Die Linke. im Bundestag
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Letzte Pressemitteilungen

Demokratiefeindliche Praxis der Bundesregierung endlich vom Tisch


Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familie ...


18.12.2014 | Politik & Gesellschaft


Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig


Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Stre ...


18.12.2014 | Politik & Gesellschaft


EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze


"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des P ...


17.12.2014 | Politik & Gesellschaft


Mit dem Stammtisch durch die Wand


Bayerns Finanzminister Söder möchte einem neuen Länderfinanzausgleich nur zustimmen, wenn sich die Beiträge seines Landes halbieren. Dazu erklä ...


17.12.2014 | Politik & Gesellschaft


Union stellt sich mit Fingerabdruck-Forderung ins politische Abseits


03.01.2014 - Ulla Jelpke "Die Idee, von EU-Bürgern Fingerabdrücke zu speichern, ist ungeheuerlich und unverhältnismäßig", kommenti ...


15.12.2014 | Politik & Gesellschaft


Zypern: Solidarität mit dem Widerstand gegen die Troika


"Das ist unser Europa, ein Europa von unten", kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LIN ...


13.12.2014 | Politik & Gesellschaft


DIE LINKE trauert um Nelson Mandela


Zum Tod von Nelson Mandela erklären die Vorsitzenden der Partei und Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi: Mit groà ...


12.12.2014 | Politik & Gesellschaft


Papier ist geduldig


Der heute vorgestellte "Bericht zum Stand der deutschen Einheit" bewertet die Entwicklung im Osten positiv. Diese Einschätzung liegt am r ...


20.11.2013 | Vermischtes


Rüstungsexporte auf Rekordhoch


"Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle, es gibt kaum noch Grenzen für die deutschen Waffenschmieden. Über die Hälfte all ...


20.11.2013 | Politik & Gesellschaft


Kirchliches Arbeitsrecht ist ein Anachronismus, der verschwinden muss


Der Bundesschatzmeister der LINKEN, Raju Sharma, bekräftigt die Kritik der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di an den Beschlüssen der EKD ...


13.11.2013 | Vermischtes


Gedenken ist mehr als Erinnern, Gedenken ist Handeln


Anlässlich des 75. Jahrestages der Novemberpogrome erklären die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Bundesgeschäf ...


08.11.2013 | Politik & Gesellschaft


Schöner Schein trügt massiv


»Die guten Nachrichten glitzern nur so in der Herbstsonne: Erstmals mehr als 42 Millionen Erwerbstätige in Deutschland, der Herbstaufschwung ist d ...


30.10.2013 | Politik & Gesellschaft


Erinnerung und Mahnung


Anlässlich des heutigen 40. Jahrestages des Militärputsches gegen die demokratisch gewählte Regierung der Unidad Popular in Chile erklären die V ...


11.09.2013 | Vermischtes


Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz


Zu der von der Bundesregierung geplanten Regelsatzerhöhung bei Hartz IV um neun Euro erklärt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kip ...


04.09.2013 | Politik & Gesellschaft


Willkommenskultur statt bundespolitischem Krawalltourismus


Zur Forderung des Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), nach einem Krisentreffen von Bund, Ländern und kommuna ...


21.08.2013 | Vermischtes


Recht auf Wohnen muss ins Grundgesetz


Zu den heute veröffentlichten Zahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W), wonach die Zahl der Wohnungslosen dramatisch angesti ...


01.08.2013 | Haus & Garten


Free Bradley Manning!


Zum Urteil gegen den "Whistleblower" Bradley Manning erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Vom schwerwiegend ...


31.07.2013 | Politik & Gesellschaft


Merkel muss vor der Wahl die Katze aus dem Sack lassen


Anlässlich des heutigen Besuchs von Bundesfinanzminister Schäuble in Griechenland, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger ...


18.07.2013 | Vermischtes


Mietpreisexplosion in den Städten muss gestoppt werden


"In unseren Städten findet seit langem eine gefährliche soziale Spaltung in reiche und arme Quartiere statt, die sich immer mehr verschärft. ...


17.07.2013 | Vermischtes


Neuer Sommer, altes Dorf, alte Sau


Verkehrsminister Ramsauer spielt erneut mit der Idee einer PKW-Maut für ausländische Autofahrer. Typisch Sommerloch, meint der Bundesgeschäftsfü ...


10.07.2013 | Politik & Gesellschaft


Edward Snowden: Moderner Held und Bürgerrechtler


Die Bundesrepublik verweigert NSA-Whistleblower Edward Snowden das Asyl. Empörend, findet der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, ...


03.07.2013 | Vermischtes


Amazon ist dreister Tarifverweigerer


"Es ist unerträglich mit welcher Dreistigkeit sich Amazon weigert, über einen Tarifvertrag zu sprechen. Die LINKE ist uneingeschränkt solida ...


19.06.2013 | Finanzwesen


Bundesinnenminister Friedrich schürt Ressentiments


Zu der Kritik des Bundesinnministers an der EU-Kommission und der Forderung nach einer Wiedereinreisesperre für angebliche Armutsflüchtlinge aus R ...


05.06.2013 | Politik & Gesellschaft


LINKE beteiligt sich an Blockupy-Aktionstagen in Frankfurt


Am 31. Mai und 1. Juni finden im Frankfurter Bankenviertel die Blockupy-Aktionstage gegen den Sozialkahlschlag und gegen die Macht der Banken statt. ...


29.05.2013 | Politik & Gesellschaft


Rüstungsabenteuer zulasten der Steuerzahler


500 Millionen Euro Steuergelder ließ sich die Bundesregierung die Entwicklung einer Drohne kosten, die nie abheben wird. Dazu erklärt der Bundesge ...


15.05.2013 | Politik & Gesellschaft


Liberale Warmherzigkeit für Diebe


"Herr Brüderle macht sich zum Anwalt von kriminellen Steuerhinterziehern. Wenn es um die existentiellen Probleme der Superreichen geht, lässt ...


25.04.2013 | Finanzwesen


Merkel gehört abgewählt


Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn kritisiert die Absage von Angela Merkel an einen gesetzlichen Mindestlohn scharf. Er erklär ...


18.04.2013 | Politik & Gesellschaft


Drohnen sind Killerwaffen in staatlicher Hand


Der Parteivorstand der LINKEN hat am Wochenende die Unterstützung eines Appells aus Friedens- und Bürgerrechtsbewegung gegen die Etablierung von D ...


18.04.2013 | Politik & Gesellschaft


Enttarnung von Steueroasen ist Watergate für Politik


Die Enthüllungen zu Steueroasen ist politischer Sprengstoff. Die Bundesregierungen pumpen seit der Finanzkrise Billionen in die Banken. Aber die G ...


04.04.2013 | Finanzwesen


Zu Ostern: Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückziehen


"Der weltweiten Beteiligung der Bundeswehr an Kriegen und Militäreinsätzen setzen die Ostermärsche Widerstand entgegen. Alle, die sich an de ...


28.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Taten statt warten


Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im März erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Die Situation auf dem Arbeitsmarkt s ...


28.03.2013 | Vermischtes


Im Wahlkampf heiligt der Zweck die Mittel: Schwarz-gelb begeht Wortbruch!


"Im Wahlkampf gilt für Union und FDP nur eine Maxime: Der Zweck heiligt die Mittel. Noch im Verlauf der Föderalismuskommission II hatten sich ...


25.03.2013 | Finanzwesen


Bundesbank widerspricht Bunderegierung bei Armuts- und Reichtumsbericht


"Das ist eine Klatsche für die Bundesregierung. Die Vermögensunterschiede in Deutschland sind noch krasser als im frisierten Reichtums- und A ...


21.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Reise der Enttäuschung


"Die Nah-Ost-Reise des US-Präsidenten Obama ist zu einer Reise der Enttäuschung geworden. Weltweit wurde erwartet und erhofft, dass Präsiden ...


21.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Zypern braucht Plan C ohne Troika


"Die Bundesregierung missbraucht die Notkreditlinie der Europäischen Zentralbank als vorgehaltene Waffe, um Zypern zur Annahme des Troikadikta ...


21.03.2013 | Finanzwesen


Volle Gerechtigkeit statt halber Angleichung


"Peer Steinbrücks Vorstoß greift viel zu kurz. Statt voller Gerechtigkeit fordert die SPD nur eine halbe Angleichung. Volle Gerechtigkeit erf ...


21.03.2013 | Vermischtes


Institutionellen Rassismus endlich konsequent bekämpfen


Zum internationalen Tag gegen Rassismus erklärt Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE: Rassis ...


21.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Zum 10. Jahrestag des Irak-Kriegs


"Trotz weltweiter und millionenfacher Proteste begann am 20. März 2003 die sogenannte ?Koalition der Willigen? unter Führung der USA den völ ...


20.03.2013 | Vermischtes


An Minijob-Reform führt kein Weg vorbei


"Die EU-Kommission mahnt zu Recht eine Reform der Minijobs in Deutschland an. Daran führt kein Weg vorbei. Minijobs sind eine Niedriglohnfalle, ...


19.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Kuhhandel vor dem Strafrichter


"Bei der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften für den Deal liegt der Hase im Pfeffer: Es wird gedealt, was das Zeug hält - im wahrsten Sinn ...


19.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Schäubles Euro-Politik versinkt im Mittelmeer


"Der deutsche Finanzminister und die Europäische Zentralbank (EZB) wollten die Finanzhaie freipressen. Stattdessen haben sie Panik an den Bank ...


19.03.2013 | Vermischtes


Peinlicher Affentanz der Koalition


Affentanz der schwarz-gelben Regierungskoalition um das NPD-Verbotsverfahren ist nur noch peinlich", erklärt die innenpolitische Sprecherin der ...


19.03.2013 | Politik & Gesellschaft


LINKE beantragt Aktuelle Stunde zu drohender Enteignung der Sparer


Anlässlich der heute von der Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zur 'Sicherheit der Sparguthaben in Europa', erklärt Dagmar Enkelmann ...


18.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Gemeinsame Erklärung zur 'Ghetto-Rente'


Diese Woche wird der Bundestag darüber entscheiden, ob Holocaust-Überlebenden rückwirkend bis 1997 eine sogenannte "Ghetto-Rente" ausge ...


18.03.2013 | Finanzwesen


Faschismus ist keine Dummheit


"Rösler verharmlost die Neonazis auf unerträgliche Weise. Denn Faschismus ist keine Dummheit, sondern ein Verbrechen", kommentiert die i ...


18.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Gefangen im Minijob


"Minijobs sind eine arbeits- und sozialpolitische Katastrophe für Frauen. Dies wurde heute erneut mit erschreckenden Fakten untermauert", ...


18.03.2013 | Industrie


Solidarzuschlag taugt nicht als Wahlkampfschlager für Mövenpick-FDP


"Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Bundesländern steht als Ziel im Grundgesetz. Das sollte niemand mit populistische ...


18.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Himmelfahrtskommando Zypern-Rettung


"Es ist verrückt, dass wir Banken und Oligarchen mit Steuergeldern retten, aber Kleinsparer verhaften", kommentiert Sahra Wagenknecht das ...


18.03.2013 | Vermischtes


Deutschland immer noch drittgrößter Waffenexporteur


"Deutschland ist schon wieder drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Das ist das Ergebnis einer verantwortungslosen deutschen Rüstungsexport ...


18.03.2013 | Vermischtes


Finanzberatung braucht klare Regeln und Transparenz


"Nur eine unabhängige Finanzberatung kann im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher arbeiten. Berater, die auf ihre eigenen Verdienste ...


15.03.2013 | Vermischtes


Verlogene Argumentation bei Hilfe für Zyperns Banken


"Die Bundesregierung misst mit zweierlei Maß. Auf der einen Seite setzt sie sich im Fall Zyperns angeblich für eine Beteiligung reicher Anleg ...


15.03.2013 | Vermischtes


Wankas BAföG-Reformpläne sind unausgegoren


"Das BAföG reformieren zu wollen und gleichzeitig höhere BAföG-Sätze auszuschließen, passt nicht zusammen. Für eine Anpassung des BAföG ...


15.03.2013 | Vermischtes


25. Jahrestag des Giftgasangriffs auf Halabja - Der Tod ist ein Meister aus Deutschland


"Beim Giftgasangriff der irakischen Luftwaffe auf die kurdische Stadt Halabja bewahrheitete sich erneut die Erkenntnis: Der Tod ist ein Meister ...


15.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Pakt für Wettbewerbsfähigkeit ist Deckmantel neoliberaler Krisenpolitik


"Die im Europäischen Rat diskutierte Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion ist nichts anderes als eine weitere Attacke gegen soziale ...


15.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Kein Grund für Verschärfungen im Aufenthaltsrecht


"Es gibt keinen Grund, in populistischer Manier nach einer Verschärfung des Aufenthaltsrechts zu rufen", erklärt die innenpolitische Spr ...


14.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Gorleben Untersuchungsausschuss: Schwarz-Gelb kämpft die Schlachten von gestern


Die Berichterstatterinnen der Opposition erklären: "Die Erstellung eines gemeinsamen Berichtes (Feststellungsteil) ist an der starren Haltu ...


14.03.2013 | Vermischtes


Die Verursacher der Krise zur Kasse bitten!


DIE LINKE beteiligt sich heute anlässlich des EU-Frühjahrsgipfels am europäischen Aktionstag gegen die europäische Sparpolitik. In Brüssel dabe ...


14.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Mitte-Rechts-Koalition Netanjahus für Friedensprozess untauglich


"Die neue Mitte-Rechts-Koalition Netanjahus ist weder für den Friedensprozess im Nahen Osten noch zur Bewältigung der tiefen sozialen Problem ...


14.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Papst Franziskus I. vor großen Aufgaben


"Ich hoffe sehr, dass der neue Papst sich weltweit für Frieden und soziale Gerechtigkeit einsetzt. Seine Namenswahl nach Franz von Assisi deut ...


14.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Ramsauer will final auf Börsengang der Bahn verzichten


Bundesminister Ramsauer hat heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf Anfrage aus der Linksfraktion erklärt, dass er dafür eintrit ...


13.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung hält Abzockern viele Hintertürchen offen


"Wieder einmal ist die schwarzgelbe Koalition vor der Lobby eingeknickt. Der Gesetzesentwurf kratzt bei zentralen Problemen an der Oberfläche ...


13.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Recht auf Rechtsprechung


"Die geplanten Eingriffe bei der Prozesskostenhilfe brechen einer Zweiklassenjustiz Bahn und müssen verhindert werden. Der Weg zu gerichtliche ...


13.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Merkels Wahlkampfente wird Managergehälter nicht begrenzen


"Die Begrenzung von Managergehältern, Boni und Abfindungen darf man weder den Aktionären überlassen noch einer Regierung, die den Reichtums- ...


13.03.2013 | Finanzwesen


Bundesregierung wieder Vermögensverwalter der Superreichen


"Der Bundesregierung ist es wieder gelungen, die Vermögen der Reichen über die Krise zu retten", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische ...


13.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung betreibt Wahlkampfhilfe für paraguayische Putschisten


"Die Bundesregierung betreibt Wahlkampfhilfe für eine demokratisch nicht legitimierte Regierung", kommentiert Heike Hänsel, entwicklungs ...


13.03.2013 | Vermischtes


Untergetauchte Nazis sind tickende Zeitbomben


"Das tatsächliche Ausmaß der Gefährdung durch untergetauchte Nazis ist offenbar weitaus größer, als es die Bundesregierung bisher eingesta ...


12.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Das Aschenputtel-Prinzip läuft einer solidarischen Gesundheitsversicherung zuwider


"Der Gesundheitsminister tut aus falschen Beweggründen das Richtige. Wahltarife haben tatsächlich in der gesetzlichen Krankenversicherung nic ...


11.03.2013 | Vermischtes


Kein Wahlkampf auf Kosten von Sinti und Roma


"Rassismus verletzt nicht nur Menschenrechte, Rassismus tötet auch. Und die Bundesregierung versagt nicht nur bei der Bekämpfung des Rassismu ...


11.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung will weiter von unten nach oben umverteilen


"Diese Bundesregierung will weiter von unten nach oben umverteilen. Das zeigt auch der Haushaltsentwurf 2014", so Gesine Lötzsch, haushal ...


11.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Probleme Koreas können nicht militärisch gelöst werden


Zur Aufkündigung der Waffenruhe zwischen Nord- und Südkorea durch Nordkorea erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "E ...


08.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Schluss mit Lohndumping-Werkverträgen


"DIE LINKE fordert schärfere Kontrollen und Equal Pay bei Werkverträgen. Es kann nicht sein, dass Aufgaben aus dem Betrieb ausgegliedert werd ...


07.03.2013 | Industrie


Verweigerung der Reisefreiheit ist blanker Populismus


"Die Bürger Rumäniens und Bulgariens müssen weiterhin und auf unabsehbare Zeit Grenzkontrollen bei ihrer Einreise in andere EU-Staaten erdul ...


07.03.2013 | Politik & Gesellschaft


LINKE fordert Bundesprogramm 'Gesundes Essen für Kinder'


Anlässlich des Welttags für gesunde Ernährung bekräftigt Diana Golze, Spitzenkandidatin der LINKEN in Brandenburg und Sozialexpertin im Spitzent ...


07.03.2013 | Gesundheitswesen - Medizin


Rentenpolitik der Bundesregierung ist Armutszeugnis vor allem für Frauen


"Die Renten- und Arbeitsmarktpolitik der schwarz-gelben Regierung ist ein Armutszeugnis. Vor allem für Frauen. So erhalten immer noch zwei von ...


07.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Flüchtlingshilfe statt Kriegsbeihilfe


"Wie lange wollen Bundesregierung und EU der Flüchtlingskatastrophe noch zusehen? Die Nachbarländer Syriens sind völlig überfordert, die Au ...


06.03.2013 | Vermischtes


Netzentgeltbefreiungen nur Spitze des Eisbergs


"Es wird Zeit, dass Brüssel die üppigen Ausnahmen für die energieintensive Industrie unter die Lupe nimmt. Die Netzentgeltbefreiungen sind d ...


06.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Assistierend begleiten statt vormundschaftlich betreuen


"Die Bundesregierung hat endlich gemerkt, dass das Betreuungsrecht nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist. Eine vage Absichtserklärung, zukünf ...


06.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Forderung nach höherem Renteneintrittsalter ist absurd


"Eine Rente 'erst ab 67 plus' lehnt DIE LINKE kategorisch ab. Ein längeres Leben garantiert nicht automatisch Gesundheit bis ins hoh ...


06.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Hilfetelefon allein reicht nicht


"Was nutzt der Ruf nach Hilfe, wenn niemand zu Hilfe kommen kann", erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Yvonn ...


06.03.2013 | Vermischtes


Bender stellt BER-Verantwortlichen verheerendes Zeugnis aus


"Die Entscheidung Wilhelm Benders macht es nicht gerade leichter, das Projekt BER in ruhigeres Fahrwasser zu bringen. Es wird jetzt noch schwer ...


04.03.2013 | Politik & Gesellschaft


Minister Niebel auf unterirdischem Niveau


"Entwicklungsminister Niebels Äußerungen über Schlabber-Pullis und Hirseschüssel-Entwicklungspolitik zeugen von unterirdischem Niveau und zei ...


04.03.2013 | Politik & Gesellschaft


PKV-Nichtzahlertarif schafft neues Gesundheitsprekariat


"Das ist ein weiterer Versuch von Schwarz-Gelb, die private Krankenversicherung von einem ihrer zahlreichen Probleme zu befreien", komment ...


04.03.2013 | Gesundheitswesen - Medizin


Bundestag bei Mindestlohn unter Zugzwang


" Die Nutznießer eines gesetzlichen Mindestlohnes, den der Bundesrat heute beschlossen hat, brauchen keine weiteren Debatten darüber à la ? ...


01.03.2013 | Finanzwesen


Raus aus den hochriskanten Agrarhandelsstrukturen


"Das System der weltweit agierenden Agrarhandelsstrukturen ist völlig außer Kontrolle geraten und öffnet Kriminellen Tür und Tor. So wird d ...


01.03.2013 | Energie & Umwelt


3,3 Milliarden für Waffenexport, 137 Millionen für internationale Flüchtlingshilfe


"Während die Bundesregierung Waffenexporte in Krisenregionen mit milliardenschweren Bürgschaften stützt, bleiben für die Flüchtlingshilfe ...


01.03.2013 | Vermischtes


Jugendgarantie muss für wirkliche Perspektiven sorgen


"Die Jugendgarantie muss für wirkliche Perspektiven sorgen, nur so kann sie zum Erfolg werden. Dabei muss die Vermittlung junger Menschen in ein ...


28.02.2013 | Industrie


Steinbrück denunziert Italiens Protest gegen Fiskalpakt


"Peer Steinbrücks Clowns-Äußerung lässt tief blicken. Der SPD-Kanzlerkandidat hat weder die Motive der italienischen Wählerinnen und Wähl ...


28.02.2013 | Vermischtes


Arbeitsmarkt: Stabile Trennlinie zwischen Ost und West


Die Situation auf dem Arbeitsmarkt zeigt nach wie vor eine deutliche höhere Arbeitslosigkeit im Osten. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer de ...


28.02.2013 | Industrie


Krisengefahr am Arbeitsmarkt nicht gebannt


"Die Krisengefahr am Arbeitsmarkt ist noch nicht gebannt. Weiterhin liegen die Zugänge im Arbeitslosengeld I-Bereich deutlich über denen des ...


28.02.2013 | Vermischtes


S21-Ausstieg möglich und notwendig


"Die Deutsche Bahn AG weigert sich nach wie vor, der Wahrheit bei Stuttgart 21 ins Auge zu sehen und übt sich weiterhin in Schönrechnerei. D ...


27.02.2013 | Auto & Verkehr


Kompromiss zum Melderecht hat Pferdefuß


"Es ist unerklärlich, wieso es hierzulande offenbar nicht möglich ist, Unternehmen den Zugriff auf ureigenste personenbezogene Daten, wie es ...


27.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Hausaufgaben in der Forschungs- und Bildungspolitik für die Bundesregierung


"Die Expertenkommission Forschung und Innovation stellt der Bildungs- und Forschungspolitik der Bundesregierung kein positives Zeugnis aus. Die ...


27.02.2013 | Vermischtes


Fachkräftemangel durch gute Bedingungen und faire Löhne begegnen


"Angesichts millionenfacher Erwerbslosigkeit und eines massiven Lohndumpings durch Niedriglöhne ist es zynisch, dass die Bundesregierung wegen ...


27.02.2013 | Vermischtes


Westerwelle ist Netto-Aufrüstungsminister


"Unter Merkel und Westerwelle hat sich Deutschland zu einem der größten Waffenexporteure der Welt entwickelt. Unter dem Strich rüsten sie we ...


27.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Dem Fracking werden Tür und Tor geöffnet


"Das geplante Fracking-Gesetz ist eine Mogelpackung, es gaukelt mehr Umweltschutz vor, wo in Wahrheit weniger drinsteckt. Das primäre Ziel der ...


26.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Friedrichs Begründung für NPD-Verbotsverfahren schadet dem Rechtsstaat


"Natürlich ist es begrüßenswert, dass nun auch die Bundesregierung sich hinter einen NPD-Verbotsantrag stellen will. Gleichwohl ist die Begr ...


26.02.2013 | Vermischtes


'Daddelautomaten' endlich aus gastronomischen Einrichtungen entfernen


"Das sogenannte Automatenspiel muss endlich als Glücksspiel bezeichnet und dementsprechend geregelt werden. Es ist absurd, es weiterhin nicht ...


25.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung muss Wissen über Rechtsterrorismus offenlegen


end das Bundeskriminalamt Akten über den bekannten Neonazi Karl-Heinz Hoffmann bereits in den neunziger Jahren geschreddert hat, deckt die Bundesregi ...


25.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Todesursache Dscharadats umfassend aufklären


"DIE LINKE fordert die israelische Regierung auf, eine unabhängige Untersuchung des Todes von Arafat Dscharadat zuzulassen. Sollte diese ergeben ...


25.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Kommt jetzt Aigners Eier-Aktionsplan?


Pferdefleisch-Skandal ist noch in aller Munde, schon stehen die Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem nächsten Lebensmittelbetrug. Der bandenmäß ...


25.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Zukunftsweisende Entscheidung von Rot-Rot - Brandenburg ist nicht der Vorhof Berlins


Zur Entscheidung der rot-roten Koalition in Brandenburg, sich dem dort erfolgreichen Volksbegehren für mehr Nachtruhe am künftigen Hauptstadtflugh ...


22.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Merkel darf nicht weiter zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei schweigen


"Bundeskanzlerin Angela Merkel ist im Rahmen ihrer Reise in die Türkei gefordert, die katastrophale Menschenrechtslage in der Türkei deutlich ...


22.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Exporteinbruch durch kräftige Lohnsteigerungen ausgleichen


"Wer jetzt nicht dafür sorgt, dass die Löhne kräftig steigen, gefährdet auch noch den letzten Stabilitätsanker der deutschen Wirtschaft. D ...


22.02.2013 | Vermischtes


Falsches Signal vom ZDF


"Der Vorschlag des ZDF-Intendanten Thomas Bellut, den digitalen Spartenkanal ZDFkultur einzustellen, ist ein völlig falsches Signal", erk ...


22.02.2013 | Medien und Unterhaltung


Steinbrück lässt die Katze aus dem Sack


"Das ist selbst für die SPD neu, denn erstmalig bricht SPD-Spitzenkandidat Steinbrück seine Wahlversprechen schon vor der Wahl", erklär ...


22.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Immunitätsaufhebung wegen Anti-Nazi-Blockade ist verheerendes politisches Signal


"Die mit den Stimmen aller anderen Fraktionen beschlossene Aufhebung der Immunität von Bundestagsabgeordneten der LINKEN wegen der Beteiligung ...


21.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Wanka erbt Bastelstube statt Bildungsrepublik


"Die Ministerin muss schnell in die Offensive gehen. Sie sollte Rohrkrepierer wie das Bildungssparen oder das Deutschlandstipendium beerdigen. ...


21.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Ein Schritt zur demokratischen Normalität


Zur heute von der Bundesregierung vor dem Verwaltungsgericht Köln getroffenen Aussage, dass die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch das Bundesam ...


21.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Schulsozialarbeit gehört an jede Schule


"Schulsozialarbeit ist ein wesentliches und unabdingbares Instrument zur Herstellung von Chancengleichheit in der Bildung und muss an jeder Sch ...


21.02.2013 | Politik & Gesellschaft


SPD verteidigt überflüssige Industrie-Privilegien


"Man muss das Fell des Bären schon ein wenig nass machen, wenn man ihn waschen will. Wer eine Energiewende ohne explodierende Strompreise für ...


21.02.2013 | Energie & Umwelt


Gemeinsam gegen EU-Pläne zu Arzneimitteltests vorgehen


"Die EU-Richtlinie zu Arzneimitteltests darf nicht wie geplant umgesetzt werden. Um zu verhindern, dass der Patientenschutz aufgeweicht wird, m ...


21.02.2013 | Politik & Gesellschaft


BND und Kanzleramt sind seit Jahren untätig


"Dass sich der BND und die Bundesregierung ungern in die Karten sehen lassen wollen, ist verständlich, in einer Demokratie jedoch inakzeptabel. ...


20.02.2013 | Politik & Gesellschaft


NPD ist und bleibt verfassungswidrig


"Die Veröffentlichung der Verbotsmaterialien darf nicht als Vorwand genommen werden, nun auf das Verbotsverfahren gegen die NPD zu verzichten& ...


20.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Kürzungsdiktate verhindern Sozialinvestitionen


"Den Vorschlag der EU-Kommission für sogenannte Sozialinvestitionen kann man kaum ernst nehmen. Erst wird den EU-Mitgliedsländern ein radikaler ...


20.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Runder Tisch gegen sexuellen Missbrauch darf keine Alibiveranstaltung sein


"Seit April 2010 gibt es den Runden Tisch, den Opfern sexueller Gewalt wurde seitdem immer wieder rasche Hilfe zugesagt. Dass die Betroffenen i ...


