Konjunkturprogramm für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft ist nötig - nur so kann eine Eintrübung der Konjunktur noch verhindert werden", kommentier ...


31.10.2011 | Finanzwesen


Steigende Gaspreise bringen kalten Winter für Arme


r mehr Menschen frieren im Winter in ihren Wohnungen, weil sie die Heizkosten nicht mehr aufbringen können. Einkommensschwache Haushalte brauchen wieder Heizkostenzuschüsse. Niemandem darf das Gas wegen Zahlungsunfähigkeit abgestellt werden", erklärt Caren Lay zu einer Erhebung des Vergleic ...


31.10.2011 | Energie & Umwelt


Ost-West-Unterschied beim Mindestlohn wäre eine Schande


"Dass die Union ernsthaft über einen flächendeckenden Mindestlohn nachdenkt, ist höchste Zeit. Dass sie dabei ernsthaft erwägt, einen Ost-West-Unterschied in der Höhe zu machen, ist eine Schande", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zur D ...


31.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Zahl unbegleiteter Flüchtlingskinder steigt weiter an


"Die Bundesregierung muss endlich Gesetze und Behördenpraxis im Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen den Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention anpassen", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie hatte dazu Fragen an die Bundesregi ...


31.10.2011 | Vermischtes


LINKE beantragt Aktuelle Stunde zum Mindestlohn


"Die wirksamste Maßnahme gegen den sich ausbreitenden Niedriglohnsektor ist ein gesetzlich garantierter, flächendeckender Mindestlohn. Dazu bedarf es keiner Parteitagsbeschlüsse, sondern unverzüglichen politischen Handelns der Bundesregierung. Das will DIE LINKE in der nächsten Woche im Bu ...


31.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Erst Gutachten lässt Ministerin Schröder Zeitmangel in Familien erkennen


"Familienministerin Schröder weist jede familienpolitische Verantwortung von sich und delegiert sie an die Betroffenen", kommentiert Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Übergabe des Sachverständigengutachten einer unabhängigen Wissenschaftskommiss ...


28.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Fatale Halbzeitbilanz von Entwicklungsverhinderungsminister Dirk Niebel


"Enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, Instrumentalisierung staatlicher Entwicklungshilfe für deutsche Wirtschaftsinteressen und die Blockierung der wegweisenden Yasuni-ITT Initiative im Amazonasgebiet sind die traurigen Ergebnisse nach zwei Jahren Dirk Niebel als Entwicklungsminister", ...


28.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Korrektur bei Minijobs dringend notwendig


"Minijobs ruinieren den Arbeitsmarkt und müssen daher dringend in reguläre Beschäftigung überführt werden, wofür DIE LINKE konkrete Vorschläge vorlegt", erklärt Sabine Zimmermann zur ersten Lesung des Minijob-Antrages, den DIE LINKE gestern Abend in das Plenum einbracht hat. &quo ...


28.10.2011 | Vermischtes


'Erfolg' der NATO heißt Tod


"Die Bilder des zur Schau gestellten Gaddafi sind symptomatisch für den gesamten Krieg: Moral und Politik gehen einem Tiefpunkt entgegen. Die verständnisvollen Stellungnahmen europäischer Staatschefs und des US-Präsidenten, also vieler, die noch vor wenigen Monaten Gaddafi hofiert haben, ...


28.10.2011 | Vermischtes


Änderung der Zivilprozessordnung ist Bürgereinsatz zu verdanken


"Die nun in Kraft getretene Änderung des §522 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ist vor allem dem Einsatz eines Bürgers zu verdanken. Ohne die Hartnäckigkeit von Horst Glanzer wäre keine Änderung der Rechtslage eingetreten", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion DIE LINKE u ...


28.10.2011 | Vermischtes


Verbraucherdiskussion auf 'www.lebensmittelklarheit' muss Konsequenzen haben


"Ich begrüße es, dass nun auch Verbraucherinnen und Verbraucher, also die Betroffenen selbst, nach ihrer Meinung zur Lebensmittelkennzeichnung gefragt werden und eine öffentliche Debatte über den Etikettenschwindel der Lebensmittelindustrie stattfindet", so Karin Binder, Verbraucherp ...


27.10.2011 | Vermischtes


Banken gerettet - Bürger zahlen - Krise geht weiter


"Die peinliche Nachverhandlung mit den Banken letzte Nacht hat bewiesen: Die Bundesregierung hat im Juli das Geschäft von Herrn Ackermann betrieben", kommentiert Gregor Gysi die Ergebnisse des nächtlichen Krisengipfels in Brüssel. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: &quo ...


27.10.2011 | Finanzwesen


Luftangriff von Kundus war völkerrechtswidrig


"Trotz aller Blockaden der Bundesregierung ist es uns gelungen, im Untersuchungsausschuss ein wenig Licht in das Dunkel zu bringen, das den fatalen Luftangriff von Kundus dem Blick der Öffentlichkeit entziehen sollte", so Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin und Berichterstatte ...


27.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Unverantwortliches Hasardspiel


"Das Verteidigungsministerium darf sich beim sozialverträglichen Abbau von Bundeswehrstandorten nicht aus der Verantwortung stehlen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Debatte um Bundeshilfen bei Standortschließungen. Schäfer weit ...


27.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Renten kräftig anheben, Beiträge stabil halten, Altersarmut bekämpfen


"Die für 2012 angekündigte Rentenerhöhung könnte dazu beitragen, das durch die Preissteigerungen der vergangenen Jahre in den Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner entstandene Loch wenigstens teilweise zu stopfen. Das ist eine erfreuliche Nachricht. Unverantwortlich ist jedoch die Ab ...


27.10.2011 | Vermischtes


Trojaner-Einsatz unverzüglich stoppen


"Nach der heutigen Veröffentlichung des Chaos Computer Clubs ist es kaum vorstellbar, dass irgendeine staatliche Behörde einen Trojaner einsetzt, der verfassungskonform funktioniert. Der Einsatz von Trojanern muss unverzüglich gestoppt werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand ...


26.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Zuschussrente ist ein Armutszeugnis


"Die von Ursula von der Leyen geplante Zuschussrente bringt rein gar nichts im Kampf gegen Altersarmut, wie nun auch die Deutsche Rentenversicherung bestätigt. Sie ist ein Armutszeugnis. Viel sinnvoller wäre die Einführung einer echten Mindestrente, wie DIE LINKE sie fordert, damit niemand ...


26.10.2011 | Vermischtes


Vorratsdatenspeicherung nicht ausgeschlossen


"Die Bundesregierung will die Speicherung von Telekommunikationsdaten durch die Kommunikationsdienstleister weiterhin zeitlich unbefristet ermöglichen. Die FDP hat bei der Novelle des Telekommunikationsgesetzes die Chance verpasst, der Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat einen ...


26.10.2011 | Vermischtes


Die Mehrheit sagt Nein zur Rente erst ab 67


"Es gibt nur eine vernünftige Schlussfolgerung aus dieser Umfrage: Die Regierung muss die Rente erst ab 67 sofort zurücknehmen", fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Ergebnisse einer vom DGB in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage zur ...


25.10.2011 | Vermischtes


Aktuelle Stunde auf Antrag der LINKEN zu Steuersenkungen


uss endlich Schluss sein mit den leeren Versprechungen und zurückgenommenen Ankündigungen. Das ewige Hin und Her um mögliche Steuerentlastungen ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht länger zuzumuten", erklärt die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll. "Am ...


25.10.2011 | Vermischtes


Transparenz bei Entscheidungen über Programm und Personal


Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, erklärt: Der Parteitag war ein großer Erfolg. Mit 96,9 Prozent haben wir ein Programm verabschiedet. Darüber freue ich mich. Die meisten Probleme wurden schon vor dem Parteitag in langen Sitzungen des Parteivorstandes gelöst. Dass das g ...


25.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Abgeschmackte Phantomdebatte über Steuersenkungen


"Den Bürgerinnen und Bürgern alle paar Monate aufs Neue Steuersenkungen zu versprechen und dann umgehend im Koalitionsgezänk zurückzurudern, ist der Gipfel der Geschmacklosigkeit. Dieses Spiel mit den Sorgen und Nöten der Menschen muss ein Ende haben. Die Bundesregierung muss zudem endlich ...


24.10.2011 | Vermischtes


Castor-Transporte sofort stoppen


"Die Verweigerung des Zutritts auf das Gelände des Zwischenlagers Gorleben zeugt von fehlender Transparenz. Nur auf dem Gelände wäre eine Überprüfung der Maßnahmen zur Reduzierung der Strahlenbelastung möglich gewesen", so Johanna Voß, MdB aus dem Wendland für die Fraktion DIE LIN ...


21.10.2011 | Energie & Umwelt


Steuersenkungsdebatte von Schwarz-Gelb ist haarsträubend und peinlich


"Die Dauerdebatte von Schwarz-Gelb ist haarsträubend und peinlich. Die Bürgerinnen und Bürger haben es satt, dass die Bundesregierung sie alle paar Monate anfüttert und am Ende doch wieder hungrig zurücklässt. Klar ist, wer unten entlasten will, muss oben stärker belasten, denn die Länd ...


21.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Für eine solidarische Mindestrente gegen Altersarmut


"Bereits heute hören wir die Welle von Altersarmut heranrauschen. Es wird Zeit, die Dämme zu sichern. Niemand soll im Alter von weniger als 900 Euro leben müssen", so Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heute vom Statistischen Bundesam ...


21.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Warnportal für Lebensmittel hat kaum Mehrwert für den Verbraucherschutz


"Ob Lebensmittelwarnungen die Verbraucher wirklich erreichen, ist auch künftig fraglich. Das Portal www.lebensmittelwarnung.de bringt wenig Verbesserung. Entscheidend ist, ob Informationen über gefährliche Lebensmittel tatsächlich bei den Menschen ankommen", so Karin Binder, Verbrauche ...


21.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Merkel zerstört den Euro


"Merkel hat sich in den deutsch-französischen Verhandlungen selbst in die Sackgasse manövriert. Mit einem Versicherungsmodell für den EFSF Rettungsfond wird die Krise sofort weiter eskalieren. Das dadurch erreichbare Kreditvolumen kann die europaweiten Folgen eines bevorstehenden griechische ...


21.10.2011 | Politik & Gesellschaft


BKA speichert Tausende von Linken


"Das Bundeskriminalamt speichert weiterhin linke politische Aktivisten in Spezialdateien", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zu den Präventiv-Dateien des BKA. Je ...


21.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Türkei/Nordirak: Sofortige Einstellung aller Kriegshandlungen


"Die Bombardierungen kurdischer Gebiete durch die türkische Luftwaffe und der Einmarsch türkischer Truppen in den Nordirak sind völkerrechtswidrig und müssen sofort beendet werden", so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Eskalation i ...


20.10.2011 | Politik & Gesellschaft


EFSF-Hebelung wie bei Giftpapieren


"Statt endlich die Finanzmärkte wirksam zu regulieren, sollen bei der Hebelung des sogenannten Euro-Rettungsschirms EFSF Verbriefungstechniken angewendet werden, mit denen bereits die Giftpapiere der Finanzkrise hergestellt wurden", so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzende der ...


20.10.2011 | Finanzwesen


Steuersenkungspläne sind nur heiße Luft


"Die kalte Progression gehört beseitigt. Das wäre allerdings keine Steuersenkung, wie angekündigt, sondern schlicht und einfach die Beseitigung einer bestehenden Steuerungerechtigkeit. Diese Pseudo-Steuersenkung sollte wohl eher als Überlebensvehikel für die FDP dienen. Ob die Maßnahme ...


20.10.2011 | Finanzwesen


Union unbeirrt auf Marsch in den Ãœberwachungsstaat


"Es ist erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit die Innenpolitiker der Union, die maßgeblich für den verfassungsfeindlichen Einsatz der staatlichen Schnüffelsoftware verantwortlich sind, nun auch noch Kapital aus der Affäre schlagen wollen", erklärt Jan Korte, Mitglied im V ...


20.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Merkel-Besuch bei KMK ist reine Schaufensterveranstaltung


"Ohne Chancengleichheit in der Bildung kann Integration nicht stattfinden. Mittlerweile weiß jeder, dass der Bildungserfolg in Deutschland fatalerweise in hohem Maße von der Herkunft der Kinder und Jugendlichen abhängig ist", erklärt Rosemarie Hein zum Besuch von Bundeskanzlerin Merk ...


20.10.2011 | Vermischtes


Konjunkturprogramm mit Millionärssteuer finanzieren


"Jetzt wird ein Konjunkturprogramm immer dringender. Das ist die Konsequenz aus der Absenkung der regierungseigenen Wirtschaftsprognose für 2012. Mit der Millionärssteuer kann ein Konjunkturprogramm solide gegenfinanziert werden. Die selbstverordnete Schuldenbremse darf keinesfalls Grund fà ...


20.10.2011 | Finanzwesen


Demokratie darf nicht ausgehebelt werden


"Die politische Elite Europas begibt sich auf das Niveau der Finanzmafia. An den Parlamenten vorbei wird über eine Hebelung des Euro-Rettungsschirms verhandelt, welche die Risiken für die Steuerzahler enorm erhöhen würde. Das ist Zockerei auf höchstem Niveau und kann auf Dauer nicht gutg ...


20.10.2011 | Finanzwesen


SPD und Grüne entfachen Sturm im Wasserglas


"Die Bauchschmerzen von SPD und Grünen angesichts der Billionensummen, die nunmehr bei der Eurorettung im Raum stehen, sind allzu verständlich. Es war falsch, der Bundesregierung blind zu folgen. Denn dass die Koalition beim ESFS zum ,Hebel' greifen wird, war schon Ende September bei d ...


19.10.2011 | Vermischtes


Zukunftsorientierte Bahnpolitik braucht Zielvorgaben durch die Politik


"Es ist an der Zeit, die Bahn wieder stärker ans Gemeinwohl und an zukunftsorientierte Ziele zu binden. Derzeit lässt die Regierung die DB AG jedoch weitgehend als gewinnorientierten Konzern agieren", so Sabine Leidig anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschu ...


19.10.2011 | Auto & Verkehr


Bildungsgipfel-Bilanz ist ernüchternd


"Auf keinem Gebiet wurden in der Bildungspolitik die erforderlichen und richtigen Ziele bisher angemessen umgesetzt. Stattdessen werden Rechentricks angewendet, um die Statistiken zu schönen. Die Bilanz nach drei Jahren Dresdener Bildungsgipfel ist ernüchternd, hier teilt DIE LINKE die Eins ...


19.10.2011 | Vermischtes


Bundesregierung gesteht eigenes Scheitern ein


"In Europa werden die Staatshaushalte stranguliert. Die Löhne und Masseneinkommen werden runtergedrückt. Das war bislang Frau Merkels Antwort auf die Krise. Damit hat sie den Ast abgesägt, auf dem die deutsche Wirtschaft sitzt: die Exporte. Und auch bei der Stärkung der Binnenwirtschaft h ...


19.10.2011 | Vermischtes


Wer solche Retter hat kann sich den Totengräber sparen


"Jetzt geht es um Billionen. Aber auch mit der Teilkaskoversicherung für Staatsanleihen würde der EFSF die Krise in der Eurozone nicht lösen können. Die sogenannte Effektivierung des Fondvolumens ist der nächste Schritt einer falschen Krisenbekämpfung. Wie viele krisenverschärfenden Ro ...


19.10.2011 | Vermischtes


Regierung heuchelt beim Fachkräftemangel und beschneidet Weiterbildungsmaßnahmen


"Die Heuchelei der Bundesregierung um das Thema Fachkräftemangel ist kaum zu ertragen. Ihr Sparkurs führt zu einem drastischen Kahlschlag der Qualifizierungen für Arbeitslose. Wir brauchen eine Kehrtwende. Wieder einmal führt Bundesarbeitsministerin von der Leyen die Öffentlichkeit an de ...


19.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Regierung stellt bei Waffenexporten Profite über Menschenrechte


"Die Bundesregierung stellt bei Waffenexporten Profite über Menschenrechte", so Jan van Aken, Rüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Studie von Amnesty International zum Zusammenhang von Waffenlieferungen aus Deutschland und der Unterdrückung des Arabischen Frühlings ...


19.10.2011 | Kunst und Kultur


Röttgen macht sich zum Zauberlehrling der fossilen Steinzeit-Konzerne


"Gegen den Willen der Bevölkerung und trotz Bedenken der Wissenschaft wollen die schwarz-gelben Klima-Alchimisten die umstrittene CO2-Verpressung durchdrücken. Umweltminister Röttgen macht sich damit zum Zauberlehrling der fossilen Steinzeit-Konzerne. CCS ist eine indirekte Förderung von ...


19.10.2011 | Energie & Umwelt


Union und FDP peitschen elektronische Gesundheitskarte durch


"Es ist unglaublich, wie Union und FDP die parlamentarischen Rechte von Abgeordneten missachten, um die Umsetzung der umstrittenen elektronischen Gesundheitskarte zu forcieren", so Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. "Um die e-Card durchzupeitsch ...


19.10.2011 | Vermischtes


Spekulanten töten Menschen und die Bundesregierung schaut zu


"Nirgends wird die Perversion des heutigen Finanzsystems deutlicher als bei der Nahrungsmittelspekulation", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE anlässlich der Kampagne von Foodwatch zu Spekulationen mit A ...


18.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Die Entscheidung Israels war schwierig aber klug


Zur Heimkehr von Gilad Schalit nach Israel erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: Nach seiner Entführung wurde Gilad Schalit fünf Jahre lang gefangen gehalten, ein Fünftel seines bisherigen Lebens. Nun kommt er endlich frei und zurück zu seiner Familie. Das ist gut u ...


18.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Frischer Wind für kommunale Energieversorger


"Es wird Zeit, dass kommunale Unternehmen ein größeres Gewicht im Energiemarkt bekommen. Es gilt schließlich, den atomaren und fossilen Konzernen mit ihrer rückwärtsgewandten Infrastruktur- und Preispolitik jeden Zentimeter Vorsprung abzunehmen", so Dorothée Menzner anlässlich eines ...


17.10.2011 | Vermischtes


Unsoziale Politik schafft Armut


"Die Bundesregierung erschwert und verweigert Migranten die soziale Integration und zwingt sie somit regelrecht in Armut", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen zum Internationalen Tag ...


17.10.2011 | Vermischtes


Solidarität statt Rentenkürzungen für Erwerbsgeminderte


"Wer krank ist und nicht mehr arbeiten kann, braucht unsere Solidarität statt Rentenabschläge. Niemand darf für etwas bestraft werden, was er oder sie nicht verursacht hat und auch nicht ändern kann. Niemand wird freiwillig krank. Deswegen müssen die Abschläge aus der Erwerbsminderungsr ...


17.10.2011 | Vermischtes


Ohne Quote geht es nicht


"Statt erneut mit den Unternehmen darüber zu diskutieren, ob diese künftig 11 oder 15 Prozent Frauen in ihren Aufsichtsräten dulden wollen, sollte die Bundesregierung endlich Nägel mit Köpfen machen: Frauen brauchen keine Almosen, sondern die tatsächliche Mitentscheidung in allen wirtscha ...


17.10.2011 | Vermischtes


Zukunftsweisende Familienpolitik geht anders


"Die Koalitionsdebatte um das Betreuungsgeld ist geprägt von ideologischen Scheuklappen. Eine Politik zum Wohle der Kinder ist damit zum Scheitern verurteilt", kommentiert Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen ...


14.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Mit fairer EEG-Umlage echte Energiewende beschleunigen


"Der Anstieg der Ökostrom-Umlage muss der Bundesregierung Anlass sein, endlich eine faire und echte Energiewende voranzutreiben", so Eva Bulling-Schröter anlässlich der heute bekanntgegebenen Zahlen zur Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG-Umlage). Die umweltpolitische S ...


14.10.2011 | Energie & Umwelt


LINKE unterstützt geschlossen Anti-Banken-Proteste


Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Werner Dreibus, kündigt eine Beteiligung seiner Partei an den für das Wochenende in 50 Städten geplanten Anti-Banken-Protesten. Seine Partei unterstütze geschlossen die Proteste und strebe eine Beteiligung von LINKE-Mitgliedern an allen Protest-Orten an. D ...


14.10.2011 | Politik & Gesellschaft


'Madame No' steht wieder auf der Bremse vorm G20-Gipfel


"Bundeskanzlerin Merkel glaubt, mit dem Fuß auf dem Bremspedal den Wettlauf gegen die größte Systemkrise seit dem Zweiten Weltkrieg gewinnen zu können. Damit geht sie nicht nur den Regierungschefs der G20-Ländern auf die Nerven", kommentiert Michael Schlecht die Kritik vieler G20-Län ...


14.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Jetzt droht das Aus für den öffentlichen Beschäftigungssektor


"Nun rächt sich die sozialdemokratische Sehnsucht nach Großen Koalitionen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, nachdem ein Antrag zur grundlegenden Überarbeitung der von der Koalition im Bundestag beschlossenen Reform der Arbeitsmarktinstrum ...


14.10.2011 | Vermischtes


Welternährungstag 2011: Nahrungsmittelspekulation tötet


"Mehr als eine Milliarde Menschen hungern. Das ist die größte tagtägliche Tragödie dieses globalisierten Wirtschaftssystems", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Welternährungstages am 16.10.2011. "Die Handelspolitik der Eur ...


14.10.2011 | Vermischtes


Deutschland ist noch immer EU-Entwicklungsland


Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will die "Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung auch auf Bundesebene stäken". Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Friedrich meint dabei eine Ausweitung des Petitionsrechtes und weist zuglei ...


14.10.2011 | Vermischtes


Bahn der Reichen


"Die Preiserhöhungen bei der Bahn sind nicht gerechtfertigt und eine Ohrfeige für alle treuen Bahnfahrer. Die Bundesregierung muss jetzt ihren Einfluss geltend machen und für ein Preissystem sorgen, dass die Bahn in Zeiten steigender Spritpreise und des Klimawandels eine bezahlbare und umw ...


13.10.2011 | Vermischtes


Neuberechnung der EEG-Umlage zementiert Privilegien der Industrie


"Die einen Tag vor der offiziellen Bekanntgabe am Freitag durchgesickerten Zahlen zur Berechnung der Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) bestätigen die Kritik der LINKEn: Die Kosten der Ökostrom-Wende werden weiter auf die Verbraucher abgewälzt. Ganz legal stiehlt ...


13.10.2011 | Energie & Umwelt


Rezessionsgefahr bannen - Konjunkturprogramm jetzt


"Mit dieser Bundesregierung wird die Rezession nicht zu verhindern sein. Die zögerliche und falsche Euro-Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Merkel hat Deutschland an den Rand eines wirtschaftlichen Abgrundes geführt. Doch ein Kurswechsel ist von der Regierung nicht zu erwarten", komment ...


13.10.2011 | Vermischtes


Nachtflugverbot: Politik ist am Zug


Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Klagen von Anwohnern und Gemeinden für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt abzulehnen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, der den Wahlkreis Treptow-Köpenick im Bundestag v ...


13.10.2011 | Vermischtes


Reformvorschlag zur EU-Agrarpolitik ist Schritt in die richtige Richtung


"Der Reformvorschlag von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die europäische Agrarpolitik muss sich an sozialen und ökologischen Kriterien messen lassen. Ist sie hier konsequent, hat die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) eine Zukunft", kommentiert Kirs ...


12.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Gefangenenaustausch Israel-Palästina: Verhandeln lohnt sich


"Das Übereinkommen zum Gefangenenaustausch beweist eines: Verhandeln lohnt sich. Die Vereinbarung sollte jetzt dazu führen, dass ernsthafte Verhandlungen über den Frieden im Nahen Osten wieder aufgenommen werden. Ernsthafte Verhandlungen erfordern, dass die gegenseitigen Positionen transpa ...


12.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung lässt UNHCR mit Flüchtlingen in Libyen und Tunesien allein


Bundesregierung und die Mehrheit der EU-Staaten verweigern weiter die Aufnahme von subsaharischen Flüchtlingen aus Libyen und Tunesien", kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Bundestagdrucksache ...


10.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Innenminister muss Schweigen zu Bundestrojaner brechen


"Jetzt müssen sofort alle Karten auf den Tisch. Wenn es nicht das BKA war, dann muss geklärt werden, wer es denn dann in wessen Auftrag war. Wenn sich herausstellt, dass sich Bundes- oder Landesbehörden verselbstständigt haben, kann das nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben", erkl ...


10.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Ministerin kürzt Betreuungsgeld, das noch gar nicht da ist


"Wenn die Ministerin die Bezugsdauer des Betreuungsgeldes noch vor seiner Einführung kürzen will, kann sie es ja gleich ganz abschaffen", so Jörn Wunderlich zum erneuten Vorstoß von Kristina Schröder. Der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fährt fort: "Es gren ...


10.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Jahreshöchststand bei rechtsextremen Straftaten


Antwort der Bundesregierung auf eine Standardfrage erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Laut Bundesministerium des Inneren wurden im August 2011 bundesweit 1.230 rechtsextrem motivierte Straftaten, darunter 49 Gewalttaten registriert. Damit hat ...


07.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung muss endlich Kurs bei Colonia Dignidad ändern


"Während sich die Bundesregierung keinen Deut um die Opfer, die die Colonia Dignidad verlassen haben, kümmert, geschweige denn die chilenischen Folteropfer unterstützt, wurde den in der Sekte verbliebenen Bewohnern, darunter auch zahlreichen Tätern, seit 2008 Jahr für Jahr Wirtschaftshilfe ...


07.10.2011 | Vermischtes


EU unterstützt Politik der Abschreckung und Abweisung


"Die Europäische Union investiert in Griechenland deutlich mehr in eine effiziente Abwehr von Flüchtlingen als in deren menschenwürdige Behandlung", sagt Ulla Jelpke in Hinblick auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/6975) der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordn ...


07.10.2011 | Vermischtes


Großbanken öffentlich-rechtlich gestalten


an der EZB, Hilfsprogramme für europäische Banken aufzulegen und dem Plädoyer der Bundeskanzlerin für eine Rekapitalisierung von Krisenbanken erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Es wäre ungeheuerlich, wenn wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Euro ...


07.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Deutschland muss Frieden am Hindukusch schließen


ehn Jahren deutscher Beteiligung am Krieg in Afghanistan erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Dieser Krieg muss sofort beendet werden! Das ist die einzig logische und humane Schlus ...


06.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Linken-Aussteigerprogramm ist Quatsch


"Das heute vom Verfassungsschutz aufgelegte 'Aussteigerprogramm für Linksextremisten' dürfte wohl eher als Programm zur Anwerbung von Spitzeln dienen. Das Programm ist ausgemachten Quatsch", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort: ...


06.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung muss mehr für ältere Arbeitslose tun


"Die Zahlen des IAB belegen ein weiteres Mal die äußerst schwierige Situation älterer Menschen am Arbeitsmarkt und entlarven den Jubel der Bundesregierung über sinkende Arbeitslosenzahlen als Schönrednerei", kommentiert Sabine Zimmermann eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- un ...


06.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Mogelpackung Gläubigerbeteiligung muss vom Tisch


"Wenn selbst die Bundesregierung eine Insolvenz Griechenlands in näherer Zukunft für wahrscheinlich hält, dann muss die angebliche Gläubigerbeteiligung im Rahmen des zweiten Hilfspakets für Griechenland sofort vom Tisch", fordert Sahra Wagenknecht anlässlich der Reise von Bundeswirts ...


06.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Gregor Gysi trifft Jean-Claude Juncker


Am kommenden Montag, dem 10.10.2011, reist der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, nach Luxemburg und nach Trier. Gregor Gysi wird in Luxemburg Ministerpräsident Jean-Claude Juncker treffen, um mit ihm über die Eurokrise, den Euro-Rettungsschirm und die Situation in Griechenland zu di ...


04.10.2011 | Vermischtes


Sondertitel im Haushalt für Ostafrika


"Die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung müssen endlich mehr tun, um über 13 Millionen Menschen vor dem Hungertod zu bewahren. Außerdem muss die Bundesregierung ihre Entwicklungspolitik dringend grundsätzlich neu ausrichten", so Niema Movassat zum akut drohenden Hungert ...


04.10.2011 | Vermischtes


Am Vorabend des Tages der Deutschen Einheit trafen sich die parlamentarischen Vize-Präsidentinnen und Präsidenten von Bundestag und Landtagen der Part


Wir wünschen uns einen kritischen Festtag "deutsche Einheit" 1. DIE LINKE dankt allen, die die deutsche Einheit 1990 ermöglicht haben. Voran den Bürgerinnen und Bürgen der DDR, die mutig für ihre Rechte eintraten. Ihnen gebührt mehr gesellschaftliche Anerkennung, als ihnen gesam ...


04.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Völkermord in Namibia: Bundesregierung muss endlich deutsche Schuld anerkennen


"Der Plan für die heute Übergabe der 20 Schädel ist ein diplomatischer Skandal und setzt auf einen rechtlich fragwürdigen und würdelosen diplomatischen Trick. Nicht die Bundesregierung als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Kaiserreichs wird die geraubten Gebeine offiziell übergeben, sonder ...


30.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Abzocke à la Nokia verbieten


"Nokia führt Europas Regierungen auf Kosten der Beschäftigten an der Nase herum. Der Konzern zockt auf Grundlage der unseligen innereuropäischen Standortkonkurrenz um Fördermillionen, drückt die Löhne der Beschäftigten, um nun die Handyproduktion völlig aus Europa abzuziehen. Die europà ...


30.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Yasuní-Nationalpark darf nicht der Verbohrtheit Niebels geopfert werden


"Der Yasuní-Nationalpark darf nicht der ideologischen Verbohrtheit einer desolaten FDP und ihres Entwicklungshilfeministers geopfert werden", so Heike Hänsel anlässlich der heute stattfindenden Fachkonferenz zur Yasuní-ITT in der ekuadorianischen Botschaft zu Berlin. Die entwicklungspo ...


30.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Aigner muss bei Facebook-Datenschutz endlich handeln


"Dass Ministerin Aigner zum wiederholten Mal auf die mit Facebook einhergehenden Gefahren hingewiesen hat, ist zwar zu begrüßen, vermutlich wird es aber auch dieses Mal bei halbseidenen Forderungen bleiben - politisches Handeln ist nicht zu erwarten", so Halina Wawzyniak zu den Äußerun ...


30.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Einheitsgelübde bleiben Sonntagsreden


Zum 21. Jahrestag der deutsch-deutschen Vereinigung erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: So lange Ossis als pflegeleichter gelten, also Beschäftigten in Pflegeberufen im Osten weniger Mindestlohn zugestanden wird, als gleich engagierten Wessis, bleiben Einheitsgelübd ...


30.09.2011 | Politik & Gesellschaft


FDP-Schattenboxen bei Anti-Terror-Gesetzen


"Das Urteil der Datenschutzbeauftragten über die Politik der Bundesregierung lautet klar und deutlich: Die von der FDP über den grünen Klee gelobte Überprüfungsregelung für die Anti-Terror-Gesetze ist komplett durchgefallen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE ...


29.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Armutszeugnis für den Verbraucherschutz


"Wieder einmal haben die EU- Verbraucherminister gegen den Willen der großen Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und ganz im Sinne der Lebensmittelindustrie entschieden. Das hat sich diese schließlich auch über eine Milliarde Euro für Werbemaßnahmen kosten lassen", so Karin ...


29.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Lohnpulle öffnen, Krise verhindern


"Der Wirtschaftsweise Bofinger hat Recht. Höhere Löhne sind die letzte Ausfahrt vor der Krise", kommentiert Michael Schlecht die Forderung des Mitglieds des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Peter Bofinger, nach höheren Löhnen in Deutschl ...


29.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Deutschland - Land der Langzeitarbeitslosen


"Der Rückgang der Arbeitslosigkeit infolge der Herbstbelebung lenkt vom gravierendsten Problem am deutschen Arbeitsmarkt ab, der sich verfestigenden Langzeitarbeitslosigkeit. Deutschland ist zum Land der Langzeitarbeitslosen geworden", erklärt Sabine Zimmermann zur Bekanntgabe der Arbeit ...


29.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Regierung opfert Regenwälder Ecuadors


Auf seiner heutigen Sitzung hat der Umweltausschuss des Bundestages nochmals den Beschluss mehrheitlich bestätigt: Deutschland wird sich am Schutz der einzigartigen Regenwälder in Ecuador finanziell beteiligen. Dazu erklärt Sabine Stüber, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Umweltausschuss: ...


28.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Europarechtswidrige Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug endlich zurücknehmen


"Die Bundesregierung muss dem niederländischen Vorbild folgen und die europarechtswidrigen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sofort zurücknehmen", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute von den Niederlanden zurückgenommen ...


28.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Siedlungsbau ist Ohrfeige für Nahostquartett


"Der Weiterbau der Siedlungen ist eine Ohrfeige für das Nahostquartett, denn er widerspricht eklatant der Erklärung vom 21. September, die dazu aufruft, alle provokativen Handlungen zu unterlassen. Damit verhöhnt Israel die jüngsten Vorschläge des Nahost-Quartetts und provoziert sowohl die ...


28.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Die Krise ist schneller als der Rettungsschirm


"Der ausgeweitete Rettungsschirm wird weder den Euro noch die EU retten. Die Krise ist schneller. Beschlüsse, die der Bundestag fassen soll, sind bereits überholt. Immer größere Milliardenbeträge an Steuergeldern werden aufs Spiel gesetzt, um Bankenprofite und Spekulationsgewinne zu sicher ...


28.09.2011 | Vermischtes


Milliardengrab e-Card stoppen


"Das Projekt e-Card ist ein Unglück für Patienten und Versicherte: Ungewisser Nutzen, erheblicher Aufwand für Ärzte, große Risiken und unabsehbare Kosten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung zwingt nun die Krankenkassen, die unsinnige und patientenfeindliche e-Card durchzupeitschen", ...


28.09.2011 | Vermischtes


Gemischte Signale aus Straßburg


"Endlich verschließt die Europäische Kommission nicht mehr die Augen vor den wahren Ursachen der Euro-Krise: Die Spekulanten müssen an die Kette gelegt werden. Die Finanztransaktionssteuer - schon lange eine Forderung der LINKEN - leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Nun muss die Steuer a ...


28.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Westerwelle im Abseits


"Westerwelle hat der UN-Vollversammlung noch nicht einmal den aufgebesserten "Vatikanstatus" für Palästina präsentiert. Das reicht nicht aus, die Weltorganisation in ihrer Verantwortung für die Lösung des Konflikts zu stärken und den nötigen Druck auch auf die israelische Regie ...


27.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Riester-Rente ist Privatisierung des Elends


"Wer auf die Riester-Rente als Instrument zur Armutsbekämpfung setzt, betreibt eine Privatisierung des Elends. Mit der Riester-Rente wird Altersarmut nicht bekämpft, sondern erzeugt. Die aus Steuermitteln finanzierten Subventionen in Milliardenhöhe fließen in die Taschen der Versicherungsun ...


27.09.2011 | Finanzwesen


DGB muss im Interesse Europas Druck für höhere Löhne machen


"Die Forderung des DGB und einer Reihe von Einzelgewerkschaften nach Rettung der europäischen Krisenländer ist ein Zeichen internationaler Solidarität. Insofern besteht Übereinstimmung zwischen den Gewerkschaften und der LINKEN. Aber der EFSF, dessen Erweiterung diese Woche im Bundestag zur ...


27.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Deutschland muss sich zu Völkermord in ehemaliger Kolonie bekennen


"Deutschland muss endlich den Völkermord anerkennen, den es in seiner ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika verübt hat. Das sind wir der heutigen und den nachfolgenden Generationen in Namibia und Deutschland gleichermaßen schuldig", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für Wirt ...


27.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Statistik belegt dauerhafte soziale Ausgrenzung von Migranten


"Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur sozialen Situation von Migrantinnen und Migranten stellen der Bundesregierung ein Armutszeugnis aus. Sie belegen die dauerhafte soziale Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland", so Sevim Dagdelen, migrationsp ...


26.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Bahr ist blind aus Sturheit


"Erst wird das Gutachten unter Verschluss gehalten und nur auf Druck von Opposition und Kassen veröffentlicht. Nun sieht Gesundheitsminister Bahr keinen Handlungsbedarf. Es handelt sich offensichtlich um Blindheit aus Sturheit", sagt Harald Weinberg zur Aussage aus dem BMG, dass beim Fina ...


26.09.2011 | Politik & Gesellschaft


LINKE fordert schärferes Gentechnikrecht


"Die Agro-Gentechnik ist teuer und riskant. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen keine Gentechnik auf ihrem Teller, das hat der große Zuspruch der Petition belegt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, das Gentechnikgesetz zu verschärfen und die Gentechnikfreiheit zu schützen&quo ...


26.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Medienkompetenz stärken - Internetabhängigkeit bekämpfen


"Es ist höchste Zeit, dass die Drogenbeauftragte die Bekämpfung der Computerspiel- und Internetsucht zum Schwerpunkt ihrer Arbeit macht. Hoffentlich bleibt ihre heutige Ankündigung kein Lippenbekenntnis", erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blic ...


26.09.2011 | New Media & Software


Organspende darf kein Vehikel für elektronische Gesundheitskarte sein


"Die Information über die Bereitschaft zur Organspende kann ebenso gut auf der derzeitigen Versichertenkarte gespeichert werden. Die e-card ist dafür nicht nötig. Bahr missbraucht das Thema Organspende als Vehikel, um die e-card flächendeckend einführen zu können", sagt Martina Bunge ...


26.09.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Wer braucht Stromautobahnen?


"Wie das Stromnetz der Zukunft aussehen soll, darf nicht den einseitig auf Profitmaximierung ausgerichteten Entscheidungen einiger privater Großkonzerne überlassen werden, sondern muss das Ergebnis einer breiten gesellschaftlichen Debatte sein. Die Frage ist nicht, was die Netzbetreiber gerne ...


23.09.2011 | Energie & Umwelt


Justizministerin nachhaltig beschädigt


"Die Koalition hat offensichtlich weder Kraft noch Kompetenz, die wichtigsten Posten dieser Republik zu besetzen. Die Personalie Schmalzl hat von Anfang an gezeigt, dass die Justizministerin sich nicht mit der notwendigen politischen Sorgfalt um die Auswahl eines geeigneten Kandidaten gekümmer ...


23.09.2011 | Vermischtes


Kein Blankoscheck für Kriegsbeteiligungen


"Die Auslandseinsätze der Bundeswehr brauchen nicht weniger, sondern mehr Kontrolle", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt (CSU), den Parlamentsvorbehalt für Militärein ...