20.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule ist das Gebot der Stunde


"Die Diskriminierung von Menschen und ihrer Partnerschaften aufgrund der der sexuellen Orientierung ist verfassungswidrig. Dies hat das höchst ...


20.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Personalsituation in Krankenhäusern immer dramatischer


"Das Ergebnis war zu erwarten. Wer in den letzten Monaten Krankenhäuser besucht hat, weiß, dass es beim Personal keinerlei Reserven mehr gibt ...


20.02.2013 | Gesundheitswesen - Medizin


Dem Kindeswohl entsprechend


"Das Bundesverfassungsgericht hat im Sinne der Kinder entschieden. Für Kinder ist es unerheblich, ob sie in einer heterosexuellen Ehe oder einer ...


19.02.2013 | Politik & Gesellschaft


SPD für Reallohnverluste im Öffentlichen Dienst


"Zocker-Banken werden im Eilverfahren Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, doch den Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder werd ...


19.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst: Kein Grund für Bescheidenheit


"Es gibt keinen Grund für Bescheidenheit bei den Lohnforderungen. Preisbereinigt liegen die Löhne immer noch unter dem Niveau von 2000. 6,5 ...


18.02.2013 | Vermischtes


Aigner drückt sich vor Verantwortung


"Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) wird immer erst tätig, wenn bereits ein Schaden entstanden ist", erklärt Karin Binder, Verbrauc ...


18.02.2013 | Politik & Gesellschaft


EU-Militärmission in Mali ist schwerer Fehler


"Die Entsendung von Militärausbildern nach Mali trägt zur weiteren Militarisierung der Sahel-Region bei und verhindert eine politische Lösun ...


18.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Trotz Alarmsignalen herrscht rentenpolitischer Stillstand


"Trotz allgegenwärtiger Alarmsignale zeigen sich Union und FDP seit bald vier Jahren weder willens noch fähig, die längst überfällige Rent ...


18.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Pferdefleischskandal: Aigner reitet hinterher


"Nach Krankheitskeimen und Dioxin im Essen sieht Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) nun auch dem Pferdefleischskandal weitgehend tat ...


15.02.2013 | Politik & Gesellschaft


EXIT weiter fördern


"Die Bundesregierung muss unverzüglich klarstellen, dass das Aussteigerprogramm EXIT auch weiterhin gefördert wird", sagt Ulla Jelpke, n ...


15.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Angebliche Strompreisbremse ist eine Nebelkerze


"Der Burgfrieden zwischen Rösler und Altmaier beruht auf einer falschen Analyse der Strompreisexplosion. Statt an die Konzerngewinne zu gehen ...


14.02.2013 | Energie & Umwelt


Leider keine Schonfrist für Frau Wanka


"Wenn Frau Wanka nicht lediglich als Lückenfüllerin fungieren will, darf sie sich keine Schonfrist erlauben. Sie sollte die Chance nutzen und ...


14.02.2013 | Vermischtes


EU stellt Klimaschutz über Menschenleben


"Ich bin entsetzt, dass die EU den Daimler-Konzern zur Verwendung des gefährlichen Kältemittels R1234yf in Autoklimaanlagen zwingen will" ...


13.02.2013 | Energie & Umwelt


Geldstrafen für Eltern komatrinkender Kinder realitätsfern


"Jens Spahn ist mit seiner Forderung völlig realitätsfern. Damit geht er seiner Vorliebe für populistische Schnellschüsse nach, mit der er ...


13.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Obama wird Friedensnobelpreis nicht gerecht


"Die vielfachen Hoffnungen, dass US-Präsident Barack Obama in seiner zweiten Amtszeit dem Friedensnobelpreis gerecht werden möge und einen au ...


13.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Ohne Strompreisaufsicht sinken die Energiepreise nicht


"Die Vorschläge der Grünen zur Senkung der Strompreise sind halbherzig. Solange es keine staatliche Strompreisaufsicht gibt, werden die Energ ...


12.02.2013 | Vermischtes


Löhne müssen wieder steigen


"Es ist ein Armutszeugnis für die Politik der Bundesregierung, dass die Beschäftigten in Deutschland heute weniger in der Tasche haben als vo ...


12.02.2013 | Vermischtes


Atomwaffen weltweit ächten


"Der Atomtest ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Nicht bessere Lebensverhältnisse für die Bevölkerung, sondern globale Muskelsp ...


12.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Gesetzlich Krankenversicherte sollen Haushaltsloch stopfen


"Statt den Haushalt über eine angemessene Beteiligung der Reichen zu sanieren, will der Finanzminister die gesetzlich Krankenversicherten das ...


08.02.2013 | Finanzwesen


Kauder will Bundeswehr in neuen Krieg hineinreden


"Die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien ist nur militärisch durchzusetzen. Sie würde einen bewaffneten Konflikt zwischen NATO und ...


08.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Abhängigkeit von Exportentwicklung birgt enorme Risiken


"Die Bundesregierung muss umgehend Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen. Die extreme Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft v ...


08.02.2013 | Politik & Gesellschaft


EU-Haushalt ist defizitär und rechtswidrig


"Dieser Gipfelkompromiss zum nächsten EU-Haushalt ist in mehrfacher Hinsicht unseriös. Die Einigung auf einen realen Etat in Höhe von 908 Mi ...


08.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Reallöhne immer noch niedriger als im Jahr 2000


"Die Reallöhne in Deutschland liegen immer noch unter dem Niveau des Jahres 2000. Der Anstieg der Bruttoverdienste um 0,6 Prozent im vergangen ...


07.02.2013 | Vermischtes


LINKE fordert Rücknahme deutscher Kürzungshaltung in Brüssel


Wir, die Europapolitikerinnen und Europapolitiker der LINKEN in Bundestag, Landtagen und dem Europäischen Parlament, fordern die Bundesregierung au ...


07.02.2013 | Finanzwesen


Bundesregierung auf Tauchgang, wenn es um Mali geht


Zur aktuellen Situation in Mali erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: Für die Stabilisierung der Lage und eine ...


07.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Überschüsse gehören den Versicherten


Die Bundesregierung will den Zuschuss an den Gesundheitsfonds weiter kürzen. Grund sei der Überschuss in der Gesundheitskasse. Der Bundesgeschäft ...


07.02.2013 | Politik & Gesellschaft


'peerblog' ist geldwerter Vorteil für den Kanzlerkandidaten


"Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, wer offenbar Zehntausende Euro hinlegt, um für Steinbrück Stimmung im Netz ...


07.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Pressefotografen sind nicht vogelfrei - Pressefreiheit schützen!


Zur heutigen Razzia gegen Pressefotografen in einigen Bundesländern erklärt Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der L ...


06.02.2013 | Vermischtes


Energieeffizientes Wohnen muss bezahlbar sein


"Energiesparende Gebäude liegen zwar voll im Trend der Energiewende und sind ein echter Beitrag zum Klimaschutz, es muss aber auch noch Mensch ...


06.02.2013 | Vermischtes


Bilanz des Ausbildungspakts lässt sich nicht schönrechnen


"Der Ausbildungspakt ist ein Pakt des Scheiterns. Damit das nicht auffällt, werden jährlich knapp 300.000 Jugendliche als versorgt gezählt, ...


06.02.2013 | Kunst und Kultur


Stuttgart 21 - Ade


"Es wird Zeit, dass jetzt auch Verkehrsminister Ramsauer und Kanzlerin Merkel Farbe bekennen und sich endlich von Stuttgart 21 verabschieden. N ...


06.02.2013 | Auto & Verkehr


Koalition sollte Kampagne gegen Uni Düsseldorf beenden


"Es ist schon erstaunlich, wie wenig der Koalition die Wissenschaftsfreiheit wert ist, wenn es um die eigene Ministerin geht. Da wird ein nicht ...


06.02.2013 | Kunst und Kultur


'Pille danach' rezeptfrei machen


"Wer sich aus ideologischen Gründen, wie bisher die katholische Kirche, gegen eine rezeptfreie Abgabe der 'Pille danach' wendet, nim ...


04.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Arbeitsmarkt zu unattraktiv für hochqualifizierte Zuwanderer


"Dass Deutschland bei der Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte hinterherhinkt, ist Ausdruck davon, dass die Arbeitsbedingungen in verg ...


04.02.2013 | Industrie


Verkehrswegeplanung ohne Klimaziele und Bürgerbeteiligung


"Ankündigungen von Reformen bei der Bundesverkehrswegeplanung gab es schon oft, doch am Ende kamen immer nur unfinanzierbare Wunschlisten hera ...


01.02.2013 | Vermischtes


Solidarisch mit Streiks bei Eon


"DIE LINKE begrüßt das Ergebnis der Urabstimmung bei Eon und unterstützt die Forderung der Gewerkschaften Verdi und IG BCE nach 6,5 Prozent ...


01.02.2013 | Politik & Gesellschaft


Steinbrücks halber Weg zur Erkenntnis


"Steinbrücks Bekenntnis, in den vergangenen 15 Jahren habe eine Umverteilung 'stramm von unten nach oben stattgefunden', hat erneut ...


31.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Keine deutsche Kriegsbeteiligung in Mali


"Die Bundesregierung ist dabei, deutsche Truppen in einen langwierigen Konflikt in der Sahelzone zu verstricken. Dabei bekommt die deutsche Öf ...


31.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Netanjahu-Regierung zerrt Israel in einen verhängnisvollen Krieg


"Israels Ministerpräsident Netanjahu demonstriert auch nach seiner Wahlniederlage, dass Israels Politik weiterhin von Unversöhnlichkeit und m ...


31.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Fast eine Million Steuergelder für Münchner Kriegskonferenz


"Die Leistungen der Bundesregierung für die von Rüstungslobbyisten organisierte 49. Münchner Sicherheitskonferenz nähern sich erneut der Mi ...


31.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Die Reanimation der 'schwäbischen Hausfrau'


"Nach dem Beschluss zum Haushalt 2013 war klar, dass die schwäbische Hausfrau tot ist. Haushaltssanierung stand beim Finanzminister ganz oben au ...


31.01.2013 | Vermischtes


LINKE unterstützt Forderungen der Gewerkschaften für Landesbedienstete


"DIE LINKE steht solidarisch hinter den Forderungen der Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ...


31.01.2013 | Industrie


Krise ist endgültig zurück am Arbeitsmarkt


Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Januar erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Der massive Anstieg d ...


31.01.2013 | Finanzwesen


ESM wird Zypern kaputt retten


"Wenn die Bundesregierung nun offenbar bereit ist, den ESM-Krediten an Zypern zuzustimmen, heißt das vor allem, dass die Krisensituation genut ...


30.01.2013 | Finanzwesen


Ägypten braucht jetzt demokratische Reformen


"Die Eskalation der Gewalt zwei Jahre nach Revolutionsbeginn in Ägypten schockiert und zeigt, dass die Ziele soziale Gerechtigkeit und Demokra ...


28.01.2013 | Vermischtes


Indikatoren-Zahlensalat ohne Sinn und Verstand


Matthias W. Birkwald erklärt zum "Indikatoren-Bericht" der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität": Die E ...


28.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Altmaier bremst nicht die Strompreise, sondern die Energiewende


"Umweltminister Altmaier bremst mit seinem Vorstoß nicht die Strompreise, sondern höchstens die Energiewende. Die Produzenten der Erneuerbare ...


28.01.2013 | Energie & Umwelt


Mütterrente allein reicht nicht im Kampf gegen Altersarmut


"Die CDU will ihre eigene Unfähigkeit und Untätigkeit den Oppositionsparteien in die Schuhe schieben. Und die CSU will mit der Mütterente nu ...


28.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Kampfdrohnen senken die Schwelle zur Gewalt


"Es ist verantwortungslos und schlichtweg gelogen, Kampfdrohnen als eine Waffe wie jede andere darzustellen. Das sind sie ganz sicher nicht, de ...


28.01.2013 | Vermischtes


Bundesregierung tritt Rechte türkischer Migranten mit Füßen


"Die Bundesregierung missachtet im Umgang mit türkischen Staatsangehörigen EU-Vorgaben. Sie scheut offenbar keinen Affront, wenn es darum geh ...


28.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Kein Export der Finanzkrise nach Lateinamerika


"Statt ungehinderten Marktzugang und Rohstoffausbeutung durch westliche Konzerne brauchen wir endlich solidarische Wirtschaftsbeziehungen zwisc ...


25.01.2013 | Finanzwesen


Mit einer guten Ausbildungsqualität Abbrüche verhindern


"Ich warne davor, die Schuld für die hohe Zahl an Ausbildungsabbrüchen einseitig den jungen Menschen in die Schuhe zu schieben. Oftmals bleib ...


25.01.2013 | Kunst und Kultur


Russland verabschiedet sich immer weiter von Demokratie und Menschenrechten


"Putins Pläne, nun auch die öffentliche Rede über Homosexualität in ganz Russland unter Strafe zu stellen, behindern im größten Land der ...


25.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Keine Drohnen-Strategie ohne Zivilgesellschaft


"Ab 2016 will die Bundeswehr mittelgroße Drohnen beschaffen, die mit Spionagetechnik bestückt werden sollen. Nun heißt es, dass vor einer En ...


25.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Jetzt reicht?s, eine Sondersitzung des Kulturausschusses muss her!


"Ein Bundeskulturprojekt nach dem anderen bleibt buchstäblich im Berliner Schlamm stecken. Sei es die Staatsoper, das Pergamon-Museum oder die ...


25.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Leiharbeit muss verboten werden


"Dass 50 Prozent der Leiharbeitsplätze der direkten Verdrängung von regulärer Beschäftigung dienen, ist ein Skandal", kommentiert Jutt ...


24.01.2013 | Industrie


Niebel frisiert seine Bilanz im Kampf gegen Aids


"Die billigen Rechentricks, mit denen Entwicklungsminister Dirk Niebel sein bescheidenes Engagement gegen HIV/Aids schön redet, sind peinlich un ...


24.01.2013 | Vermischtes


Pressegespräch mit Matthias W. Birkwald, Fraktion DIE LINKE, am 28.01.2013 um 12:30 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Saal E.729


zum Indikatoren-Abschlussbericht der Enquete Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ...


24.01.2013 | Vermischtes


Netanjahu wird starre Haltung zu Nahost-Gesprächen nicht länger durchhalten können


"Israels Ministerpräsident Netanjahu ist durch die Knesset-Wahlen geschwächt. Ein von vielen Beobachtern befürchteter weiterer Rechtsruck is ...


23.01.2013 | Vermischtes


Angeschlagene Ministerin macht Amt unglaubwürdig


"In der Bildungs- und Forschungspolitik stehen in dieser Legislaturperiode noch wichtige Entscheidungen an, die eine angeschlagene Ministerin k ...


23.01.2013 | Kunst und Kultur


Finanztransaktionssteuer: Beschluss ist Erfolg und Selbstverständlichkeit zugleich


"Was vor fünf Jahren noch als Wolkenkuckucksheim abgetan wurde, wird nun Realität. Das ist gut. Doch zwischenzeitlich hat der Finanzsektor di ...


22.01.2013 | Finanzwesen


Der Deutschen Bank geht Profitmaximierung vor Menschenleben


"Die Deutsche Bank macht die Welt, wie sie ihr gefällt: 'Nahrungsmittelspekulation hat keine Auswirkungen auf die Preise' ist etwa so ...


21.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Teilkaskoprinzip ist wunder Punkt der Pflegeversicherung


"Die heute veröffentlichten Zahlen beweisen, dass die soziale Pflegeversicherung in ihrer derzeitigen Form immer weiter ad absurdum geführt w ...


21.01.2013 | Gesundheitswesen - Medizin


Bundesregierung betreibt rechtswidrigen Militäreinsatz in Mali


"Eine Information an die Fraktionen des Bundestages ersetzt keine Parlamentsentscheidung. DIE LINKE wird dieses rechtlich unhaltbare und das Pa ...


18.01.2013 | Vermischtes


Auch Verkehrsminister Ramsauer braucht echten Neustart


"Ich begrüße außerordentlich, dass externer Sachverstand sowohl in die Geschäftsführung als auch in den Aufsichtsrat einziehen wird. Diese ...


17.01.2013 | Auto & Verkehr


Wegweisendes Tarifurteil zur Bürgerarbeit


"Das Potsdamer Urteil zur notwendigen tariflichen Bezahlung der Arbeitsplätze im Beschäftigungsprogramm 'Bürgerarbeit' ist wegweis ...


17.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Steinbrück macht Annäherungsversuch


"Mit seinem Vorstoß zur Bekämpfung von Wucherzinsen macht Peer Steinbrück deutlich, dass eine gemeinsame Politik von SPD und LINKEN zum Wohl ...


17.01.2013 | Finanzwesen


Transall-Entsendung nach Mali ist direkte Kriegsunterstützung


"Mit der Entsendung der Transall-Maschinen unterstützt die Bundesregierung direkt den französischen Krieg in Mali. Bundeskanzlerin Merkel drà ...


17.01.2013 | Vermischtes


Studiengebühren bundesweit abschaffen


Heute beginnt in Bayern das Volksbegehren gegen Studiengebühren, am Sonntag wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Das heißt, die Bürg ...


17.01.2013 | Kunst und Kultur


Jahreswirtschaftsbericht belegt Politikversagen


"Die Wachstumsprognosen des Wirtschaftsministers für 2013 befinden sich genauso im Sturzflug wie seine eigenen Umfragewerte. Im Herbst wurde n ...


16.01.2013 | Vermischtes


Mali droht Afghanisierung


"Ohne Not umgeht die Bundesregierung das Parlament. Das Argument, dass Deutschland seine internationale Handlungsfähigkeit beweisen müsse, st ...


16.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Koalition braucht Quittung für Anschlag auf Arbeitnehmerrechte


"Der Regierungsentwurf zum Beschäftigtendatenschutz ist ein Angriff auf die Arbeitnehmerrechte und eine Kriegserklärung an die Gewerkschaften ...


16.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Kita-Katastrophe droht


"Die Bundesregierung rennt sehenden Auges in die Katastrophe. Der neuerliche Aufschrei des Städtetages und des Städte- und Gemeindebundes zei ...


15.01.2013 | Politik & Gesellschaft


'Solidarität statt Armut - Opel Bochum muss bleiben!'


Podiumsdiskussion am 21. Januar 2013, 19-21:30 Uhr Jahrhunderthaus Bochum (Gewerkschaftshaus der IG Metall), Alleestraße 80, 44793 Bochum m ...


15.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz legalisiert Überwachung


"Dieser Gesetzentwurf geht vollkommen an den Bedürfnissen und Realitäten der Beschäftigten vorbei und dient einzig den Interessen von Untern ...


14.01.2013 | Vermischtes


CDU-Vorstoß für Lohngleichheit ist Heuchelei


"Wenn ausgerechnet die CDU sich auf einmal für Lohngleichheit einsetzt, ist das die pure Heuchelei. Bisher haben die Christdemokraten alles da ...


14.01.2013 | Vermischtes


Rentenstreit in der Koalition: Und täglich grüßt das Murmeltier


"Schwarz-Gelb tritt rentenpolitisch auf der Stelle. Die Debatte über Ursula von der Leyens Zuschussrente geht Tag für Tag weiter, obwohl alle ...


14.01.2013 | Vermischtes


Keine Beteiligung am Krieg in Mali


"Die Bundeswehr hat in Mali nichts zu suchen. Weder als kämpfende Truppe, noch als Truppensteller für eine Ausbildungsmission", erklärt ...


14.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Staat muss mehr Verantwortung beim BER übernehmen


"Die Forderungen aus dem Bundesfinanzministerium, Experten aus der Wirtschaft an die Spitze des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft zu stel ...


11.01.2013 | Vermischtes


Politgetöse schützt nicht vor Altersarmut


"Politgetöse schützt nicht vor Altersarmut. Wenn die CSU auf noch zu klärende Grundsatzfragen verweist, um ihre Ablehnung einer Zusatzrente ...


11.01.2013 | Vermischtes


Hinrichtungen aufklären und Dialog fortsetzen


"Ich bin zutiefst bestürzt über diese kaltblütige Hinrichtung der drei kurdischen Frauen und drücke den Angehörigen sowie der kurdischen B ...


11.01.2013 | Politik & Gesellschaft


SPD-Kindergeldpläne sind Etikettenschwindel


"Die von der SPD angestrebte Reform des Kindergelds käme ausgerechnet bei den ärmsten Kindern gar nicht an. Familien mit mehreren Kindern kö ...


10.01.2013 | Politik & Gesellschaft


SPD-Profilierungssucht bei NPD-Verbot ist unverantwortlich


"Mit Verwunderung habe ich die Ankündigung der SPD zur Kenntnis genommen, einen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD noch in diesem Januar einz ...


10.01.2013 | Politik & Gesellschaft


SPD-Kindergeldpläne verschärfen Ungleichheit


"Wer Kinder fördern will, darf sich nicht primär an der Lohntüte der Eltern orientieren, sondern muss die Bedürfnisse von Kindern zum Maßs ...


09.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Steinbrück muss sein Verständnis von Korruption offenlegen


Zu den Informationen, dass Peer Steinbrück im Aufsichtsrat von ThyssenKrupp gegen die Veröffentlichung von Bestechungspraktiken des Konzerns im Zu ...


09.01.2013 | Finanzwesen


Steinbrück muss Öffentlichkeit über Thyssen-Strompreise aufklären


Zu den Vorwürfen, der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück soll Thyssen-Krupp Hilfe in der Energiepolitik zugesagt haben, erklärt Ulrich Maurer, stellv ...


08.01.2013 | Energie & Umwelt


Klausurtagung der Fraktion DIE LINKE 10.-11.01.2013 in Hannover


Pressekonferenz am 11.01.2013, 13:00 Uhr Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, für die Klausurberatung der Fraktion DIE LINKE in Hannover is ...


08.01.2013 | Vermischtes


Gregor Gysi unterstützt die niedersächsische LINKE im Landtagswahlkampf


Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, wird ab morgen die niedersächsische LINKE im Landtag ...


07.01.2013 | Vermischtes


Rasantes Ansteigen griechischer Staatsschulden offenbart Scheitern der Krisenpolitik der Bundesregierung


"Dass radikale Lohn- und Sozialkürzungen, kombiniert mit Verbrauchssteuererhöhungen und Preiserhöhungen bei öffentlichen Dienstleistungen z ...


07.01.2013 | Vermischtes


Hürden für Korruption drastisch erhöhen


"Neben der notwendigen Diskussion über Änderungen im Strafrecht sollten auch andere Maßnahmen ins Auge gefasst werden, um die Hürden für K ...


04.01.2013 | Finanzwesen


Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser


"Die Landesinnenminister müssen sich endlich dafür verbürgen, dass die von ihnen vorgelegten Beweismaterialien für ein NPD-Verbotsverfahren ...


04.01.2013 | Vermischtes


CSU erkenntnisresistent bei Vorratsdatenspeicherung


"Der erneute Vorstoß der CSU bei der Vorratsdatenspeicherung zeugt von der Verbohrtheit der Union in Sachen Überwachung: Die Unabdingbarkeit ...


03.01.2013 | Politik & Gesellschaft


LINKE für unabhängige Stiftung gegen Rechtsextremismus


Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, plädiert für eine Stiftung, die zivilgesellschaftliche Gruppen mit öffentlichen Mitte ...


03.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Sparen können wir uns nicht leisten


Zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Dezember 2012 erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: 2,84 Millionen Menschen ...


03.01.2013 | Politik & Gesellschaft


Transplantationsszene endlich wirksam kontrollieren


"Die neuesten Manipulationsvorwürfe aus Leipzig zeigen: Wir brauchen dringend eine öffentliche Kontrolle des Transplantationssystems. Richtli ...


02.01.2013 | Gesundheitswesen - Medizin


Verhandlungen statt Militärintervention in Mali


"Rücksichtlos setzt der UN-Sicherheitsrat auf eine Militärintervention in Mali. Dabei ist im Moment völlig unklar, wer in Malis Hauptstadt B ...


21.12.2012 | Politik & Gesellschaft


racial profiling nicht ausgeschlossen


"Die Bundesregierung kann die Kritik Betroffener an der als rassistisch empfundenen Kontrollpraxis der Bundespolizei nicht widerlegen", ko ...


20.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Tiefe Trauer über den Tod von Peter Struck


Zum plötzlichen Tod von Peter Struck erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: Über viele Jahre konnte und durfte ich mit P ...


19.12.2012 | Vermischtes


Deutsche Bank ist gemeingefährlich


"Die Deutsche Bank ist gemeingefährlich, weil sie so mächtig ist. Dabei ist der Anruf des Deutsche Bank-Chefs beim hessischen Ministerpräsid ...


19.12.2012 | Finanzwesen


Soziale Energiewende statt kalter Vertreibung


"Die Bundesregierung hat die sozialen Herausforderungen der Energiewende nicht verstanden. Sie betreibt eine Energiepolitik zugunsten der priva ...


19.12.2012 | Vermischtes


Merkel muss auf Rezessionswarnungen reagieren


"Zuerst die OECD, jetzt die UNO - die internationalen Wirtschaftsexperten warnen vor einer weltweiten Rezession. Die Bundesregierung muss jetzt ...


19.12.2012 | Finanzwesen


Gauck auf Guttenbergs Spuren


"Statt in Afghanistan für eine sofortige Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen zu werben, propagiert Bundespräsident Gauck eine ...


19.12.2012 | Vermischtes


Realitätsverweigerung beseitigt das Problem der Altersarmut nicht


"Statt das Problem der Altersarmut wegzufabulieren, müssen wir es ernst nehmen und entsprechend handeln. Realitätsverweigerung trägt nichts ...


18.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Migranten brauchen soziale Politik


"In allen wichtigen Lebensbereichen sind Migranten in Deutschland benachteiligt. Das ist weder Schicksal noch liegt es an den Migranten. Es lie ...


17.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Fachkräftedebatte vom Kopf auf die Füße stellen


"Die Fachkräftedebatte muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Das Problem in Deutschland ist nicht der vermeintliche Fachkräft ...


17.12.2012 | Vermischtes


Erklärung


gswahl 2013 erneut für den Deutschen Bundestag kandidieren, um mein 2009 gewonnenes Direktmandat zu verteidigen. Diesmal jedoch als unabhängiger Kan ...


13.12.2012 | Vermischtes


Bedauerlicher Schritt


Zum Austritt von Wolfgang Neskovic aus der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag erklärt der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi: "Ich bed ...


13.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Schrumpfende Mittelschicht ist Ergebnis der Agenda-Politik


"Die schrumpfende Mittelschicht ist das Ergebnis der von Gerhard Schröder begonnenen und unter Angela Merkel fortgesetzten Agenda-Politik. Leiha ...


13.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Deutsche Bank ? dieser Fisch stinkt vom Kopf her


"Wenn die Ermittlungen gegen den Co-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Fitschen und den Finanzvorstand Stefan Krause der Deutschen Bank eines zeigen ...


13.12.2012 | Vermischtes


Koalition blockiert steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften


Koalition legt sich weiter gegen die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften quer. Sie lehnt es bislang ab, die Einigung des ...


13.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Das Problem beim Lobbyismus ist nicht allein der kriminelle Datenklau


"Das Abfangen von E-Mails und geheimen Dokumenten aus Ministerien ist kriminell und muss von allen Beteiligten aufgeklärt werden. Das entschei ...


12.12.2012 | Vermischtes


Afghanistan: Die TIGER müssen umkehren


"Die Bundeswehr sucht in Afghanistan offenbar weiterhin das Gefecht", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Frakt ...


11.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Stuttgart 21: Endlich Reißleine ziehen


"Die Kostenexplosion des umstrittenen Bahnprojektes 'Stuttgart 21' ist keine Ãœberraschung: Aktenvermerke aus dem Jahr 2009 zeigen, d ...


10.12.2012 | Auto & Verkehr


Friedensnobelpreis für die EU ist ein bitterer Tag für Demokratien


"Würde das Nobelpreiskomitee das Testament des Preisstifters ernst nehmen, hätte es sich die Peinlichkeit erspart, der EU den Friedensnobelp ...


10.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Rettungsschirm für Beschäftigte


"Wir brauchen umgehend einen Rettungsschirm für Beschäftigte", fordert der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, anges ...