23.09.2011 | Vermischtes


Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen


"Einige Justizminister sehen sich mehr dem Stammtisch verpflichtet, als den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hat eindeutige und detaillierte Vorgaben für die Reform der Sicherungsverwahrung gemacht. Die Justizminister müssen nur noch ihre Umsetzung beschließen. Die hartnä ...


22.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Jeder Fünfte in Ostdeutschland armutsgefährdet


"Die Armutsgefährdungsquote enthüllt, was sonst oft im Verborgenen verbleib: Ein Fünftel der Menschen in Ostdeutschland lebt bereits in Armut oder ist akut gefährdet, in diese existentielle Not zu geraten", erklärt Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuell vo ...


22.09.2011 | Vermischtes


IGeL sind Geschäft mit der Angst


"Medizinisch nicht begründete Leistungen werden in Arztpraxen zunehmend zum Geschäftsmodell. Oft ist das ein Geschäft mit der Sorge der Patienten um ihre Gesundheit. Dieser Zustand ist unhaltbar und muss beendet werden", sagt Martina Bunge mit Blick auf den Vorstoß des GKV-Spitzenverba ...


22.09.2011 | Vermischtes


Innenminister vergisst seine Pflicht


"Bevor der Innenminister über vermeintlich pflichtvergessene Abgeordnete mosert, sollte er erst einmal der Pflicht nachkommen, sich sachkundig zu machen: Der Papstbesuch ist keine Sitzung des Bundestages, zu der für Abgeordnete Präsenzpflicht im Sinne der Geschäftsordnung besteht. Von einer ...


22.09.2011 | Vermischtes


Schwarz-Gelb ist in der Nahost-Politik ein Totalausfall


"Die Forderung an Präsident Abbas, statt eines Antrages in der UNO-Vollversammlung Gespräche mit Israel wieder aufzunehmen, ist ein Null-Angebot. Materiell dagegen sind die Drohungen der israelischen Regierung, alle bisher getroffenen Verträge einschließlich des Oslo-Abkommen für Null und ...


22.09.2011 | Vermischtes


LINKE begrüßt Einknicken Schäubles bei Steuervereinfachung


Zwei-Jahres-Steuererklärung ist reiner Etikettenschwindel und hat mit Steuervereinfachung nichts zu tun. Ich begrüße daher das Einknicken von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Vermittlungsausschuss. Es ist gut, dass diese Schnapsidee aus dem Steuervereinfachungsgesetz gestrichen wurde&qu ...


22.09.2011 | Vermischtes


Kabinenluft in Flugzeugen darf nicht länger gesundheitsgefährdend sein


"Die in Passagierflugzeugen übliche Frischluftzufuhr über die Triebwerke muss sauber werden. Zukünftige Flugzeuge, wie bereits bei der Boing 787, müssen mit neuen Ansaugsystemen für die Frischluft ausgestattet werden, um eine gesundheitliche Gefährdung der Besatzung und der Passagiere aus ...


21.09.2011 | Auto & Verkehr


Koalition muss zu Konsens bei Wahlrecht zurück


"Erst streitet sich die Koalition beim Wahlrecht jahrelang und nimmt einen politischen Zustand ohne gültiges Wahlgesetz hin, und nun soll die Reform offenbar gegen die Opposition durch den Bundestag gedrückt werden", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE L ...


21.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung bettet Steuerbetrüger auf Rosen


"Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die ehrlich ihre Steuern zahlen", erklärt die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, zum heute vom Bundeskabinett gebilligten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. &quo ...


21.09.2011 | Vermischtes


Kopfpauschalen in der Pflege müssen endlich vom Tisch


"Die nicht enden wollenden Debatten zum Plan der schwarz-gelben Koalition, die Kapitaldeckung in der Pflege einzuführen, beweisen: Hier geht es um nichts anderes als reine Klientelpolitik", sagt Kathrin Senger-Schäfer zur fortlaufenden Debatte um die Ausrichtung der geplanten Pflegerefor ...


21.09.2011 | Vermischtes


Stasi-Unterlagen-Gesetz gerät zur Groteske


"Dieses Gesetz gerät immer mehr zur verfassungswidrigen Groteske", kommentiert Luc Jochimsen die Debatte um die Neufassung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. "Nachdem Opposition und Rechtsexperten und nun sogar auch die Bundesregierung Bedenken gegenüber der von der Koalition beschlosse ...


21.09.2011 | Vermischtes


Begnadigung für Troy Davis und für die Abschaffung der Todesstrafe weltweit


"Die heutige Entscheidung durch den Gnadenausschuss in Atlanta ist eine Schande und ist mit einem humanen, demokratischen Rechtssystem nicht vereinbar. Die Todesstrafe ist eine barbarische, inhumane und nicht akzeptable Form der Bestrafung von Menschen", so Annette Groth zur heutigen Abl ...


20.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Für UNO-Mitgliedschaft Palästinas eintreten


"Wiederum steuert die Bundesregierung in einer Frage, wo Gemeinsamkeiten dringendst notwendig sind, in Richtung Spaltung. Schwarz-Gelb zeigte sich bislang unfähig, einen gemeinsamen Standpunkt der EU zu befördern und im Bundestag vorhandene Übereinstimmungen zu nutzen", so Wolfgang Gehr ...


20.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Koalition muss Pflege-Gezänk beenden


"Die Koalition und allen voran Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sollten endlich ihre Unfähigkeit eingestehen, konkrete Verbesserungen für Menschen mit Alzheimer und anderen demenziellen Erkrankungen umzusetzen. Tag für Tag geht das schwarz-gelbe Gezänk auf dem Rücken der Betroffenen u ...


20.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Hochschulen müssen geöffnet werden


"Die Vorschläge der Kommission zur dringend erforderlichen Verbesserung der Hochschulbildung sind ein guter Anfang, stehen jedoch im krassen Gegensatz zu der Politik von Bildungsministerin Schavan", so Nicole Gohlke mit Blick auf die heute präsentierten Strategien der EU-Kommission zur ...


20.09.2011 | Kunst und Kultur


Aufnahme von Flüchtlingen statt neuer Abschottungsmaßnahmen


"Die EU-Innenminister werden am Donnerstag neue Abschottungsmaßnahmen beschließen, die das Elend der Flüchtlinge in Nordafrika vergrößern, statt es zu mindern", erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Europäische Union muss end ...


20.09.2011 | Vermischtes


DIE LINKE sagt JA zu Europa und NEIN zum Umgang von Schwarz-Gelb mit der Euro-Krise


"Die Überwindung der Krisenprozesse in der Euro-Zone wird so lange scheitern, wie es nicht gelingt, das geeinte Europa vor allem als eine Sozialunion zu entwickeln", so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, anlässlich der heutigen Anhörung im Haushalt ...


19.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Diskriminierende Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug abschaffen


"Es ist menschenrechtswidrig, das eheliche Zusammenleben vom Bestehen eines Sprachtests abhängig zu machen. Dies umso mehr, da der Spracherwerb im Ausland häufig äußerst schwierig ist. Wer Sprachanforderungen im Ausland beim Ehegattennachzug aufrecht erhält, verstößt auch gegen das Grund ...


19.09.2011 | Politik & Gesellschaft


CDU rettet FDP aus Pflege-Dilemma


"Nachdem Gesundheitsminister Bahr offenbar Fracksausen bekommt und wieder einmal die Eckpunkte für die Pflegereform verschiebt, sattelt die CDU bereits das falsche Pferd. Die Idee, die private Altersversorgung für die Pflege ausbauen zu wollen, führt auf den Holzweg", kommentiert Kathri ...


19.09.2011 | Politik & Gesellschaft


EU-Papier entlarvt Merkels Biosprit-Pläne als Klimakiller und Bürgerabzocke


"Jetzt bestätigt ein internes Papier der EU-Kommission, was DIE LINKE schon lange kritisiert: Die Biosprit-Strategie der Bundesregierung ist weder ökologisch noch wirtschaftlich. Merkels E10-Pläne entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als Klimakiller und Bürgerabzocke. DIE LINKE fordert die ...


19.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Aufschwung ging an Beschäftigten vorbei


"Der kurze Aufschwung der deutschen Exportwirtschaft ist an den Beschäftigten völlig vorbeigegangen. Während die Gewinne der DAX-Konzerne im letzten Jahr um 66 Prozent gestiegen sind, fiel der Anstieg der Reallöhne mit 0,6 Prozent mehr als mager aus", kommentiert Sahra Wagenknecht eine ...


19.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Türkische Regierung hält Menschenrechtsdelegation von Massengräbern fern


Als "Fortsetzung der Vertuschungspolitik" hat Nicole Gohlke, Münchener Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung der türkischen Regierung bezeichnet, den bereits genehmigten Gang zu den vermuteten Massengräbern in den Bergen bei Çatak, Provinz Van (Kurdistan/Türke ...


16.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Merkel muss Klartext mit Staatspräsident Gül reden


"Bundeskanzlerin Merkel muss beim Besuch des türkischen Staatspräsidenten Gül Klartext reden und die türkische Politik der Repression nach innen und die Aggression nach außen verurteilen. Denn neben der inneren Repression gegen die politische Opposition im Land forciert die türkische Füh ...


16.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Freizügigkeit nicht weiter einschränken


"Das freie Überqueren der Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit von Reisenden ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union und darf nicht zurückgenommen werden. Der Vorschlag der Kommission, den ausufernden Grenzkontrollen an den ...


16.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundestag muss über deutsche Haltung zu Palästina abstimmen


"Die Bundesregierung muss den Bundestag in die abschließende Meinungsbildung, wie Deutschland sich in der UNO-Vollversammlung verhalten wird, einbeziehen", so Wolfgang Gehrcke mit Blick auf die Äußerungen des palästinensischen Außenministers, beim UNO-Sicherheitsrat den Antrag zu stel ...


16.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Gläubigerbeteiligung ist eine Farce


"Die Euro-Regierungen haben sich von den Banken einmal mehr über den Tisch ziehen lassen", erklärt Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE. "Die gestiegenen Kurse der von den Steuerzahlern garantierten Anleihen drücken den Beitrag der Banken zur Rettung Griechenlands ...


16.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Banken verweigern Offenlegung der Provisionen


"Deutsche Banken ignorieren die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und verweigern die Offenlegung der Provisionen. Nur zwei Prozent der von Verbraucherschützern befragten Anlegerinnen und Anleger erhielten dazu Auskunft. Ein solches Ergebnis ist ein deutliches Alarmsignal. Die Koalition mus ...


14.09.2011 | Finanzwesen


Zehn Euro mehr machen noch keinen verfassungskonformen Regelsatz


"Die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um zehn Euro ist zu begrüßen, die Betroffenen haben sie bitter nötig. Dieses Almosen ändert aber nichts daran, dass die Bundesregierung zu Jahresbeginn in verfassungswidriger Weise das menschenwürdige Existenzminimum kleingerechnet hat", erklär ...


14.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Die EU ist mit ihrem Latein am Ende


"Die Krise, in der sich Europa befindet, ist nicht mehr nur eine ökonomische, sondern zunehmend auch eine politische. Es ist ein Offenbarungseid, dass mit Italien die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone bei den Chinesen um Kredite bettelt", erklärt Michael Schlecht zu den Vorschlà ...


14.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Familienministerin bleibt sich treu


"Bundesfamilienministerin Kristina Schröder bleibt sich treu und bietet auch nach der Baby-Pause keine Familienpolitik", konstatiert der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jörn Wunderlich. "Die Pläne für die zweite Hälfte ihrer Amtszeit sind, zurückhaltend formu ...


14.09.2011 | Politik & Gesellschaft


BA ohne Netz und doppelten Boden


"Die Bundesregierung dilettiert munter weiter, vorausschauendes Krisenmanagement sieht anders aus, Merkel und Co. sind in keiner Weise auf den bevorstehenden Einbruch der Realwirtschaft vorbereitet", erklärt Ulrich Maurer angesichts der düsteren Wirtschaftsprognosen für das letzte Quart ...


14.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Nur Qualität schafft Perspektiven


inigen Branchen werden Jugendliche mehr ausgenutzt als ausgebildet. Die an sich erfreuliche Tatsache, dass die Mehrheit der Auszubildenden mit ihrer Situation in den Betrieben zufrieden ist, darf nicht über die vielen Mängel hinwegtäuschen", so Agnes Alpers, Sprecherin für berufliche Aus- u ...


14.09.2011 | Politik & Gesellschaft


CDU muss Mindestlohn-Blockade aufgeben


"Es ist beschämend, dass Teile der CDU sich immer noch gegen einen gesetzlichen Mindestlohn wehren und damit der Verarmung ganzer Regionen vor allem in Ostdeutschland Vorschub leisten. Diese Haltung ist unchristlich und unsozial", kommentiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Frak ...


13.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Schieflage bei Bildungsfinanzierung


st ein Skandal, dass eines der reichsten Länder dieser Erde ausgerechnet bei der Bildung knausert", sagt Rosemarie Hein zu den Ergebnissen der OECD-Studie 'Bildung auf einen Blick'. Die Sprecherin für allgemeine Bildung der Fraktion DIE LINKE fährt fort: "Es ist zu befürch ...


13.09.2011 | Kunst und Kultur


Bundesregierung spaltet Eurozone


"Philipp Rösler und Angela Merkel betätigen sich als Sprengmeister der Eurozone. Wenn Griechenland in den Bankrott getrieben wird, fliegt die Eurozone auseinander", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuelle Zuspitzung der Eurokrise. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...


13.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Diplomatische Beziehungen zu Palästina jetzt aufnehmen


"DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, Palästina als Vollmitglied der Vereinten Nationen anzuerkennen und für eine Aufnahme Palästinas zu stimmen", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der bevorstehenden UN-Abstimmung über einen unabhängig ...


13.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Ende der Atomkraft beschleunigen


"Der Unfall im Atomkraftwerk Marcoule, das nach unserer Kenntnis seit 1984 in der Stilllegung befindlich ist, macht abermals deutlich, dass nur ein zurückgebautes Atomkraftwerk wirklich sicher ist. Es ist für die Menschheit ein unzumutbarer Zustand, alle paar Wochen erneut mit Havarien und Un ...


12.09.2011 | Energie & Umwelt


Asmussen für DIE LINKE nicht akzeptabel


"Wer den Brandstifter von einst zum Feuerwehrmann von heute macht, geht das Risiko ein, dass aus einem Feuer ein Flächenbrand wird", warnt Sahra Wagenknecht anlässlich der Nominierung von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen zum Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB). "Wo ...


12.09.2011 | Vermischtes


Schäubles Rechenspiele sind der Gipfel der Unverschämtheit


"Die Rechenspiele des Bundesfinanzministers sind der Gipfel der Unverschämtheit: Während das Renteneintrittsalter von 65 auf realitätsfremde 67 Jahre angehoben wird, lässt Wolfgang Schäuble in einem 'Tragfähigkeitsbericht' bereits die Rente ab 69 durchrechnen. Auch wenn es derze ...


12.09.2011 | Vermischtes


Merkels Tollhaus


"Die Bundesregierung betätigt sich in der Eurokrise als Brandbeschleuniger. Die Kanzlerin steht einem Tollhaus vor; von verantwortungsvollem Regierungshandeln kann keine Rede sein", so Ulrich Maurer zu den aktuellen Planspielen, in denen eine Griechenlandpleite zu Grunde gelegt wird" ...


12.09.2011 | Vermischtes


Koalition will im Alleingang neues Stasiunterlagengesetz durchziehen


"Jetzt wird es ganz deutlich: Die Koalition legt bei der aktuellen Novellierung des Stasiunterlagengesetzes keinerlei Wert auf eine große parlamentarische Mehrheit", kommentiert Luc Jochimsen die Debatte um das Stasiunterlagengesetz. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...


12.09.2011 | Vermischtes


Ein Trauerspiel mit Gefahr im Verzug


Zu den aktuellen innenpolitischen Forderungen aus der CDU/CSU erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Pünktlich zum zehnten Jahrestag von "9-11" marschieren die innenpolitischen Hardliner der CDU/CSU wieder auf. Bundeswehr im Innern ...


12.09.2011 | Vermischtes


Auch die Kirche muss Grundrechte ihrer Beschäftigten respektieren


"DIE LINKE fordert, dass für Beschäftigte der Kirchen und der kirchlichen Einrichtungen die gleichen Grundrechte gelten müssen wie für Angestellte andere Arbeitgeber. Dazu hat DIE LINKE bereits im Frühjahr einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht", so Raju Sharma, religionspolit ...


09.09.2011 | Vermischtes


Schwarz-Gelbe Rentenpolitik: Hartz-IV-Logik für arme Alte


"Diese Reform ist nicht einfach zu klein, sondern schlicht falsch", kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, vorgestellten Regierungsplan im Rahmen des Regierungsdi ...


09.09.2011 | Vermischtes


Peinliche Abstimmungspanne


"Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hätte das Durchfallen ihres Personalvorschlages für den Generalbundesanwalt verhindern können, wenn sie mit mehr Sorgfalt und mit größerem Respekt vor dem Amt des Generalbundesanwaltes ihre Auswahlentscheidung getroffen hätte. Die Zweifel des ...


09.09.2011 | Vermischtes


Vorratsdaten-Geschrei nervt langsam


"Innenminister Hans-Peter Friedrich und seine Sicherheitshardliner gebärden sich bei ihrer Forderung nach Vorratsdatenspeicherung wie das Kind an der Supermarktkasse, das sich in aller Öffentlichkeit auf den Boden wirft und schreit, um seine Bonbons zu bekommen. Justizministerin Sabine Leuthe ...


09.09.2011 | Vermischtes


Keine Angst vorm Inflations-Gespenst


ihrer Entscheidung, den Leitzins unverändert bei 1,5 Prozent zu lassen, hat sich die Europäische Zentralbank zu sehr vom Gespenst der Inflation einschüchtern lassen. Die düsteren Konjunkturaussichten verlangen nach niedrigeren Zinsen", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE ...


08.09.2011 | Finanzwesen


Bundesregierung ist Konjunkturkiller


Politik der Bundesregierung führt zum Konjunkturcrash. Die Finanzkrise wird missbraucht, um ganz Europa eine Schuldenbremse aufzuzwingen, anstatt die Finanzmafia an die Kette zu legen. Die von ihr europaweit erzwungenen Ausgabenkürzungen drücken ein Land nach dem anderen in die Rezession. Die Fol ...


08.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-gelber Kombi-Irrsinn


"Mit ihren Rentenreformplänen treibt die Bundesregierung den Kombilöhner in die Kombirente. Schwarz-gelbe Rentenpolitik ist nichts anderes als die Verlängerung der Hartz IV-Logik bis ins hohe Alter hinein", kommentiert Matthias W. Birkwald die bisher bekannt gewordenen Pläne der Bundes ...


08.09.2011 | Politik & Gesellschaft


LINKE fordert steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für die Landwirtschaft


rspekulationen, Hitzesommer oder Hochwasser sind unberechenbare Risiken. Sie sind existenzielle Bedrohungen für eigenkapitalschwache Agrarbetriebe. Daher fordert DIE LINKE die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage", kommentiert Kirsten Tackmann die Antwort der Bundesregierun ...


08.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Bewertung des Wahlrechts bleibt kontrovers


"Die Anhörung hat bestätigt, dass es gegen den von der Koalition vorgelegten Gesetzentwurf zum Wahlrecht erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gibt", so Halina Wawzyniak nach der Anhörung zur Neuregelung des Wahlrechts im Innenausschuss. "Der Koalitionsentwurf sieht vor, dass ...


05.09.2011 | Politik & Gesellschaft


SPD muss sich endlich zu Hartz IV-Klage durchringen


"Die SPD muss nun erneut die Gretchen-Frage beantworten, ob sie Teil der ganz großen Hartz IV-Koalition bleiben oder sich gemeinsam mit der LINKEN an die Seite der Betroffenen stellen will", erklärt Katja Kipping anlässlich der Präsentation neuer Expertisen im Auftrag der Hans-Böckler ...


05.09.2011 | Vermischtes


NPD-Verbot bleibt auf der Agenda


"Der Wiedereinzug der NPD in den Schweriner Landtag widerlegt die jüngsten Einschätzungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, wonach sich die Partei in einer schweren Krise befindet", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das Abschnei ...


05.09.2011 | Vermischtes


Exportschlager mit Mängeln


"Frau Merkel huldigt dem dualen System als Exportschlager. Dabei blendet sie dessen Mängel komplett aus: Jährlich werden Hunderttausende junger Menschen ausgegrenzt", kommentiert Agnes Alpers, Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE, die Worte von Bundesk ...


02.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Scheitern des Rettungsschirms ist absehbar


"Der Rettungsschirm wird scheitern. Schuld daran ist maßgeblich die brutale Kürzungspolitik, die von der Bundesregierung europaweit durchgesetzt wird", kommentiert Sahra Wagenknecht die neuen Gerüchte über eine Verfehlung der griechischen Defizitziele. "Für die Refinanzierung und ...


02.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Deutschland muss für Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen eintreten


"Ich fordere Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf, sich gegenüber seinen europäischen Amtskollegen eindeutig für eine Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen auszusprechen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren außenpolitischer S ...


02.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Deutschland muss für Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen eintreten


"Ich fordere Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf, sich gegenüber seinen europäischen Amtskollegen eindeutig für eine Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen auszusprechen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren außenpolitischer S ...


02.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Deutschland muss für Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen eintreten


"Ich fordere Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf, sich gegenüber seinen europäischen Amtskollegen eindeutig für eine Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen auszusprechen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren außenpolitischer S ...


02.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Libyen darf kein 'Staat mit beschränkter Haftung' bleiben


"Die Politik der Vereinten Nationen und der NATO-Krieg haben dazu geführt, dass die Souveränität Libyens faktisch zerschlagen wurde. Dass nun ausgerechnet Frankreich und Großbritannien zu einer internationalen Konferenz eingeladen haben, führt aller Welt vor Augen, dass Libyen zu einem � ...


01.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Peinliches Gezerre um Finanztransaktionssteuer


"Das Gezerre um eine Finanztransaktionssteuer ist nur noch peinlich und ein Beweis für die Unfähigkeit oder Verlogenheit der schwarz-gelben Regierung", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuelle Absage der FDP an eine Finanztransaktionssteuer in der Eurozone. Die wirtschaftspolitische Sp ...


01.09.2011 | Finanzwesen


Kapitaldeckung ist und bleibt der falsche Ansatz


"Wer darauf vertraut, dass Kapitaldeckung die bessere Alternative sei, hat aus der Finanzkrise nichts gelernt. Zukunftsfähig kann nur eine Finanzierung sein, die unabhängig von den Risiken der Kapitalmärkte ist. Es ist das Gebot der Stunde, die umlagefinanzierte Pflegeversicherung solidarisc ...


01.09.2011 | Finanzwesen


Bundesregierung brüskiert zahlungswillige Millionäre


"Angesichts der Forderung zahlreicher Millionäre nach höherer Besteuerung ist die Weigerung der Bundesregierung, dies auch nur in Betracht zu ziehen, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern, nicht nachvollziehbar. Die zunehmende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen birgt eine en ...


01.09.2011 | Finanzwesen


Schavans Geschenke sind ein Hohn


"Bundesbildungsministerin Schavan verhöhnt die Studierenden, wenn sie die BAföG-Erhöhung von letztem Jahr als vorgezogenes Geburtstagsgeschenk bezeichnet und weitere Erhöhungen ablehnt. Sie gibt damit das BAföG dem Verfall preis", erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf den 40. Jahrestag ...


01.09.2011 | Kunst und Kultur


Mehr Menschen statt Technik


"Mit den beim Test von ungeeigneter Technik verbratenen Millionen hätte man auch für mehr gut qualifiziertes und bezahltes Sicherheitspersonal sorgen können. Daran fehlt es nämlich immer noch. Die Privatisierung der Sicherheitskontrollen an den Flughäfen muss schnellstens zurückgenommen w ...


31.08.2011 | Vermischtes


Bundesregierung knausert weiter bei Versorgung verwundeter Soldaten


"Während die Bundesregierung der Rüstungsindustrie mit vollen Händen Geld für sinnlose Großprojekte hinterherwirft, gibt sie sich beim eigenen Personal, dass das Risiko ihrer Interventionspolitik trägt, unangemessen knickrig", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprec ...


31.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Kaltreserve Kohle ist die zweitschlechteste Lösung


ekraftwerke als Kaltreserve sind keine Lösung, sondern allenfalls ein kurzer Schritt, um einen falschen Weg wieder verlassen zu können. Wir begrüßen zwar die Entscheidung der Bundesnetzagentur gegen ein AKW als Kaltreserve, keinesfalls aber dürfen die abgeschalteten Atomkraftwerke jetzt dauerha ...


31.08.2011 | Vermischtes


LINKE fordert Mindestlohngipfel


"Die Kanzlerin kann das Problem der Armutslöhne in Deutschland nicht länger aussitzen. Sogar Teile der eigenen Partei treten inzwischen offen für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ein. Angela Merkel muss die gesellschaftliche Stimmung für eine Lohnuntergrenze endlich ernst nehmen u ...


31.08.2011 | Vermischtes


Verantwortung für E10-Desaster nicht auf EU abschieben


"Die Bundesregierung sollte nicht so tun, als seien die Vorgaben der Europäischen Union für den Einsatz von Agrokraftstoffen vom Himmel gefallen. Die EU-Agrotreibstoffrichtlinie ist vor allem ein Ergebnis deutscher Bemühungen, hinter denen die Lobby-Arbeit der heimischen Automobilindustrie s ...


31.08.2011 | Vermischtes


G36 in Libyen - Waffenhandel 'made in Germany'


"Die Lieferung deutscher G36 Sturmgewehre an das Gaddafi-Regime ist ein unfassbarer Vorgang und muss sofort und umfassend aufgeklärt werden", kommentiert Jan van Aken, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Medienberichte, denen zufolge die libysch ...


31.08.2011 | Vermischtes


Sicherer Aufenthalt für syrische Flüchtlinge


"Der nun vorliegende Bericht von Amnesty International zur Situation in syrischen Gefängnissen zeigt, dass selbst Kinder und alte Menschen von schwerster Folter bedroht sind. Flüchtlingen aus Syrien, die in Deutschland lediglich geduldet werden, muss endlich ein sicherer Aufenthalt gegeben we ...


31.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Demokratie zum Anfassen


Demokratie - Herrschaft des Volkes - so lautet die schlichte Übersetzung des Wortes. Aber schon bei der Frage, wie diese "Herrschaft" konkret aussehen soll, scheiden sich die Geister. Demokratie ist kein "fertiger" Zustand; Demokratie wird Tag für Tag von Bürgerinnen und Bà ...


31.08.2011 | Vermischtes


Billigjobs dominieren Entwicklung am Arbeitsmarkt


"Atypische und prekäre Beschäftigung zu Niedriglöhnen wird immer mehr zum Kennzeichen des deutschen Arbeitsmarktes. Die vermeintlich positive Entwicklung am Arbeitsmarkt beruht auf einem Boom von Billigjobs", kommentiert Sabine Zimmermann den Monatsbericht August der Bundesagentur für ...


31.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Regierung versagt beim Kampf gegen Altersarmut


"Statt zum wiederholten Male über die drohende Altersarmut zu lamentieren, sollte die Regierung endlich die Ursachen dieses sozialpolitischen Skandals wirksam bekämpfen", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur innerhalb der Union geführten ...


30.08.2011 | Politik & Gesellschaft


E10 schadet Verbrauchern, Umwelt und Politik


"E10 ist ein Desaster auf ganzer Linie - für die Verbraucher, für die Natur, und nicht zuletzt auch für die Glaubhaftigkeit von Umweltpolitik", erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, Eva Bulling-Schröter, z ...


30.08.2011 | Energie & Umwelt


Abstellgleis Niedriglohn


"Die Behauptung, Mindestlöhne verhinderten finanziellen und sozialen Aufstieg, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Die von Arbeitgeberseite finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft verspottet mit ihrer heute vorgestellten Studie Menschen, die zu Niedriglöhnen arbeiten müssen&qu ...


30.08.2011 | Politik & Gesellschaft


FDP will Sozialstaat kaputt sparen


"Was wir wirklich brauchen, ist ein wirksamer Schutz gegen FDP-Politiker, die den Sozialstaat kaputt sparen wollen, um der privaten Versicherungsindustrie Milliardengewinne zu sichern", kommentiert Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der Fraktion DIE LINKE, die For ...


30.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Scheinheilige Diskussion um Westerwelle


"Die Diskussion um Guido Westerwelle entbehrt nicht einer gewissen Tragik: Ausgerechnet die Tatsache, dass er sich mit seiner Libyenpolitik einigermaßen im Rahmen des Völkerrechts bewegt hat, wird ihm nun zum Vorwurf gemacht", erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fra ...


30.08.2011 | Vermischtes


Von der Leyen verspricht Wunder


"Wie sie in den kommenden Jahren 330.000 Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit bringen will, bleibt Ursula von der Leyens Geheimnis. Wenn sie an den Grundsätzen schwarz-gelber Arbeitsmarktpolitik festhalten will, braucht sie dazu ein veritables Wunder", erklärt Sabine Zimmermann zur Ankü ...


30.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Protest gegen BER-Flugrouten ernst nehmen


"Die Bundesregierung muss den wachsenden Protest der Bürgerinnen und Bürger gegen die BER-Flugrouten endlich zur Kenntnis nehmen", verlangt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der jüngsten Menschenkette um den Müggelsee. "Di ...


29.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Wer den Gesslerhut nicht grüßt


"Das bedingungslose Ja zur NATO und ihren Kampfeinsätzen ist der Gesslerhut, den Politiker in Deutschland zu grüßen haben. Ohne Gruß vorbeizugehen, zieht die Strafe nach sich, wie weiland bei Wilhelm Tell. Das nicht beachtet zu haben, wird Noch-Außenminister Guido Westerwelle von Joschka F ...


29.08.2011 | Politik & Gesellschaft


BAföG führt Schattendasein


"Das BAföG wird seinem Ziel nicht gerecht, alle finanziellen Hürden zum Studium zu beseitigen. Nur knapp 20 Prozent der Studierenden bekommen eine Förderung, es waren schon deutlich mehr. Nicht das BAföG, sondern zeitfressende Nebenjobs werden für Studierende zur Finanzierungsquelle", ...


26.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Atom-Transporte nach Gorleben sofort einstellen


"Das Fass Gorleben läuft über", kommentiert Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jetzt gemessenen hohen Strahlenwerte in dem niedersächsischen Brennelemente-Lager. "Es ist unverantwortlich, im November wie geplant weitere elf Castor-Behälter ...


26.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Bahnchef Grube: Sandmännchen und Rambo


"Laut Medienberichten ?erwägt? Bahnchef Grube, auf Stuttgart 21 zu verzichten und das ?Kombimodell? von Schlichter Geissler nun doch prüfen zu lassen. Auch prüfe er, den Südflügel nicht vor einer Volkabstimmung im November abreißen zu lassen. Damit streut der Bahnchef den Leuten Sand in d ...


25.08.2011 | Auto & Verkehr


Schäuble scheut unangenehme Fragen


nsichtlich traut sich der Bundesfinanzminister nicht einmal mehr, mit seiner eigenen Fraktion über die konkrete Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms zu debattieren. Die Krisenpolitik der Bundesregierung ist gescheitert. Der Rückhalt in den eigenen Reihen für ein weiteres 'Durchmerkeln' ...


25.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Der Libyenkrieg war falsch - von Anfang bis zu seinem noch nicht absehbaren Ende


"Die NATO hat den libyschen Rebellen den Weg an die Macht freigebombt. Mittlerweile dürfte auch klar sein, dass spezielle Kampfverbände aus Frankreich, Großbritannien und arabischen Diktaturen in Libyen an den Kämpfen beteiligt waren. Der eigentliche Inhalt der Sicherheitsratsresolution hat ...


25.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Afrikanische Antworten auf die Hungerkatastrophe


Geberkonferenz der Afrikanischen Union ist ein bemerkenswerter Schritt. Die Kräfte, die sich schon seit Jahrzehnten für eine tatsächliche Unabhängigkeit ihres Kontinents von neokolonialen und neoliberalen Ausbeutungsstrukturen einsetzen, genießen unsere volle Solidarität", so Niema Movass ...


25.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung mauert bei Hartz IV


en und Vermögende werden in der Krise mit Milliarden gestützt, bei Hartz IV aber mauert die Bundesregierung und feilscht um jeden Cent. Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken soll die Regelsatzermittlung erst in einigen Jahren überprüft werden. Beschlossene Sache ist hingegen schon je ...


25.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Großzügige Bleiberechtsregelung dringend erforderlich


"Die Bleiberechtsregelungen der vergangenen Jahre waren viel zu restriktiv ausgestaltet und haben daher an dem Skandal der Kettenduldung nichts Wesentliches geändert", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Zahlen, die die Bundesregierung auf ...


25.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Schutz vor Kostenfallen im Internet längst überfällig


"Es ist beschämend, dass die Bundesregierung erst jetzt einen Gesetzentwurf vorlegt. Kostenfallen gehören seit Jahren zum Internet-Alltag. DIE LINKE fordert bereits seit der letzten Wahlperiode einen Preisbutton, der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im Internet schützt" ...


24.08.2011 | Industrie


Höchste Zeit für den Mindestlohn


"Es ist allerdings höchste Zeit, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen und nicht mehr auf die marktradikalen Ewiggestrigen zu hören", kommentiert Jutta Krellmann die aktuellen Forderungen innerhalb der CDU nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Die Sprecherin für Ar ...


24.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Libyen: Den Weg zum Frieden unterstützen


"Nach dem Fall von Gaddafi muss eine Fortsetzung des Bürgerkrieges, ein zweiter Irak, verhindert werden. Die Afrikanische Union sollte versuchen, alle Parteien in Libyen an einen Tisch zu bekommen, um eine gemeinsame, friedliche Lösung für Libyen zu finden. Massaker an ehemaligen Gaddafi-Anh ...


24.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung redet Situation Jugendlicher in Deutschland schön


"Die Realitätsverweigerung der Bundesregierung in Sachen Jugendpolitik nimmt weiter ihren Lauf. Offenkundig hat sich die schwarz-gelbe Koalition entschlossen, den sozialen Hintergrund der Proteste zu ignorieren. Die Verarmung und die prekären Beschäftigungsverhältnisse vieler Jugendlicher i ...


24.08.2011 | Vermischtes


Rentenbeiträge nicht kurzsichtig kürzen, sondern weitsichtig Armut vermeiden


"Wir brauchen jeden Cent, um die Ursachen der Altersarmut zu beseitigen. Was die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) heute an den Rentenbeiträgen kürzen will, wird morgen als Altersarmut auf die gesamte Gesellschaft zurückschlagen", kritisiert Matthias W. Birkwald ...


24.08.2011 | Politik & Gesellschaft


LINKE fordert Aufklärung und Taten in Sachen 'Colonia Dignidad'


"Es kann nicht sein, dass sich Täter wie Hartmut Hopp, der in Chile an zahlreichen schwersten Verbrechen beteiligt war, seiner Bestrafung erfolgreich durch eine Flucht nach Deutschland entzieht. Um Straflosigkeit zu verhindern, müssen hier die Bundesregierung und die zuständigen deutschen ...


23.08.2011 | Vermischtes


Seine Stärke war seine Sensibilität


Zum Tod Vicco von Bülows erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Loriot ist gestern gestorben. Ich bin erschüttert, wenn uns ein so großer Künstler verlässt. Seine Stärke war seine Sensibilität, sein Beobachten des Alltages, all unserer Stärken und Schwächen ...


23.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Kein Hau-Ruck-Verfahren bei Euro-Beratungen


"Im Bundestag wird es aus heutiger Sicht kein Hau-Ruck-Verfahren bei den Beratungen zur Eurokrise geben. Trotz Haushaltsdebatte und Papstbesuch wird im September Zeit sein, die Gesetzesvorlagen gründlich und ohne parlamentarische Fristverkürzungen zu behandeln. DIE LINKE wird das nutzen, um ...


23.08.2011 | Vermischtes


Menschenrechte sind nicht mit Bomben und Gewalt herbeizuführen


"Siegesfeiern, nicht nur in Libyen, sondern auch in Paris, London und Washington können die vielen Opfer dieses Krieges nicht vergessen machen. Die NATO hat vom 31. März bis zum 21. August 19.751 Einsätze gegen Ziele in Libyen geflogen und den Gaddafi-Gegnern den Weg frei gebombt. Es ist k ...


23.08.2011 | Vermischtes


Datenweitergabe an USA muss strenger reglementiert werden


"Die Bundesregierung bestätigt, dass sie die Weitergabe von Personendaten an amerikanische Behörden mit Einschränkungen versehen hat. Sie befürchtet offenbar, dass ihre Daten ansonsten von den USA missbraucht werden, um Terrorverdächtige zu ermorden", erklärt die innenpolitische Sp ...


22.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Pflege gerecht finanzieren


"Gute Pflege braucht eine solidarische Finanzierung. Gesundheitsminister Bahr begibt sich auf einen Irrweg, indem er die Kosten allein auf die Versicherten abwälzen will. Die geplante Einführung einer kapitalgedeckten Säule ist nichts anderes als die Kopfpauschale in der Pflege. Belastet w ...


22.08.2011 | Politik & Gesellschaft


De Maizière geht mit der Bundeswehr hausieren


"Das Angebot des Verteidigungsministers, Bundeswehrsoldaten nach Libyen zu schicken, ist leichtfertig und entbehrt jeder rechtlichen und parlamentarischen Absicherung. Der Minister gebärdet sich wie ein schlechter Hausierer und bewegt sich dabei außerhalb des Grundgesetzes. Der Bundestag un ...


22.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Euro-Krise wird immer mehr zur Krise der Demokratie


"Die Euro-Krise wird immer mehr zur Krise der Demokratie. Die schleichende Entmachtung des Parlaments muss endlich gestoppt werden. DIE LINKE unterstützt den Bundestagspräsidenten bei seinem Anliegen, im Konsens mit allen Fraktionen eine ordnungsgemäße und gründliche Beschlussfassung üb ...


22.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Kein reibungsloser Ãœbergang vom Zivildienst zum Bundesfreiwilligendienst


"Von einem reibungslosen Ende des Zivildienstes kann keine Rede sein", sagt Heidrun Dittrich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Familienausschuss des Bundestags. "Durch den Wegfall der Zivildienstleistenden entstehen Lücken im sozialen Netz, obwohl es immer hieß, der Zivildi ...