07.12.2012 | Vermischtes


Mehr heiße Luft statt mehr Klimaschutz


"Die UN-Klimakonferenz ist nicht nur kein Fortschritt, sie droht sogar ein Rückschritt zu werden. Falls die Teilnehmer sich nicht in letzter M ...


07.12.2012 | Energie & Umwelt


Fallpauschalensystem muss auf den Prüfstand


"Der Verdacht liegt nahe, dass zu viel operiert wird. Das Finanzierungssystem honoriert nicht die beste Medizin, sondern den höchsten Profit&q ...


07.12.2012 | Politik & Gesellschaft


'Geheim' und 'transparent' bleiben unversöhnlich


Die Innenminister von Bund und Ländern wollen den Verfassungsschutz "moderner und transparenter" gestalten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitg ...


07.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Noch mehr unnötige Subventionen für Stromfresser


"Die heute vom Kabinett beschlossenen Strompreisbeihilfen zeigen, was die Bundesregierung von Gerechtigkeit und Energieeffizienzpolitik hält - ...


06.12.2012 | Energie & Umwelt


Patriot-Raketen schaffen keinen Frieden


"Die Routine, mit der die Bundesregierung einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr beschließt, ist erschreckend. Mit diesen Raketen schafft ...


06.12.2012 | Vermischtes


Hochschulpakt aufstocken, Studienbedingungen verbessern


"Die Zahl der Studierenden hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Dass sich immer mehr junge Menschen für ein Hochschulstudi ...


05.12.2012 | Kunst und Kultur


Afghanistan: Realitätsverlust bei der NATO setzt sich fort


"Wenn der NATO-Generalsekretär davon redet, dass der Zeitplan stimmt und die NATO-Strategie in Afghanistan funktioniert, ist das nicht mehr al ...


05.12.2012 | Politik & Gesellschaft


20 Jahre Asylkompromiss: 20 Jahre Anschlag auf Demokratie und Menschenwürde - Grundrecht auf Asyl wieder herstellen!


Zum 20. Jahrestag des Asylkompromisses erklärt Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN und des Landesvorstan ...


05.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Erst prüfen, dann entscheiden


"Ich hätte es begrüßt, wenn das Beweismaterial gegen die NPD allen Verfassungsorganen gleichzeitig vorgelegt worden wäre", kommentiert ...


05.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Minister Ramsauer muss 'Stuttgart 21' stoppen


"Bevor noch mehr Schaden entsteht, muss Minister Ramsauer das Bahnprojekt 'Stuttgart 21' jetzt stoppen. Wenn Mehrkosten von bis zu ei ...


04.12.2012 | Vermischtes


Quittung für Energieeffizienz-Blockade


"Wer keine Energieeffizienzpolitik betreibt und sogar Fortschritte beim Energiesparen blockiert, braucht sich über eine Abwertung im Klimaschu ...


03.12.2012 | Energie & Umwelt


Kita-Ausbau West faktisch gescheitert


"Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Kita-Ausbau sind eine weitere schallende Ohrfeige für die Koalition: Nicht einmal 50.000 n ...


03.12.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundestag muss Beweismaterial zum NPD-Verbot einsehen dürfen


"Die Innenminister müssen das Belastungsmaterial für ein mögliches neues Verbotsverfahren gegen die NPD auch den Bundestagsabgeordneten vorl ...


03.12.2012 | Vermischtes


Ost-West-Begegnung der Chöre


Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, am morgigen Dienstag empfängt die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig, einen hessis ...


03.12.2012 | Kunst und Kultur


Investitionsprogramme statt Kürzungsdiktate


"Wer Kürzungsdiktate sät, wird eine Rezession ernten. Daran ändern auch die deutschen Exportrekorde nichts, denn der deutsche Exportboom und ...


14.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Finger weg vom EEG


"Rösler und Oettinger sollten die Finger vom EEG lassen und stattdessen lieber den Wildwuchs an Befreiungen und Ermäßigungen durchforsten, d ...


14.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Israels Kriegsdrohungen sind Spiel mit dem Feuer


"Wer ständig vom Krieg redet, wie es Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Verteidigungsminister Ehud Barak tun, wird letztli ...


14.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Zehn Jahre Bachelor - zehn Jahre Bildungsproteste


"Zehn Jahre Bachelor sind keine Erfolgsgeschichte, sondern vor allem eine Geschichte von zehn Jahren wütender Bildungsproteste", erklärt ...


14.08.2012 | Kunst und Kultur


Viel Getöse um nichts: Schwarz-Gelb legt Rentenpaket auf Eis


"Die schwarz-gelbe Regierung wird als Totalversagerin in die Geschichtsbücher zur Rentenpolitik eingehen", kommentiert Matthias W. Birkwa ...


13.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Energiewende schwarz-gelb: Stromkunden zahlen für Geschenke an die Industrie


"Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung die Industrie beschenkt und dafür die Verbraucherinnen und Verbraucher mit einer Milliarde Euro ...


13.08.2012 | Energie & Umwelt


Weltmeister im Handelsungleichgewicht


"Der voraussichtliche Leistungsbilanzüberschuss von 170 Milliarden Euro in diesem Jahr ist kein Erfolg, sondern das Ergebnis einer schon im An ...


13.08.2012 | Politik & Gesellschaft


PR-Arbeit im schlechtesten Sinne


Mehrere CDU/CSU-Politiker fordern erneut ein NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Unt ...


13.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Praxisgebühr war von Anfang an eine schlechte Idee


"Mittlerweile ist es fast allen klar: Die Praxisgebühr schadet nur und nutzt gar nichts. Selbst die Krankenkassen, die immerhin Einnahmen in M ...


13.08.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Commerzbank beendet Nahrungsmittelspekulation - Deutsche Bank und Allianz müssen folgen


"DIE LINKE begrüßt die Entscheidung der Commerzbank, keine Wetten auf die Preisentwicklung von Grundnahrungsmitteln mehr abzuschließen. Die De ...


09.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Ankauf von Steuer-CDs nur als Zwischenlösung


"Solange der Steuervollzug nicht gewährleisten kann, dass Steuerhinterziehung aufgedeckt und entsprechend geahndet wird, ist der Ankauf von St ...


09.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung verschließt Augen vor Obdachlosigkeit


Zur Antwort auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der LINKEN "Einführung einer bundesweiten Woh ...


09.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Nicht warten bis der Karren im Dreck steckt


"Für Banken werden präventiv milliardenschwere Rettungspakete geschnürt, doch bei der wirtschaftlichen Entwicklung setzt die Bundesregierung ...


09.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Friedrich verweigert Klartext


"Wir dürfen weiter spekulieren, worin genau die Vertrauenskrise des Bundesinnenministers gegenüber der alten Führung der Bundespolizei begrün ...


08.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Beförderung Kleins mehr als befremdlich


"Dass der Bundeswehr-Offizier Georg Klein weiter reibungslos Karriere zu machen scheint, ist mehr als befremdlich, wenn man bedenkt, dass er fà ...


08.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Die Zukunft gehört der dezentralen Energieversorgung


"Die Bundesregierung verfährt nach dem Prinzip 'wer unbequem ist, muss draußen bleiben'. Die Art und Weise, wie im Kanzleramt Details ...


08.08.2012 | Energie & Umwelt


Von der Leyen betreibt Etikettenschwindel im Kampf gegen Altersarmut


"Die Alterssicherung wird nicht gestärkt, sondern geschwächt. Sinkende Beiträge führen zu sinkenden Renten und letztendlich zu steigender Alt ...


08.08.2012 | Vermischtes


Schuldenschnitt statt gemeinschaftlicher Haftung


"Angela Merkel lässt durch ihre Kürzungsdiktate die Bevölkerung der betroffenen Länder für die Folgen der Finanzkrise und die Bankenrettun ...


07.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Mietenexplosion ist Folge verfehlter Wohnungspolitik


"Die dramatisch steigenden Wohnkosten sind vor allem Folge einer völlig verfehlten Wohnungspolitik. Das Mietrecht muss dringend so geändert w ...


07.08.2012 | Finanzwesen


Steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare ist überfällig


"Eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare ist überfällig. Wer gegenseitige Unterhalts- und Einstandspflichten zu erfüllen hat, de ...


07.08.2012 | Vermischtes


Regelungen zur Organspende umgehend überprüfen


"Der Bundestag muss sich umgehend mit sämtlichen Regelungen zur Organspende befassen - und zwar in einer öffentlichen Ausschusssitzung. Nur s ...


07.08.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Ramsauer verschweigt Grund für S-Bahn-Misere


"Der Bundesverkehrsminister hat Recht damit, dass jahrelang zu wenig Geld in die Berliner S-Bahn investiert wurde. Er verschweigt dabei allerding ...


06.08.2012 | Politik & Gesellschaft


LINKE bedauert Entscheidung des Bundestagspräsidenten


"Noch nie wurde ohne Angabe von Gründen die gesamte Führung einer Sicherheitsbehörde ausgetauscht. Dass Bundesinnenminister Friedrich dem Pa ...


06.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Wowereits Rentenplan ist eine Mogelpackung


"Die Rentenpläne der SPD sind eine Mogelpackung: Mit 8,50 Euro Mindestlohn lässt sich nach 40 Jahren Berufstätigkeit keine armutsfreie Rente ...


03.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Petra Pau: Von nun an wird es oberfaul


Die Ruderin Nadja Drygalla habe die deutsche Olympiamannschaft verlassen, wird gemeldet. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion ...


03.08.2012 | Politik & Gesellschaft


EZB-Anleihekäufe sollen Zeit schinden


"Die Wiederaufnahme der Anleihekäufe durch die EZB bringt keine Lösung der Krise, sondern würde die Lage höchstens für kurze Zeit und nur ...


02.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Friedrich treibt Zentralisierung der Sicherheitsbehörden gezielt voran


"Die Hintergründe der scheinbar völlig außer Kontrolle geratenen Personalpolitik von Bundesinnenminister Friedrich müssen schnellstmöglich ...


02.08.2012 | Politik & Gesellschaft


Hochfrequenzhandelsgesetz ist mehr Schein als Sein


"Mit ihrem Gesetz über den Hochfrequenzhandel will die Bundesregierung eine weitere Lücke im Regulierungswall um die Finanzmärkte schließen ...


01.08.2012 | Vermischtes


Rote Karte für die 'Blaue Karte EU'


"Die 'Blue Card' ist ein weiterer Schritt in Richtung Lohndumping. So liegt das Einstiegsgehalt von Fachkräften in Deutschland bei r ...


01.08.2012 | Finanzwesen


Karlsruhe liest dem Gesetzgeber in Sachen Gleichstellung die Leviten


"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine erneute Ohrfeige für den Gesetzgeber, der die Diskriminierung lesbischer und schwuler ...


01.08.2012 | Vermischtes


Kritiklose Loyalität ist für Friedrich wichtiger als Aufarbeitung und Kompetenz


"Bundesinnenminister Friedrich sollte sich endlich um das verselbständigte Treiben des Verfassungsschutzes und das Versagen der Sicherheitsbeh ...


31.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Falsch bleibt auch unbegrenzt falsch


"Seit Beginn der Eurokrise fordert DIE LINKE die Einbindung der Europäischen Zentralbank in ein erfolgreiches Krisenlösungskonzept. Dazu gehà ...


31.07.2012 | Vermischtes


Kurswechsel ist dringend geboten


"Die Eintrübung des Arbeitsmarktes setzt sich fort, doch die Bundesregierung übt sich weiter in Untätigkeit. Auch die jüngsten Arbeitsmarkt ...


31.07.2012 | Finanzwesen


Atypische Beschäftigung erreicht historischen Höchststand


"Der Anstieg von Normalarbeitsverhältnissen erscheint auf den ersten Blick erfreulich. Aber das statistische Bundesamt rechnet bereits Jobs ab ...


30.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Ungleich ist ungerecht


"Für den Gewinn einer Medaille bei den Paralympics in London gibt die Deutsche Sporthilfe nicht mal ein Drittel der Prämie, die sie bei den O ...


30.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Keine Fusion von Sicherheitsbehörden durch die Hintertür


"Friedrichs Personalpolitik im Feudalherrenstil lässt Schlimmes für die geplante Reform der Sicherheitsbehörden befürchten. Aber hier haben ...


30.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Olympia-Sicherheit: Kein Modell für Deutschland


Zu den Olympischen Spielen in London werden auch 83 Angehörige der Bundespolizei entsandt. Das teilt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...


27.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Hungerlöhne verbieten


"Die Bundesregierung muss Hungerlöhnen endlich Einhalt gebieten und umgehend einen gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg bringen", fordert J ...


26.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Moody's und ifo-Institut senken Daumen über Bundesregierung


"In ihrer Rolle als Zuchtmeisterin Europas hat Angela Merkel den deutschen Interessen einen Bärendienst erwiesen. Seit mehr als zwei Jahren ve ...


25.07.2012 | Finanzwesen


Wahlrecht zügig grundgesetzkonform gestalten


Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nach dem das Bundeswahlrecht gegen die Chancengleichheit der Parteien verstößt und damit verfa ...


25.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Hochschulpolitik der Bundesregierung ist ein Skandal


"Es ist wirklich ein Skandal, wie hier mit der Zukunft von jungen Menschen umgegangen wird", so Nicole Gohlke zur jüngsten Prognose von H ...


24.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Aids ist nicht heilbar - aber beherrschbar


"Die HIV-Infektion ist dank der medizinischen Erfolge zu einer beherrschbaren Infektion geworden. Die kontrollierte Vergabe von Medikamenten, G ...


20.07.2012 | Vermischtes


Friedrich muss Schredder-Skandal aufklären oder zurücktreten


"Der Verfassungsschutz betreibt Vertuschung, und der Innenminister versucht, die Vertuschung zu vertuschen", kritisiert die innenpolitisch ...


20.07.2012 | Vermischtes


Pussy Riot sofort freilassen


"Die absurde Verfolgung der Musikerinnen der russischen Frauen-Punkband Pussy Riot ist ein erneuter Beleg dafür, dass Russland weiter den Weg ...


20.07.2012 | Politik & Gesellschaft


BAföG-Statistik ein schlechter Witz


"Der Anstieg der BAföG-Empfänger ist den doppelten Abiturjahrgängen und der Aussetzung der Wehrpflicht geschuldet und nicht dem sozialen Ver ...


20.07.2012 | Vermischtes


Ermittlungen nach Drohnenangriff sind überfällig


"Die Aufnahme von Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft im Fall der Tötung von Bünyamin E. war längst überfällig. Nachdem seine Tötun ...


20.07.2012 | Vermischtes


Bundesinnenminister Friedrich muss Anordnung zur Vernichtung von Unterlagen vom 14. November 2011 unverzüglich aufklären


"Die Berichte über eine erneute Vernichtung von Akten auf ausdrückliche Anordnung des Bundesinnenministeriums müssen unverzüglich aufgeklä ...


19.07.2012 | Vermischtes


Gelöbnis ist heuchlerisch


"Das Bundeswehrgelöbnis zu Ehren der Verschwörer des 20. Juli 1944 ist eine heuchlerische Angelegenheit", erklärt die innenpolitische S ...


19.07.2012 | Vermischtes


Beobachtermission in Syrien verlängern


"Die Bundesregierung muss sich im Weltsicherheitsrat für eine Fortsetzung der Beobachtermission der Vereinten Nationen in Syrien einsetzen. Je ...


18.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Menschenrechts-Nachhilfe aus Karlsruhe


Asylsuchende sind keine Menschen zweiter Klasse "Die Entscheidung des Verfassungsgerichts beendet eine menschenwürdefeindliche Politik. Das ...


18.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Von der Leyen duckt sich weg


"Ursula von der Leyen stiehlt sich aus der politischen Verantwortung gegenüber Leiharbeits-Beschäftigten. Sie versteckt sich hinter den tarif ...


18.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Bankenrettung statt Demokratie?


"Die unverblümten Aussagen von EZB-Direktor Jörg Asmussen über die Notwendigkeit der Einschränkung nationaler Souveränität zur Bewältigu ...


18.07.2012 | Finanzwesen


Karlsruhe bestätigt Kritik der LINKEN an Asylbewerberleistungsgesetz


Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht der Karlsruher Richter sind die ...


18.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Keine Militärintervention in Syrien


"Trotz intensiver Bemühungen des Sondergesandten Kofi Annan für eine politische Lösung, eskaliert die Situation in Syrien weiter und die Kri ...


17.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Opel braucht keinen neuen Chef, sondern Zukunftsinvestitionen


"Die Unsicherheit an den Opel-Standorten ist wieder größer geworden. Nach dem Rücktritt von Opel-Manager Karl-Friedrich Stracke und der Erne ...


17.07.2012 | Auto & Verkehr


Diskussion um neuen Verfassungsschutz-Präsidenten: Hans-Georg Maaßen wäre denkbar schlechte Wahl


"Hans-Georg Maaßen ist genau der Typ Bürokrat und Abwiegler, den der Verfassungsschutz jetzt nicht gebrauchen kann. Das Bundesamt braucht ein ...


16.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Verfassungsschutz abwickeln


"Der Verfassungsschutz hat einen Totalschaden, da lässt sich nichts mehr reparieren", erklärt Ulla Jelpke zur Diskussion über mögliche ...


16.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Altmaier muss seine Hausaufgaben machen


"Peter Altmaier hat in einem Punkt recht: Mit ihrer verkorksten Energiepolitik kann die Bundesregierung die selbst gesteckten Energieeinsparzie ...


16.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Antifaschisten verdienen Anerkennung, keine Verfolgung


"Die Ermittlungsverfahren gegen die Dresdner Antifaschisten waren von Anfang an politisch motiviert. Das Ziel war es, die antifaschistische Bew ...


13.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Ãœberstellungen von Asylbewerbern nach Italien sind nicht hinnehmbar


"Die Zustände im italienischen Asylsystem entsprechen schon lange nicht mehr den Mindeststandards der EU zum Umgang mit Schutzsuchenden", ...


12.07.2012 | Vermischtes


Der Sachsen-Skandal ist ein Bundes-Skandal


Gestern trat in Sachsen der nunmehr dritte Chef einer Verfassungsschutzbehörde zurück. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion ...


12.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Gregor Gysi besucht Senioren-Treff 'Stille Straße' am 12.07.2012, Stille Straße 10, Berlin-Pankow, 13:00 Uhr


Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, am 29. Juni haben Seniorinnen und Senioren den Freizeitklub "Stille Straße" in Berlin-Pankow a ...


11.07.2012 | Vermischtes


Gregor Gysi zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht


Sehr geehrte Damen und Herren, u Ihrer freundlichen Verwendung übermitteln wir Ihnen den Kommentar des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE L ...


11.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung hält an Überrumpelungstaktik bei Abschiebungen fest


"Die Bundesregierung will offenbar an der Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge festhalten, Asylsuchenden erst kurz vor ihrer ...


11.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Merkels Billiglohnstrategie muss gestoppt werden


"Die sinkende Arbeitslosenquote ist kein Grund zum Feiern, denn sie ist das Ergebnis einer brutalen Billiglohnstrategie: Unter der Regierung Me ...


10.07.2012 | Vermischtes


Keine Bankenrettung ohne Vergesellschaftung


"Es ist unerträglich, dass die Allgemeinheit für Spekulationsverluste zur Kasse gebeten wird, während die Banken so weiter wirtschaften kön ...


10.07.2012 | Vermischtes


Energetische Gebäudesanierung sozial begleiten


Wir brauchen ambitionierte Sanierungsziele für den Gebäudebestand. Mehr Klimaschutz darf aber nicht zu Lasten der Mieterinnen und Mietern gehen. Die ...


09.07.2012 | Haus & Garten


Kein Druck auf das Bundesverfassungsgericht


"Die Versuche von Politikern der Regierungskoalition, Druck auf das Bundesverfassungsgericht auszuüben, zeugen von mangelndem Respekt gegenüb ...


09.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Rechtsextremistische Täterinnen mit spezifischen Projekten bekämpfen


"Vor dem Hintergrund der Mordserie der NSU und der Frage der Mittäterschaft von Beate Zschäpe sowie der Tatsache, dass Frauen sich immer stä ...


06.07.2012 | Vermischtes


Vermeidung von Altersarmut hat Vorrang vor Beitragsdrückerei


"Die Höchstnachhaltigkeitsrücklage zu verdoppeln, ist zwar sinnvoll, löst aber das grundsätzliche Problem nicht. Auch wenn die Beiträge zu ...


05.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Merkel und Monti wollen dasselbe


"Wenn es darum geht, Banken mit Steuermilliarden zu retten und Arbeitnehmerrechte zu schleifen, sind sich Italiens Ministerpräsident Mario Mon ...


04.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Trotz Tarifabschluss bleibt ein fader Beigeschmack


"Durch die unsägliche Hängepartie der Bundesregierung mussten die rund 26.000 Beschäftigten in der Weiterbildungsbranche viel zu lange auf e ...


04.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Der Fall von ACTA ist ein Sieg der Demokratie


"Im Fall ACTA hat die Demokratie über Lobbyinteressen gesiegt. Wir freuen uns sehr, dass einem breiten Bündnis aus Bewegungen und Mitte-Links ...


04.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Regierung verhindert Einbürgerungen


"Die leicht gestiegene Zahl der Einbürgerungen ist keine Erfolgsmeldung. Gerade einmal 2,3 Prozent der Einbürgerungsberechtigten haben die de ...


04.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Verfassungsschutz ja ? aber umfassende Evaluation und Reform


"Mit der Entlassung von Fromm als Präsident des Verfassungsschutzes ist es nicht getan. Vielmehr muss eine umfassende Evaluation und Reform de ...


04.07.2012 | Vermischtes


Geheimdienste sind keine demokratische Offenbarung


Seit dem angekündigten Rücktritt von VS-Chef Heinz Fromm ist die Nachfolgedebatte entbrannt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fra ...


03.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Verfassungswidriges Sparen bei Asylsuchenden


"Bei Asylsuchenden wird seit fast 20 Jahren in verfassungswidriger Weise gespart. Das Bundesverfassungsgericht wird in zwei Wochen feststellen, ...


03.07.2012 | Politik & Gesellschaft


Urlaub wird mehr und mehr zum Luxus


en stehen vor der Tür und doch muss ein gutes Viertel der Bevölkerung zu Hause bleiben. Aufgrund ihrer finanziellen Lage können es sich immer mehr ...


02.07.2012 | Freizeitindustrie


Verfahren zum Betreuungsgeld missachtet Oppositionsrechte


In einer gemeinsamen Presseerklärung erklären die Obleute der Oppositionsfraktionen im Familienausschuss Jörn Wunderlich (DIE LINKE), Katja Dörner ...


29.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Zukunftsinvestitionen für Opel


"Es ist ein wichtiger Teilerfolg für die Betriebsräte und die IG Metall, dass im heute beschlossenen Sanierungskonzept für Opel keine Werkss ...


28.06.2012 | Politik & Gesellschaft


CCS-Gesetz im Vermittlungsausschuss - Verbot der CO2-Speicherung wäre bessere Lösung


"Mit der Einigung zum CCS-Gesetz im Vermittlungsausschuss wird vor allem der Kohleverstromung hierzulande die Hintertür weit offen gehalten. E ...


28.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Krise in Europa kann nur solidarisch gelöst werden


"DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihre dogmatische und einseitige Festlegung auf Kürzungspakete endlich aufzugeben. Das Beispiel Gri ...


28.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Merkels Krisenpolitik bringt Arbeitsmarkt ins Schlingern


"Merkels Kürzungsdiktate für die Krisenländer in Europa bringen nun auch den deutschen Arbeitsmarkt ins Schlingern. Weniger offene Stellen u ...


28.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Verfassungsschutz: rabenschwarz


Am 4. November 2011 flog die NSU-Nazi-Mordserie auf. Am 11. November 2011 vernichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz einschlägige Akten. Dazu ...


28.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Rechtsbruch beim BER-Schallschutz muss endlich aufhören


"DIE LINKE fordert vom Bund, dass er die Auflagen zum Schallschutz aus dem Planfeststellungsbeschluss, die am 15. Juni 2012 vom OVG Berlin-Bran ...


27.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung lässt Kofi Annan im Regen stehen


"Die Einrichtung der Syrien-Vermittlungsgruppe könnte ein wichtiger diplomatischer Schritt aus der Spirale der militärischen Drohungen, der G ...


27.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Ministerin Schröder erneut beim Lügen erwischt


"Selten hat eine Bundesregierung so dreist gelogen wie Schwarz-Gelb beim Elterngeld. Nicht zwei Drittel, wie Kristina Schröder behauptet, sond ...


27.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Schönwetter-Haushalt trotz Unwetterwarnungen


"Der Schönwetter-Haushaltsentwurf des Finanzministers nimmt alle Unwetterwarnungen einfach nicht zur Kenntnis", so Gesine Lötzsch zum Ha ...


27.06.2012 | Kunst und Kultur


Solidarität mit der demokratisch gewählten Regierung von Bolivien


Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 26. Juni 2012 Wir solidarisieren uns mit der demokratisch gewählten Regierung von Bolivien ? ...


26.06.2012 | Vermischtes


Arzneimittel - Zu oft, zu viel, zu teuer


"Arzneimittel sind wichtig, aber auch kostenintensiv und gefährlich. Ihre Verschreibung muss mit Bedacht erfolgen. Arzneimittel werden häufig ...


26.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Mehr Verbindlichkeit in der Gleichstellungspolitik


"Es kann nicht sein, dass allerorten Exzellenz von Wissenschaftlerinnen gefordert wird, aber Gleichstellung in der Wissenschaft beim bisherigen ...


26.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Fehlender Mindestlohn treibt Erwerbstätige in Hartz IV


es in Deutschland noch immer keinen armutsfesten Mindestlohn gibt, werden trotz Aufschwung immer mehr Erwerbstätige in Hartz IV getrieben. Die Bundes ...


25.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Deutsche Außenpolitik zu Ägypten neu gestalten


"Mit der Wahl von Mohammed Mursi zum neuen ägyptischen Präsidenten ist die Ära Mubarak, unabhängig dessen Amtsenthebung, Gerichtsverfahren un ...


25.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung macht Geheimnis aus GSG 9-Kooperation mit Bundeswehr


"Die Bundesregierung behandelt die immer engere Zusammenarbeit von polizeilichen und militärischen Spezialeinheiten als Geheime Kommandosache& ...


22.06.2012 | Vermischtes


Rio ist tot


"Mit ihren 'Rio ist tot'-Rufen haben die auf der Konferenz demonstrierenden Umwelt- und Entwicklungsgruppen Recht. Das Abschlussdokum ...


22.06.2012 | Vermischtes


Bundesregierung lässt Hebammen allein


"Die finanzielle Situation der Hebammen ist katastrophal und verschärft sich durch die steigenden Haftpflichtprämien. Die Bundesregierung hat ...


22.06.2012 | Vermischtes


Auf die Straße zum CSD


"Die CSD-Paraden zeigen, dass Spaß und Kritik keine Gegensätze sein müssen, sondern Hand in Hand gehen können", erklärt Barbara Höll ...


22.06.2012 | Vermischtes


Keine Stadtkriegsschule für die Bundeswehr


"Der Aufbau eines Übungszentrums für urbane Kriegführung in der Colbitz-Letzlinger Heide ist in friedens-, struktur- und umweltpolitischer H ...


22.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Bildungszusammenarbeit braucht neue Grundlagen


"Der Bildungsbericht 2012 zeigt erneut die ständigen Baustellen des deutschen Bildungssystems. In allen Bildungsbereichen besteht erheblicher ...


22.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Letzte Ausfahrt Europäische Zentralbank


"Bundeskanzlerin Merkel ist mal wieder mit ihrem Krisenlatein am Ende. Das bedeutet, dass die Europäische Zentralbank wahrscheinlich erneut da ...


22.06.2012 | Politik & Gesellschaft


ACTA-Ablehnung ist zu begrüßen


Zur heutigen Ablehnung von ACTA im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Hali ...


21.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Heute auf dem Koalitionsbasar


"Jeden Tag mischt sich ein neuer Vorschlag zur Ausgestaltung des Betreuungsgeldes mit den Querschüssen der FDP und den Seehofer-Drohungen, die ...


21.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Wenn der Patient zum Nutzer wird


"Für Gesundheitsminister Bahr ist das Gesundheitssystem vor allem ein Wirtschaftsfaktor, und daher hat er ein Gutachten zum Wettbewerb vergebe ...


20.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Rio+20 schon vor Beginn gescheitert


"Bevor die offizielle Konferenz Rio+20 überhaupt begonnen hat, können die Delegationen bereits wieder nach Hause fahren, da sich hinter den K ...


20.06.2012 | Vermischtes


Elektroautos in der Subventionsspirale


"Weitere Subventionen wären angesichts der mageren Ergebnisse der bisherigen Milliardenförderung für Elektrofahrzeuge das völlig falsche Si ...


20.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Stützungskäufe des Rettungsschirms nur mit Banklizenz


"Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden. Deshalb ist der Vorschlag des französisc ...


20.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Das Rentenkonzept des DGB - ein richtiger Schritt


"Das Rentenkonzept des DGB ist ein Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssen. Wer morgen eine vernünftige Rente will, ...


19.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Urteil aus Karlsruhe bestätigt demokratische Selbstverständlichkeit


"Die Missachtung des Parlaments bei der Euro-Rettung muss endlich ein Ende finden. Der Deutsche Bundestag ist kein Vollzugsorgan für die Polit ...


19.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Lohndumping-Werkverträge beenden


"Das Schlupfloch Werkvertrag muss endlich geschlossen werden", fordert Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Frakt ...


19.06.2012 | Finanzwesen


G20-Chefs müssen Finanzmärkte dringend regulieren


"Die Regierungschefs der G20-Staaten sind in der Pflicht, endlich ernsthaft eine strenge Regulierung der Finanzmärkte zu beschließen", so ...


18.06.2012 | Vermischtes


Sozial-ökologischer Umbau statt grün angestrichenem Kapitalismus


"20 Jahre nach der ersten Rio-Konferenz ist die Bilanz enttäuschend. Der Raubbau an den natürlichen Lebensgrundlagen verschärft sich ebenso wi ...


18.06.2012 | Vermischtes


An gesetzlicher Neuregelung von Minijobs führt kein Weg vorbei


"Der Appell an Arbeitgeber, Minijobs freiwillig in reguläre vollsozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln entbindet die Politik n ...


18.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Europa


"Die Bundesregierung muss endlich ihre Blockadehaltung auf EU-Ebene aufgeben und eine gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in Europa ermöglic ...


18.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Soziale Situation von Jugendlichen in Deutschland ist verheerend


"Die Bundesregierung muss ihr ignorantes Schweigen in der Jugendpolitik endlich brechen. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Deutschland ...


15.06.2012 | Politik & Gesellschaft


FDP-Generalsekretär manipuliert in Aktueller Stunde die Öffentlichkeit


"In der Aktuellen Stunde des Bundestages diesen Mittwoch zum Teppichkauf von Minister Niebel zeigte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in der D ...


15.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Koalition ohne Mehrheit für Betreuungsgeld


Koalition hat auf ganzer familienpolitischer Linie versagt. Während sie die parlamentarische Behandlung des Kita-Ausbaus in dieser Woche mehrfach mit ...


15.06.2012 | Politik & Gesellschaft


LINKE unterstützt Bundesratsinitiativen der Brandenburger Landesregierung


von der Landesregierung Brandenburg heute im Bundesrat eingebrachten Entschließungsanträgen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion D ...


15.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Zivilklauseln statt Rüstungsforschung


Mit einem aktuellen Antrag (BT-Drucksache 17/9979) fordert die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf, sich gegen wehrtechnisch relevante Forsch ...


15.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Betreuungsgeld-Gesetz nicht beratungsfähig


LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld umgehend zurückzuziehen. Bereits die Differenzen innerhalb der Regierungs ...


14.06.2012 | Vermischtes


Krankenhäuser müssen ordentlich finanziert werden


"Immer mehr Krankenhäusern steht das Wasser bis zum Hals. Die Bundesregierung könnte das ändern, indem sie beispielsweise die Tariferhöhungen ...


14.06.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Leistungsschutzrecht ist reine Klientelpolitik


vorliegende Gesetzentwurf ist abzulehnen, da er eindeutig Klientelpolitik zugunsten der Medienkonzerne ist und die große Masse der Menschen, die sich ...


14.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Kein Netzausbau nach Gutsherrenart


"Statt nach intelligenten Lösungen zu suchen, will Philipp Rösler Bürgerrechte und Naturschutzgesetze außer Kraft setzen, um den Ausbau der ...


14.06.2012 | Vermischtes


Betreuungsgeld: Kein Beratungsverfahren im Schweinsgalopp


Gemeinsame Pressemitteilung von Jörn Wunderlich (DIE LINKE), Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) und Caren Marks (SPD) Gemeinsame Presseerklär ...


13.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Maulkorb für Kristina Schröder


Im Haushaltsausschuss des Bundestages sollte heute Nachmittag das Zehn-Punkte-Programm zum Krippenausbau von Kristina Schröder beraten werden. Dabe ...


13.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Russischen Vorschlag einer Syrien-Konferenz mit Beteiligung Irans unterstützen


"Es müssen jetzt alle friedlichen Mittel ausgeschöpft werden, um ein weiteres Abgleiten Syriens in einen Bürgerkrieg zu verhindern. Eine int ...


13.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Dreisteste Schadenersatzforderungen der Atomwirtschaft


"Viel ernster als die Frage, welcher Schaden den Stromkonzernen durch den Atomausstieg entstand, ist die Frage, welcher Schaden der Bevölkerun ...


13.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Gauck betreibt Kriegspropaganda


Zur Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck an der Führungsakademie der Bundeswehr am 12. Juni 2012 erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE ...


13.06.2012 | Politik & Gesellschaft


NDR lenkt im Rechtsstreit mit Gregor Gysi ein


Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt: "Gregor Gysi hat in der juristischen Auseinandersetzung mit dem Norddeutschen Rundfunk vor dem ...


12.06.2012 | Vermischtes


Spanische Bankenrettung verschärft die Krise


"Infolge der Bankenrettung steigen die spanischen Staatsschulden um bis zu 100 Milliarden Euro, wodurch sich die Staatsschuldenquote des Landes e ...


11.06.2012 | Vermischtes


Minister Niebel, ab in die Reserve!


"Das Fass war ohnehin schon voll, jetzt quillt es über. Minister Niebel sollte umgehend die politischen Konsequenzen aus seinem Verhalten ziehen ...


11.06.2012 | Vermischtes


Ursachen und Lösungswege für die Europäische Finanzkrise


Es sprechen: Gregor Gysi und Oskar Lafontaine Donnerstag, 14. Juni 2012, 18:00 Uhr (Einlass: 17:00 Uhr) Auferstehungskirche, Pufendorfstraße 11, 1024 ...


11.06.2012 | Vermischtes


Keine Bankenrettung zu Lasten der Bevölkerung


"Angela Merkel lässt nun endgültig die Maske fallen. Der Vorschlag, den spanischen Großbanken 100 Milliarden Euro aus dem sogenannten europäi ...


08.06.2012 | Finanzwesen


Gute Regierungsführung à la Niebel?


"Den Ländern des Südens predigt Dirk Niebel 'Gute Regierungsführung', für das eigene Handeln gelten offenbar andere Maßstäbe. Sei ...


08.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Einschränkungen des Versammlungsrechts in Russland kriminalisieren Opposition


"Die beschlossenen Einschränkungen des Versammlungsrechts machen friedliche und kreative Proteste in Russland, wie die gegen vermutete Wahlfä ...


06.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Verhandlungsshow um den Fiskalpakt


"Auf Basis der FDP-Eckpunkte wird eine Besteuerung von Finanztransaktionen zur unverbindlichen Goodwill-Veranstaltung. Wenn sich die SPD die Zu ...


06.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Knechtung Spaniens führt ins Verderben


"Was in Griechenland passiert ist, darf sich in Spanien nicht wiederholen", warnt Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE. ...


06.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Politik muss Strompreis-Explosion verhindern


"Die Angst vor explodierenden Strompreisen konterkariert die Energiewende. Diese Angst wäre jedoch unbegründet, wenn die Politik es endlich f ...


06.06.2012 | Energie & Umwelt


Kita-Fernhalte-Prämie ist milliardenteurer Blödsinn


"Es ist nicht hinnehmbar, dass gegen den Willen einer immer größer werdenden Mehrheit in der Bevölkerung Milliarden verpulvert werden, um die ...


06.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Mit Pflege-Riester auf dem Holzweg


"Mit dem Pflege-Riester verschärft Schwarz-Gelb die grundlegenden Probleme der Pflegeversicherung. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet pr ...


06.06.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Ohne gute Arbeit keine guten Fachkräfte


"Die Debatte über den Fachkräftebedarf der deutschen Wirtschaft muss ehrlich geführt werden und darf nicht für Lohndumping-Versuche missbra ...


05.06.2012 | Finanzwesen


Wachstumspakt jetzt - bedingungslos


"Die deutsche Industrie droht durch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der Eurozone schweren Schaden zu nehmen. Der Einbruch der Auftragse ...


05.06.2012 | Finanzwesen


U-Boot-Lieferungen nach Israel feuern Nahostkonflikt an


"Die Lieferung atomwaffenfähiger U-Boote an Israel ist doppelt falsch: Zum einen befördert jede Art von Waffenexporten Konflikte und erschwer ...


05.06.2012 | Vermischtes


Grüne spielen Arme in Deutschland gegen Arme im Süden aus


"Die Grünen senden mit ihrer Entscheidung, Entwicklungshilfe zu Lasten der Ärmsten in Deutschland aufzustocken, ein fatales Signal aus. Damit s ...


04.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Schlecker-Pleite offenbart Fratze des Kapitalismus


"Die Schlecker-Pleite hat einmal mehr die böse Fratze des Kapitalismus zum Vorschein gebracht. Ein größenwahnsinniger Firmenpatriarch treibt s ...


04.06.2012 | Vermischtes


U-Boot-Lieferung ist indiskutabel


Zu Medienmeldungen, dass von Deutschland an Israel gelieferte U-Boote mit atomaren Marschflugkörpern bestückt werden, erklärt der Vorsitzende der F ...


04.06.2012 | Vermischtes


Unionspolitiker sind Grundrechtsrisiko


"Die ständigen Angriffe aus der Union gegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sind nur schwer erträglich. Sie zei ...


01.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung immer noch auf europapolitischem Holzweg


iner Beratung der Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen mit Vertretern der Bundesregierung im Kanzleramt erklärt Dagmar Enkelm ...


01.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Fußballfans als Versuchskaninchen für Überwachungsstaat


"Fankultur darf nicht übertriebenem Sicherheitsdenken geopfert werden. Denn wer Fußballstadien in Hochsicherheitstrakte verwandeln will, tötet ...


01.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Milch fair und regional erzeugen


"Die künftige Ausrichtung in der Milcherzeugung muss regional statt global sein", fordert Alexander Süßmair, Sprecher der Fraktion DIE LI ...


01.06.2012 | Vermischtes


Ministerin Schröder betreibt Familienpolitik im Blindflug


"Was die Bundesregierung derzeit in Punkto Betreuungsgeld abliefert, ist ein Trauerspiel für die Politik. Nach monatelangem Zank und Streit, bei ...


01.06.2012 | Vermischtes


Freihandelsabkommen verletzt Menschenrechte


multilaterale Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru ist ein Anschlag auf die Umwelt und die Existenzgrundlage der Menschen in beiden Ländern&quo ...


01.06.2012 | Politik & Gesellschaft


Schünemann höhnt die Opfer - ahnungslos oder stur oder beides


Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) fordert ein "Gemeinsames Zentrum zur Abwehr aller extremistischen Gefahren". Dazu erklärt ...


31.05.2012 | Vermischtes


Gute Krankenhäuser statt günstige


"Wenn Krankenkassen bestimmen, in welches Krankenhaus der Patient eingewiesen wird, kommt zum Schluss eine billige, aber keine gute Versorgung ...


31.05.2012 | Vermischtes


Schröders Zehn-Punkte-Programm ist reine Flickschusterei


"Es ist nicht nachvollziehbar, warum Kristina Schröder aus ihrem Zehn-Punkte-Programm zur Beschleunigung des Kitaausbaus so ein Geheimnis gema ...


30.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Kohleausstiegsgesetz ist sinnvoll


"Die deutschen Kohlekraftwerke laufen weiter, trotz Emissionshandel und Ausbau der erneuerbaren Energien. Ein Kohleausstiegsgesetz, wie es jetz ...


30.05.2012 | Energie & Umwelt


Nichtrauch-Erfolge bei Jugendlichen nicht gefährden


"Dem Drogen- und Suchtbericht 2012 der Bundesregierung zufolge rauchen in Deutschland immer weniger junge Menschen im Alter von zwölf bis sieb ...


30.05.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Netzentwicklungsplan löst Hauptproblem schwarz-gelber Energiepolitik nicht


"Der Netzentwicklungsplan (NEP) kann das Hauptproblem der Energiepolitik der Bundesregierung nicht lösen, die fehlende Koordinierung von Strom ...


30.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Schavans Mogelpackung


"Die Vorschläge zur Reform des Bildungsföderalismus sind eine Mogelpackung, denn das Kooperationsverbot in der Bildung bleibt de facto unange ...


30.05.2012 | Kunst und Kultur


Der Kofi-Annan-Plan darf nicht scheitern


"Das Massaker in Hula ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Verantwortlichen dafür müssen ermittelt und verurteilt werden. Doch we ...


30.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Die Überschüsse einiger AOK zeigen das Versagen der Bundesregierung


"Einige AOK haben deutliche Überschüsse, andere kommen gerade so ohne Zusatzbeiträge über die Runden. Diese Unterschiede machen vor allem ein ...


29.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Neuer Krippengipfel braucht Verhandlungsbasis


"Ein erneuter Krippengipfel, wie ihn die SPD wegen des schleppenden Kitaausbaus fordert, braucht vor allem eine fundierte Datengrundlage. Bis h ...


29.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Netzausbaubedarf wird konsequent übertrieben


"Statt sich Gedanken über ein Gesamtkonzept für die Energiewende zu machen, setzen Angela Merkel, Philipp Rösler und Peter Altmaier auf hekt ...


29.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Papiertiger-Opposition kann Fiskalpakt nicht stoppen


"Wer Wachstum will, muss den Fiskalpakt stoppen. Wer dem Fiskalpakt zustimmt, ist für die Fortsetzung der Rezessionspolitik à la Merkel. Da hel ...


25.05.2012 | Finanzwesen


Reichen sollen für Krise zahlen


"Trotz Krise sind die privaten Geldvermögen in Deutschland kräftig gewachsen. Die Schlussfolgerung kann deshalb nur lauten: Die Reichen solle ...


24.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Aussage der Kanzlerin im Gorleben Untersuchungsausschuss steht bevor


Zum Verfahrensbeschluss des Untersuchungsausschusses Gorleben, im September Bundeskanzlerin Merkel zu vernehmen, erklären die Obfrauen Dorothée Me ...


24.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Investitionen in die Zukunft statt Rezessionspolitik à la Merkel


"Angela Merkel hat mit ihren Kürzungsdiktaten fast ganz Europa in eine die Rezession getrieben. Diese verantwortungslose Politik fällt jetzt ...


24.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Energiegipfel ist nichts als heiße Luft


"Der große Aufbruch ist das nicht: Die unkonkreten Absichtserklärungen sind nichts als heiße Luft. Die Energiewende kann nicht durch halbjä ...


23.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Erklärungen zu Flughafendesaster mehr als dürftig


"Das Vorenthalten notwendiger Informationen gegenüber dem Aufsichtsrat und den Parlamentariern ist inakzeptabel", so Herbert Behrens anlà ...


23.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Patientenrechtegesetz verschenkt Chancen


"Dieses angeblich neue Patientenrechtegesetz ist leider nicht viel mehr als eine Sammlung von Rechtsnormen, die Gerichte bereits gesetzt haben. ...


23.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Potsdamer Erklärung


Folgende Erklärung zur gesamtdeutschen Verfassung gemäß Artikel 146 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland stellt Gregor Gysi heute in P ...


23.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Merkels neoliberaler Betonkopf blockiert den Gipfel


"Die Bundesregierung übt sich in kollektiver Realitätsverweigerung. Obwohl durch ihr Kürzungsdiktat in Europa die Schulden steigen, die Wirt ...


23.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Altmaier ist das letzte Aufgebot der Kanzlerin


"Peter Altmaier ist das letzte Aufgebot der Kanzlerin, um die so genannte Energiewende nicht völlig gegen die Wand zu fahren. Bei der Ministerau ...


22.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Wer Konkurrenz und Wettbewerb sät, wird Fangprämien ernten


"Wer ein System schafft, in dem es nur noch um Geld und Wettbewerb geht, darf sich nicht wundern, wenn Ärzte und Krankenhäuser entsprechend han ...


22.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Bildungsrat für gemeinsame Bildungsziele


"Die Bemühungen der Kultusministerkonferenz (KMK) um Vergleichbarkeit im Bildungssystem haben offensichtlich nicht die gewünschten Erfolge gebr ...


22.05.2012 | Vermischtes


Drogenbeauftragte auf Konfrontationskurs mit dem Wirtschaftsministerium


"Jeder zweite Euro, der in einen Automaten geworfen wird, stammt von einem Menschen mit problematischem Spielverhalten", so Frank Tempel mit ...


22.05.2012 | Vermischtes


Ausbeutung in prekären Stressjobs stoppen


"Die soziale Spaltung auf dem Arbeitsmarkt nimmt immer krassere Formen an. Wenn Menschen für einen Hungerlohn rund um die Uhr schuften müssen u ...


22.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Zynisches Spiel mit der Angst der Opelaner muss aufhören


"Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke betreibt ein zynisches Spiel mit der Angst der Beschäftigten und ihrer Familien", erklärt Ulla Lötzer, ...


21.05.2012 | Auto & Verkehr


NATO auf unbestimmte Zeit in Afghanistan verstrickt


"Wenn die NATO 'Abzug' sagt, meint sie nicht 'Frieden'", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitische Sprecher der ...


21.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Wege zur Zusammenführung der Partei finden


Zur aktuellen Situation in der LINKEN erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Im Ergebnis des Gesprächs von Klaus Ernst, ...


21.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Bahr sollte selbst Patienten entlasten


sollte die Praxisgebühr und die Zuzahlungen abschaffen, wenn er es mit der Entlastung der Patientinnen und Patienten ernst meint. Er macht mit seiner ...


21.05.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Immer die falschen Antworten


"Zielsicher findet die Bundesregierung immer die falsche Lösung", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum h ...


16.05.2012 | Vermischtes


Die Partei ist in einer sehr schwierigen Situation


Zur aktuellen Debatte in der LINKEN erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Es gibt nach wie vor unterschiedliche Teile ...


16.05.2012 | Vermischtes


Diskriminierung von Schwulen und Lesben in Russland und weltweit stoppen


"Noch immer steht in 68 Staaten Homosexualität unter Strafe und in sieben Ländern droht sogar die Todesstrafe. Trotz einiger Erfolge in den w ...


16.05.2012 | Vermischtes


Kreditsuchende werden systematisch geschröpft


"Der Test belegt: Wer einen Kredit braucht, wird bei den meisten Banken über den Tisch gezogen. Die systematische Umgehung gesetzlicher Vorgab ...


15.05.2012 | Finanzwesen


SPD nimmt großen Anlauf und springt zu kurz


"Die SPD nimmt einen großen Anlauf und springt dann viel zu kurz. Wer ernsthaft die europäische Idee vor ihrer Zerstörung durch Kürzungsdik ...


15.05.2012 | Vermischtes


Mit Schäuble wird der Bock zum Gärtner gemacht


Diskussion um Finanzminister Schäuble führt in die falsche Richtung. Wenn wir den EURO retten wollen, dann ist Schäuble weder als Finanzminister no ...


14.05.2012 | Vermischtes


Unverantwortliche Steuer- und Finanzpolitik ablehnen


ig zu Recht hat der Bundesrat die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb abgelehnt. Bei über 115 Milliarden neuen Schulden den Bundes in dieser Legisl ...


11.05.2012 | Finanzwesen


Energie- und industriepolitische Geisterfahrt vorerst gestoppt


"Es ist gut, dass die Länder mit Zwei-Drittel-Mehrheit die energie- und industriepolitische Geisterfahrt der Minister Röttgen und Rösler vor ...


11.05.2012 | Energie & Umwelt


Innenminister setzt falsche Prioritäten


"Der Innenminister ist angesichts seiner Statistik offenbar zwiegespalten: Einerseits sieht er sich dazu veranlasst, einzuräumen, dass keine pol ...


11.05.2012 | Vermischtes


Steuerschätzungen sind noch keine Steuereinnahmen


"Vorhergesagte ?moderate? Steuermehreinnahmen sind weder ein Argument für die Steuersenkungspläne von Union und FDP noch ändern sie etwas an ...


10.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Wachstum und Fiskalpakt gehen nicht zusammen


"Die Bundeskanzlerin täuscht die Öffentlichkeit. Strukturreformen bedeuten Lohn- und Sozialkürzungen und bewirken das genaue Gegenteil von W ...


10.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Diskriminierung der Homo-Ehe nicht mehr zeitgemäß


"Präsident Obama hat ein international vernehmbares Signal gesendet, dass auch der Deutsche Bundestag erhören sollte", erklärt Barbara ...


10.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Mängel am Flughafen waren bekannt - Projektmanagement hat versagt


"Dass die Eröffnung verschoben wird, weil die Brandschutzanlage nicht einwandfrei arbeitet, muss respektiert werden. Ein Flughafengebäude dar ...


09.05.2012 | Auto & Verkehr


Weiterhin ungelöste Probleme auf dem Ausbildungsmarkt


"Eine Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt ist nicht zu erkennen. Der Markt wird wohl mehr durch die sinkenden Schülerzahlen als durch ein ges ...


09.05.2012 | Finanzwesen


Blaumützen statt Blauhelme für Syrien


"Es ist richtig, die Beobachtermission in Syrien zu unterstützen, denn sie könnte die letzte Chance sein, einen Bürgerkrieg zu verhindern. E ...


09.05.2012 | Vermischtes


NATO-Drohnenprojekt abenteuerlich finanziert - Bundesregierung muss Reißleine ziehen


"Statt mit übereifrigen Kostenübernahmen ein überflüssiges Projekt zu retten, sollte sich die Bundesregierung aus dem NATO-Drohnenbeschaffu ...


08.05.2012 | Finanzwesen


Ausbildungsreife ist reif für die Geschichtsbücher


"Die Feststellung, wer ausbildungsreif ist und wer nicht, spielt für die Unternehmen noch immer eine große Rolle. Zwar richten sich einige ve ...


08.05.2012 | Finanzwesen


Integration ist eine soziale Frage


"Integrationspolitik hängt nicht allein von Zuständigkeiten ab. Integration ist in erster Linie eine soziale Frage. Migrantinnen und Migrante ...


08.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Heuchlerische Menschenrechtspolitik der Bundesregierung


"Der Besuch des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman in Berlin wäre eine gute Gelegenheit für die Bundesregierung sich für die Fre ...


08.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Lesen gegen das Vergessen


Zur Mahnung und Erinnerung an die Bücherverbrennung Donnerstag, 10. Mai 2012, 12:00 bis 14:00 Uhr Berliner Bebelplatz, gegenüber der Humboldt- ...


08.05.2012 | Kunst und Kultur


Protest erfolgreich - ACTA gescheitert


"Das umstrittene ACTA-Abkommen ist in Bezug auf Europa gescheitert. Das ist ein Ergebnis der überwältigenden öffentlichen Proteste und die Qui ...


07.05.2012 | New Media & Software


Fiskalvertrag wurde abgewählt


ern wurde die Europa- und Fiskalpolitik der Kanzlerin in Griechenland und Frankreich ganz klar abgewählt. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich geg ...


07.05.2012 | Finanzwesen


Islamfeindlichkeit gemeinsam und friedlich entgegentreten


rechtsextreme Splitterpartei Pro NRW und die ebenso intolerante und aggressive religiöse Randgruppe der Salafisten benötigen sich gegenseitig, um au ...


07.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Merkel hält an Fortsetzung des Afghanistan-Krieges fest


"Es ist völlig unverständlich, warum die Kanzlerin noch immer daran festhält, den Krieg in Afghanistan mit Beteiligung deutscher Soldaten zu v ...


04.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Probleme beim Netzausbau sind hausgemacht


"Die kritischen Situationen, vor denen die Bundesnetzagentur angesichts des nur langsam vorankommenden Ausbaus der Stromnetze warnt, sind hausgem ...


04.05.2012 | Energie & Umwelt


'Lex Jahn' bleibt ohne Wirkung


asi-Unterlagen-Novelle hält dem Recht nicht stand. Auch vier Monate nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes arbeiten nach wie vor 44 Ex-Stasi-Mitarbeit ...


04.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung lässt Hebammen im Regen stehen


"Die Bundesregierung sieht seelenruhig zu, wie ein ganzer Berufsstand nach und nach verschwindet. Sie lässt Hebammen mit existentiellen Überfor ...


04.05.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


LINKE verlangt Auskunft über ELENA-Nachfolgeprojekte


"Bei so viel Unbelehrbarkeit und Ignoranz reibt man sich verwundert die Augen: Nachdem die Bundesregierung im Dezember 2011 kleinlaut ELENA bee ...


03.05.2012 | Politik & Gesellschaft


EU verschleppt wirksame Bankenregulierung


"Der Kompromissvorschlag der EU-Finanzminister zur Bankenregulierung ist ungenügend. Wenn die privaten Großbanken nicht vergesellschaftet und ...


03.05.2012 | Politik & Gesellschaft


Wissenschaftsautonomie mit Fallstricken


"Dass die Forschungseinrichtungen nun mehr Budgetautonomie und mehr Aufgaben bekommen sollen, ohne dass sich etwas an der Menge der öffentlich ...


02.05.2012 | Vermischtes


Transparenzstelle beseitigt Oligopol der Öl-Multis nicht


"Ein Markt, der keiner ist, wird auch durch eine Transparenzstelle kein Markt", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion ...


02.05.2012 | Energie & Umwelt


Reform der Finanzaufsicht ist Mogelpackung


"Wieder zeigt sich: Verbraucherministerin Aigner und Finanzminister Schäuble haben weder Konzept noch Idee, Verbraucherinteressen im Finanzmar ...


02.05.2012 | Vermischtes


Neue Kohlekraftwerke überflüssig


"Die Energiewende hin zur vollständig regenerativen Erzeugung braucht Netzausbau, Stromspeicher und moderne Gaskraftwerke zur Sicherung des Ü ...


02.05.2012 | Vermischtes


Prekäre Beschäftigung bleibt ungelöstes Problem auf dem Arbeitsmarkt


"Die Zahl der niedrig entlohnten und unsicheren Arbeitsplätze nimmt weiter zu. Prekäre Beschäftigung bleibt das ungelöste Problem auf dem A ...


02.05.2012 | Vermischtes


Fußball soll keine Staatsaffäre werden


ibt keinen Zweifel daran, dass in der Ukraine ein erheblicher sozialer, demokratischer und rechtsstaatlicher Nachholbedarf besteht. Das war unter den ...


27.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Die beste Willkommenskultur ist die Abschaffung diskriminierender Regelungen


ale Ausgrenzung auf dem Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sowie diskriminierende Gesetze und Vorschriften stehen leider nicht oben auf der Agen ...


27.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Konsum leidet unter schlechten Einkommenserwartungen


st kein Wunder, dass sich die Konsumenten zurückhalten: Die Löhne stagnieren in vielen Bereichen der Wirtschaft, zum Teil werden sie sogar weiter ge ...


27.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Einführung des Betreuungsgelds wäre Verfassungsbruch mit Ansage


nun ein Bundesministerium die Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgelds anzweifelt, nachdem sich zwei Bundesregierungen mit der Umsetzung dieses unsi ...