19.08.2011 | Vermischtes


Teufelskreis der Gewalt


"Gewalt ist keine Politik; Gewalt trägt nicht zur Lösung des Nahostkonfliktes bei, sondern verhindert nur immer wieder Lösungen, die im Interesse der Palästinenserinnen und Palästinenser wie auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Israels liegen. Die gestrigen Terroranschläge an ...


19.08.2011 | Vermischtes


Deutsche Beteiligung am Libyen-Krieg stoppen


"DIE LINKE fordert eine Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, mit der eindeutig klargestellt wird, dass jegliche Beteiligung deutscher Soldaten an Auslandseinsätzen - ob nun direkt oder indirekt, ob mit der Waffe in der Hand oder in Führungsstäben - vom Parlament beschlossen werden m ...


19.08.2011 | Vermischtes


Börsenabsturz zeigt: Händchenhalten mit Sarkozy ist nur teuer


"Das Händchenhalten von Kanzlerin Merkel mit dem französischen Präsidenten dürfte zum teuersten Staatsbesuch aller Zeiten werden", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, angesichts der neuerlichen Talfahrt der Börsenkurse. "Die Märkte ha ...


18.08.2011 | Finanzwesen


Familienpolitik aus dem 19. Jahrhundert


"Vor 200 Jahren wären Volker Kauders Vorschläge zum Eltern- und Betreuungsgeld zukunftsweisend gewesen, heute sind sie ein familien- und gleichstellungspolitischer Rückschritt. Das wird insbesondere durch sein Festhalten am Betreuungsgeld deutlich, welches die Bindung der Mütter an Haus und ...


18.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Mehdorn wird als Air-Berlin-Chef die verfehlte Verkehrspolitik fortsetzen, mit der er die Bahn ins Verderben geführt hat


"Hier geht es nicht nur um eine bezeichnende Personalentscheidung einer Airline. Der Vorstandswechsel bei Air Berlin beleuchtet eher ein strukturelles Problem der Bahn: Unter den Ex-Daimler-, Ex-Airbus- und Ex-EADS-Managern Heinz Dürr, Hartmut Mehdorn und Rüdiger Grube stagnierte der Schienen ...


18.08.2011 | Vermischtes


Steuerliche Absetzbarkeit von Ausbildungskosten ist sozial ungerecht


"Die steuerliche Absetzbarkeit ist die falsche Art, Ausbildungen zu fördern. Davon hat nur jemand etwas, der ein steuerpflichtiges Einkommen hat, wobei der Vorteil mit der Höhe des Einkommens steigt. Wieder einmal will die Union Spitzenverdiener stark fördern, Menschen am Existenzminimum hin ...


18.08.2011 | Vermischtes


Allen privatversicherten Hartz IV-Beziehern müssen ungerechte Beiträge erstattet werden


"Das ist ein fauler Kompromiss zwischen Gesundheitsminister Bahr und der Versicherungswirtschaft. Privatversicherte Hartz IV-Bezieher haben die Fehler der Politik ausbaden müssen und ihre Beiträge an die Privatversicherungen nicht komplett ersetzt bekommen. Diese ungerechtfertigten Belastunge ...


18.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Keine Söldner zur Piraterie-Bekämpfung


"Wer den Schutz vor Kriminellen privatisieren will, sägt am Gewaltmonopol des Staates, und wer Piraten mit Söldnern bekämpfen will, versucht den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Festlegung de ...


17.08.2011 | Auto & Verkehr


Profitbremse statt Schuldenbremse für die Euro-Zone


"Eine bessere Koordination innerhalb der Euro-Zone ist zwar eine klassische Forderung der LINKEN, eine Wirtschaftsregierung unter der Kontrolle der Finanzmärkte und ohne demokratisches Fundament aber wird die Krise nur vertiefen. Schuldenbremsen in den Euro-Staaten sind ein Schutzschirm für R ...


17.08.2011 | Finanzwesen


Raubbau an Bürgerrechten


"Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Anti-Terror-Gesetze: Nie zuvor gab es in der Geschichte der Bundesrepublik einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze bricht die FDP ihr Wahlversprechen, für eine bürg ...


17.08.2011 | Politik & Gesellschaft


5 Jahre AGG - ein Tiger ohne Zähne


5 Jahren Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist festzuhalten: Es ist ein Tiger ohne Zähne und Klauen. Einen Schutz für diskriminierte Menschen bittet diese Gesetz kaum", kommentiert Barbara Höll, Sprecherin für Lesben und Schwulenpolitik der Fraktion DIE LINKE, zum fünften Jahrestag ...


17.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Fachkommission zur Sicherungsverwahrung einsetzen


"Die reflexhafte Kritik einiger Justizminister an den Eckpunkten der Bundesjustizministerin zur Sicherungsverwahrung beweist, dass die Politik nichts aus dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts gelernt hat. Die Politik muss nun die Gunst der Stunde nutzen, um eine Fachkommission zur ...


16.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Endlich die Ursachen des Hungers beseitigen


"Auch wenn die viel zu spät bekundete Aufstockung der Nothilfeleistungen für Ostafrika zu begrüßen ist, wird die Region direkt auf die nächste Hungersnot zusteuern, wenn die Bundesregierung nicht umgehend ihren Beitrag dazu leistet, die Ursachen des Hungers zu beseitigen", so Niema ...


16.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Aus dem XXL-Aufschwung ist die Luft raus


"Mit ihrem Mantra, in diesem Jahr werde der private Konsum zur Stütze des Aufschwungs, hat die Bundesregierung die Bevölkerung hinters Licht geführt. Das fast an Stagnation grenzende XXS-Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal zeigt, dass sinkende Arbeitslosenzahlen allein die Konjunktur ni ...


16.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Veto-Recht bei Ein-Euro-Jobs dringend notwendig


Veto-Recht gegen Ein-Euro-Jobs für die Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften in den örtlichen Beiräten der Jobcenter ist dringend notwendig, damit reguläre Jobs nicht weiter verdrängt werden. Es ist ein Pferdefuß der bisherigen Gesetzgebung, dass die regionalen Beiräte in dieser Frage ...


15.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Merkels Politik der ruhigen Hand ist am Ende


"Die Politik der ruhigen Hand der Kanzlerin ist gegenüber den entfesselten Finanzmärkten völlig fehl am Platz. Die Banken und Spekulanten müssen endlich in die Schranken gewiesen werden", erklärt Gregor Gysi angesichts der sich fortsetzenden Turbulenzen in der Schuldenkrise. "D ...


12.08.2011 | Politik & Gesellschaft


FDP-Lindner holzt weiter mit Westerwelles Axt


"Erst waren es 'Quasi-Frühverrentungsformen', die er abschaffen wollte. Jetzt will der FDP-Generalsekretär schon den 'bürokratisch verholzten Wohlfahrtsstaat' auslichten. Die FDP-Führung ist in ihrer Angst vor dem Untergang wieder da angekommen, wo sie im Frühjahr gee ...


12.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Statt Ablasshandel für Steuergerechtigkeit sorgen


t über die Verteilung der zukünftigen Steuermehreinnahmen zu philosophieren, sollte die Bundesregierung das von vielen Seiten zu Recht kritisierte Steuerabkommen mit der Schweiz erheblich nachbessern. Denn der bisherige Vorschlag sorgt für weniger Steuergerechtigkeit, da Steuersünder weiter anon ...


12.08.2011 | Finanzwesen


LINKE begrüßt Rentenvorschläge des SoVD


"DIE LINKE begrüßt die Rentenvorschläge des SoVD, die die Fraktion größtenteils bereits als Antrag in den Bundestag eingebracht hat", so Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu dem heute auf einer Pressekonferenz vorgestellten Fünf-Punkte-Plan de ...


11.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung ignoriert verheerende soziale Situation der Jugend


"Die Bundesregierung verschließt weiterhin ihre Augen vor der verheerenden sozialen Situation vieler Jugendlicher in Deutschland und bleibt untätig", so Yvonne Ploetz zu den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Armutsrisiko und zur Arbeitslosenquote junger Menschen, die kurz ...


11.08.2011 | Vermischtes


Lindner auf Westerwelles Dekadenz-Spuren


"Die FDP wandelt wieder in den Spuren von Westerwelles Vorwürfen 'spätrömischer Dekadenz'. In ihrer akuten politischen Not versucht sich FDP-Generalsekretär Lindner einmal mehr im unsozialen Schwarzer-Peter-Spiel, den er diesmal den älteren Arbeitslosen zuschieben will. Das ist s ...


11.08.2011 | Politik & Gesellschaft


NPD jetzt abschalten


"Wenn die NPD tatsächlich so angeschlagen ist, dann ist jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, ihr endlich den Boden der Legalität zu entziehen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Einschätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (C ...


11.08.2011 | Vermischtes


Kundus-Untersuchungsausschuss: Die Wahrheit steckt im Sondervotum


Kundus-Untersuchungsausschuss hat wesentliche Beiträge zur Aufklärung der Bombenaffäre geleistet. Dass allerdings die regierungstragenden Fraktionen ihre Mehrheit dazu nutzen, diese Erkenntnisse aus dem Ausschussbericht in Sondervoten abzudrängen, ist ein Armutszeugnis für die parlamentarische ...


11.08.2011 | Vermischtes


Arbeitsplätze retten und E.on in öffentliche Hand überführen


"E.on will in den nächsten Jahren 11.000 Arbeitsplätze vernichten und macht hierfür den Ausstieg aus der Atomenergie verantwortlich. Das ist rachsüchtige Erpressungspolitik, die nicht hingenommen werden darf", kommentiert Sahra Wagenknecht aktuelle Erklärungen des Energiekonzerns. Die ...


10.08.2011 | Energie & Umwelt


Grüne kapitulieren vor Stuttgart 21


"Das ist die Kapitulationserklärung der Grünen zu Stuttgart 21", so Ulrich Maurer stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Stern-Interviews des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, wonach sich die Grünen offenbar darauf einric ...


10.08.2011 | Auto & Verkehr


Steuerabkommen mit der Schweiz belohnt deutsche Steuerkriminelle


"Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist ein Belohnungspaket für deutsche Steuerkriminelle und ihre Schweizer Helfer. Der Bundesfinanzminister stellt das deutsche Gemeinwohlinteresse zugunsten falsch verstandener Beziehungspflege mit den Eidgenossen zurück. Deutsche Steuerkriminelle profitiere ...


10.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Friedrich ignoriert die soziale Realität in Deutschland


"Der Bundesinnenminister aus dem weiß-blauen Musterland verschließt die Augen vor der sozialen Realität in vielen Teilen dieses Landes", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Hans-Peter Friedrichs Äußerung, die soziale Integration in Deutschla ...


10.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Koalitions-Debatte über Pkw-Maut endlich beenden


"Die Maut-Debatte demonstriert wieder eindrucksvoll die Zerstrittenheit der Koalition. Nicht einmal in ihren eigenen Reihen kann sich die Bundeskanzlerin als Gegnerin der Autobahngebühr, durchsetzen", so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der ...


09.08.2011 | Auto & Verkehr


Gefährlicher Klarnamen-Unsinn


"Innenminister Friedrich verbreitet seine vollkommen unrealistischen, totalitären Kontrollphantasien und deklariert sie als wichtige Konsequenz aus dem Massenmord in Norwegen. Das ist unlogisch und unpassend und daher scharf zurückzuweisen", erklärt Jan Korte, für die Fraktion DIE LI ...


08.08.2011 | Vermischtes


Homo-Ehe - Bundesregierung verweigert sich der Gleichstellung


"Die Bundesregierung verweigert sich hartnäckig der Gleichstellung der Homo-Ehe. Sie wartet einfach die nächsten Verfassungsgerichtsurteile ab und diskriminiert solange fleißig weiter", kommentiert Barbara Höll, Sprecherin für Lesben- und Schwulenpolitik der Fraktion DIE LINKE, die ...


08.08.2011 | Vermischtes


Jugendarmut ? schon lange kein Randphänomen mehr


Talkshow am 12. August um 18:00 Uhr im VHS-Zentrum Saarbrücken, Schlossplatz 2 mit Yvonne Ploetz, MdB der Fraktion DIE LINKE und Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag Zu Gast sind: Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft an ...


08.08.2011 | Vermischtes


Bundesregierung verteidigt Rentenbetrug an jüdischen Nazi-Opfern


"Zehntausende jüdische Nazi-Opfer werden weiterhin um mehrere Jahre ihres Rentenanspruchs betrogen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Jelpke weiter: "J ...


08.08.2011 | Vermischtes


Oppermann auf Schilys Spuren


Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, fordert eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Herr Oppermann ...


08.08.2011 | Vermischtes


Eine atomwaffenfreie Welt ist möglich und notwendig


Anlässlich des 66. Jahrestages des Abwurfs von Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August vor 66 Jahren brachten Hunderttausenden Tod und Lei ...


05.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung ist Europas Totengräber


"Die Bundesregierung wird in der Euro-Krise mit ihrer Mischung aus Arroganz und Besserwisserei zum Totengräber Europas", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zum Verhalten der Bundesregierung in der aktuellen Zuspitzung der Euro-Krise. " ...


05.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Friedrich muss bei NPD-Verbot Farbe bekennen


"Bundesinnenminister Friedrich soll klar sagen, ob er ein NPD-Verbot will oder nicht", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Zu Berichten, denen zufolge das Innenministerium an einer länderoffenen Arbeitsgruppe zum NPD-Verbot teilnehmen werde, erklà ...


05.08.2011 | Politik & Gesellschaft


PTBS-Behandlung: Bundesregierung in der Bringschuld


"Der Umgang der Bundeswehr mit den Problem Posttraumatischer Belastungsstörungen (PTBS) ist nach wie vor völlig unzureichend", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Forschungsergebnisse der der Technischen Universität Dresden, nach denen ei ...


04.08.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Kapitalmärkte machen keinen Urlaub


"Die Bundesregierung ist mit ihrem Latein am Ende. Eine Weltkonjunktur am Scheidepunkt und ständig propagierte Ausgabenkürzungen zur Haushaltskonsolidierung in anderen Ländern passen nicht zusammen - egal ob in den USA oder in Europa. Es rächt sich jetzt, dass die Bundesregierung sich nicht ...


04.08.2011 | Finanzwesen


Massive Aufstockung der Hilfe für Ostafrika


"Eine sofortige massive Aufstockung der Hilfsmittel für Ostafrika ist jetzt dringend geboten. Dafür muss sich die Bundesregierung endlich einsetzen", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE, angesichts der s ...


04.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Erklärung des UN-Sicherheitsrates ist wichtiges Signal gegen Gewalteskalation in Syrien


"Die Präsidentielle Erklärung des UN-Sicherheitsrates zu Syrien ist in ihrer Ausgewogenheit ein wichtiges Signal gegen die Eskalation der Gewalt in Syrien. Alle beteiligten Konfliktseiten müssen auf Gewalt verzichten. Das gilt im besonderen Maße für die Inhaber der staatlichen Gewalt" ...


04.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Deutschland ist doppeltes Schlusslicht in Europa


"Deutschland ist doppeltes Schlusslicht in Europa. Wir haben die niedrigste Geburtenrate und den größten Niedriglohnsektor. Der Bericht des Statistischen Bundesamtes blendet diesen Zusammenhang völlig aus. Wenn die berufliche Perspektive zu einem Glücksspiel wird, ist die Familiengründung ...


03.08.2011 | Politik & Gesellschaft


DIE LINKE kritisiert Freigabe von Fernbuslinien


"Die Freigabe von Fernbuslinien ist eine falsche Entscheidung, denn sie führt zu noch mehr Verkehr auf den ohnehin schon überlasteten Autobahnen. Ziel ökologischer Verkehrspolitik sollte indes sein, den Verkehr mehr und mehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Und das geht nur, wen ...


03.08.2011 | Auto & Verkehr


Bagatellisieren der HRE-Verluste muss ein Ende haben


"Die Taktik der Bundesregierung, die verstaatlichten Verluste der HRE kleinzureden und auf die ,lange Bad Bank´ zu schieben ist nunmehr endgültig gescheitert. Dringend erforderlich ist nun, dass die Bankenabgabe drastisch erhöht und vor allem so ausgestaltet wird, dass mit ihr auch die Verlu ...


03.08.2011 | Vermischtes


Versorgungsgesetz krankt an allen Ecken und Kanten


"Wirkungslos, falsch, unzureichend, ungerecht - dieses Versorgungsgesetz krankt an allen Ecken und Kanten und hat seinen Namen nicht verdient. Es ist höchstens ein Ärztebeglückungspaket auf Kosten der Versicherten", beurteilt Martina Bunge den Kabinettsentwurf der Bundesregierung zum Ve ...


03.08.2011 | Vermischtes


Bundesregierung auf Eskalationskurs im Kosovo


"Die Bundesregierung steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Kosovo-Politik. Ihre einseitige Unterstützung der Sezessionsbestrebungen führt in gerader Linie zur aktuellen Eskalation an der administrativen Grenze nach Serbien", kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehun ...


03.08.2011 | Vermischtes


Fehlalarmquote ist ein Sicherheitsrisiko


"Wenn diese Fehlalarmquoten bei den Körperscannern stimmen, dann gibt es für das Innenministerium nicht mehr viel zu analysieren. Die Bundesregierung sollte nach dem Millionengrab ELENA das nächste Technikprojekt schnellstens einstampfen und zukünftig auf mehr gut qualifiziertes Personal ...


02.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Kartellstrafen müssen an Verbraucherinnen und Verbraucher fließen


"Den ewigen Ankündigungen von Verbraucherministerin Ilse Aigner müssen dringend Taten folgen. Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren jährlich Unsummen durch Preisabsprachen von Unternehmen. Dafür müssen sie entschädigt werden. DIE LINKE hat das bereits in den letzten Haushaltsverhan ...


02.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Pflege-Kapitalstock ist nicht zukunftsfest


"Eine Kapitaldeckung löst die derzeitigen Probleme der Pflege nicht: Fachkräftemangel, chronische Unterfinanzierung der Pflegeversicherung und ein zu enger Pflegebegriff sind so nicht zu beseitigen. Wer im Angesicht einer drohenden Euro-Krise und einem Fast-Bankrott der USA ernsthaft die Ka ...


02.08.2011 | Politik & Gesellschaft


DIW-Studie stellt Verteilungsfrage


"Die DIW-Studie stellt die Verteilungsfrage: Werden die Gewinne der Unternehmen weiterhin einseitig in die Taschen von Aktionären und Kapitalbesitzern fließen, oder steigen endlich die Löhne der Beschäftigten, die den gesellschaftlichen Reichtum erarbeiten? Der Reallohnverzicht der letzte ...


02.08.2011 | Politik & Gesellschaft


DIW-Studie stellt Verteilungsfrage


"Die DIW-Studie stellt die Verteilungsfrage: Werden die Gewinne der Unternehmen weiterhin einseitig in die Taschen von Aktionären und Kapitalbesitzern fließen, oder steigen endlich die Löhne der Beschäftigten, die den gesellschaftlichen Reichtum erarbeiten? Der Reallohnverzicht der letzte ...


02.08.2011 | Vermischtes


Unwürdige Hinhaltetaktik beim Existenzminimum für Asylsuchende


"Diese fortgesetzte Verfahrensverschleppung bei der Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ist eine permanente Verletzung der Menschenwürde der Betroffenen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine ...