27.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Dreizehn Jahre Bologna - kein Grund zum Feiern


zehn Jahre nach der Verabschiedung der Bologna-Reform sehe ich keinerlei Grund zum Feiern", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecheri ...


27.04.2012 | Kunst und Kultur


EU kann Nutzen und Notwendigkeit von Vorratsdatenspeicherung nicht nachweisen


"Weder EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström noch die Befürworter hierzulande konnten bislang die Notwendigkeit und den Nutzen der Vorratsdat ...


26.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Rat der Abschottungsminister


"Bundesinnenminister Friedrich sollte endlich aufhören, Asylsuchende als Gefahr für die innere Sicherheit zu diffamieren", so Ulla Jelpk ...


26.04.2012 | Vermischtes


Merkel allein in Europa


"Überall in Europa wächst der Widerstand gegen das krisenverschärfende deutsche Kürzungsdiktat. Das Scheitern der niederländischen Regieru ...


26.04.2012 | Vermischtes


Staatsziel Tierschutz mit Leben erfüllen


"Das geltende Tierschutzrecht reicht nicht aus, um das Staatsziel Tierschutz umzusetzen; wir brauchen ein strengeres und damit tierfreundlicher ...


26.04.2012 | Vermischtes


Justiz als Reparaturbetrieb der Regierungspolitik


"Das Berliner Sozialgericht verdient Lob und Respekt für seine mutige Entscheidung. Es ist zu hoffen, dass durch die erneute Anrufung des Bund ...


25.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Die Schweiz hat die Bundesregierung über den Tisch gezogen


"Die Bundesregierung hat sich von der Schweiz über den Tisch ziehen lassen", erklärt Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Frak ...


25.04.2012 | Vermischtes


LINKE setzt Aktuelle Stunde im Bundestag zum Betreuungsgeld durch


"Die Sprachlosigkeit der Bundesregierung beim Betreuungsgeld spricht Bände - auf einfachste Fragen konnte der zuständige Staatssekretär im Bun ...


25.04.2012 | Vermischtes


Keine faulen Kompromisse beim Mindestlohn


"Vorsicht vor faulen Kompromissen beim Mindestlohn", warnt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmun ...


25.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Unsoziale Politik darf nicht die Antwort auf den demografischen Wandel sein


"Die Demografie-Strategie der Bundesregierung ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist, denn ihre tatsächliche Politik steht in kra ...


25.04.2012 | Vermischtes


Veraltete Geschlechterstereotype endlich entstauben


"Die verstaubten Geschlechterstereotype scheinen auch in den Köpfen der jungen Generation leider noch fest verankert zu sein", so Yvonne ...


25.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Keine Ãœberraschung


"Das Urteil ist keine Ãœberraschung. Denn wer schwere Straftaten begeht, dem droht im Rechtsstaat der Freiheitsentzug, jedoch nicht der Entzug ...


24.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Rente erst ab 67 ist die falsche Antwort auf die demografische Entwicklung


"Die Bundeskanzlerin argumentiert mit vermeintlichen Sachzwängen und bügelt damit politisch machbare und sozial ausgewogenere Alternativen zu ...


24.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Endlagersuchgesetz im Ansatz falsch


"Wenn ein Endlagersuchgesetz hinter verschlossenen Türen beraten wird, läuft schon im Ansatz etwas falsch. Bundesumweltminister Norbert Rött ...


24.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Familienpolitisches Trauerspiel


"Was die Bundesregierung derzeit in der Familienpolitik bietet, ist ein Trauerspiel ersten Ranges. Ausgerechnet beim unsinnigsten aller Projekt ...


24.04.2012 | Vermischtes


Islamkonferenz abschaffen


"Bundesinnenminister oder Bundesjustizministerin - die Frage des Dialogs und der Integration ist keine Frage des Ressorts. Das ganze Konstrukt Is ...


23.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Gerechtigkeitslücke schließen, Ost-Renten sofort angleichen


uss endlich Schluss sein mit der Sankt-Nimmerleins-Politik. Die Renten in Ostdeutschland müssen umgehend an das Westniveau angeglichen werden. Die Ko ...


23.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Kauders vergiftetes Geschenk


"Was Volker Kauder anbietet, ist ein vergiftetes Geschenk. Die Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rente ist so überfällig, wie das Betreu ...


23.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Youtube-Urteil kein Fortschritt für digitale Verbreitung von Kultur


Deutschland das einzige Land bleibt, in dem kein Kompromiss zwischen Internetdienstleistern und Verwertungsgesellschaften zustande kommt, ist für vie ...


20.04.2012 | Kunst und Kultur


Billige Wahlkampfhilfe für Sarkozy auf Kosten der Reisefreiheit


"Allen Beteuerungen zum Trotz: Der gemeinsame Brief von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seines französischen Amtskollegen zur ...


20.04.2012 | Vermischtes


Mitbestimmungsrechte stärken heißt Kinder stärken


"Mit dem Kinderreport 2012 hat das Kinderhilfswerk eine Studie vorgelegt, die einen direkten Zusammenhang zwischen der Mitbestimmung in Kindertag ...


20.04.2012 | Vermischtes


Erbärmliche Ausflüchte des Lügenministers


ein Bundesminister die Öffentlichkeit derart belügt, wie Hans-Peter Friedrich es getan hat, muss sich die Bundeskanzlerin fragen, ob er noch tragbar ...


20.04.2012 | Vermischtes


EU-Umweltministertreffen: Emissionshandel wirksam reformieren - Wo ist Norbert Röttgen?


Zur heutigen Diskussion der EU-Umweltminister zur Zukunft des Emissionshandelssystems (ETS) in Horens, Dänemark, erklären Eva Bulling-Schröter, u ...


19.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Löcher in Rentner-Geldbeuteln wieder nicht gestopft


"Von einem satten Plus bei den Renten kann keine Rede sein. Auch in diesem Jahr wird die Inflation die Rentenerhöhung nahezu vollständig auff ...


18.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Schröder-Buch ist Abgesang auf die Erfolge des Feminismus


"Die argumentfreie Auseinandersetzung von Bundesfrauenministerin Schröder mit dem Feminismus und seinen Akteurinnen entbehrt jeglicher fundier ...


18.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Genug Gründe für NPD-Verbot


"Die Taktik des Bundesinnenministers ist leicht durchschaubar. Erst mutmaßte Hans-Peter Friedrich im vergangenen Jahr ohne stichhaltige Hinwei ...


18.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Nichtzahlerproblem bei PKV ist hausgemacht


"Das Problem der Nichtzahler bei der PKV ist hausgemacht. Vor allem die Versicherungsgesellschaften, die mit Billig- und Einsteigertarifen werb ...


17.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Keine Mehrwertsteuererhöhung für Kunsthandel


"Die Vorschläge von Kulturstaatsminister Neumann und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, bezü ...


17.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Iran: Dialog ohne Vorbedingungen


"Der Westen muss ohne Vorbedingungen in die Atomgespräche mit dem Iran gehen. Wer jetzt angesichts der Sanktionen und Kriegsdrohungen nur noch a ...


13.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Rassismus darf kein Verkaufsargument sein


"Die bewusste Förderung von volksverhetzenden antiziganisistischen und rassistischen Untertönen in der Zeitschrift 'Weltwoche' ist ...


12.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Fiskalvertrag stoppen, Reichtum umverteilen


"Der Urlaub von der Krise ist zu Ende. Mit einer Billion Euro für die Banken ist er von der EZB aberwitzig teuer erkauft worden. Jetzt treiben ...


12.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Sozialversicherung braucht gerechte Perspektive statt Kurzschlüsse


"Statt durch die Brille der Haushaltssanierung gierig in Richtung der Überschüsse in der Sozialversicherung zu schielen, muss die Bundesregie ...


12.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Finanz-TÜV zur Stärkung der Verbraucherrechte längst überfällig


"Wir brauchen endlich einen Finanzmarktwächter und einen Finanz-TÜV", so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LI ...


11.04.2012 | Finanzwesen


Blockade beim Klimaschutz auflösen


"Die Warnung, Deutschland könne die selbst gesteckten Klimaschutzziele verfehlen, zeigt: Es ist höchste Zeit, dass die Bundesrepublik ihre Bl ...


11.04.2012 | Energie & Umwelt


Hartz IV-Sanktionen sind verfassungswidrig


"Die Sanktionen im Hartz IV-System sind verfassungswidrig und müssen umgehend abgeschafft werden. Jede Leistungskürzung verletzt das Grundrec ...


11.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Extra-Transparenz statt Extra-Honorare


"Versicherte müssen vor finanzieller Überforderung geschützt werden, denn Zähne im Mund sind kein Luxus. Es kann nicht angehen, dass Armut ...


10.04.2012 | Finanzwesen


Türkei muss Interventionspläne stoppen


"Die Türkei muss alle Pläne für eine militärische Intervention in Syrien sofort stoppen", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer ...


10.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Sozial gerechtes Pendlergeld


"Die Bundesregierung spielt bei den Benzinpreisen auf Zeit und hofft, dass sich die Empörung legt, wenn nach den Osterferien möglicherweise d ...


10.04.2012 | Auto & Verkehr


Kein Ablasshandel für kriminelle Steuerhinterzieher


"Anstatt durch das Aushandeln von faulen Kompromissen zum Wohle meist reicher Steuerhinterzieher selbst Beihilfe für kriminelles Handeln zu le ...


05.04.2012 | Vermischtes


Privatvorsorge ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems


"Wer Privatvorsorge predigt und der Privaten Krankenversicherung das Wort redet, macht Krankheit und Alter zu einer Frage des Geldbeutels und s ...


05.04.2012 | Vermischtes


Griechenland braucht eine Chance zum Aufbau


Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, hat zusammen mit Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion, vom 2.4. bis 4.4 auf Ei ...


04.04.2012 | Vermischtes


Urteil mit Signalwirkung für alle deutschen Großflughäfen


"Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein großer Erfolg für die Bürgerbewegung gegen den Fluglärmterror und es hat Signalwirkung fà ...


04.04.2012 | Vermischtes


Beschäftigungsquote Älterer ist kein Grund zum Jubeln


"Eine Beschäftigungsquote von etwas mehr als einem Viertel bei den 60 bis 64-Jährigen ist kein Grund zum Jubeln", kommentiert Matthias W ...


04.04.2012 | Vermischtes


'Was gesagt werden muss'


Wolfgang Gehrcke erklärt zum heute in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Gedicht von Günter Grass über den Iran, Israel und deutsche U-B ...


04.04.2012 | Vermischtes


Betreuungsgeld ist und bleibt der falsche Ansatz


"Die FDP versucht sich auch beim Betreuungsgeld in Profilierungsgetöse, bleibt aber konkretes Handeln schuldig", erklärt die kinder- und ...


04.04.2012 | Vermischtes


Geiselfreilassung in Kolumbien: Chance auf Frieden nutzen


"Die Rebellen haben mit dieser Geiselfreilassung einen konkreten Schritt für eine friedliche Lösung des jahrzehntelangen bewaffneten Konflikt ...


03.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Veteranenpolitik: Soziale Absicherung statt wohlfeiler Würdigung


"Wenn der Verteidigungsminister etwas für ehemalige Soldaten tun will, soll er Geld in die Hand nehmen und ihre soziale Absicherung verbessern ...


03.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Betreuungsgeld ist teurer Unsinn


"Das Betreuungsgeld ist nicht nur eine familienpolitische Fehlkonstruktion, es zeigt auch, dass die Betreuung und Erziehung von Kindern in Deut ...


03.04.2012 | Politik & Gesellschaft


Annans Friedensplan wird auch von Deutschland unterminiert


"Die Bundesregierung mischt munter mit bei den so genannten Freunden Syriens, um sich wirtschaftliche Pfründe für eine Nach-Assad-Zeit zu siche ...


02.04.2012 | Vermischtes


Peinliche Bilanz nach einem Jahr Bildungs- und Teilhabepaket


"Die Bilanz nach einem Jahr Bildungs- und Teilhabepaket fällt für die Bundesregierung peinlich aus: Der Antragsweg ist viel zu bürokratisch, b ...


30.03.2012 | Kunst und Kultur


Union und FDP schicken 10.000 Schlecker-Beschäftigte direkt in die Arbeitslosigkeit


"Die schwarz-gelbe Blockade der Bürgschaft für die Transfergesellschaft ist ein Anschlag auf die Schlecker-Beschäftigten. Union und FDP in B ...


29.03.2012 | Finanzwesen


PKV nicht reformieren, sondern abschaffen


"Was die Verbraucherzentrale von der Privaten Krankenversicherung (PKV) fordert, hat die Gesetzliche Krankenkasse längst. Die PKV dagegen ist ...


29.03.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Flickschusterei beenden, Schule grundlegend reformieren


"Dass annähernd sieben Prozent der Jugendlichen eines Jahrgangs die Schule ohne einen Abschluss verlassen, ist das Ergebnis einer verfehlten B ...


29.03.2012 | Kunst und Kultur


DB-Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit


"Es ist nicht die Aufgabe der Deutschen Bahn, irgendwelche virtuellen Profite zu maximieren, sondern für einen zuverlässigen und bezahlbaren ...


29.03.2012 | Auto & Verkehr


Mythos Fachkräftemangel befördert Lohndumping


"Die Bundesregierung versucht sich zur Zeit an einer Neuauflage der gescheiterten Gastarbeiterpolitik der Bundesrepublik der 50er Jahre. Der so ...


28.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Keine Ostereier für die Ölmultis


"Bis die Koalition bei den explodierenden Spritpreisen in die Gänge kommt, dürfte der Osterhase längst wieder an den Weihnachtsmann übergeb ...


28.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Kinderbetreuung fällt nicht vom Himmel


"Wenn Kristina Schröder hofft, dass der Storch die noch fehlenden 200.000 Kitaplätze inklusive der 20.000 fehlenden qualifizierten Betreuerin ...


28.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Gefährliche Nähe


"Eine zentrale Staatsanwaltschaft für Soldaten schafft gefährliche Nähe zwischen Justiz und Bundeswehr. Sie ist deswegen abzulehnen", e ...


28.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Ende der PKV schon fast besiegelt


"Die Private Krankenversicherung (PKV) manifestiert die Ungerechtigkeit der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland. Das weiß jeder. Die PKV hat m ...


28.03.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Etikettenschwindel Pflegereform


"Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz verdient seinen Namen nicht. Es ist ein Etikettenschwindel. Mit provisorischen, vorübergehenden Maßnahmen - ...


28.03.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


ATALANTA: Gerede vom 'Strand' war eine Lüge


"Bislang hat die Bundesregierung stets nur vom 'Strand' geredet, wenn es um die Ausweitung des Marineeinsatzes vor Somalia ging. Das wa ...


27.03.2012 | Vermischtes


Schäuble und Merkel brechen ihr Wort


Bundesregierung bricht ihr Wort. Die maximalen Kosten der sogenannten Euro-Rettungsschirme liegen nicht bei 211 Milliarden Euro, wie Schäuble und Mer ...


27.03.2012 | Vermischtes


Armut verfestigt sich, soziale Ungleichheit nimmt zu


"Fast jeder sechste Mensch in Deutschland ist arm oder von Armut bedroht. In kaum einem anderen Land ist die Einkommensungleichheit in den letzte ...


27.03.2012 | Vermischtes


Von der Leyen lässt Leistungen für bedürftige Kinder im bürokratischen Nirwana untergehen


"In ihrer Pflicht gegenüber Kindern aus einkommensschwachen Elternhäusern hat Ursula von der Leyen komplett versagt. Die Ministerin hat es unte ...


26.03.2012 | Vermischtes


Ausbeutung durch Leiharbeit verbieten


"Die Bundesregierung hat sich der Leiharbeits-Lobby lange genug angedient. Lohndumping und die Spaltung der Belegschaften mittels Leiharbeit mà ...


26.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Drohung aus Brüssel darf nicht nachgegeben werden


"Der Gesetzgeber darf den Drohungen der EU-Kommission zur Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht nachgeben. Auch wenn die Ko ...


23.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Gorleben endgültig dicht machen


"Der Standort Gorleben muss prinzipiell aufgegeben und geschlossen werden. Als Vergleich kann er allenfalls insofern dienen, als sich anhand dies ...


23.03.2012 | Vermischtes


Bund muss für Schlecker-Transfergesellschaft bürgen


"Das Gezerre um eine Transfergesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten ist nicht länger hinnehmbar. Die Bundesregierung muss dem ein Ende m ...


23.03.2012 | Vermischtes


Mitspracherecht kommunaler Verbände reicht noch nicht aus


"Der Fraktion DIE LINKE reicht das Mitspracherecht der kommunalen Spitzenverbände bei Belangen von Gemeinden noch nicht aus. Denn leider gilt da ...


23.03.2012 | Vermischtes


Fluglärm macht krank und kaputt


"Das Wachstum beim Flugverkehr hat mehr als eine Kehrseite: Lärm macht krank, die klimazerstörende Wirkung der Fliegerei ist enorm und auf dem ...


23.03.2012 | Vermischtes


Keine elektronische Speicherung bei der Organspende


"Die elektronische Speicherung der entsprechenden Erklärungen zur Organspende ist der Pferdefuß der Entscheidungslösung. Es wäre ein Alptra ...


22.03.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Viel reden hilft nicht, gleiche Rechte schon


"'Fremdenfeindlichkeit' ist leider sehr wohl etwas, was in diesem Land einen Platz hat. Wollten die Integrationsminister von Bund und ...


22.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Unverantwortliches Spiel mit der Zukunft der Schlecker-Beschäftigten


"Die Regierungen von Bund und Ländern spielen auf unverantwortliche Weise mit der Zukunft und den Nerven der Schlecker-Beschäftigten. Durch d ...


22.03.2012 | Finanzwesen


Diskussion um Vorratsdatenspeicherung ist verlogen


"Zum Rechtsraum der Europäischen Union beziehen sich CDU und CSU immer nur dann positiv, wenn es ihnen gerade in den Kram passt. Das ist nicht ...


22.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Bund und Länder dürfen sich nicht länger um ihre Verantwortung in der Finanzkrise der Kommunen drücken


"Die hohe Verschuldung nordrhein-westfälischer Kommunen, insbesondere im Ruhrgebiet, ist Ergebnis der chronischen Unterfinanzierung der Kommun ...


22.03.2012 | Finanzwesen


Schreckgespenst Linksterrorismus


"Obwohl Unions-Innenpolitiker bei jeder Gelegenheit das Schreckgespenst eines linken Terrorismus an die Wand malen, wurde im vergangenen Jahr k ...


22.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Politik der Bundesregierung befördert Rassismus


"Rassismus ist leider Alltag in Deutschland. Die Bundesregierung ist dabei weniger Teil der Lösung als vielmehr des Problems; durch diskriminier ...


21.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Kürzung der Solarförderung ist ökologischer und ökonomischer Unsinn


"In ihrem Gesetzentwurf zur Solarförderung verbindet die Bundesregierung handwerkliche Schwächen mit grundsätzlicher Konzeptionslosigkeit. E ...


21.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Lohnlücke endlich schließen


"Wir brauchen endlich eine Frauenministerin, die arbeitsmarktpolitisch handelt, statt die drängenden Probleme zu ignorieren oder kleinzureden. ...


21.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Namibia: Entschuldigung für den Völkermord längst überfällig


"Nach 22 Jahren Unabhängigkeit Namibias und nach über 100 Jahren Völkermord an Herero, Nama, Damara und San muss Deutschland endlich seiner ...


21.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Anrechnung der Entschädigungen von NSU-Opfern auf Hartz IV wäre ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen


Die Ombudsfrau für die Opfer der Neonazi-Mordserie im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Barbara John, berichtete jüngst, Entschädigungs ...


21.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Syrien-Erklärung ist begrüßenswert


"Dass sich der UN-Sicherheitsrat auf eine gemeinsame Syrien-Erklärung auf der Basis der Friedensinitiative des UN-Sondergesandten Kofi Annan gee ...


21.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Haushaltsanierung auf Kosten der Sozialkassen


"Der Bundeshaushalt soll auf Kosten der Sozialkassen zusammengestrichen werden. Geplant ist, die Zuschüsse an die Sozialkassen allein 2013 um 5 ...


21.03.2012 | Kunst und Kultur


Innenminister müssen aufhören, NPD-Verbot in Frage zu stellen, sondern endlich die Voraussetzungen schaffen


"Ein NPD-Verbot ist überfällig, damit den Neonazis die organisatorische Grundlage und die staatliche Parteienfinanzierung entzogen werden kann& ...


21.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Privatversicherer sollen Lizenz zum Rosinenpicken erhalten


"Ursula von der Leyen will den Privatversicherern die Lizenz zum Rosinenpicken erteilen. Mit ihren Vorschlägen zur Altersvorsorge von Selbständ ...


21.03.2012 | Politik & Gesellschaft


SPD wird zur Spalterpartei


"Wer die kommunale Finanznot mit einer West-Ost-Neid-Debatte lösen will, springt zu kurz und in die falsche Richtung. Die SPD an Rhein und Ruhr ...


21.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Aufhebung des Solidarpaktes ist keine Lösung für die Krise der Kommunalfinanzen


"Wer in NRW meint, man könne im Wahlkampf mit Anti-Ost-Politik Punkte machen, offenbart ein seltsames Verständnis von deutscher Einheit", ...


20.03.2012 | Finanzwesen


Statt Armutsbekämpfung nur Rentenmurks


"Mit ihrem jüngsten rentenpolitischen Vorstoß verabschiedet sich Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen endgültig von der Armutsbe ...


20.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Das Strafgesetzbuch ist kein Handelsgesetzbuch


"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Indiz dafür, dass der Deal in der strafrechtlichen Praxis weiterhin im rechtsfreien Raum ...


20.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Aigner und Lebensmittel-Lobby machen gemeinsame Sache gegen die Verbraucher


"Das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) ist kaum geeignet, um die Haltbarkeit eines Lebensmittels zu bewerten. Die Kampagne von Ministerin Aigner geh ...


19.03.2012 | Vermischtes


Hürden für NPD-Verbot sind nicht zu hoch, man muss nur springen wollen


"Anstatt ein ums andere Mal zu beklagen, dass die Hürden für ein Verbot der NPD so hoch seien, müsste Innenminister Friedrich sich lediglich a ...


19.03.2012 | Vermischtes


Zusammenarbeit in der Bildung muss endlich ins Grundgesetz


"Das Kooperationsverbot in der Bildung ist absoluter Murks. Ohne eine intensivere Zusammenarbeit von Bund und Ländern wird sich nichts verbesser ...


19.03.2012 | Kunst und Kultur


Der Tod ist ein Meister aus Deutschland


"Weltweit kommt fast jede zehnte Waffe aus Deutschland. Das ist verantwortungslos. Paul Celans Satz, 'der Tod ist ein Meister aus Deutschlan ...


19.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Keine halben Sachen im Kampf gegen Nazis


"Ein V-Leute-Abzug aus der NPD schafft keine Überwachungslücke, sondern stellt vielmehr einen wichtigen Baustein für ein erfolgreiches NPD-Ver ...


16.03.2012 | Vermischtes


Studienplätze reichen nicht


"Dass sich immer mehr junge Menschen für ein Studium entscheiden, ist sehr zu begrüßen: Auch im Jahr 2011 ist die Zahl der Studienanfänger um ...


16.03.2012 | Vermischtes


LINKE fordert Freilassung aller politischen Gefangenen


"Weltweit sitzen viele zehntausend politische Aktivistinnen und Aktivisten in Gefängnissen, werden gefoltert und verfolgt. Gemeinsam mit der Sol ...


16.03.2012 | Vermischtes


Schäuble als Eurogruppen-Chef nicht akzeptabel


"Der Vorschlag, Wolfgang Schäuble zum Chef der Eurogruppe zu machen, treibt einen Keil in die Eurozone und wird von Frankreich zu Recht abgele ...


16.03.2012 | Vermischtes


Bundesregierung muss Abzugsplan aus Afghanistan vorlegen


"Jeder Tag, den die Bundeswehr eher aus Afghanistan abgezogen wird, ist ein Gewinn für die Bevölkerung Afghanistans. Mit einem Abzug der Bund ...


15.03.2012 | Vermischtes


Privatisierungswahn auf dem Wohnungsmarkt stoppen


"Der Staat gibt einmal mehr die Verantwortung für eine soziale Wohnungspolitik aus der Hand und überlässt Mieterinnen und Mietern der Willkà ...


15.03.2012 | Vermischtes


Bahr muss endlich Farbe bekennen


"Die Praxisgebühr bleibt unsinnig und lässt sich nicht schönrechnen. Gesundheitsminister Bahr muss jetzt endlich Farbe bekennen, ob er die P ...


15.03.2012 | Vermischtes


Die Politik muss für familienfreundliche Arbeitsbedingungen sorgen


"Wer von dieser Bundesregierung zukunftsweisende familienpolitische Impulse erwartet, ist wieder einmal enttäuscht worden. Außer mehr oder we ...


14.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Gleichbehandlungsgrundsatz gröblichst ignoriert


Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass die bisherige Finanzierung der Jugendverbände von CDU, CSU, SPD, FDP und ...


14.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Schlecker-Beschäftigte nicht gegenüber Banken benachteiligen


"Die Bundesregierung darf die Schlecker-Beschäftigten nicht im Regen stehen lassen. Als die Banken um Hilfe gerufen haben, sind in kürzester ...


13.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundestag muss als Arbeitgeber Vorbild sein


"Gerade der Bundestag sollte Vorbild für andere Arbeitgeber sein - nicht nur für die eigenen Angestellten und Beamten, sondern für alle Mita ...


12.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Durchhalteparolen und kriegerischer Starrsinn


"Durchhalteparolen statt politischer Vernunft, damit reist Bundeskanzlerin Merkel nach Afghanistan. Die Afghanistan-Politik der Bundesregierung ...


12.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Freiwillige Gläubigerbeteiligung war ein Fehler


"Es war ein Fehler, die Gläubiger Griechenlands nur auf freiwilliger Basis am Schuldenschnitt zu beteiligen. Im Interesse der europäischen St ...


12.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Praxisgebühr ist unsozial und überflüssig


"Die ersatzlose Streichung einer unsinnigen Maßnahme ist sehr wohl eine Lösung", antwortet Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINK ...


09.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Den Atomwahn weltweit überwinden


"Ein Jahr nach Fukushima kann 'Unterstützung für Japan' nur heißen, die Mehrheit der japanischen Bevölkerung in ihrem berechtigten ...


09.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Freiwilliger Schuldenschnitt ist ein Glücksfall allein für die Finanzmafia


"Der freiwillige Schuldenschnitt für Griechenland ist eine Farce. Der Verzicht auf 53,5 Prozent der Schulden ist de facto ein Milliardengeschenk ...


09.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Länderkonkurrenz bremst die Bildung aus


"Das Kooperationsverbot muss endlich aufgehoben werden, und zwar für den gesamten Bildungsbereich. Bundesbildungsministerin Schavan rüttelt zwa ...


09.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Wieder mehr Abschiebungen im Jahr 2011


"Zum ersten Mal in den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Abschiebungen wieder gestiegen. Besonders betroffen waren Menschen aus Serbien, dem ...


09.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Unsinnig und unsozial - Praxisgebühr muss weg


"Wir haben große Überschüsse im Gesundheitsfonds. Der Zeitpunkt war nie günstiger, die unsinnige und unsoziale Praxisgebühr abzuschaffen. ...


08.03.2012 | Vermischtes


Behinderte Frauen weiterhin diskriminiert


"Ernsthafte Absichten, sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderungen wirklich zu bekämpfen, lässt die Bundesregierung verm ...


08.03.2012 | Vermischtes


Zwangsuntersuchungen bei Hartz IV sind Angriff auf Selbstbestimmungsrecht


Nach mehreren Nachfragen der Abgeordneten Katja Kipping hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/8846) zugegeben ...


08.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Kristina Schröder macht Deutschland zum frauenpolitischen Schlusslicht in Europa


"Die Bundesrepublik Deutschland droht zu einem frauenpolitischen Schlusslicht in Europa zu werden - und dies nur, weil wir eine Frauenministeri ...


07.03.2012 | Vermischtes


Wirtschaft stiehlt sich bei Ausbildung immer weiter aus der Verantwortung


"Diese Zahl ist sehr bitter, überraschend ist sie jedoch nicht. Seit Jahren weisen wir die Bundesregierung darauf hin, dass sich positive Verà ...


07.03.2012 | Vermischtes


Grundlegende Fehler der Sicherungsverwahrung werden festgeschrieben


"Mit dem heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform der Sicherungsverwahrung wird der redliche Versuch unternommen, die Vorgaben ...


07.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Besteuerung von 'Bufdi'-Bezügen ist unsozial


"Dass ein Bundespräsident, der nicht einmal seine volle Dienstzeit abgeleistet hat, Ehrensold erhält, während die mageren Bezüge im Bundesf ...


07.03.2012 | Vermischtes


Kinder nicht abspeisen


"Eine halbe Million Kinder in Deutschland haben keinen Zugang zu gesundem und ausgewogenem Essen. Meist reicht das Geld nicht für eine abwechslu ...


06.03.2012 | Vermischtes


Rösler ist so glaubwürdig wie ein Metzger, der ein Kochbuch für Vegetarier schreibt


FDP-Chef Philipp Rösler nun Vorschläge für eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte macht, ist er ungefähr so glaubwürdig wie ein Metzger, der ...


06.03.2012 | Vermischtes


Kanzlerin muss ihren Ex-Bundespräsidenten zur Mäßigung bringen


seinem Beharren auf allen Insignien eines Alt-Bundespräsidenten beschädigt Christian Wulff das Amt auch nach seinem Rücktritt weiter. Jetzt ist die ...


05.03.2012 | Vermischtes


Brüssel überholt Berlin - die europaweite Frauenquote kommt


"Brüssel hat deutlich gemacht, dass das Zurückrudern von Bundesfrauenministern Kristina Schröder in Fragen der Quotierung aller Spitzenpositio ...


05.03.2012 | Vermischtes


Eine geeinte Opposition könnte das EU-Spardiktat stoppen


"Würde die SPD ihre eigene Kritik ernst nehmen, müsste sie dem europäischen Fiskalvertrag die Zustimmung verweigern. Eine geeinte Opposition k ...


05.03.2012 | Vermischtes


Mehr Wissenschaftskooperation überfällig


überfällige Lockerung des Kooperationsverbotes bleibt ohne einen Konsens über einen kooperativen Wissenschaftsföderalismus wirkungslos. Wir brauch ...


05.03.2012 | Vermischtes


Nur vollständiges Verbot von Legebatterien ist konsequent


"Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesrates, eine kürzere Frist für das Ende der Käfighaltung anzusetzen als die Bundesregierung. Allerdi ...


02.03.2012 | Vermischtes


Friedrich, Sarrazin und 'BILD' in rechtspopulistischer Einigkeit


"Es ist nicht nur unseriös von Bundesinnenminister Friedrich, Studien in Auftrag zu geben, die offensichtlich nicht den wissenschaftlichen Ans ...


02.03.2012 | Politik & Gesellschaft


LINKE Frauen übernehmen Fraktion - LINKE Männer üben in 'Frauenberufen'


"Pünktlich zum Weltfrauentag avanciert DIE LINKE zur ersten rein weiblichen Bundestagsfraktion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlan ...


02.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung versagt bei Entschädigung von ,Euthanasie'-Opfern


"Die Entschädigung von Opfern des NS-'Euthanasie'-Programms ist eine Geschichte des Scheiterns", bilanziert die innenpolitische ...


02.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Organspende ins Bewusstsein der Menschen rücken


"Mit dem Gesetzentwurf wird die Organspende mehr ins Bewusstsein der Menschen rücken. Es wird deutlich intensiver, aber ergebnisoffen informie ...


02.03.2012 | Politik & Gesellschaft


Ehrensold sollte der Vergangenheit angehören


"Die derzeitigen Regelungen für Bundespräsidenten a.D. sind der Bevölkerung in Zeiten von Rente erst ab 67, wachsender Altersarmut und Zukun ...


02.03.2012 | Politik & Gesellschaft


BND-Präsident vereinbart Gesprächstermin mit Beate Klarsfeld


Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE teilt mit: Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler hat sich heute Nachmittag telefonis ...


01.03.2012 | Vermischtes


Bundesregierung muss in Insolvenzverfahren bei Schlecker eingreifen


"Schlecker braucht ein anderes Zukunftskonzept, eines das nicht auf den Kahlschlag der Filialen und Arbeitsplätze setzt. Zusammen mit den Besc ...


01.03.2012 | Vermischtes


Endlagersuche muss transparent erfolgen


"Unbelehrbar, starrköpfig und verantwortungslos sind diejenigen, die weiterhin an Gorleben als Endlagerstandort festhalten. Das ist nicht nur ...


01.03.2012 | Vermischtes


Weg mit Praxisgebühr und Zuzahlungen


"Praxisgebühr und Zuzahlungen waren noch nie sinnvoll. Sie waren schon immer ein Instrument, um zusätzliche Gelder von den Versicherten einzu ...


01.03.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Diplomatische Beziehungen zu Belarus beibehalten


"Die Beziehungen zwischen der EU und Belarus haben einen neuen Tiefpunkt erreicht, der dringend überwunden werden muss", erklärt Stefan ...


29.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Gentechnikfreiheit ist nicht verhandelbar


"Ich begrüße das klare Signal aus Leipzig. Das ist ein guter Tag für die gentechnikfreie Landwirtschaft", kommentiert Kirsten Tackmann ...


29.02.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Bessere Bildungs- und Forschungsbedingungen statt immer neuer Hightech-Programme


"Wir brauchen deutlich mehr Ausbildungs- und Studienplätze, um der jungen Generation alle Chancen zu bieten. Die Expertenkommission Forschung ...


29.02.2012 | Kunst und Kultur


Ein bitterer Tag für die Menschenrechte


"Das heute beschlossene Verbot der 'Propagierung von Homosexualität' ist ein Angriff auf die elementaren Grundrechte von sexuellen M ...


29.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Regierung versagt bei Arbeitsmarktpolitik


"Auch die jüngsten Arbeitsmarktzahlen zeigen deutlich die Fehlentwicklung am Arbeitsmarkt. Immer mehr Beschäftigte können vom Lohn ihrer Arb ...


29.02.2012 | Vermischtes


Aufschwung Ost muss weitergehen


Versuch das Gutachten zur Ostförderung unter Verschluss zu halten, diente nur dem Zweck, über den offiziellen Jahresbericht munter Erfolgsmeldungen ...


28.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Differenzierung statt Gleichmacherei von Verkehrsdelikten


"Wenn es künftig nur noch eine Zweipunktekategorie geben soll und die Fahrerlaubnis bei acht statt bei 18 Punkten entzogen wird, droht Pauschali ...


28.02.2012 | Auto & Verkehr


Afghanistan: Truppenabzug endlich beschleunigen


"Die Ausschreitungen in Afghanistan sind auch Ventil für die Unzufriedenheit der afghanischen Zivilbevölkerung mit dem Gebaren der als Besatzun ...


27.02.2012 | Vermischtes


Keine Privilegien für Energiefresser


"Anstatt die Solarförderung weiter zusammenzustreichen, sollte die Bundesregierung lieber die Milliarden-Subventionen für die energieintensive ...


27.02.2012 | Vermischtes


LINKE fordert namentliche Abstimmung zu Griechenland-II-Paket


"Aus den Fehlern der ersten Griechenland-Rettung hat die Regierungskoalition nichts gelernt: Noch brutaler wird auf Kosten des griechischen Volke ...


27.02.2012 | Vermischtes


Verhandlungen statt Sanktionen


"Ein Referendum inmitten anhaltender Gewalt ist nicht viel wert, auch wenn auf dem Papier gemessen an den bisherigen Bedingungen in Syrien kleine ...


27.02.2012 | Vermischtes


Bundeswehr-Amtshilfe weiter auf dem Vormarsch


"Die Bundeswehr hat ihre 'Amtshilfe'-Offensive auch im vergangenen Jahr fortgesetzt und sich als innenpolitischer Akteur etabliert. Ins ...


24.02.2012 | Vermischtes


Schlecker: Regierung muss Staatshilfen prüfen und konkrete Bedingungen formulieren


"Die Forderung des Schlecker-Betriebsrates nach Staatshilfen zum Erhalt der Filialen ist berechtigt. Jedwede Hilfen sind jedoch an die Bedingun ...


23.02.2012 | Finanzwesen


Faustschlag gegen Energiewende


"Die Einigung ist ein Faustschlag gegen die Energiewende in Deutschland und Europa", kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Frakt ...


23.02.2012 | Energie & Umwelt


Effektiver Flüchtlingsschutz muss auch auf Hoher See garantiert werden


"Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den europäischen Regierungen eine Lehrstunde in Sachen Flüchtlingsrechte auf Hoher See ...


23.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Mit der Hartz-Kommission begann vor 10 Jahren ein beispielloser Sozialabbau


Am 22. Februar 2002 wurde die sogenannte Hartz-Kommission mit der Erarbeitung der "Modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" beauftragt. &q ...


22.02.2012 | Politik & Gesellschaft


10 Jahre Hartz-Kommission gleich 10 Jahre Lohndumping


Einführung der Hartz-Kommission begann eine beispiellose Deregulierung des deutschen Arbeitsmarkts und ein Abbaus sozialer Rechte. Dem Niedriglohnsek ...


21.02.2012 | Politik & Gesellschaft


'Kieler Erklärung' der Parlamentarier der LINKEN


Der Parlamentariertag der LINKEN, bei dem am 16./17. Februar 2012 in Kiel über 150 Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen über A ...


16.02.2012 | Politik & Gesellschaft


EU-Weißbuch befeuert Altersarmut


"Die Pläne der EU-Kommission bedeuten nichts anderes als noch weniger Rente und noch mehr Altersarmut", kritisiert Matthias W. Birkwald, ...


16.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Vorschlag Schäubles bedeutet heftigen Angriff auf die Demokratie in Europa


"Die Empörung des griechischen Präsidenten Karolos Papoulias über die Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble ist völlig gerecht ...


16.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Versorgungssicherheit nicht dem Markt überlassen


"Nicht der Atomausstieg, sondern Zocker auf den Strommärkten gefährden die Versorgungssicherheit in Deutschland. Die Spekulation mit den Notr ...


16.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Keine Abrisse mehr in palästinensischen Autonomiegebieten


"Dass Israel sogar von Deutschland finanzierte humanitäre Projekte im Westjordanland abreißen lassen will, ist nur ein krasses Beispiel für ...


16.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Schwacher Trost: Anbieterwechsel wird leichter, aber Strompreise steigen weiter


"Der leichtere Wechsel des Stromanbieters ist begrüßenswert, aber keineswegs das Allheilmittel gegen hohe Stromkosten, als den ihn Wirtschaft ...


15.02.2012 | Energie & Umwelt


Ãœberschuss muss den Patienten zugutekommen


"Der Überschuss im Gesundheitsfonds muss den Patientinnen und Patienten zugutekommen. Praxisgebühr und Zuzahlungen werden alleine von den Kra ...


15.02.2012 | Vermischtes


Bundeswehrreform bleibt Stückwerk


"Es ist an der Zeit, dass der Verteidigungsminister endlich ans Eingemachte geht. Eine drastische Kürzungen bei den Beschaffungsvorhaben, eine ...


15.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Drogen- und Suchtpolitik grundlegend ändern


"Um zu einer erfolgreichen Präventions- und Aufklärungsarbeit zu kommen, bedarf es eines grundlegenden Umdenkens in der Drogenpolitik", ...


15.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-Gelb treibt Kombi-Löhner in Kombi-Rente


"Mit der Kombi-Rente wird die Rente von einer Lohnersatzleistung systematisch in eine Lohnergänzungsleistung umgebaut. Was die schwarz-gelbe R ...


15.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Strafsteuer für Kinderlose ist Griff in die Mottenkiste


"Eine Strafsteuer für Kinderlose oder Ein-Kind-Familien ist ein absurder Vorschlag aus der Mottenkiste der CDU. Wer verschiedene Lebensentwür ...


15.02.2012 | Vermischtes


Menschenrecht auf gute Pflege durchsetzen


Start des 'Bündnis für gute Pflege' ist ein wichtiger Schritt, denn hier haben sich verschiedene Akteure zusammengeschlossen, um die unann ...


14.02.2012 | Vermischtes


Löhne rauf, sonst schmiert die Wirtschaft ab


"Schuldenbremsen und Kürzungsprogramme machen die Eurozone zum Bremsklotz der Weltwirtschaft. Nur kräftig steigende Löhne und Sozialleistungen ...


14.02.2012 | Finanzwesen


Digitaler Ãœberwachungs-Tsunami


"Die Vision des früheren Innenministers Schäuble ist umgesetzt: Der von Innenministern der Europäischen Union verheißungsvoll erwartete ' ...


14.02.2012 | Vermischtes


Städte brauchen verbindliches Mitwirkungsrecht


"Gegen die weiter steigenden Sozialausgaben in den Kommunen müssen endlich wirksame Schritte unternommen werden", so Katrin Kunert anlässl ...


14.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Syrien-Konflikt dämpfen und nicht weiter anheizen


"Der Vorschlag der Arabischen Liga für einen Blauhelmeinsatz in Syrien entspricht nicht Kapitel VI der UN- Charta und ist chancenlos. So wie er ...


14.02.2012 | Politik & Gesellschaft


LINKE fordert Volksentscheid über EU-Fiskalpakt


"Der EU-Fiskalpakt ist ein so weitreichender Eingriff in die demokratische Haushaltshoheit der Staaten und die Entwicklung des Sozialstaats, dass ...


14.02.2012 | Vermischtes


Ökolandbau als Chance für die bäuerliche Landwirtschaft


de für bäuerliche Familienbetriebe in Schwellen- und Drittweltländern bietet der Umstieg auf den Öko-Anbau gute Chancen, ohne größeren Kapitalau ...


14.02.2012 | Vermischtes


Bürgerversicherung einführen und Steuerzuschuss abschaffen


"Kassen, die Leistungen verweigern und lieber ihr Geld horten sowie ein Finanzminister, der in die Gesundheit hineinregiert, sind die Ergebnisse ...


14.02.2012 | Vermischtes


Grundlegende Pflegereform nötiger denn je


"Vom groß angekündigten 'Jahr der Pflege 2011' bleibt 2012 nur Stückwerk übrig. Die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Bahr ...


13.02.2012 | Vermischtes


ACTA-Abkommen ad acta legen


"Die breiten Proteste gegen das drohende ACTA-Abkommen kamen zur rechten Zeit, um das ACTA-Abkommen endgültig ad acta zu legen. Die hektischen K ...


13.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Praxisgebühr und Zuzahlungen abschaffen


"Bahrs Vorschlag, die Krankenkassen sollten aufgrund übervoller Kassen Prämien an ihre Versicherten auszahlen, ist nichts weiter als Trickserei ...


13.02.2012 | Vermischtes


Europäischer Polizeikongress dient einzig der Aufrüstung der Sicherheitsbehörden


"Als ob es der Datenschutz-Skandale mit Staatstrojanern, Funkzellenüberwachung und stillen SMS nicht schon viel zu viele sind, dient der so gena ...


13.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung bleibt Mogelpackung


"Die Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bleibt eine Mogelpackung", so Katrin Kunert, kommunalp ...


13.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Zerstörung des Sozialstaates stoppen


"Das Rettungspaket, das die griechische Regierung sich durch ihre beispiellosen Kürzungsbeschlüsse teuer erkauft hat, ist ein Rettungspaket f ...


10.02.2012 | Vermischtes


Bundesregierung schweigt über ACTA-Geheimdokumente - Protest ist nötig


"Gerade die Verbreitung von in Entwicklungs- und Schwellenländern so dringend benötigten Generika - günstige, aber wirkungsgleiche Medikamente ...


10.02.2012 | Vermischtes


Prävention und Aufklärung fördern


"Der Bericht beweist, dass Prävention und Aufklärung einen richtigen Ansatz darstellen, um einen aufgeklärten Umgang im Konsum von Drogen zu e ...


10.02.2012 | Vermischtes


Keine Kinder als Soldaten


"Der Missbrauch von Kindern als Soldaten ist Ausdruck der Verrohung einer Gesellschaft, in der Krieg herrscht", so Katrin Werner, Mitglied d ...


10.02.2012 | Vermischtes


Tanja Gönner ungeeignet für Leitung der GIZ


"Intransparenz und autoritäres Vorgehen charakterisierten die Regierungsführung von Tanja Gönner als ehemalige Umwelt- und Verkehrsministerin ...


10.02.2012 | Vermischtes


Rot-schwarze Tauschgeschäfte - Vorboten einer Großen Koalition?


"SPD und CDU bereiten mit ihrer Steuertauschdebatte offenbar den Weg in die Große Koalition vor", so Dietmar Bartsch zu den aktuellen Verha ...


10.02.2012 | Vermischtes


Bildungsstrategie macht Bildung zur Ware statt zum Menschenrecht


"Die neue Bildungsstrategie der deutschen Entwicklungspolitik aus dem Hause Niebel zeigt die ideologische Verbohrtheit eines weiterhin durch und ...


09.02.2012 | Vermischtes


Endlagersuche muss transparent erfolgen


"Es ist kaum vorstellbar, dass dieselben Akteure, die mit der Asse, mit Morsleben, mit Schacht Konrad und Gorleben alles falsch gemacht haben, wa ...


09.02.2012 | Energie & Umwelt


Bahr blendet bei Pflegereform


esgesundheitsminister Bahr weiß, dass seine Pflegereform nichts als Flickschusterei und eben nicht der angekündigte große Wurf ist. Deshalb betäti ...


09.02.2012 | Gesundheitswesen - Medizin


Öffentlicher Dienst hat Nachholbedarf


"DIE LINKE unterstützt die Tarifforderungen von Verdi", erklärt die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Lötze ...


09.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung verhindert dringend nötigen Schub bei energetischer Gebäudesanierung


s, was den ehrgeizigen klima- und energiepolitischen Ankündigungen der Bundesregierung folgt, ist Tatenlosigkeit. Bund und Länder hatten gestern Abe ...


09.02.2012 | Vermischtes


Betreuungsgeld ist eine einzige Farce


"Die von der Bundesregierung geplante Einführung des Betreuungsgeldes wird mehr und mehr zur Farce. Nicht nur, dass sich die Koalition mit ste ...


08.02.2012 | Vermischtes


Endlagersuche ohne Gorleben


"Das heute von Greenpeace vorgestellte Gutachten belegt, dass die Suche nach einem geeigneten Standort zur Endlagerung von Atommüll unter Auss ...


08.02.2012 | Vermischtes


Die Hauptaufklärung obliegt dem Untersuchungsausschuss


Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat eine Bund-Länder-Kommission berufen, die sich mit der NSU-Nazi-Mordserie und deren Umständen befassen soll. ...


08.02.2012 | Vermischtes


Nachtflugverbot: Bundesrat nimmt Rüge gegen EU-Kommission an - GRÜNE: Ein wichtiger Erfolg


Einen wichtigen Erfolg ihrer Bemühungen gegen die Bestrebungen der Europäischen Union (EU), das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen auszuhebe ...


08.02.2012 | Vermischtes


Immer weniger Flüchtlinge in Deutschland


"Die Klagen aus dem Innenministerium über gestiegene Asylbewerberzahlen sind als reine Stimmungsmache gegen eine großzügigere Asylpolitik zu ...


08.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Internet-Enquête nicht zum Abschuss freigeben


"Die Enquête-Kommission darf nicht zugunsten eines Internet-Ausschusses zum Abschuss freigegeben werden", erklärt Halina Wawzyniak, netz ...


08.02.2012 | Politik & Gesellschaft


DIE LINKE warnt vor faulen Kompromissen im Bundesrat


"Offenkundig will die SPD gar keine politische Auseinandersetzung mehr führen, sondern beschränkt sich im Bundesrat auf faule Kompromisse mit ...


08.02.2012 | Vermischtes


Gerechtigkeit für Bezieher der Ghetto-Renten schaffen


"Nach dem heutigen Urteil des Bundessozialgerichts ist es Sache des Bundestags, Gerechtigkeit in Sachen Ghetto-Renten herzustellen", fordert ...


07.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Umweltzonen allein reichen nicht aus


Einführung der Umweltzonen hat zwar Verbesserungen für die Luftqualität gebracht, aber die Emissionen von Dieselfahrzeugen bergen immer noch eine g ...


07.02.2012 | Vermischtes


Griechenland wird in die Pleite getrieben


"Griechenland soll aus der Eurozone geworfen und in die Pleite getrieben werden. Anders sind die völlig überzogenen Forderungen Deutschlands un ...


07.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Wolfgang Neskovic als Justitiar wiedergewählt


Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE teilt mit: Wolfgang Neskovic wurde heute von der Fraktionsversammlung turnusgemäß als Justitiar wiedergewähl ...


07.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Syrienkonflikt braucht mehr und nicht weniger Diplomatie


"Alles, was hilft, das Blutvergießen, das Morden in Syrien zu stoppen, findet die Unterstützung der LINKEN. Ein Krieg oder militärische Gewalt ...


07.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Verbrauchergerechter Datenschutz ist mit Appellen an Unternehmen nicht zu erreichen


ive Datenschutzverletzungen, ein riesiger Markt für illegalen Datenhandel und nicht zuletzt unzählige geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher ...


06.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Sozialstaat und Tarifautonomie verteidigen


"Hände weg von der Tarifautonomie. Das Diktat der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF gegenüber Griechenland muss sofort beendet werden. Die ...


06.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken, prekäre Beschäftigung eindämmen


"Es ist mehr als überfällig, die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung wieder auszubauen und damit rot-grüne Fehlentscheidungen der Hart ...


06.02.2012 | Vermischtes


Zynische Missachtung von NS-Opfern muss beendet werden


dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in der Klage Deutschlands gegen Italien ist die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlass ...


03.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Keine deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen den Iran


"Deutschland darf sich in keinem Fall und in keiner Weise an einem Krieg gegen den Iran beteiligen", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der ste ...


03.02.2012 | Vermischtes


Kein Raketenkommando in Ramstein


"Die Bundesregierung knickt wieder einmal vor angeblichen Bündniszwängen ein, wo stattdessen risikobewusste Politik und kooperative Diplomati ...


02.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung droht Abzug aus Afghanistan zu verschlafen


"Die Bundesregierung droht den Abzug aus Afghanistan zu verschlafen. Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister muss sie zeigen, dass sie die ...


02.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Beitragsfreiheit ist gute Integrationsmaßnahme


"Dass in einem der reichsten Industrieländer der Welt der Geldbeutel der Eltern über den Zugang zu Kindereinrichtungen entscheidet, ist erbä ...


02.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Deutsche-Bank-Gewinn gehört den Steuerzahlern


"Der Betrag, den die Deutsche Bank den Steuerzahlern zu verdanken hat, beläuft sich auf rund 30 Milliarden Euro. Nun müssen die Verursacher d ...


02.02.2012 | Finanzwesen


Kinderarmut gibt es auch jenseits von Hartz IV


"Das Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland lässt sich nicht allein an der Zahl der Kinder im Hartz IV-Bezug festmachen", erklärt Diana ...


01.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Bologna-Prozess reformieren


"Die Bundesregierung brüstet sich in ihrem Bericht mal wieder mit guten Zahlen - den Alltag der Studierenden blendet sie dabei völlig aus&quo ...


01.02.2012 | Kunst und Kultur


Merkel muss Schreihals Dobrindt in die Schranken weisen


"Wer sich Deutschland nur ohne DIE LINKE vorstellen kann, wer Staaten wie Griechenland mit deutschen Sparkommissaren oder dem Rauswurf aus der ...


01.02.2012 | Politik & Gesellschaft


Ausbildungspakt ist der falsche Weg


"Mit dem Ausbildungspakt kaschiert die Bundesregierung die bittere Wahrheit, dass sie es nicht geschafft hat, die Situation auf dem Ausbildungs ...


01.02.2012 | Kunst und Kultur


Deutsche Bank verdient weiter am Geschäft mit dem Hunger


"Dass die Deutsche Bank nicht freiwillig die Zockerei mit Nahrungsmitteln beenden wird, war absehbar. Die Bundesregierung muss endlich handeln un ...


31.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Fünfter Gipfel der leeren Worte


"Auch nach diesem Integrationsgipfel wird sich an der Lebenssituation von Migranten in Deutschland kaum etwas ändern. Die Bundesregierung betrei ...


31.01.2012 | Kunst und Kultur


Prekäre Beschäftigung und Langzeitarbeitslosigkeit prägen Arbeitsmarkt


"Atypische und prekäre Beschäftigung zu Niedriglöhnen bleibt auch 2012 das bestimmende Element am deutschen Arbeitsmarkt. Dass die Arbeitslose ...


31.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Gegen diesen Sparpakt muss gestreikt werden!


"DIE LINKE begrüßt den Generalstreik der Belgier gegen den europäischen Fiskalpakt, der alle Eurostaaten zu brutalen Sozialkürzungen zwingen ...


30.01.2012 | Politik & Gesellschaft


In Sorge um die Demokratie


Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Bundestags und von Landtagen der Partei DIE LINKE berieten heute in Berlin. Abschließend erklären sie: ...


30.01.2012 | Politik & Gesellschaft


CSU-Stammtische entscheiden nicht über Parteiverbote


die Stammtische der CSU über Parteienverbote entscheiden dürften, bräuchten wir bald keine Wahlen mehr. Zum Glück ist das Streben nach Gerechtigke ...


30.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Langfristige und ausreichende Finanzierung für Globalen Fonds sichern


"Entwicklungsminister Dirk Niebel darf dem Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria die dringend benötigten Gelder nicht weiter v ...


27.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Gutachten belegt leichtfertigen Umgang mit Grundrechten


"Das Gutachten belegt wissenschaftlich fundiert die Unverhältnismäßigkeit der anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürge ...


27.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesagentur rechnet Kinderarmut klein


"Die Bundesagentur für Arbeit operiert mit einseitigen Statistiken und zieht daraus voreilige Schlüsse. Dass weniger Kinder Hartz IV bekommen ...


26.01.2012 | Vermischtes


Zivile Sicherheitsforschung muss Menschenrechte garantieren


"Es ist skandalös, dass bei deutschen und europäischen Sicherheitsforschungskooperationen keine Kontrollen entlang menschenrechtlicher Kriter ...


26.01.2012 | Politik & Gesellschaft


LINKE unterstützt Bündnis für Schlecker-Beschäftigte


"DIE LINKE unterstützt die Forderung der Gewerkschaft Verdi nach einem Bündnis für die Schlecker-Beschäftigten. Nicht Anton Schlecker sonde ...


26.01.2012 | Vermischtes


Bundesregierung ohne Nahost-Idee


"Das Nahost-Quartett ist gescheitert. Israel hat keinen substantiellen Vorschlag zur Lösung des Konfliktes auf den Verhandlungstisch gelegt. D ...


26.01.2012 | Vermischtes


Datenschutz positiv weiterentwickeln


von Jan Korte und Andrej Hunko "Der heute vorgelegte Entwurf für eine EU-Datenschutzverordnung zeigt, wie sehr das deutsche Datenschutzrecht ...


25.01.2012 | Politik & Gesellschaft


BND gefährdet internationale Entwicklungszusammenarbeit


von Heike Hänsel "Die Tarnung von BND-Agenten als Entwicklungshelfer in Pakistan stellt die Entwicklungshilfe unter den Generalverdacht der ...


25.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Finanzmärkte endlich entwaffnen


"Die selbsternannte Weltelite, die sich in Davos trifft, sollte sich die Worte des Gründers des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, zu Herzen ...


25.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Cannabis legalisieren - Präventionskampagnen starten


von Frank Tempel "Die anhaltende Kriminalisierung von Cannabis-Konsum besitzt keinerlei positive Effekte für die Gesellschaft. Dennoch verwen ...


25.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Pau vertritt LINKE in Untersuchungsausschuss


Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrer heutigen Sitzung Petra Pau, Vizepräsidentin und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, als Mitglied im Unter ...