02.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Scheinheilige Entrüstung über Josef Ackermann


"Die Kritik aus der Koalition am geplanten Wechsel Josef Ackermanns in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank ist ungefähr so glaubhaft wie Josef Ackermanns Äußerung von 2007, dass er überhaupt kein Interesse daran habe, in den Aufsichtsrat zu wechseln", kritisiert die wirtschaftspolitisc ...


01.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Sicherheitsrat soll Gutachterkommission nach Syrien entsenden


"Die Gewalt in Syrien muss ein Ende nehmen, eine weitere Eskalation von repressiven Maßnahmen gegen die Bevölkerung ist nicht akzeptabel", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich Offensive der syrischen Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Bürger ...


01.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Kein Billiglohn für Fachkräfte


"Trotz Aufschwung sieht es für viele Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt keineswegs rosig aus. Klagen von Unternehmerverbänden über einen angeblichen Fachkräftemangel sind heuchlerisch, solange es für Fachkräfte eine Jobunsicherheit gibt und sie nur zu Billiglöhnen oder gar als Leiharbeiter ...


01.08.2011 | Vermischtes


Grüne auf dem Abstellgleis


"SMA präsentiert ein Stresstestchen. Der Stresstest ist nicht bestanden", so Ulrich Maurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen offiziellen Präsentation des Stresstests zum Bauprojekt Stuttgart 21.Maurer weiter: "Nun ist klar, warum SMA ...


29.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Roosevelt statt Merkel


"Eine Anhebung der US-Schuldenobergrenze ist notwendig und sinnvoll. In den USA wie in Europa gilt jedoch: Wer die Profiteure schont und die Krise über Sozialabbau finanziert, bereitet damit den Nährboden für die nächste Wirtschaftskrise", erklärt Michael Schlecht zum Schuldenstreit i ...


29.07.2011 | Politik & Gesellschaft


NPD-Verbot wäre die einzige saubere Lösung


"Schünemann treibt mit seinem Vorschlag, der NPD die staatliche Parteienfinanzierung zu streichen, ein gefährliches Spiel mit dem Grundgesetz", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderung des Sprechers der Unions-Innenminister. Jelpke weit ...


29.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Keine Lösung des Kosovo-Problems in Sicht


"Das jetzige Vorgehen der NATO-Mitgliedsstaaten in der Kosovo-Frage wird auf Dauer nicht zu einer stabilen Lösung der Probleme auf dem Balkan führen", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des Weltsicherheitsrates, nicht in offener und damit ...


29.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Diskriminierung immer noch nicht beendet


"Auch zehn Jahre nach der Einführung der sogenannten Homo-Ehe werden Lesben und Schwule weiterhin rechtlich diskriminiert. Dies ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung", erklärt Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum zehnjährigen Beste ...


29.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Barthle sollte bei der LINKEN abschreiben


"Eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ist nur dann gerecht finanzierbar, wenn im Gegenzug Gutverdiener höher besteuert werden. Das wäre solidarisch und scheint sich nun endlich auch in Teilen der Union durchzusetzen. Die Vorschläge des CDU Haushaltsexperten Norbert Barthle für ...


28.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Weitere Eskalation des Kosovo-Konflikts muss verhindert werden


"Was als zollrechtliche Auseinandersetzung erscheint, ist tatsächlich eine Auseinandersetzung um den völkerrechtlichen Status des Kosovo", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden gewaltsamen Ausschreitungen im Norden des Kosovo. Geh ...


28.07.2011 | Vermischtes


Aufschwung geht an Langzeitarbeitslosen, Älteren und Schwerbehinderten vorbei


"Ausgerechnet an den Arbeitslosen mit den größten Problemen geht die konjunkturelle Belebung komplett vorbei. Trotz des so genannten Aufschwungs am Arbeitsmarkt haben Langzeitarbeitslose, Ältere und Schwerbehinderte kaum Aussichten, einen neuen Job zu finden. Der Anteil der Langzeitarbeits ...


28.07.2011 | Vermischtes


S 21-Stresstest wurde zum Manipulationstest


"Der 'Stresstest' wurde zum Manipulationstest. Ein halbes Jahr hat die Bahn im stillen Kämmerlein vor sich hin gerechnet und so lange manipuliert bis das gewünschte Resultat herauskam", so Michael Schlecht, baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, ...


28.07.2011 | Vermischtes


Bundesinnenminister behindert NPD-Verbot


"Friedrichs Warnung vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren ist zynisch. Denn der Bundesinnenminister selbst schafft mit seiner Weigerung, die V-Leute des Verfassungsschutzes abzuziehen, das Haupthindernis für ein erfolgreiches NPD-Verbot", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Frakt ...


28.07.2011 | Vermischtes


Renteneintrittsalter sagt nichts über Erwerbsbeteiligung aus


Anstieg des faktischen Renteneintrittsalters gibt keinerlei Auskunft darüber, wie lange ältere Menschen erwerbstätig sind. Viele zögern den Renteneintritt absichtlich hinaus, um dauerhafte Abschläge auf ihr Ruhegeld zu vermeiden", kommentiert Klaus Ernst, Mitglied im Vorstand der Fraktion ...


27.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Von Deutschland geschürter kosovarischer Nationalismus fordert erneut Todesopfer


"Der bedauerliche Tod eines kosovarischen Polizisten und die verletzten Serben sind auch Opfer der deutschen Balkan-Politik", so Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen, anlässlich der ersten Opfer im 'Grenzstreit' zwischen dem Kosovo un ...


27.07.2011 | Vermischtes


Ein Kind, das am Hunger stirbt, wird ermordet


"Nicht die kenianischen Zollbehörden sind schuld, wenn die UN erst heute - viel zu spät für viele Hungernde - die ersten Luftbrücken in die Hungergebiete in Ostafrika einrichtet. Vielmehr haben die westlichen Regierungen, wie auch die Bundesregierung, monatelang tatenlos zugeschaut, wie sic ...


27.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Zusagen für Ostafrika mindestens verdoppeln


"Wenn es um die Rettung der Banken geht, macht die Bundesregierung Milliarden über Milliarden locker, für elf Millionen vom Hungertod bedrohte Menschen aber sollen 30 Millionen Euro reichen. Das ist menschenunwürdig und hat mit verantwortungsvoller Politik nichts mehr zu tun", so Niema ...


26.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Fallpauschalen bei stationärer Versorgung psychisch Kranker unangebracht


Leid psychisch kranker Menschen wird durch die verfahrene Krankenhauspolitik der letzten Jahre drastisch verschärft. Psychische Krankheiten sind nicht berechenbar und nicht planbar. Die Bundesregierung muss die Standardisierung der Behandlung durch Fallpauschalen, wie sie seit 2009 Schritt für Sch ...


26.07.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Vorratsspeicherung ist Teufelszeug


Nach Hans-Peter Uhl (CDU) plädiert nun auch Dieter Wiefelspütz (SPD) wieder für die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die prophylaktische Speicherung aller Telekommunikationsdaten ist ...


26.07.2011 | Vermischtes


Kosovo-Administration muss Provokationen beenden


"Die sinnlosen und gefährlichen Provokationen gegen Serbien und die serbische Minderheit im Norden des Kosovo müssen sofort beendet werden. Die völkerrechtswidrige Anerkennungspraxis der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist mitverantwortlich für die aktuelle Konfliktsituati ...


26.07.2011 | Vermischtes


Erst denken, dann sprechen


"Hans-Peter Uhl kann es drehen und wenden wie er will, seine Diskussionsbeiträge sind völlig unangemessen. Nach seiner Logik müssten sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens überwacht werden, denn sie alle bergen Risiken und Gefahren. Die Union sollte ihre Kettenhunde schnell zur ...


26.07.2011 | Vermischtes


Muslimfeindlichkeit entgegentreten


"Es genügt nicht, nach dem Attentat in Norwegen das Verbot von Naziparteien wie der NPD zu fordern. Die Bundesregierung und die demokratischen Parteien müssen jetzt geschlossen der um sich greifenden Muslimfeindlichkeit entgegentreten", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Frakt ...


26.07.2011 | Vermischtes


US-Schuldenstreit ist Warnung für Europa


"Der Schuldenbasar in den USA ist eine Warnung für Deutschland und Europa. Die Tea-Party-Bewegung in den USA will Reiche reicher machen und die Krise über Sozialabbau finanzieren. Genau das erwartet Deutschland mit der Schuldenbremse und Europa mit dem Euro-Plus-Pakt", kommentiert Mich ...


25.07.2011 | Vermischtes


Diskussion um Vorratsdatenspeicherung nach Norwegen-Anschlag ist geschmacklos


"Hans-Peter Uhl entlarvt sich selbst. Wer ernsthaft den Anschlag in Norwegen zum Anlass nimmt, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu fordern, ist offensichtlich Opfer eines pawlowschen Reflexes oder hat keine Ahnung", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE ...


25.07.2011 | Vermischtes


Horn von Afrika: Zeit für Sonntagsreden ist abgelaufen


"Die Zeit für Sonntagsreden zur Hungerkrise am Horn von Afrika ist mehr als abgelaufen. Statt weitere Gipfelpapiere mit schönen Absichten zu produzieren, muss endlich gehandelt werden. Statt eines Krisentreffens muss eine Geberkonferenz her. Die Geberländer und die Bundesregierung müssen um ...


25.07.2011 | Vermischtes


Banken auf Kosten der Steuerzahler gerettet


Ergebnisse des Gipfels zeigen, wer in der EU wirklich die Politik bestimmt. Was von Deutschland und Frankreich vorverhandelt wurde, ist nichts anderes als ein Programm nach Gusto des Großkapitals. Bankenrettung durch Sozialabbau und Lohndumping - das ist das zynische neue Motto von Merkels Europa,& ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Stresstest ohne Störfalltest


"Eine erste Durchsicht des SMA-Gutachtens belegt: Es handelt sich um einen Text, der zwar in der Bilanz dem geplanten Bahnhof eine "wirtschaftlich optimale Qualität" zuspricht, aber im Kleingedruckten dutzendfach das absehbare Scheitern von S21 im Alltagsbetrieb ausgeführt", so ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Unerträglicher verfassungsfeindlicher Populismus


"Die Kritik an der politischen Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist von einem unerträglichen verfassungsfeindlichen Populismus getragen. Soweit ersichtlich, plant Frau Leutheusser-Schnarrenberger lediglich die pflichtgemäße Umsetzung des Karlsruher Urteilsspruchs. Wer d ...


22.07.2011 | Vermischtes


EGMR erteilt Nachhilfe in Menschenrechtswahrung


"Whistleblower wie Frau Heinisch handeln im Interesse des Gemeinwohls. Sie verdienen deshalb den Schutz des Gesetzgebers. Der Deutsche Bundestag muss nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nun ein längst überfälliges Gesetz zum Schutz von Whistlebl ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Trotz dramatischer Lage in Syrien sind 2000 Asylanträge in der Warteschleife


"Flüchtlinge aus Syrien brauchen endlich Schutz und eine sichere Aufenthaltsperspektive", so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/6403). DIE LINKE hatte sich darin nach dem Umgang mit syrischen Flüchtlingen erkundigt. Die innenpolitische Sprecherin de ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesagentur für Arbeit droht chronische Unterfinanzierung


"Die Bundesregierung treibt die Bundesagentur für Arbeit systematisch in die chronische Unterfinanzierung. Die drastische Reduzierung der Bundesbeteiligung an der Arbeitsförderung, mit der die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung refinanziert werden ...


22.07.2011 | Vermischtes


Verbraucherinformationsgesetz bleibt enttäuschend


"Die Bundesregierung hat ihre Chance, mit dem Verbraucherinformationsgesetz die Transparenz auf den Finanzmärkten zu verbessern, komplett vertan. Weder Finanzprodukte noch andere Dienstleistungen fallen in den Geltungsbereich des Gesetzes. Das ist, drei Jahre nach der Lehman-Bank-Pleite, meh ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Geld für Nahrung statt für Militär


"Während genügend Geld für Militär und die Durchsetzung eigener Wirtschaftsinteressen vorhanden ist - so wurden im Dezember 2010 erneut 50 Millionen Euro für den Einsatz der zwei Bundeswehrschiffe vor der Küste Somalias bereitgestellt - blamiert sich die Bundesregierung im Kampf gegen den ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Schuldenschnitt ohne Entwaffnung der Finanzmärkte ist Brandbeschleuniger


"Die Wirtschaftsweisen haben recht. Griechenland braucht Luft zum Atmen. Ein Schuldenschnitt ohne Entmachtung der Finanzmärkte ist jedoch ein Brandbeschleuniger", kommentiert Michael Schlecht die Initiative der Wirtschaftsweisen für einen Schuldenschnitt bzw. Anleihetausch für Griechenl ...


22.07.2011 | Vermischtes


Meinungsfreiheit bei Verbraucherportal 'lebensmittelklarheit.de' sicherstellen


"Das Portal 'lebensmittelklarheit.de' ist ein Schritt in die richtige Richtung. Verbraucher können offensichtliche Missstände klar benennen. Bisher hatte allein die Lebensmittel-Industrie die Deutungshoheit über die Glaubwürdigkeit ihrer eigenen Produktaussagen. Die Grenze zwische ...


22.07.2011 | Vermischtes


BAföG an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten anpassen


"Es ist erfreulich, dass immer mehr Studierende finanziell gefördert werden. Dies zeigt, wie wichtig der kontinuierliche Ausbau des BAföG ist. Ohne den Druck der Proteste im Rahmen des letzten Bildungsstreiks würden die BAföG-Sätze allerdings vermutlich noch heute stagnieren. Die Bundesr ...


22.07.2011 | Kunst und Kultur


Nach ELENA-Aus auch weitere technologische Großprojekte stoppen


"Die Erkenntnis der Bundesregierung, dass der elektronische Entgeltnachweis (ELENA) aus Datenschutzgründen nicht tragbar ist, kommt spät, aber sie kommt. Nun müssen weitere Entscheidungen folgen, um den Datenschutz tatsächlich zu stärken: Die schritt- und zwangsweise Einführung der Biomet ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Weiterhin Fachkräftemangel bei Lehrerinnen und Lehrern


ird auch künftig zu wenig qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer geben, selbst wenn die Kultusministerkonferenz etwas anderes behauptet", erklärt Rosemarie Hein, Sprecherin für allgemeine Bildung der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen des Bildungsforschers Klaus Klemm anlässlich der KMK- ...


22.07.2011 | Vermischtes


Schlechte Arbeit boomt


"Die Zahlen des statistischen Bundesamtes belegen, dass der so genannte Aufschwung am Arbeitsmarkt vor allem auf einem Boom schlechter Arbeit beruht. Immer mehr Menschen sind von Armut bedroht, obwohl sie Arbeit haben - und die Bundesregierung forciert diese Entwicklung sogar noch", stellt ...


22.07.2011 | Vermischtes


Trichet und Merkel schützen Finanzhaie


ralbanker und Bundeskanzler sind leider oft schlechte Wirtschaftspolitiker. Das kommt die Steuerzahler teuer zu stehen", kommentiert Michael Schlecht die Debatte um eine Beteiligung des Finanzsektors an der Euro-Rettung im Vorfeld des Sondergipfels der Europäischen Union sowie den Widerstand d ...


22.07.2011 | Finanzwesen


Sanierungsverfahren statt Strafkolonie


"Mit Strafzinsen und drakonischen Sparauflagen ist das Schuldenproblem Griechenlands nicht zu lösen. Der Zug für Abschreckungsmaßnahmen ist längst abgefahren", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, zu den Verhandlungen über ein weiteres Rettungspa ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Hartz IV war zu keinem Zeitpunkt eine gute Idee


"Statt krampfhaft 'gute Ideen' für Hartz IV zu sammeln, sollte die Bundesagentur endlich einsehen: Hartz IV ist zu keinem Zeitpunkt eine 'gute Idee' gewesen", so Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den Klagen der Bunde ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Polizeiausbildung in Saudi-Arabien stoppen


"Die polizeiliche Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien muss sofort auf Eis gelegt werden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie reagiert damit auf Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der gesagt hatte, es gebe keinen Grun ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Verfassungswidrige Missachtung des Parlaments


0844 / 14. Juli 2011 Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic "Sollten die Berichte zutreffen, dass Deutschland seit 2009 einen Staatsvertrag mit Saudi-Arabien erfüllt, ohne ihn dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt zu haben, wäre dies eine erneute, grobe Missachtung des Parlaments. E ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Keine Waffen für Angola


"Angola befindet sich keineswegs in einem stabilen Zustand. Schon deshalb verbietet es sich, an dieses Land Waffen zu verkaufen", so Gregor Gysi zu Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel, das afrikanische Land bei seinen ´Verteidigungsanstrengungen` zu unterstützen. Der Vorsitzende der ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Gregor Gysi zu Gast im Europaparlament


Zum Besuch von Gregor Gysi im Europaparlament in Brüssel erklärt Michael Schlick, stellvertretender Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE: "Gregor Gysi befand sich vom 12. bis 13. Juli in Brüssel, um mit Europa-Abgeordneten der LINKEN-Fraktion und darüber hinaus mit dem Vorsitzenden der ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Armutsbekämpfung statt Rohstoffabzocke


Bundesregierung muss unverzüglich mindestens 50 Millionen Euro dem Welternährungsprogramm und der UN für dringend notwendige Nahrungsmittelhilfen und andere lebensrettende Maßnahmen zur Verfügung stellen. Ebenso muss sie sich für rasche Hilfszahlungen der Europäischen Union einsetzen", s ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Katholische Kirche muss Aufklärung ergebnissoffen und aufrichtig betreiben


"Ich begrüße die Forschungsprojekte zur Aufarbeitung der Fälle von sexuellem Missbrauch, die die Bischofskonferenz heute vorgestellt hat. Die katholische Kirche geht damit einen wichtigen und überfälligen Schritt zu einer grundlegenden Aufarbeitung der Fälle von sexualisierter Gewalt in d ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Südsudan braucht Friedenslösungen ohne Militär


"Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit der friedlichen Entwicklung des Südsudan, sollte Westerwelle auf mehr zivile Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit setzen, statt auf Militär und Unterstützung autoritärer Eliten wie der SPLA", so Heike Hänsel anlässlich der heutigen Sitzung ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Eurozone vor Spekulationsattacken schützen


"Die Forderung nach einer Gläubigerbeteiligung ist im Fall Griechenlands zwar prinzipiell richtig. Von einem Schuldenschnitt ist unter den gegebenen Umständen jedoch abzuraten", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, angesichts der neu aufgeflammten D ...


22.07.2011 | Finanzwesen


Bundesregierung spielt beim Kormoranmanagement auf Zeit


"Wenn die Bundesregierung ihr Schneckentempo beibehält, wird es in absehbarer Zeit kein bundesweites Kormoranmanagement geben. Einen Grund für das zögerliche Vorgehen gibt es nicht. Es liegen ausreichend Daten und Fakten auf dem Tisch. Und es wäre unverantwortlich, dieses Problem nach dem M ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


LINKE greift Vorschlag der baden-württembergischen Landesregierung für Föderalismusreform III auf


"Die Linke wird den Vorschlag der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg für die Einberufung einer Föderalismuskommission III nutzen, um die Debatte um notwenigen Reformen in den Bund-Länder-Beziehungen auch auf parlamentarischer Ebene voranzutreiben", erklärt Dietmar Bartsch, ste ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung missachtet sowjetische NS-Opfer


"Den wohlfeilen Worten anlässlich des 70. Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion folgen keine Taten: Eine Entschädigung für sowjetische Kriegsgefangene lehnt die Bundesregierung ab", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Teure Schlamperei


"Sollten sich die Berichte über gestohlene Baupläne der sich im Bau befindlichen BND-Zentrale bestätigen, ist sich der BND wie so häufig selbst der beste Gegner. Der nachlässige Umgang mit den Bauplänen für die neue BND-Zentrale ist eine grobe Schlamperei. Die nun wohl erforderlichen Umb ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Euro-Rettung außer Kontrolle


"Eine Verdoppelung des Euro-Rettungsschirms käme einem Staatstreich gleich. Wer die faulen Kredite der Finanzhaie mit immer neuen Garantien der Steuerzahler absichert und die Wirtschaftskrise mit Kürzungspaketen für die Bevölkerungsmehrheit vertieft, opfert 60 Jahre europäische Integration ...


22.07.2011 | Finanzwesen


Panzerdeal ist verwerflich und rechtswidrig


"Der Panzerdeal der schwarz-gelben Bundesregierung unter ausdrücklicher Verantwortung der Bundeskanzlerin, des Bundesaußenministers und des Verteidigungsministers ist moralisch verwerflich, sittenwidrig und ein klarer Bruch geltenden Rechts", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Merkels Afrika-Politik auf Abwegen


"Die Afrika-Politik der deutschen Bundesregierung ist eine Politik auf Abwegen. Statt Hunger und Armut zu bekämpfen, verfolgt die deutsche Regierung ausschließlich die eigenen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen. Dafür setzt sie Millionen Menschenleben aufs Spiel", so Niema ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Kein Rabatt bei Menschenwürde


Bundesregierung ist nicht willens, den verfassungswidrigen Zustand bei den Sozialleistungen für Asylbewerber endlich zu beenden", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie reagiert damit auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage. Ulla Jelpke ...


22.07.2011 | Vermischtes


Deutschland sucht den Euro-GAU


Politik hat die Euro-Krise nicht mehr im Griff. Die Finanzmärkte regieren Europa. Sie müssen entwaffnet werden sonst droht eine politische Kernschmelze", kommentiert Michael Schlecht die Debatte um ein Übergreifen der Schuldenkrise auf Italien. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter ...


22.07.2011 | Finanzwesen


BND und Regierung unter Zugzwang


"Am Debakel um die Baupläne der neuen BND-Zentrale zeigt sich: Beim BND und der Bundesregierung weiß die eine Hand nicht, was die andere macht", erklärt Wolfgang Neskovic, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Justiziar der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um die geklaut ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Ungarn wird trauriges Vorbild der Journalistenverfolgung


"In Ungarn rollt eine große Entlassungswelle von Journalistinnen und Journalisten an. Das ungarische Mediengesetz, von EU-Kommission und Bundesregierung nur halbherzig kritisiert, schafft verheerende Tatsachen gegen die Meinungsfreiheit und wird zum traurigen Vorbild der Journalistenverfolgung ...


22.07.2011 | Medien und Unterhaltung


Mängel bei Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen nicht verharmlosen


"Die anderen Fraktionen sprechen angesichts der scharfen Kritik des Bundesrechnungshofes, der 'Willkür' und 'Intransparenz' feststellt, verharmlosend von 'Defiziten' oder 'unbefriedigender Entwicklung': Das ist eine Verhöhnung der Mütter und Väter, de ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Verbraucherfreundliche Preise für Handy-Nutzung im Ausland schaffen


raucherinnen und Verbraucher erwartet nach dem Sommerurlaub oft eine böse Überraschung: Horrende Telefonrechnungen sind keine Seltenheit. Denn die üblichen Tarife gelten nur im Inland, während sich die Nutzung im Ausland rapide verteuert. Ich begrüße den heutigen Vorstoß der EU-Kommission dah ...


22.07.2011 | Vermischtes


Im Schneckentempo zur Gleichstellung


"Frauen haben weltweit zwar mehr Recht als je zuvor erkämpft. Von einer rechtlichen Gleichstellung mit Männern sind Frauen jedoch noch Lichtjahre entfernt", kommentiert Cornelia Möhring, Mitglied des Vorstandes und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE den heute erschienene ...


22.07.2011 | Vermischtes


Späte Gerechtigkeit für Opfer von Nazi-Kriegsverbrechen


"Es ist beschämend, dass Nazi-Kriegsverbrecher mehr als 65 Jahre nach dem Krieg weiterhin auf den Schutz der Bundesregierung zählen können", beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Weigerung Deutschlands, in Italien wegen Kriegsverbrech ...


22.07.2011 | Vermischtes


Einbürgerungspolitik der Regierung ist heuchlerisch


monien im Kanzleramt durch die Übergabe von Einbürgerungsurkunden durch die Bundeskanzlerin sind zwar nett, aber ungenügend, um die systematische Ausgrenzung von Millionen Menschen zu beenden", so Sevim Dagdelen zu den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts. Die migrationspolitische Sp ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Gemeinsame Erklärung von Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, und Alexis Tsipras, Vorsitzender der SYRIZA im griechischen Parlament, zur


Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten 1. Wieder versprechen die Herrschenden in Europa, das nächste Kreditpaket für Griechenland rette die Wirtschafts- und Währungsunion. Doch kaum einer glaubt ihnen dies mehr. Merkel und Sarkozy werden am Nasenrin ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Bumerangeffekt - Beitragssatzsenkung kommt als Rentenkürzung zurück


"Mit der geplanten Senkung des Rentenbeitragssatzes ist es wie mit einem Bumerang: Was heute als Entlastung auf den Weg gebracht wird, kommt morgen als Rentenkürzung zurück", kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Pläne der Bundesregier ...


22.07.2011 | Vermischtes


Union bietet nur Scheinlösung für Probleme von Berufsrückkehrerinnen


"Die Hauptprobleme, mit denen Frauen mit Kindern zu kämpfen haben, wenn sie in den Beruf zurückkehren wollen, sind fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten und das diskriminierende Einstellungsverhalten vieler Arbeitgeber. Um diese Probleme muss die Bundesregierung sich kümmern, statt den Nie ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Zentralabitur ist nur Placebo


der Übereinkunft der Kultusministerkonferenz, mit einem Staatsvertrag die Probleme des Bildungssystems lösen zu wollen, wird nahezu nichts gewonnen. Im Gegenteil: Die soziale Ausgrenzung wird nicht beendet und die Möglichkeit der inhaltlichen Profilierung der Schulen behindert", so Rosemarie ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung muss soziales Aktionsprogramm vorlegen


"Hände in den Schoß legen und abwarten. Diese Haltung der Bundesregierung zum UN-Bericht zur deutschen Sozialpolitik ist skandalös. Notwendig ist dagegen ein sofortiges soziales Aktionsprogramm, um wenigstens die gravierendsten Mängel abzustellen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlame ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Gebirgsjäger an die kurze Leine nehmen


"Die Bundesregierung muss den Gebirgsjägern der Bundeswehr besser auf die Finger schauen", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort: "Die Bundesregierung verharmlost in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 17/6229) die Vorg ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Private Ratingagenturen entmachten


"Die Staaten der Euro-Zone lassen sich von den Ratingagenturen wie Tanzbären durch die Manege führen. Wir brauchen eine öffentliche Ratingagentur in Europa", kommentiert Michael Schlecht die Entscheidungen der Ratingagenturen Moody's zur Einstufung portugiesischer Anleihen als Rams ...


22.07.2011 | Finanzwesen


Teures Berliner Stadtschloss wird immer teurer


"Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert", so Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses, in der dieser die Kostensteigerung bei der Berliner Stadtschloss-Rekonstruktion genehmigen will. Luc Jochimsen weit ...


22.07.2011 | Kunst und Kultur


Haushalt 2012 bietet Sekt und Selters


"Der Haushaltsentwurf bietet Sekt für die Finanz- und Atombranche und Selters für die Mehrheit der Bevölkerung", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Einbringung des Haushaltsentwurfes 2012 der Bundesregierung und der geplanten Steuer ...


22.07.2011 | Finanzwesen


Drängende Fragen an Bahn-Führung


Führung und Verkehrspolitikerinnen der Fraktion DIE LINKE werden heute Abend mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG und weiteren Mitgliedern der Bahnführung zu einem Gespräch zusammentreffen. Nach den jüngsten Veröffentlichungen zu geschönten Zahlen beim Projekt Stuttgart 21 werde ...


22.07.2011 | Auto & Verkehr


LINKE will New Deal für Europa


stieren statt kaputt sparen: Das ist der richtige Ansatz", kommentiert Michael Schlecht den Aufruf ehemaliger europäischer Regierungschefs für einen New Deal in Europa. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Der Vorstoß greift wichtige Vorschläge der LINKEN auf; er sieht ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Mit Vollgas in die Klimakatastrophe


"In Brüssel um Subventionen für Dreckschleudern und Energiefresser zu betteln, gleichzeitig aber Klimakanzlerin sein zu wollen, ist lächerlich", erklärt Eva Bulling-Schröter zum Petersberger Klimadialog II. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umw ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Steuergerechtigkeit statt Rettungspaket für die FDP


"Statt dieses Rettungspaket für die FDP zusammen zu schustern, sollte die Bundesregierung lieber für tatsächliche Entlastungen bei unteren und mittleren Einkommen sorgen, d.h. einen linear-progressiven Steuertarif mit einem Grundfreibetrag von 9.300 Euro sowie einem Spitzensteuersatz von 5 ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


FDP darf Bürgerrechte nicht verkaufen


"Biete Steuersenkungen, fordere anlasslose Überwachung - so einfach ist Regierungspolitik nach Unionsfraktionschef Volker Kauder. In der Koalition fragt sich offenbar niemand, welche Politik richtig wäre, es geht nur noch um den eigenen Nutzen. Das ist Mövenpick-Politik pur und hat mit serià ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Koalition beweist unterirdisches Demokratieverständnis


"Die Koalition hat heute einige wichtige Abstimmungen zum Urheberrecht in der Internet-Enquete verloren. Da weiterhin absehbar war, dass sich eine Mehrheit aus Opposition und Sachverständigen für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität aussprechen würde, haben CDU/CSU und FDP de ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Budgetrecht des Parlaments ist nicht verhandelbar


Einschränkung des Budgetrechts ist ein Angriff auf die Demokratie. Es kann nicht sein, dass Entscheidungen über Milliardensummen am Parlament vorbei getroffen werden. Daher lehnt DIE LINKE den Europäischen Stabilitätsmechanismus in seiner geplanten Form ab", erklärt Sahra Wagenknecht anlä ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Dänische Grenzkontrollen sind Konsequenz aus EU-Abschottungspolitik


"Die Kritik aus Union und FDP an der Wiedererrichtung von Grenzkontrollen durch Dänemark ist heuchlerisch", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort: "Auf europäischer Ebene setzt sich die Bundesregierung permanent für eine Per ...


22.07.2011 | Vermischtes


Jobs für Langzeitarbeitslose? Fehlanzeige!


"Auch wenn die Arbeitslosigkeit rückläufig ist und die Bundesregierung ihre vermeintlichen Erfolge feiert: Der gegenwärtige Aufschwung geht an den Erwerbslosen mit den größten Problemen komplett vorbei. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen hat sich noch einmal um ein Prozent erhöht und l ...


22.07.2011 | Vermischtes


Preissteigerung frisst Rentenanpassung


"Was die Bundesregierung als Rentenerhöhung verkauft, ist in Wahrheit nur die Fortsetzung der Verarmungspolitik auf Raten, die wir aus den vergangenen Jahren kennen. Die magere nominelle Rentenerhöhung um 0,99 Prozent wird komplett in den Löchern verschwinden, die Preissteigerungen und ste ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Wehrpflicht-Ende: Überfällige Entscheidung dilettantisch umgesetzt


"Das Ende der Wehrpflicht war überfällig. Umso unverständlicher sind die Holprigkeiten des Verfahrens und die dilettantische Umsetzung", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011. Schäfer erklà ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Südsudan: Parlament darf sich verfassungsrechtlicher Verantwortung nicht entziehen


"Der Deutsche Bundestag darf sich seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung nicht entziehen. Eine Befassung mit dem Einsatz der Bundeswehr im Südsudan kann erst dann erfolgen, wenn ein entsprechendes UN-Mandat vorliegt", so Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Mitgl ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Fokus auf Ãœberwachungsprojekte schadet dem Rechtsstaat


"Nach dem Kotau vor der Union bei den Anti-Terror-Gesetzen muss die FDP beweisen, dass sie sich in Sachen Bürgerrechten überhaupt noch gegen ihre Koalitionspartnerin durchsetzen kann. Die FDP sollte künftig dazu beitragen, Grundrechte präventiv zu schützen statt sie präventiv abzubauen& ...


22.07.2011 | Vermischtes


Schäuble verrät die Interessen der Steuerzahler


"Die Bundesregierung deckt den weiteren Rückzug der deutschen Banken aus griechischen Staatsanleihen. Staatlich garantierte Kredite werden die Lücke füllen müssen. Damit verrät Wolfgang Schäuble die Interessen der Steuerzahler", kommentiert Sahra Wagenknecht die Gespräche des Bundes ...


22.07.2011 | Vermischtes


Beitrag des Finanzsektors zur Griechenland-Hilfe ist ein schlechter Scherz


"Der 'substantielle Beitrag' der Banken und Versicherungen zur Unterstützung der Hellenischen Republik ist ein schlechter Scherz und für Herrn Ackermann schöner als Geburtstag feiern im Kanzleramt", kommentiert Michael Schlecht die Einigung auf eine Beteiligung des Finanzsekto ...


22.07.2011 | Vermischtes


Deutschland mit Vorsitz im Weltsicherheitsrat überfordert


"Ein seit der deutschen Vereinigung gehegter außenpolitischer Wunschtraum der verschiedenen Bundesregierungen ist in Erfüllung gegangen, Deutschland ist aber weder politisch noch moralisch oder gar strategisch auf diese Aufgabe vorbereitet", kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vors ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesfreiwilligendienst: Konzeptionsloser Rohrkrepierer


"Der neue Bundesfreiwilligendienst ist schlecht konzipiert und schlichtweg überflüssig", so Harald Koch, Mitglied im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement und im Verteidigungsausschuss, anlässlich des heute startenden Bundesfreiwilligendienstes, der den bisherigen Zivildienst ab ...


22.07.2011 | Vermischtes


Zusammengeschustertes Wahlrecht


"CDU/CSU und FDP haben sich beim Wahlrecht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt, der weder dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch den Anforderungen an ein demokratischeres und gerechteres Wahlgesetz gerecht wird", kommentiert Halina Wawzyniak den Gesetzentwurf der Koalition ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung plant Bundeswehreinsatz ohne UNO-Mandat


"DIE LINKE fordert Merkel auf, ihren abenteuerlichen Plan fallen zu lassen und keinen Beschluss zum Südsudan zu fassen, bevor der UN-Sicherheitsrat nicht entschieden hat", so Jan van Aken, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der Bundesregierung, die Be ...


22.07.2011 | Vermischtes


Verunsicherung der Versicherten beenden


"Der Fall City BKK zeigt, dass Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Pleite von Kassen und zur Verunsicherung der Versicherten führt. Eine andere Gesundheitspolitik ist dringend nötig", stellt Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, nach d ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-gelbes Energiepaket ist unsozial unökologisch


Energiepaket der Bundesregierung ist nicht dazu geeignet, eine ökologische und soziale Energiewende einzuleiten", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur bevorstehenden Entscheidung über das Energiepaket der Koalition. "DIE LINKE fordert eine ...


22.07.2011 | Energie & Umwelt


Beschlüsse zum Antisemitismus


Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion hat am 28. Juni 2011 und am 7. Juni 2011 folgende Beschlüssen gefasst: Beschluss der Fraktion DIE LINKE vom 28. Juni 2011 Kritik an israelischer Regierungspolitik ist kein Antisemitismus. Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden auch in Z ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Taktiererei statt Grundrechte-Verteidigung


"Die Koalitionsräson hat wieder einmal über die politischen Freiheitsrechte gesiegt", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der Bundesregierung, die zum Jahresende auslaufenden Anti-Terror-Gesetze zu verlängern. Jelpke weiter: &quo ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Keine deutschen Waffenlieferungen für den Libyenkrieg


"Der Bundestag muss Verteidigungsminister de Maizière stoppen. Die Bundesregierung darf auf keinen Fall Bomben und Geschosssysteme nach Libyen liefern", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der Ankündigung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU ...


22.07.2011 | Vermischtes


Das griechische Experiment beenden


"Die Kürzungspakete, die Griechenland verordnet werden, sind ökonomischer Wahnsinn und können im schlimmsten Fall einen politischen Tsunami auslösen, dessen Folgen unabsehbar sind", warnt Michael Schlecht vor der Abstimmung im griechischen Parlament über die von Bundesregierung, EU un ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Kirchhof-Konzept ist Steuersparmodell für Millionäre


"Die Bundesregierung kann es drehen und wenden, wie sie will: Wenn sie untere und mittlere Einkommen spürbar entlasten will, wird sie nicht umhin kommen, Spitzensteuersatz und Grundfreibetrag zu erhöhen. Denn die zum Abbau des Mittelstandsbauches benötigten rund 25 Milliarden Euro müssen sc ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Nur Steuergerechtigkeit schafft spürbare Entlastungen für Normalverdiener


"Schwarz-Gelb muss die Geisterdebatte um Steuersenkungen auf Pump beenden und untere und mittlere Einkommen spürbar entlasten, indem der Steuertarif gerecht gestaltet wird", fordert Barbara Höll. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: "Statt ein ...


22.07.2011 | Vermischtes


Bundesregierung setzt in Griechenland-Krise weiter auf die falschen Rezepte


"Die Bundesregierung setzt in der Griechenland-Krise auf die falsche Strategie, legt schlechtes Timing an den Tag und ist damit eher Teil des Problems als dass sie zu dessen Lösung beiträgt", sagt Axel Troost. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt: "Mit ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist verfassungswidrig


"Der jetzt von der Regierungskoalition vorgelegte Entwurf für das 8. Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist aus unserer Sicht verfassungswidrig", erklärt Luc Jochimsen. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Dass der Entwurf verfassungswid ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Trickserei bei Stresstest für S 21


"Die Bahn muss endlich alle Annahmen und Parameter für den Stresstest auf den Tisch legen anstatt gezielt genehme Ergebnisse zu streuen, sonst verliert sie jede Glaubwürdigkeit", so Sabine Leidig zu den Ergebnissen des Stresstestes für Stuttgart 21, den der umstrittene Tiefbahnhof nach ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Koalitionsentwurf zum Wahlrecht ist eine Zumutung


n und FDP haben ihre Hausaufgaben zum Thema Wahlrecht offenbar schnell noch im Bus gemacht. Das Ergebnis ist eine Zumutung in zweierlei Hinsicht: Erst verschleppt die Koalition das Problem über Jahre und brüskiert so das Bundesverfassungsgericht, dann legt sie einen Vorschlag vor, der in erster Li ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


CDU-Bildungsreformpläne sind Blendwerk


"Mit einer Abschaffung der Hauptschule ist zwar die Hauptschule, nicht aber soziale Ausgrenzung aufgehoben", erklärt Rosemarie Hein zu den neuen bildungspolitischen Reformplänen der CDU. Die Sprecherin für allgemeine Bildung der Fraktion DIE LINKE weiter: "Was die CDU fordert, ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung setzt in Griechenland-Krise weiter auf die falschen Rezepte


"Die Bundesregierung setzt in der Griechenland-Krise auf die falsche Strategie, legt schlechtes Timing an den Tag und ist damit eher Teil des Problems als dass sie zu dessen Lösung beiträgt", sagt Axel Troost. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt: "Mit de ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Zweigliedriges Schulsystem nur Zwischenschritt


"Die Errichtung eines zweigliedrigen Schulsystems durch die bloße Zusammenlegung von Haupt- und Realschule behebt noch lange nicht die massiven Mängel des Bildungssystems", so Rosemarie Hein zu den Plänen der CDU, die Hauptschule in allen Ländern abzuschaffen. Die Sprecherin für allge ...