24.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Asylwiderrufsverfahren einstellen


sichts der gestiegenen Zahl von Asylbewerbern muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Ressourcen sinnvoll einsetzen, wenn eine zügig ...


24.01.2012 | Vermischtes


PIP-Skandal muss endlich öffentlich diskutiert werden


"Angesichts der immer wiederkehrenden gesundheitsbedrohenden Vorfälle im PIP-Skandal wäre eine Anhörung oder ein Fachgespräch unter Beteiligu ...


24.01.2012 | Vermischtes


Wehrbericht deckt katastrophale Zustände innerhalb der Bundeswehr auf


"Der Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee war von Anfang an falsch und zeigt nun auch innerhalb der Bundeswehr ...


24.01.2012 | Vermischtes


Feuer löschen statt Brandmauer bauen


"Statt hunderte Milliarden Euro an Steuergeldern für den Bau einer Brandmauer gegen Finanzspekulanten zu verschwenden, sollte die EU besser das ...


24.01.2012 | Vermischtes


Schlecker-Beschäftigte unterstützen, Einzelhandel stärken


Schlecker-Beschäftigten haben unsere uneingeschränkte Solidarität. Alle Energie muss jetzt darauf verwendet werden, die Arbeitsplätze und die tari ...


24.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Friedrich zeigt eingeschränktes Demokratieverständnis


st unfassbar, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das Problem noch nicht begriffen hat. Sein Mangel an Durchsetzungswillen bei der Aufarbeit ...


24.01.2012 | Politik & Gesellschaft


V-Leute stärken die rechtsextreme Szene


Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will laut dpa-Interview an der V-Leute-Praxis in der NPD festhalten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand ...


23.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Untersuchungsausschuss muss Licht ins Dunkel bringen


"Wenn der Verfassungsschutz nicht auf dem rechten Auge blind ist, kann das auch bedeuten, dass der Geheimdienst sehendes Auges mit den Mördern a ...


23.01.2012 | Vermischtes


Renteneintrittsalter ist keine Altersdiskriminierung


"Es ist nicht diskriminierend, wenn man Menschen nach einem langen Arbeitsleben die Möglichkeit einräumt ein selbstbestimmtes Leben zu führen. ...


23.01.2012 | Vermischtes


EU-Ölembargo gegen Iran verschärft Kriegsgefahr


"Das Ölembargo gegen Iran verschärft die Kriegsgefahr", kritisiert Jan van Aken, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE ...


23.01.2012 | Vermischtes


FDP fehlt Konzept für Finanzmarktsteuer


"Der FDP fehlt ganz offensichtlich ein Konzept, wie die Finanzbranche an den Kosten der Krise beteiligt werden kann. Erst forderte Fraktionschef ...


23.01.2012 | Vermischtes


Freiwilliger Schuldenschnitt belohnt Zocker


chenland braucht deutlich niedrigere Zinsen, um sich aus der Schuldenfalle befreien zu können. Ein freiwilliger Schuldenschnitt kann das nicht leiste ...


23.01.2012 | Vermischtes


Deutsche Außenpolitik versagt erneut in der Syrien-Frage


ein weiteres Abrutschen in den Bürgerkrieg verhindern will, darf den Dialog nicht ablehnen. In diese Richtung tätig zu werden, wäre die Verantwortu ...


23.01.2012 | Vermischtes


Bundesregierung verantwortlich für neuen Leiharbeits-Boom


"Die Bundesregierung hat absolut versagt bei ihrer Aufgabe, die Beschäftigten vor Ausbeutung und Armut zu schützen. Das oft beschworene Jobwund ...


20.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Schuldenschnitt wird zum Spekulationsgeschäft


"Die Finanzmafia schreckt vor nichts zurück. Es ist ein Skandal, dass bei der freiwilligen Gläubigerbeteiligung mit allen Mitteln um Milliarden ...


20.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Kein Tierschutz ohne Wende in der Agrarpolitik


"Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner benennt in ihrer Charta zwar die Probleme in Landwirtschaft, Tierschutz und Verbraucherschutz, ignorier ...


19.01.2012 | Vermischtes


Ramsauers Privileg, sich unbeliebt zu machen


Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) hat angeregt, die Marx-Engels-Skulptur aus Berlin-Mitte nach Friedrichsfelde zu verbannen. Dazu erklärt Pe ...


19.01.2012 | Vermischtes


Umgang mit Integrationskursen offenbart schwarz-gelbe Integrationsfeindlichkeit


"Dass mittlerweile eine Million Menschen die Zulassung für einen Sprachkurs erhalten haben, zeigt, dass die Integrationsbereitschaft auf Seite ...


19.01.2012 | Vermischtes


Röttgens Energiewende-Verhinderungsmaßnahmen


"Statt sein Amt ernst zu nehmen und gegen Klimakiller wie Kohle und Öl vorzugehen, verhandelt der Bundesumweltminister mit der Solarbranche da ...


19.01.2012 | Vermischtes


Bahr hinterlässt ungesicherte Baustelle


"Mit der geplanten 'Pflegereform' wird Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr der nächsten Bundesregierung eine ungesicherte Baustell ...


19.01.2012 | Vermischtes


Bundesregierung sabotiert Engagement gegen Rechts


"Hier spielen sich die Böcke zu Gärtnern auf. Es ist ein schlechter Witz, dass jetzt ausgerechnet die Regierungspolitiker zu einem Spitzentre ...


19.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Korruption wirksam bekämpfen


"Die Bundesregierung hat jetzt Gelegenheit zu zeigen, dass sie es ernst meint mit der Bekämpfung der Korruption. Die 84 Forderungen, die Trans ...


19.01.2012 | Vermischtes


Minijobs in reguläre Beschäftigung überführen


"Wieder einmal ist belegt: Minijobs sind Billigjobs auf Kosten der Betroffenen und der Gesellschaft. Die Betroffenen werden mit Armutslöhnen a ...


19.01.2012 | Finanzwesen


Aigner muss Kontrollen der im Internet gehandelten Lebensmittel sicherstellen


"Das World-Wide-Web kann nicht durch kommunale Behörden überwacht werden. Lebensmittel aus dem Online-Handel müssen zentral kontrolliert wer ...


18.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Neudefinition des Pflegebegriffs bleibt aus


"Was Bahr mit den Leistungsverbesserungen in der ambulanten Pflege plant, offenbart erneut, dass die Koalition in der Pflege nur von der Wand b ...


18.01.2012 | Vermischtes


'Managerinnen-Barometer' zeigt kaum Veränderungen


"Das 'Managerinnen-Barometer' des DIW zeigt, dass die Wirtschaft die Neubesetzungen und Umstrukturierungen ihrer Vorstände und Aufsi ...


18.01.2012 | Vermischtes


Hochgelobte Strukturreform von Niebel entpuppt sich als FDP-Versorgungswerk


"Die hochgelobte Strukturreform von Niebel entpuppt sich als reines FDP-Versorgungswerk. Der Entwicklungshilfeminister steht vor dem Scherbenha ...


18.01.2012 | Vermischtes


Bundesregierung sollte sich in Sachen BAföG nicht mit ihren Quoten schmücken


"Natürlich ist es zu begrüßen, dass nominell immer mehr Studierende BAföG erhalten, allerdings sollte sich die Bundesregierung mit dem Eige ...


18.01.2012 | Vermischtes


Zulassungssystem darf nicht privatisiert werden


"Die Bundesregierung gibt die Verantwortung ab und schiebt die komplette Schuld an den fortgesetzten Schwierigkeiten bei der Einführung einer ...


18.01.2012 | Kunst und Kultur


Neonazidatei ist die falsche Konsequenz


"Wer die Augen vor dem Terror von Rechts verschließt, dem hilft auch keine neue Neonazidatei. Sowohl die Sicherheitsbehörden als auch der Ver ...


18.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Befremdliches Urteil zum Maßregelvollzug


"Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein befremdliches Urteil verkündet. In dem besonders sensiblen Bereich des Maßregelvollzugs, in dem d ...


18.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Oskar Lafontaine: Für eine rot-rote Koalition an der Saar


Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat sich erneut für eine rot-rote Koalition im Saarland ausges ...


18.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Es geht um Aufklärung, nicht ums Rechthaben


Zum vereinbarten Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: &q ...


18.01.2012 | Vermischtes


Beendigung der Entwicklungshilfe für Nicaragua heuchlerisch und inakzeptabel


"Die Aufkündigung der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua zeigt, mit welcher ideologischen Versessenheit Entwicklungs ...


17.01.2012 | Vermischtes


Forderung nach einer öffentlichen europäischen Ratingagentur wieder aktuell


"Mit der Herabstufung der Bonität des Euro-Rettungsfonds hat Standard Poors der Bundesregierung einen Knüppel zwischen die Beine geworfen, de ...


17.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Rösler setzt auf die Kraft des Gesundbetens


ipp Rösler hat offenbar allen ökonomischen Sachverstand über Bord geworfen und vertraut nun ganz auf die Kraft des Gesundbetens. Die optimistischen ...


17.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Ungarn: EU muss den Schutz der Menschenrechte auch ohne wirtschaftliche Interessen gewährleisten


"Es ist beschämend, dass die EU-Kommission erst jetzt in Erwägung zieht, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Das gesamte ...


17.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Zorn, Scham und Trauer - Erklärung des Parteivorstandes und der Fraktion DIE LINKE zum 70. Jahrestag der Wannseekonferenz


Am 20. Januar 1942, vor siebzig Jahren, wurden in Berlin-Wannsee die organisatorischen Grundlagen für die vollständige Vernichtung der Jüdinnen und ...


17.01.2012 | Vermischtes


Verantwortungsloses Spiel der Arbeitgeber mit der Witwenrente


"Dieser Vorstoß der Arbeitgeber ist ein verantwortungsloses und unanständiges Manöver und wäre ein weiterer Schritt bei der Zerschlagung der ...


16.01.2012 | Politik & Gesellschaft


LINKE fordert öffentliche Aufarbeitung des Silikon-Skandals


Angesichts des Skandals um fehlerhafte Brustimplantate beantragt die Linksfraktion eine öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag. Kathrin Vogler, ...


16.01.2012 | Vermischtes


Staatsfinanzierung der Willkür der Finanzmärkte entziehen


"Mit der Herabstufung Frankreichs und Österreichs schürt Standard Poors Zweifel daran, dass diese Länder ihre Schulden bedienen werden könne ...


16.01.2012 | Vermischtes


Politik der Bundesregierung bringt Migranten in Armut


"Die aktuellen Zahlen zum Empfang von Hartz IV bestätigen: Die unsoziale Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte haben besonders unter Migrante ...


16.01.2012 | Vermischtes


Keine freien Wahlen in Kasachstan - Bundesregierung muss Zusammenarbeit an Bedingungen knüpfen


"Die Bundesregierung muss die geplante wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Kasachstan an klare Bedingungen knüpfen", erklärt der LINKEN-Bun ...


16.01.2012 | Vermischtes


Auf grünen Autobahnen in die Zukunft?


"Die Verkehrswende, die sich bei den Grünen anbahnt, ist alles Mögliche, nur nicht zukunftsweisend. Wer Milliardenbeträge bei der Erweiterung ...


16.01.2012 | Vermischtes


Freiwilliger Schuldenschnitt ist Einladung zur Zockerei


"Was Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs der EU als Verhandlungsziel bei der Gläubigerbeteiligung ausgege ...


13.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Ein Untersuchungsausschuss hat weitgehende Befugnisse


Vor den Verhandlungen über einen Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Inne ...


13.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Europa sollte sich den Sparpakt sparen


"Kritik am geplanten europäischen Fiskalpakt darf sich nicht auf die Details der jetzt diskutierten Entwürfe beschränken. Schon die Grundint ...


12.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Routinemäßige Beschneidung von Grundrechten stoppen


"Die Kontenprüfung durch Finanzbehörden und Sozialämter ist keine Lappalie: Sie beschneidet nicht nur das Bankengeheimnis, sondern auch das ...


12.01.2012 | Politik & Gesellschaft


LINKE wird keine Katze im Sack kaufen


Die SPD-Fraktion schlägt ein Kombi-Modell eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und einer Expertenkommission der Innenminister vor. Dazu ...


12.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Schönfärberei im Integrationsbericht


"Beim Versagen in der Integrationspolitik bleibt die Bundesregierung zuverlässig. Staatsministerin Böhmer kann nicht verschleiern, dass Migra ...


12.01.2012 | Politik & Gesellschaft


UBA-Kritik an Flugrouten ernst nehmen


"Die Kritik des Umweltbundesamtes an den Flugrouten und der Lärmbelastung durch den BER ist ernst zu nehmen. Es gilt, die Vorschläge des UBA ...


12.01.2012 | Auto & Verkehr


Ohne Lohnerhöhungen droht Rezession


"Die Gefahr einer Rezession ist real, darüber darf das Wirtschaftswachstum von 3,0 Prozent im vergangenen Jahr nicht hinwegtäuschen. Ob es ta ...


11.01.2012 | Finanzwesen


Merkels Intoleranz zerstört Europa


"In einem Punkt hat Monti Recht: Es wird zu massiven Protesten kommen, wenn der Fiskalpakt von der deutschen Regierung so durchgedrückt wird. ...


11.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Ärztekammer ist gesundheits- und sozialpolitisch ein schlechter Ratgeber


"Ärztinnen und Ärzte in Deutschland kann man schätzen als hervorragende Mediziner, aber gesundheits- und sozialpolitisch ist die Bundesärzt ...


11.01.2012 | Vermischtes


DIE LINKE weist Vorwurf der Solidarität mit Assad zurück


"Der Vorwurf der Springer-Presse: 'Linke-Politiker fordern Solidarität mit Diktator Assad' ist eine unerträgliche Diffamierung. Kei ...


11.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Niebel degradiert Entwicklungsministerium zum FDP-Selbstbedienungsladen


"Es grenzt an Veruntreuung von Steuergeldern, hochdotierte Abteilungsleiterstellen mit Personen zu besetzten, deren einzige Qualifikation ihr F ...


11.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Tödliche Gewalt in Syrien beenden - Vermittlung der Arabischen Liga eine Chance geben


"Die Verwerfungen in den arabischen Ländern, besonders in Syrien, werden immer größer. Eine Lösung des Konfliktes deutet sich von keiner Se ...


10.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Staaten finanzieren statt Banken subventionieren


"Statt die Profite der Banken zu subventionieren, sollte die Europäische Zentralbank lieber für eine zinsgünstige Finanzierung der Eurostaat ...


10.01.2012 | Finanzwesen


Regierung will vom Gift der Schuldenbremse nicht lassen


"Die Bundesregierung bekommt in der sich weiter zuspitzenden Finanzkrise vor Augen geführt, welch tödliches Gift Schuldenbremsen sind. Statt ...


10.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Guantanamo muss endlich geschlossen werden


"Zehn Jahre Guantanamo sind zehn Jahre zu viel. Guantanamo steht für Willkür und entbehrt jeglicher rechtsstaatlicher Grundlage. Das US-Gefan ...


10.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Untersuchungsausschuss muss transparent aufklären


Laut dapd ist nun auch die CDU/CSU-Fraktion bereit, über einen Untersuchungsausschuss zur rechtsterroristischen Mordserie zu sprechen. Dazu erklär ...


10.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung stellt sich selbst Armutszeugnis aus


"Mit dem Familienreport 2011 hat sich die Bundesregierung selbst ein Armutszeugnis ausgestellt. Er dokumentiert einen erschreckenden Anstieg de ...


10.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Zensur des Verkehrsministeriums gegen Lärm-Gutachten ist eine Unverschämtheit


"Es ist eine Unverschämtheit, dass das Verkehrsministerium dem Umweltbundesamt de facto untersagt, das Lärm-Gutachten zum Flughafen Schönefe ...


10.01.2012 | Auto & Verkehr


Lafontaine: Chance für politischen Neuanfang


Zum Scheitern der Jamaika-Koalition erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: "Das Auseinanderbrechen der Jamaika-Koa ...


06.01.2012 | Vermischtes


Finanztransaktionssteuer kurzfristig einführen


"Eine schnelle Einführung der Steuer ist möglich und überfällig", so Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit ...


06.01.2012 | Finanzwesen


Christian Wulff hat mit der Glaubwürdigkeit auch die Unabhängigkeit des Amtes verspielt


"Christian Wulff hat mit dem Verlust seiner Glaubwürdigkeit auch die Unabhängigkeit des Amtes verspielt", kritisiert der stellvertretende ...


06.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Chefsessel statt Vorzimmer - ohne eine verbindliche Quote geht es nicht


"Mit ihrem erneuten Vorstoß für eine gesetzliche Frauenquote in den Aufsichtsräten und Vorständen deutscher Unternehmen zeigt Arbeitsminister ...


06.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Wulffs Transparenz-Versprechen hielt keine 24 Stunden


Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, erklärt zur Absicht des Bundespräsidenten, die Veröffentlichung seiner Äuà ...


05.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Ausbildungschancen junger Frauen verbessern


"Die IG Metall-Ausbildungsbilanz 2011 muss ein frauenpolitischer Weckruf sein. Die Bundesregierung muss endliche Maßnahmen einleiten, um die g ...


05.01.2012 | Kunst und Kultur


Keine Kinderbetreuungsfernhalteprämie


"Wenn die Nachfrage nach Krippenplätzen vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist, läuft etwas grundlegend schief in diesem Land. Dass die Bund ...


05.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Rituelle Heuchelei bei der Rente erst ab 67


"Die Kritik von Andrea Nahles und Horst Seehofer an der Rente erst ab 67 ist restlos unglaubwürdig. Jahr für Jahr dieselbe rituelle Heuchelei ...


05.01.2012 | Politik & Gesellschaft


EU-Ölembargo gegen Iran ist falsch


"Ein Ölembargo gegen den Iran wäre blanke Unvernunft", kritisiert Jan van Aken, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, die Pläne der EU, ...


05.01.2012 | Politik & Gesellschaft


Präsidenten-Krise ist auch Merkel-Krise


"Angela Merkel trägt eine große Mitschuld an der aktuellen Präsidenten-Krise. Durch ihr Schweigen und Lavieren beschädigt sie mit das Amt d ...


05.01.2012 | Politik & Gesellschaft


LINKE begrüßt Vorstoß zur Stärkung des EU-Datenschutzrechts


"Ein einheitliches und effektives europäisches Datenschutzrecht ist längst überfällig. Eine EU-Verordnung ist aber nur dann sinnvoll, wenn ...


04.01.2012 | Vermischtes


Ohne kräftige Lohnerhöhungen stürzt die Wirtschaft 2012 ab


"Der Chef des DIW hat völlig Recht, wenn er kräftige Lohnerhöhungen fordert. Die deutsche Binnenwirtschaft muss gestärkt und die Eurokrise ...


04.01.2012 | Finanzwesen


Beobachtung der Islamhasser-Szene längst überfällig


"Die nun von einigen Landesämtern für Verfassungsschutz aufgenommene Beobachtung ist längst überfällig", so Ulla Jelpke, innenpolitis ...


04.01.2012 | Vermischtes


Wulff muss Konsequenzen ziehen


Zur Kredit- und Medien-Affäre von Bundespräsident Christian Wulff erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: ...


03.01.2012 | Vermischtes


Sauberes NPD-Verbot statt verfassungswidriger Manöver


von Alexander Dobrindt vorgeschlagener Ausschluss von durch den Verfassungsschutz beobachteten Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung ist s ...


03.01.2012 | Vermischtes


Delegation der LINKEN und der Rosa-Luxemburg-Stiftung bereist Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete


Sehr geehrte Damen und Herren, vom 5. bis 12. Januar 2012 wird unter Leitung der 1. Parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE ...


03.01.2012 | Vermischtes


Weichen auf dem Arbeitsmarkt neu stellen


"2011 wurde die Chance verpasst, den Aufschwung zu nutzen, um auf dem Arbeitsmarkt die Weichen für mehr Gute Arbeit zu stellen. Auch für 2012 s ...


03.01.2012 | Vermischtes


Trügerische Beschäftigungsstatistik


"Die Beschäftigungsstatistik ist trügerisch und gibt wenig Anlass zum Feiern", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprech ...


02.01.2012 | Vermischtes


Organisierte Hilflosigkeit


Seit Bekanntwerden der Nazi-Mordserie sind sieben Wochen folgenloser Empörung vergangen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion D ...


02.01.2012 | Vermischtes


Somalia: Die EU plant den nächsten Krieg


"Die Ausweitung der EU-Mission ATALANTA auf das Landgebiet von Somalia ist ein mörderisches Abenteuer", kommentiert Jan van Aken, Mitglied ...


30.12.2011 | Vermischtes


Arbeitsmarktprobleme nicht länger schön rechnen und reden


"Statistiktricks und Schönrednerei helfen den Millionen Arbeitsuchenden nicht einen Schritt weiter. All die Lobhudeleien der Bundesregierung üb ...


30.12.2011 | Vermischtes


2012 muss ein Jahr der Lohn-, Renten- und Sozialoffensive werden


"Arbeit muss in unserem Land endlich wieder den Wert bekommen, den sie verdient", unterstützt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Grego ...


30.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Ein rechtsstaatlicher Albtraum


"Der Gabentisch der staatlichen Überwachungsbehörden soll nunmehr um eine unbemannte Luftüberwachung ergänzt werden. Überwachungsdrohnen a ...


29.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Union garantiert NPD das Parteien-Privileg


Nach wie vor halten Unions-Politiker an der umstrittenen V-Leute-Praxis fest. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LLINKE ...


29.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Lesben und Schwule - gleiche Rechte für alle


"Das heutige Urteil des Finanzgerichts Köln trägt der gesellschaftlichen Realität Rechnung. Denn schon seit langem ist nicht mehr vermittelb ...


28.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Der Geist des Grundgesetzes steht Kopf


Unions- und SPD-Politiker drängen auf die Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied ...


28.12.2011 | Vermischtes


Höhere Löhne sind ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit und der ökonomischen Vernunft


"Dass die Löhne nach einer Phase des Aufschwungs stagnieren, ist das Ergebnis einer Politik, die Lohndrückerei predigt und den Niedriglohnsek ...


22.12.2011 | Politik & Gesellschaft


BRUNKHORST: Erhalt des Ökosystems ist kein Selbstläufer


BERLIN. Anlässlich des 35-jährigen Bestehens des Bundesnaturschutzgesetzes erklärt die Sprecherin für Naturschutz der FDP-Bundestagsfraktion Ang ...


21.12.2011 | Vermischtes


Armutsbericht ist Armutszeugnis für die Bundesregierung


"Was Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 auf den Weg gebracht hat, funktioniert auf geradezu perverse Weise. Armut hat sich in Deutschland al ...


21.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Kritik am Siedlungsbau Israels muss auch politische Konsequenzen haben


"Es ist zu begrüßen, dass die vier EU Mitgliedsstaaten im Sicherheitsrat, unter ihnen auch Deutschland, die völkerrechtswidrige israelische ...


21.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter und Herbert Behrens


Europäischer Gerichtshof gibt Klimaschutz Rückenwind "Die Europäische Union muss den Rückenwind durch das EuGH-Urteil für ein beherzte ...


21.12.2011 | Energie & Umwelt


Wer Spardiktate sät, wird eine Rezession ernten


"Ohne Maßnahmen zur Stärkung der Nachfrage werden wir 2012 in eine Rezession abrutschen. Schlimmer noch: Die ganz Europa verordneten Spardikt ...


21.12.2011 | Finanzwesen


West-LB-Risiken verbleiben beim Steuerzahler, Sparkassen sind Zukunftsmodell


"Die unkalkulierbaren Risiken der aus der West-LB hervorgegangenen Abwicklungsanstalt verbleiben mit der Entscheidung der EU-Kommission beim Steu ...


20.12.2011 | Finanzwesen


Familienministerin hat Ãœberblick verloren


"Mit ihren Äußerungen zum Kita-Ausbau und dem Festhalten am Betreuungsgeld beweist die Familienministerin einmal mehr, dass sie den Überblick ...


20.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Niedrigerer Mindestlohn im Osten ist verhängnisvoll


Zu dem heutigen Mindestlohnbeschluss des Kabinetts erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Zunächst ist völlig unverstä ...


20.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Führungswechsel in Nordkorea für Kurswechsel nutzen


"Nordkorea sollte die Gelegenheit für einen politischen Wandel nutzen und neue Entwicklungen mit dem Ziel einer Öffnung des Landes einleiten&qu ...


19.12.2011 | Vermischtes


Aufholbedarf West bei der Ganztagsschulbetreuung


"Wir benötigen endlich einen Aufschwung West bei den Ganztagsschulangeboten in Grundschulen", erklärt Rosemarie Hein, Sprecherin für allg ...


19.12.2011 | Vermischtes


FDP reif für die Mottenkiste


FDP ist reif für die Mottenkiste. Mit dümmlicher Gewerkschaftsschelte lässt sich in diesen Zeiten kein Blumentopf gewinnen", kommentiert Sahra ...


19.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Im Kampf gegen Rechts helfen keine neuen Mittel, sondern fehlt der Wille der Behörden


"Wir brauchen keine Aufweichung der Verfassung, sondern mehr Transparenz und Demokratie", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Frakt ...


16.12.2011 | Vermischtes


Pflegereformverweigerer Bahr dreht sich im Kreis


"Dass sich Jürgen Gohde der Leitung des Pflegebeirats verweigert, beweist, dass diese Bundesregierung weder willens noch in der Lage ist, eine ...


16.12.2011 | Vermischtes


Kindeswohl muss im Zentrum stehen


"Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen belegt mit deutlichen Worten das Scheitern der Bundesregierung und erteilt der Politik einen konkrete ...


16.12.2011 | Vermischtes


Nein zu Gorleben - nicht einstweilig, sondern endgültig


"Die Entscheidung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, den Bau des Atommüllendlagers in Gorleben einstweilen zu stoppen, ist ein Schritt i ...


16.12.2011 | Vermischtes


Grundwassermanagement für S21 läuft aus dem Ruder


"Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zum Grundwassermanagement ist eines der vielen ungelösten Probleme wieder a ...


16.12.2011 | Vermischtes


Umstrittene Großprojekte streichen - sinnvolle Verkehrsprojekte auf die Schiene bringen


"Nur 6,5 Milliarden Euro bis 2015 für den Schienenverkehr reichen hinten und vorne nicht. Allein 12,6 Milliarden Euro wären nach der Auflistu ...


15.12.2011 | Auto & Verkehr


Röttgen muss Fahrplan für Atommülllager-Suche vorlegen


"Die Bundesregierung muss unverzüglich einen belastbaren Fahrplan für die Suche nach geeigneten Lagerkapazitäten für hochradioaktiven Müll ...


15.12.2011 | Vermischtes


Bundespräsident ist in der Bringpflicht


"Der Bundespräsident muss jetzt endlich reinen Tisch machen, um Schaden vom Amt abzuwenden", fordert der stellvertretende Vorsitzende der ...


15.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Energie-Fahrplan-2050 ist ein Weihnachtsgeschenk für die Nuklearindustrie


"EU-Kommissar Günther Oettinger beweist zum wiederholten Male, dass ihm die Interessen der großen Energiekonzerne sehr viel wichtiger sind al ...


15.12.2011 | Vermischtes


Abfallentsorgung muss kommunale Aufgabe bleiben


"Das Zeitfenster, das sich nun geöffnet hat, muss genutzt werden, um weitere über die bisherige Kompromissformel hinausgehende Verbesserungen ...


14.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Böhmer wirft neue Nebelkerze in Sachen Integration


"Nachweisbare Erfolge kann die Bundesregierung beim Thema Integration nur im Hervorbringen immer weiterer nutzloser Pläne und Gipfeltreffen vo ...


14.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundestag muss über Milliardenkredite an IWF entscheiden


"Ein Parlament, das darauf verzichtet, sein Budgetrecht wahrzunehmen, führt die Demokratie ad absurdum. Natürlich muss der Bundestag über di ...