22.07.2011 | Kunst und Kultur


SPD bei Bürgerrechten völlig von der Rolle


"Die SPD will sich angesichts schlechter Umfragewerte offenbar erneut als Überwachungspartei profilieren. Ihre Sehnsucht nach den Zeiten der Großen Koalition scheint ungebrochen. In Bürgerrechtsfragen haben sich die Sozialdemokraten noch nicht einmal gedanklich von den Grausamkeiten ihrer Re ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-gelbes Steuersenkungstheater


"Die Koalition hat den Bürgern schon oft Steuersenkungen versprochen und ist am Ende jedes Mal wieder zurückgerudert. Es wird wohl auch diesmal nicht anders sein. Das schwarz-gelbe Steuersenkungstheater ist nicht ernst zu nehmen. Bedauerlich ist, das die Bundesregierung einen aufkommensneutra ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Schluss mit Eiertanz um NPD-Verbot


"Die Innenminister von Bund und Ländern sollen ihren Eiertanz um die NPD endlich beenden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Bei dem Treffen der Innenminister gab es keine einmütige Einigung auf das weitere Vorgehen in Sachen NPD-Verbot. Ulla Jel ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Energiewende sozial gestalten: Bezahlbarer Strom ohne Atom


Podiumsdiskussion der Bundestagsfraktion DIE LINKE, 28. Juni 2011, 19:30 Uhr im EnergieForum Berlin, Raum C2, Stralauer Platz 34 in 10243 Berlin, mit Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katrin Lompscher, Senatorin für Umwelt und Verbraucherschutz, DIE LINKE Prof. ...


22.07.2011 | Energie & Umwelt


Friedrich betreibt weiter Politik des Generalverdachts gegen Muslime


"Das Verhältnis der Bundesrepublik zum Islam und seinen Strömungen wird weiter auf Sicherheitsaspekte reduziert", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute stattfindenden sogenannten Präventionsgipfel gegen Radikalisierung von Muslimen. Jelpke we ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Energieeffizienzrichtlinie muss sozial umgesetzt werden


"Die Energieeffizienzrichtlinie muss sozial umgesetzt werden. So müssen auch die großen Industrien und Energiekonzerne, die sich an einer klimaschädlichen und gefährlichen Energienutzung mit Milliardengewinnen bereichert haben, zur Kasse gebeten werden. Die Kosten dürfen nicht allein auf d ...


22.07.2011 | Energie & Umwelt


Beschäftigte und Erwerbslose bleiben beim Fachkräftekonzept auf der Strecke


"Die Bundesregierung macht sich mit ihrem Fachkräftekonzept zum Büttel der Wirtschaft. Die Beschäftigten bleiben mit ihren Problemen auf der Strecke und das brachliegende Arbeitskräftepotenzial wird nicht genutzt", kritisiert Sabine Zimmermann das heute vom Bundeskabinett verabschiedet ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Private Gläubiger beteiligen statt Griechenland erpressen


"Die Nötigung des griechischen Parlaments muss ein Ende haben. Es ist inakzeptabel, dass nur dann neues Geld fließt, wenn Ministerpräsidenten Papandreou heute Nacht im Amt bestätigt und das neue Spardiktat in den nächsten Tagen verabschiedet wird", kommentiert Sahra Wagenknecht die an ...


22.07.2011 | Finanzwesen


Migranten sind kein Arbeitsmarktpuffer


"Migrantinnen und Migranten sind kein ökonomisch nützlicher Arbeitsmarktpuffer, sondern Menschen, denen gleiche soziale und politische Rechte zustehen", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Es ist zynisch, dass die Bundesregierung einerse ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-gelber Klientelpolitik die Zähne zeigen


"Die Honorarerhöhungen der Zahnärzte greifen direkt in die Portemonnaies der Versicherten, die Leistungen am nötigsten haben. Es wird Zeit, der schwarz-gelben Klientelpolitik die Zähne zu zeigen, statt die Menschen zunehmend ohne Zähne im Mund leben zu lassen", kommentiert Martina Bun ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


SPD will Union bei Vorratsdatenspeicherung rechts überholen


"Die Grünen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen müssen ihren Koalitionspartner zur Räson bringen und auf Einhaltung der Koalitionsverträge bestehen, wenn es nicht zu einem Rückfall in die finstersten Zeiten rot-grüner Sicherheitspolitik kommen soll. Sonst verabschieden sie sich ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Innenminister reduzieren Flüchtlingsaufnahme auf Kostenfrage


"Die Innenminister von Bund und Ländern müssen endlich den Weg zu einer verstärkten Aufnahme von Flüchtlingen freimachen", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Sitzung der Konferenz der Innenminister und -senatoren in Frankfurt/Main. J ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Gebäudesanierung besser fördern - Zuschüsse für Industrie kürzen


"DIE LINKE unterstützt die Forderung der Bundesländer nach einer Aufstockung der Mittel für die energetische Gebäudesanierung. Zur Gegenfinanzierung könnten die überflüssigen Zuschüsse für energieintensive Industrien aus dem Energie- und Klimafonds gestrichen und die Brennelementesteue ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Permanenten Ausnahmezustand gegen Grundrechte beenden


"Die Anti-Terror-Gesetze müssen endlich unabhängig evaluiert werden. Eine dauerhafte Einschränkung der Grundrechte ohne Beleg für ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit beschädigt die Demokratie. Ein permanenter Ausnahmezustand, wie ihn die Union und Teile der SPD verlangen, darf ni ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Frauen- und Gleichstellungspolitik braucht mehr Mut und Entschlossenheit


"Wenn die GFMK tatsächlich treibende Kraft und Mahnerin für eine moderne Frauen- und Gleichstellungspolitik sein will, muss sie das Thema entschlossener und mutiger anpacken", kommentiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der 21. Konfer ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Deutscher Vorsitz im Weltsicherheitsrat muss zur Beendigung des Libyen-Krieges führen


"Deutschland muss den Vorsitz im Weltsicherheitsrat nutzen und sich für die Beendigung des Libyen-Krieges einsetzen. Das ist die einzig richtige Antwort auf die von der NATO zu verantwortenden Tötung von Zivilisten bei dem Raketenangriff in Tripolis", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im V ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin nicht mehr sinnvoll


"Das Bonn-Berlin-Gesetz muss endlich aufgehoben werden: Gesetze müssen sich an den Realitäten orientieren und nicht umgekehrt", erklärt Stefan Liebich, Sprecher der Landesgruppe Berlin/Stadtstaaten der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 20. Jahrestages des Beschlusses über den Umzug v ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Klagewütige Atom-Konzerne mit Atomenergie-Verbot im Grundgesetz stoppen


"Die Ankündigung der Atomwirtschaft, den Atomausstieg mit einer Verfassungsklage kippen zu wollen, ist dreist und menschenverachtend", so Dorothèe Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Meldungen, dass von den großen Stromkonzernen bereits Spitz ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Lebensleistung anerkennen statt Härtefallfonds einrichten


"Die SPD hat nun endlich gemerkt, dass sie die Problematik der Ost-Renten nicht mehr auf die lange Bank schieben kann. Wenn sie sich im Zusammenhang mit der Angleichung des Rentenwertes Ost an West für die weitere Höherbewertung der niedrigeren Ost-Löhne und Gehälter einsetzt, nimmt sie e ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Grenzüberschreitende Spitzeleinsätze brauchen keine Rechtsgrundlage, sondern ein Stoppzeichen


"Dem Vorschlag der Berliner Innenverwaltung zur Erleichterung grenzüberschreitender Spitzeleinsätze muss die Innenministerkonferenz eine klare Absage erteilen", so Andrej Hunko zur Beschlussvorlage des Berliner Innensenators zur nachträglichen Regelung der Grauzone bei der grenzübersch ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Euro-Krisenfonds ist Blankoscheck für Finanzhaie


"Der dauerhafte Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) ist ein Blankoscheck für Finanzhaie und eine Gefahr für den inneren Frieden in Europa", kommentiert Michael Schlecht die Einigung der Euro-Finanzminister auf einen dauerhaften Stabilisierungsmechanismus. Der Chefvolkswirt der ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Gleichstellungsbericht ernst nehmen


"Gleichstellungspolitik darf sich nicht in Worthülsen und windelweichen Erklärungen erschöpfen. Gefragt ist entschlossenes Handeln im Interesse der Familien", kommentiert Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Stellungnahme des Bundeskabinetts zum Sac ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung versagt erneut in Sachen Integrationspolitik


"Dass Staatsministerin Böhmer heute erklärt, die Förderung junger Migranten muss höchste Priorität haben, ist heuchlerisch: Im gleichen Atemzug verabschiedet sie sich von dem im Nationalen Integrationsplan verkündeten Ziel, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss bis 2012 im Bundesdu ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


LINKE fordert Ende der Militarisierung des Internet


"Die heutige offizielle Eröffnung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums (NCAZ) ist ein weiterer Schritt der Aufrüstung im Internet. Dem NCAZ, wo sich ohne Rechtsgrundlage Polizei, Geheimdienste, Bundeswehr, Katastrophenschutz und Unternehmen operativ austauschen, werden bald weitere Schritte ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Entwicklungszusammenarbeit wird neoliberaler Marktlogik geopfert


"Indem sie die Entwicklungszusammenarbeit einer Privatisierungs- und Marktlogik unterwirft und ihre Verantwortung gegenüber Afrika an die deutsche Privatwirtschaft überträgt, stiehlt sich die Bundesregierung aus der Verantwortung. Die Bedürfnisse der Menschen in Afrika spielen nur dann ei ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesjustizministerin muss endlich Auslieferungsantrag im Fall El Masri stellen


"Die Bundesregierung kann sich an der CIA ein Beispiel nehmen. Den deutschen Nachrichtendiensten und beteiligten Ministerien täte eine erneute Bewertung des eigenen Verhaltens im Fall El Masri ebenso gut wie der CIA. Nach wie vor sind viele Fragen an deutsche Behörden ungeklärt. Insbesonde ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Gemeindefinanzkommission - Ende eines kläglichen Laienspiels


"Nach mehr als einem Jahr des kläglichen Laienspiels kann man es nur begrüßen, dass der Vorhang für die Gemeindefinanzkommission endlich gefallen ist. Und es ist gut für die Kommunalfinanzen, dass Schwarz-Gelb mit dem Versuch gescheitert ist, die Gewerbesteuer abzuschaffen", komment ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Ein Untätigkeitsplan


"Der heute durch das Bundeskabinett verabschiedete Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Untätigkeitsplan. Dieses Papier markiert nicht den Beginn der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, wie Frau von der Leyen es anzupreisen pflegt, sondern ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Ein Dreifach-Nix - Regierungsgrüße zum Christopher-Street-Day 2011


Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Fraktion DIE LINKE "Diskriminierung im Sport ? Grenzen sexueller Vielfalt" erklären Petra Pau und Barbara Höll: Diskriminierungen aus sexuellen Gründen im Sport sind ein zunehmendes und akutes Thema. Das ergab auch eine Expertenan ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Endlich mehr Demokratie wagen


Laut einer aktuellen Umfrage der Bertelsmann-Stiftung wünschen sich 78 Prozent der Bevölkerung mehr direkte Demokratie durch Volksbegehren und Bürgerentscheide. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "DIE LINKE fordert seit langem: L ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


EHEC: Informationschaos beenden


"Die Bundesregierung muss das Informationschaos in der EHEC-Krise endlich beenden. Die Verantwortlichen reden zwischen Gemüsebeet und Biotonne ein Wirrwarr an Infektionsherden herbei. Ministerin Aigner muss dafür sorgen, dass Ergebnisse und nicht jede Vermutung verbreitet werden. Die Mensch ...


22.07.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Fortschreitende Enthemmung der Truppe


"Die Vorfälle in Bad Reichenhall und Brannenburg sind Zeichen einer fortschreitenden Enthemmung bei der Bundeswehr. Die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft muss gestoppt werden", erklärt Ulla Jelpke zu den Ermittlungen im Fall von Werbemaßnahmen der Bundeswehr, in deren Rahmen ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Afghanistan: Truppenabzug jetzt und nicht erst 2014


"Auch in den kommenden drei Jahren wird sich militärisch nicht entscheiden lassen, was sich in den vergangenen zehn nicht militärisch entscheiden ließ", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Bekräftigung der NATO-Verteidigungsministe ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Griechenland helfen statt Banken heraus kaufen


"Die 90 Milliarden Euro, die Griechenland bis 2014 zusätzlich erhalten soll, kommen nicht der griechischen Bevölkerung zugute, sondern allein den Banken", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuellen Verhandlungen über ein neues Kreditpaket für Griechenland. Die wirtschaftspolitische ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Gorch Fock: Einstellung der Ermittlungen ist kein Freifahrtsschein


"Dass niemandem strafrechtliche Schuld am Tod der Kadettin nachgewiesen werden kann, ist kein Urteil über die politische Verantwortung für die Zustände auf der Gorch Fock", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Einstellung der staatsanw ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Jugendpolitisches Trauerspiel beenden


"Das jugendpolitische Trauerspiel, das die Bundesregierung bietet, muss ein Ende haben", fordert Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, zum Abschluss des 14. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetags. Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, ergà ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundeswehr marschiert bald auch in Libyen


"Die Bundeswehr marschiert bald auch in Libyen", so Wolfgang Gehrcke zu den Ankündigung von Verteidigungsminister de Maizière, dass Deutschland bereit sei, "nach dem Sturz von Gaddafi " und "sofern ein Uno-Mandat vorläge", Soldaten nach Libyen zu schicken. Dies ist v ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Kretschmann verrät seine Wähler


"Offenkundig geht es den Grünen nur um die Machtpfründe und nicht um den Wählerwillen", kommentiert Ulrich Maurer den Verzicht der baden-württembergischen Landesregierung auf einen Baustopp beim Großprojekt Stuttgart 21. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: ...


22.07.2011 | Vermischtes


100 Tage de Maizière: Bescheidene Bilanz


"Die bisherige Bilanz Thomas de Maizières als Verteidigungsminister ist bescheiden", bewertet Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die ersten 100 Tage Thomas de Maizières im Amt des Verteidigungsministers. Schäfer erklärt weiter: "Am Kardinal ...


22.07.2011 | Vermischtes


LINKE fordert Sondersitzung des Bundestages vor Eurorat


"In der Eurokrise darf die Bundesregierung keinen Freibrief erhalten", so Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Beratungen des Bundestages zur Eurokrise. Enkelmann weiter: "Trotz der heutigen Debatte sind viele ...


22.07.2011 | Vermischtes


Nachholbedarf bei frühkindlicher Bildung


"Die gesamte Gesellschaft steht in der Verantwortung, die Voraussetzungen für eine bessere frühkindliche Bildung zu schaffen", erklärt Rosemarie Hein zur Tagung der Kultusministerkonferenz in Hannover, bei der es unter anderem um die Sprachförderung von Kindern geht. Die Sprecherin d ...


22.07.2011 | Vermischtes


FDP will 'Vorratsdatenspeichrung light'


"Für eine effektive Strafverfolgung schwerster Straftaten wird die Vorratsdatenspeicherung in Europa nicht gebraucht, das belegen Kriminalstatistiken. Selbst Terroranschläge konnten ohne Vorratsdatenspeicherung verhindert werden. Dass die Bundesjustizministerin jetzt für die Einführung eine ...


22.07.2011 | Vermischtes


Gesundheitsminister Bahr wie das Kaninchen vor der Schlange


"Gesundheitsministers Daniel Bahr verhält sich wie das Kaninchen vor der Schlange: still halten und hoffen, dass die Gefahr von selbst verschwindet", kommentiert Martina Bunge Äußerungen des Ministers zum Krisenmanagement bei EHEC. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE L ...


22.07.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Bundespolizei bildet saudische Grenzschützer an Sturmgewehren aus


"Die Legende vom Menschenrechtsexport nach Saudi-Arabien hat sich zerschlagen: Der Einsatz der Bundespolizei in der feudalen Diktatur umfasst auch die Ausbildung an Kriegswaffen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung a ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Steuervereinfachungsgesetz ist Etikettenschwindel


"Beim Steuervereinfachungsgesetz haben wir es mit einem Etikettenschwindel zu tun: Was als Vereinfachung daherkommt, wird am Ende in weiten Teilen zu einer weiteren Verkomplizierung des Steuerrechts führen", erklärt Barbara Höll nach der abschließenden Beratung des Gesetzes im Finanzau ...


22.07.2011 | Finanzwesen


Eon - ausgekocht und abgebrüht


Forderungen der Stromkonzerne nach einer Entschädigung für den Atomausstieg sind ausgekocht und abgebrüht", so Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, nach der heutigen Anhörung zum Atomgesetz im Umweltausschuss des Bundestags. "Wenn die Verantwortlichen ...


22.07.2011 | Energie & Umwelt


Nahostpolitik: wo Bundesregierung zögert - muss das Parlament handeln


"Die Forderung nach einem eigenständigen, lebensfähigen palästinensischen Staat ist moralisch und politisch vollständig begründet. Mit der Gründung des palästinensischen Staates entsteht ein Rechtssubjekt, das seinen Bürgerinnen und Bürgern eine Staatsbürgerschaft gibt und in der Lage ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Freiheit kann man nicht herbei bomben


"Die Freiheitsmedaille der USA sollte der Bundeskanzlerin Verpflichtung sein, allen Versuchen zu trotzen, Deutschland weiter und tiefer in die Kriegsmaschinerie ziehen zu lassen", fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, anlässlich der Verleihung der höchsten zivilen ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Entschieden gegen Antisemitismus


Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrer gestrigen Sitzung einstimmig folgenden Beschluss gefasst: "Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute un ...


22.07.2011 | Vermischtes


Empfehlung der EU-Kommission ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung


"Wer Sparen und Deregulieren zur Maxime aller Politik macht, wird die Krise der Eurozone nicht lösen, sondern verschärfen", kritisiert Alexander Ulrich die länderspezifischen Empfehlungen, welche die Europäische Kommission heute im Rahmen des Europäischen Semesters vorgelegt hat. Der ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Atomausstieg mit Ausstiegsoption


"Norbert Röttgen hat offen zugegeben, wohin die energiepolitische Reise geht: Haben die Menschen Fukushima erst einmal vergessen kann der nächste Ausstieg vom Ausstieg erfolgen", kommentiert Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Äußerungen des Bund ...


22.07.2011 | Energie & Umwelt


Kotau vor der Atomlobby


"Was die Bundesregierung als Energiewende verkaufen will und als 'Meilenstein' preist, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als windelweicher Kompromiss und kaum verhohlener Kotau vor der Atomlobby", kritisiert Dorothée Menzner die heute vom Bundeskabinett verabschiedeten gese ...


22.07.2011 | Vermischtes




 

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