14.12.2011 | Vermischtes


Ohne Konjunkturprogram schmiert die Wirtschaft 2012 ab


"Wir brauchen dringend ein Konjunkturprogramm zur Stützung der Binnennachfrage. Nur so kann die wirtschaftliche Entwicklung im kommenden Jahr ...


14.12.2011 | Finanzwesen


Afghanistan-Mandat: Von Abzug kann keine Rede sein


"Mit dem neuen ISAF-Mandat betreibt die Bundesregierung Augenwischerei: Von einem Beginn des Abzugs aus Afghanistan kann keine Rede sein", ...


14.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Untersuchungsausschuss braucht engagierten Auftrag und weitgehende Kompetenzen


DIE LINKE fordert einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zum politischen Versagen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Dazu erklärt Petra Pau, M ...


14.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Warum geriet Nazi-Terror aus dem Focus?


DIE LINKE fordert einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zum politischen Versagen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Dazu erklärt Petra Pau, Mit ...


14.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Kinder vor dem Computer nicht alleine lassen


sterin Schröder lässt völlig offen wie Jugendschutzprogramme fürs Internet genutzt werden sollen", erklärt Halina Wawzyniak zu den heute von ...


13.12.2011 | Kunst und Kultur


Chance für guten Kinderschutz vertan


"Der Bund-Länder-Kompromiss zum Kinderschutz ist mehr als enttäuschend. Nach ihrer völlig berechtigten grundsätzlichen Kritik haben sich die ...


13.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Fluggastdaten-Abkommen verstößt gegen EU-Grundrechtecharta


"Die bevorstehende Zustimmung des Europäischen Ministerrates zur Fluggastdaten-Schnüffelei ist ein schwerer Schlag gegen den Datenschutz. Das V ...


13.12.2011 | Vermischtes


Gewalt in Syrien unverzüglich stoppen


Gewalt in Syrien muss unverzüglich gestoppt werden. Die syrische Regierung muss jetzt internationale und unabhängige Beobachter ins Land lassen und ...


13.12.2011 | Vermischtes


Grundfinanzierung der Hochschulen nach wie vor mangelhaft


ungsministerin Schavan setzt weiterhin auf Eliteförderung. Anstatt allen Hochschulen endlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen und so Förderung un ...


13.12.2011 | Vermischtes


Kanadas Kyoto-Flucht ist verlogen und feige


drückt sich ein Land, das beim Klimaschutz versagt, mit einer fadenscheinigen Begründung vor der Verantwortung. Der Ausstieg Kanadas ist verlogen un ...


13.12.2011 | Vermischtes


Grundgesetz und Parlament müssen die Richter über die Gipfel-Beschlüsse sein


"Ich stimme Bundestagspräsident Lammert ausdrücklich darin zu, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprà ...


12.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Merkels 'Stabilitätspakt' ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn


"Merkels 'Stabilitätspakt' wird die Haushalte der EU-Staaten und die europäische Wirtschaft ausbluten. Jetzt sollen nicht mehr 3 Proz ...


12.12.2011 | Finanzwesen


Massenentlassungen bei E.on verbieten


"Wer Milliardensummen übrig hat, um sich Unternehmen in Krisenländern unter den Nagel zu reißen, der kann auch seine Beschäftigten bezahlen. ...


12.12.2011 | Energie & Umwelt


Kumpanei von Nazis und Verfassungsschutz beenden


"Die mit dem V-Leute-Einsatz unweigerlich einhergehende Kumpanei von Nazis und Verfassungsschutz muss sofort beendet werden", erklärt die i ...


12.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Rente erst ab 67 ist Altersarmut per Gesetz


"Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zeigt deutlich: Die Rente erst ab 67 befördert die Altersarmut. Und sie wird Geringverdi ...


12.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Schröder ignoriert Defizite bei Kinderbetreuung


"Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes über den Ausbau der Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren belegen das Scheitern d ...


12.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Deutsches Lohndumping in Europa beenden


"Das deutsche Lohndumping in Europa muss endlich beendet werden. Beschäftigte in Deutschland erhalten geringere Lohnzuwächse als ihre Kollegen ...


12.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Eiertanz um NPD-Verbot hält an


"Klartext sieht anders aus: Vage Absichtserklärungen für ein Verbotsverfahren gegen die NPD, zugleich aber Festhalten an den V-Leuten - die Inn ...


09.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Stresstest spricht für Vergesellschaftung der Banken


"Der Bankenstresstest zeigt, dass die Ära der privaten Großbanken ein Ende haben muss. Die öffentlich-rechtliche Gestaltung des Bankensektors ...


09.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Bahn muss Preiserhöhung zurücknehmen


"Das Ziel der Deutschen Bahn AG, durch Preiserhöhungen und Sparen bei Angebot und Service einen Rekordgewinn zu erzielen, ist eine grobe Missach ...


09.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Menschenrechte weltweit schützen


"Die Bundesregierung muss die Menschenrechte von sozial Schwachen, Flüchtlingen und Minderheiten besser schützen", so Annette Groth, men ...


09.12.2011 | Vermischtes


Menschenrechtsverletzungen in Ungarn stoppen


"Die Bundesregierung muss sich wegen massiver Menschenrechtsverletzungen in Ungarn für ein EU-Vertragsverletzungsverfahren einsetzen", so K ...


09.12.2011 | Vermischtes


Finanzhilfen für Banken nur mit Auflagen


"Der Bankenstresstest offenbart, dass die europäischen Banken nicht gegen die sich verschlechternde Wirtschaftslage gewappnet sind. Nicht nur ...


08.12.2011 | Finanzwesen


Deutsche Katastrophenpolitik beenden


"Wenn die Bundesregierung ihre Geisterfahrt nicht beendet, kommt es in Europa zum großen Crash. In der Krise brutale Kürzungsprogramme durchz ...


08.12.2011 | Vermischtes


Wahlbetrug in Russland aufklären


"Die starken Stimmengewinne der linken Parteien zeigen deutlich, dass auch in Russland die soziale Frage zurück und entscheidend ist", so ...


08.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Caren Lay zum P-Konto


"Das P-Konto in seiner jetzigen Form ist sozial ungerecht: Wer ein P-Konto beantragt, wird nicht nur mit höheren Kosten, sondern oft sogar mit ...


08.12.2011 | Finanzwesen


Großer Erfolg für Mumia Abu-Jamal


"Dies ist ein großer Erfolg für seinen jahrzehntelangen Kampf. Unser Einsatz für den US-amerikanischen Journalisten wird weitergehen. DIE LI ...


08.12.2011 | Vermischtes


270 Kampfpanzer für Saudi-Arabien


"Es ist richtig, dass sowohl der deutsche Militärattaché in Riad als auch der saudische General Saleh bestätigt haben, dass ein Verkauf von ...


08.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Haushalt 2012 ist nicht krisenfest


"Der Haushalt 2012 ist nicht krisenfest", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in Anbetracht der aktu ...


08.12.2011 | Finanzwesen


Datenschutz nicht nur bei Friedrich schlecht aufgehoben


"Das Thema Datenschutz ist nicht nur bei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich schlecht aufgehoben. Auch seine Parteifreundin, Verbrauchersc ...


07.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Gentechnik macht nicht satt


"Gentechnik ist keine Wunderwaffe gegen den Welthunger, wie immer wieder behauptet wird. Ganz im Gegenteil. Gentech-Pflanzen werden oft für de ...


07.12.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Rüstungsexportbericht ist friedenspolitischer Offenbarungseid


"Der Rüstungsexportbericht 2010 ist ein menschenrechtlicher und friedenspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung. Der Bericht zeigt deu ...


07.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Friedrich muss Versteckspiel beim NPD-Verbot beenden


"Bundesinnenminister Friedrich muss endlich sein Versteckspiel beim NPD-Verbot aufgeben", fordert die innenpolitische Sprecherin der Frakt ...


07.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Bankster zerstören die Demokratie


"Bankster wie Ackermann zerstören die Demokratie in Europa. Erst werden die Steuerzahler geschröpft, damit Banken vor der Pleite gerettet wer ...


07.12.2011 | Finanzwesen


Steuerentlastung ist eine Mogelpackung


"In der Steuerpolitik versucht die Bundesregierung einmal mehr, der Öffentlichkeit ein X für ein U vorzumachen. Der heute vom Kabinett beschl ...


07.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Riestern ist Altersvorsorge für Versicherer


die Versicherungswirtschaft der Riester-Rente nur Gutes abgewinnen kann, darf niemanden verwundern. Die Versicherungsunternehmen sind die einzigen, di ...


06.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Flächendeckende Breitbandversorgung nur mit gesetzlichen Vorgaben möglich


"Die Merkels und Röslers versuchen sich in der Quadratur des Kreises, wenn sie einerseits auf freiwillige Investitionen ins Breitbandnetz setzen ...


06.12.2011 | New Media & Software


Irreparabler Schaden für die Demokratie in Europa


"Angela Merkel will sich bei der europaweiten Durchsetzung einer erbarmungslosen Lohn- und Sozialkürzungspolitik nicht länger auf die Parlament ...


05.12.2011 | Politik & Gesellschaft


OECD-Bericht belegt soziale Ungerechtigkeit


soziale Kluft in Deutschland wird immer extremer, und diese Entwicklung wird von der Bundesregierung nicht nur toleriert, sondern sogar aktiv geförde ...


05.12.2011 | Vermischtes


Troops out now


Die drei Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Christine Buchholz, Heike Hänsel und Kathrin Vogler haben am Montagmittag auf der Afghanistan- ...


05.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Aufklärung gehört ins Parlament


zügige Aufklärung des Versagens der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen der rechtsextremistischen Morde ist vordringliche Aufgabe des Parlamen ...


05.12.2011 | Vermischtes


Versagen der Sicherheitsbehörden hat das Parlament erreicht


"Das Versagen der Sicherheitsbehörden hat nun auch das Parlament erreicht. Obwohl die Forderung nach einem 'Sonderermittler' seit fast ...


02.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Leiharbeit nicht verbessern, sondern abschaffen


"Leiharbeit ist und bleibt Motor für einen Risikoarbeitsmarkt. Sie ist kein Zukunftsmodell für eine soziale Marktwirtschaft. Sie muss zugunst ...


02.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Iran: Sanktionen sind der falsche Weg


aufgefordert, den UN-Inspektoren vollen Zugang zu allen Anlagen und Informationen zu gewähren. Der Westen hingegen muss sich an den Fakten orientiere ...


02.12.2011 | Vermischtes


Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit


Laut Agenturmeldungen wollen die Innenminister Ende nächster Woche ein neues NPD-Verbotsverfahren beschließen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied i ...


02.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit


Laut Agenturmeldungen wollen die Innenminister Ende nächster Woche ein neues NPD-Verbotsverfahren beschließen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im ...


02.12.2011 | Vermischtes


Rating, Ãœberwachung und Schuldenbremse sind der falsche Weg


"Wie in Europa, so auch in den Ländern und Kommunen: Bei Haushaltssanierung fallen der Bundesregierung immer nur Rating, Überwachung und Schu ...


01.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Rösler hat Ursachen der Krise nicht verstanden


"Herr Rösler offenbart einmal mehr mit seinem Zehn-Punkte-Plan, dass er die Ursachen der Krise nicht verstanden hat. Überschuldete Krisenlän ...


01.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Bildungsrepublik in weiter Ferne


"Die an sich gute Nachricht, dass die Ausgaben für Bildung steigen, ist leider kein Grund zum Feiern: Gemessen an der wirtschaftlichen Entwick ...


01.12.2011 | Kunst und Kultur


Polizeiliche Praxis bei Demonstrationen gehört auf den Prüfstand


"Das Urteil ruft erneut in Erinnerung, wie willkürlich die Polizei rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm gegen Grundrechte verstieß. Bis zum ...


01.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Gefährliches Geschwätz über Militärschlag gegen den Iran


"Es muss endlich Schluss sein mit dem gefährlichen Geschwätz über einen Militärschlag gegen den Iran. Wer einen Krieg gegen den Iran als Op ...


01.12.2011 | Politik & Gesellschaft


Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention ist mangelhaft


"Dass Unternehmen nach dem geplanten Gesetz Geldwäschebeauftragte ernennen müssen, ohne ihnen einen Sonderkündigungsschutz für ihre prekär ...


30.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Dem Runden Tisch gegen sexuellen Missbrauch müssen jetzt auch Taten folgen


"Es wird sich nun zeigen, wie viel von dem, was der Runde Tisch erarbeitet hat, in Gesetzesform wiederzufinden ist. Die erneute Debatte um den ...


30.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Von der Leyen ist Meisterin der Täuschung


"Ministerin von der Leyen ist eine Meisterin der Täuschung. Ihr angeblicher Beschäftigungsaufschwung ist primär auf statistische Tricks und ...


30.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Yvonne Ploetz ist neue frauenpolitische Sprecherin und Vorstandsmitglied


Yvonne Ploetz wurde gestern vom Frauenplenum der Fraktion DIE LINKE zur neuen frauenpolitischen Sprecherin der Fraktion gewählt. Sie folgt damit Co ...


30.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Arbeitsmarktprobleme nicht länger schön reden


"Nach wie vor bleibt der Arbeitsmarkt für Menschen mit den größten Problemen verschlossen. So gibt es bei Langzeitarbeitslosen, Älteren und ...


30.11.2011 | Politik & Gesellschaft


LINKE fordert Untersuchungsausschuss zu Nazi-Terror


"DIE LINKE fordert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur sogenannten Zwickauer Zelle. Die Morde der Nazitruppe, aber auch die Verw ...


30.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Merkel zerstört die Zukunft Europas


"Merkel und Schäuble fahren die Eurozone an die Wand. Statt eine solidarische Lösung zu suchen, werden die Krisenländer entmachtet und zu brut ...


29.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Bahr muss beim Pflegebegriff endlich Farbe bekennen


"Der Bericht beweist, dass sich Gesundheitsminister Bahr nicht länger vor einer Entscheidung zum neuen Pflegebegriff drücken darf. Er muss kl ...


29.11.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Menschenrechtsverletzungen in Syrien strafrechtlich verfolgen


"Die in dem Bericht erhobenen Vorwürfe gravierender Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen strafrechtlich un ...


29.11.2011 | Politik & Gesellschaft


HIV-Prävention verstärken und Betroffene unterstützen


"Es kann keine Entwarnung geben. Trotz rückläufiger HIV-Neuinfektionen heißt es weiterhin: Die HIV-Prävention verstärken und die Betroffenen ...


29.11.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Erlaubter Strahlen-Grenzwert in Gorleben wird überschritten


Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dorothée Menzner, erklärt: "Ich werde eine einstweilige Verfügung beantragen, um d ...


28.11.2011 | Vermischtes


Euro-Bonds sollten Instrument der Solidarität und nicht der Ausgrenzung sein


"Euro-Bonds sollten ein Instrument der Solidarität und nicht der Ausgrenzung sein. Sie können unter den richtigen Umständen einzelne Staaten v ...


28.11.2011 | Politik & Gesellschaft


NATO am Hindukusch: Willkür statt Völkerrecht


"Ausschließlich die sofortige Beendigung des Krieges in Afghanistan und Pakistan, die Rückkehr zum Völkerrecht kann solche Katastrophen verhin ...


28.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Waffenfunde in der Nazi-Szene nicht länger verharmlosen


"Seit Ende der 90er Jahre ist den Sicherheitskräften bekannt, dass sich 40 Kilogramm hochexplosives TNT aus einem Bundeswehrdepot möglicherweis ...


28.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Weichen für umfassendes Klimaschutzabkommen stellen


"In Durban müssen die Weichen für ein umfassendes Post-Kyoto-Abkommen bis zum Jahr 2015 gestellt werden. Das kann nur gelingen, wenn die Konfer ...


28.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Krise ist mit Euro-Rettungsfonds nicht zu lösen


LINKE hat das grundfalsche Gesamtkonstrukt des Europäischen Rettungsschirms abgelehnt und wird sich daher auch nicht an der Ausgestaltung des Elends ...


28.11.2011 | Finanzwesen


V-Leute abschalten, unverzüglich, ausnahmslos


Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will an der V-Leute-Praxis in der rechtsextremen Szene festhalten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand d ...


28.11.2011 | Vermischtes


Neue Waffenexportzahlen sind menschenrechtlicher Offenbarungseid der Bundesregierung


Rüstungsexportverbote können das lukrative Geschäft mit dem Tod stoppen" kommentiert Jan van Aken, stellvertretendes Mitglied im Unterausschus ...


28.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Kretschmann an der Seite der Reichen


"Wilfried Kretschmann, aber auch Cem Özdemir haben auf dem Parteitag der Grünen eine konsequente Besteuerung von Reichen und Vermögenden verhi ...


28.11.2011 | Politik & Gesellschaft


V-Leute sind rechtsextreme Täter


Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will ein NPD-Verbotsverfahren prüfen lassen, ohne alle V-Leute abzuziehen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im ...


25.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Fatale Einigkeit von Bund und Ländern bei Instrumentenreform


"Dass der Bundesrat den Kompromiss zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente durchgewunken hat, ist eine schlechte Nachricht für alle E ...


25.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Ausschluss von Dynamo Dresden löst Gewaltproblem beim Fußball nicht


"Mit dem Ausschluss von Dynamo Dresden aus dem DFB-Pokalwettbewerb hat der DFB das Dialog-Angebot an die Fans vom Runden Tisch genommen. Die Stra ...


25.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Irre Wetten bei Commerzbank stoppen


"Es ist blanker Hohn, dass die Commerzbank Wetten auf ihren eigenen Untergang anbietet. Dieser Irrsinn muss sofort gestoppt werden", so Ulri ...


25.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Für den Ausstieg stimmen


"Alle Demokratinnen und Demokraten im Land sollten sich nicht von denen, die tricksen und täuschen, unterkriegen lassen, sondern oben bleiben&qu ...


25.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Kinderschutz braucht eine solide finanzielle Basis


"Wir brauchen ein gutes und wirksames Kinderschutzgesetz. Daher ist es zu begrüßen, dass der Bundesrat den äußerst mangelhaften Entwurf aus d ...


25.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Friedrichs Kommission ist keine Lösung


Laut dapd hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Expertenkommission zur "Gesamtaufklärung im Fall der rechtsterroristischen G ...


24.11.2011 | Vermischtes


Merkel muss Geisterfahrt beenden


"Wenn Angela Merkel ihre Geisterfahrt nicht beendet, fährt ganz Europa gegen die Wand. Sparkommissare und automatische Sanktionen sind das All ...


24.11.2011 | Vermischtes


Verfassungsschutz will aus eigener Unfähigkeit Kapital schlagen


"Fakt ist: Keine Akte und kein Datum hätte bei der Verfolgung der rechtsextremen Terrorbande und ihrer Unterstützer gelöscht werden müssen, ...


24.11.2011 | Politik & Gesellschaft


EU-Verhandlungsposition für Durban nicht ehrgeizig genug


"Die Reduktion der Treibhausgase in der Europäischen Union um 30 Prozent bis zum Jahr 2020 sollten bei den Verhandlungen in Durban der Ausgang ...


24.11.2011 | Politik & Gesellschaft


EU-Kommission will VW für vogelfrei erklären lassen


"Die EU-Kommission will wieder einmal ihre neoliberale Wirtschaftspolitik mit dem Brecheisen durchsetzen und den VW-Konzern per Gerichtsentsche ...


24.11.2011 | Vermischtes


Behindern ist heilbar


"Mein Bedarf an Regierungen, die sich an ihren eigenen Plänen berauschen, ist seit über 20 Jahren gedeckt. Faktisch hat sich für Menschen mi ...


24.11.2011 | Vermischtes


Die niedersächsische Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag würde für das VW-Gesetz nach Karlsruhe gehen.


Ein Eingriff ins VW-Gesetz muss nicht nur politisch als weiterer neoliberaler Angriff zurückgewiesen werden. Er ist auch europarechtlich unhaltba ...


23.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Geisterdebatte um das Betreuungsgeld


"Der Vorstoß der bayrischen CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer, einen eigenen Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld einzubringen, ist ...


23.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Unterfinanzierung der Hochschulen ist von der Koalition politisch gewollt


"Die Hochschulen sind für diesen Erstsemesteransturm alles andere als gewappnet. Es mangelt an Räumen, an der Ausstattung von Bibliotheken un ...


23.11.2011 | Kunst und Kultur


Regierung fährt Gesundheits- und Pflegesystem gegen die Wand


"Pflegenotstand und Ärztemangel sind die bedrohlichen Zukunftserwartungen, die Bürger und Ärzte nach der neuesten Allensbach-Umfrage erwarte ...


23.11.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Gorleben ist das Menetekel des Atomwahns


"Jeder weitere Castor-Transport nach Gorleben ist unanständig und ignoriert den Willen der Bevölkerung und die Ergebnisse der parlamentarisch ...


23.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Aufklärung zu Nazi-Mordserie muss öffentlich und kompetent erfolgen


Seit die Nazi-Mordserie publik wurde, mehren sich Vorschläge, wie das Desaster bundespolitisch zu untersuchen sei. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglie ...


23.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Währungsunion braucht Doppelpack aus Eurobonds und wirtschaftlicher Kooperation


"Die Eurokrise eskaliert weiter und das Desaster trägt eine deutsche Handschrift. Die Bundesregierung weigert sich, angeschlagenen Staaten güns ...


22.11.2011 | Vermischtes


Iran: Sanktionsspirale stoppen


dem Kopf durch die Wand - das ist die Strategie der so genannten westlichen Wertegemeinschaft im Atomstreit mit dem Iran. Und wenn die Wand nicht nach ...


22.11.2011 | Vermischtes


Castor-Protestcamp verboten


Landkreis Lüneburg hat seine Drohung wahrgemacht und das Castor-Protestcamp in Dumstorf verboten", erklärt die innenpolitische Sprecherin der F ...


22.11.2011 | Vermischtes


Die Bundesregierung muss Demokratisierung in Ägypten unterstützen


Versprechen des Militärrats, eine Demokratisierung einzuleiten, haben sich nicht bewahrheitet: Kritische Stimmen werden mundtot gemacht. Willkürlich ...


22.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Es mangelt am Willen zum Umdenken


bevor die mögliche Verstrickung von Sicherheitsbehörden in die Umtriebe der Naziterroristen aufgeklärt ist, präsentieren die Regierungsparteien be ...


21.11.2011 | Vermischtes


Fracking jetzt verbieten


"Das Mindeste was wir brauchen sind verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen und ein Verbot der Entsorgung von Millionen Litern giftigen Ab ...


21.11.2011 | Energie & Umwelt


Energiewende erfordert klare Entscheidung für einen Präsidenten der Bundesnetzagentur


Zur Verschiebung des Wahlvorschlags für den Präsidenten der Bundesnetzagentur im Beirat der Behörde erklären die Beiratsmitglieder Dorothée Men ...


21.11.2011 | Energie & Umwelt


Druck auf ägyptischen Militärrat ausüben um die blutige Repressionen zu beenden


ägyptische Armee muss ihre Angriffe auf die Demonstranten in Kairo sofort einstellen und die über 12.000 Aktivistinnen und Aktivisten der Revolution ...


21.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-Gelb lässt Stromgeschenke an Industrie von Verbrauchern sponsern


"Das ist der Gipfel der Ungerechtigkeit, den sich Schwarz-Gelb jetzt in der Energiepolitik leistet. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, di ...


21.11.2011 | Energie & Umwelt


Geld regiert die Arztpraxen


"Was wir jetzt dringend brauchen ist ein Kurswechsel, hin zu einem System, das sich allein nach dem gesundheitlichen Bedarf richtet und nicht nac ...


21.11.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Euro-Bonds à la Barroso werden Krise nicht bewältigen


-Bonds sollen jetzt 'Stabilitätsbonds' heißen. Das zeigt, wohin die Reise gehen soll. Solche Euro-Bonds wären nur machbar, wenn die Brüs ...


21.11.2011 | Finanzwesen


Kampf gegen Rechts kann nur demokratisch gewonnen werden


"Wer mit neuen Datenbanken und der Aufweichung des Trennungsgebots von Polizei und Geheimdiensten Grundrechtsabbau betreibt, erweist der Demokrat ...


18.11.2011 | Vermischtes


Keine Analyse, keine Strategie


Nach aktuellen Informationen gehörten der Nazi-Terrorgruppe mehr als drei Rechtsextremisten aus verschiedenen Bundesländern an. Dazu erklärt Petr ...


18.11.2011 | Vermischtes


Energiewende auch für Wattfresser


"Anstatt einmal mehr den Ausbau der erneuerbaren Energien zum Strompreistreiber zu erklären, sollte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler be ...


18.11.2011 | Energie & Umwelt


Krisenwahnsinn mit Methode


"Merkelismus heißt Dauerkrise. Die Europäische Zentralbank soll nach den Plänen der Bundesregierung gerade so viele Anleihen der Krisenstaaten ...


18.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Castor-Transport: Camp Dumstorf soll verboten werden


"Der Landkreis Lüneburg will das Castor-Protestcamp in Dumstorf verbieten und verlangt von mir als Anmelderin, mich quasi als Hilfspolizistin ...


18.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Occupy-Bewegung muss weitergehen


> "Der Protest gegen die Macht der Finanzmärkte ist vor der Börse in der Wall Street genau am richtigen Ort. Die Demonstrantinnen und Demon ...


18.11.2011 | Vermischtes


Keine Analyse, keine Strategie


Nach aktuellen Informationen gehörten der Nazi-Terrorgruppe mehr als drei Rechtsextremisten aus verschiedenen Bundesländern an. Dazu erklärt Petr ...


18.11.2011 | Vermischtes


Parteispenden von Rüstungsfirmen komplett verbieten


"Waffenhandel zieht Korruption an wie der Misthaufen die Schmeißfliegen. Laut Transparency International werden im Waffenhandel jährlich über ...


18.11.2011 | Vermischtes


Wer Rechtsextremismus verharmlost, kann ihn nicht bekämpfen


"Der Bundesinnenminister verkennt noch immer die politische Brisanz des Rechtsterrorismus. Viel zu lange wurde Rechtsextremismus von der herrsc ...


17.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Bahrs Pflegereform entpuppt sich als Spekulationsblase


"Auch nach langem Suchen findet sich in den Pflegeeckpunkten von Bundesgesundheitsminister Bahr nichts, was den Betroffenen nachhaltig und län ...


17.11.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Bildungsstreikende haben recht


"Die Bildungsstreikenden haben recht - die Situation in allen Bildungsbereichen ist katastrophal. Die jahrelange Unterfinanzierung der Hochschu ...


17.11.2011 | Vermischtes


Schulden über Vermögensabgabe abbauen


"Schulden und Geldvermögen sind zwei Seiten derselben Medaille. Wer sich Sorgen über zu hohe Staatsschulden macht, sollte sich daher für ein ...


17.11.2011 | Finanzwesen


Koalition macht Pflege mehr und mehr vom Geldbeutel abhängig


"Mit dieser Reform wird Pflege noch abhängiger vom Geldbeutel der Menschen, gedient ist allein der Versicherungswirtschaft, und die Menschen b ...


16.11.2011 | Vermischtes


Rentenbeitragssenkung ist unvernünftig


"Mit Blick auf die heran rauschende Welle der Altersarmut ist es weder vernünftig noch nachhaltig, den Rentenbeitragssatz zu senken. Wir brauc ...


16.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Wir brauchen keine neuen Dateien, sondern ein Umdenken bei den Sicherheitsbehörden


"Im Kampf gegen Nazis brauchen wir keine neue Datei, sondern erst einmal ein gründliches Umdenken bei den Sicherheitsbehörden", erklärt ...


16.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Staaten aus dem Würgegriff der Finanzmärkte befreien


"Die Staaten der Euro-Zone müssen endlich aus dem Würgegriff der Finanzmärkte befreit werden. Andernfalls wird ein Land nach dem anderen in ...


16.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Das ganze Teufelszeug ist plötzlich wieder im Angebot


Zu aktuellen Debatten über bzw. gegen Nazi-Terror erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Noch gi ...


16.11.2011 | Vermischtes


Wege aus der Euro-Krise: Ursachen, Konsequenzen, Alternativen


g, 18. November 2011, 11.00 bis 17.30 Uhr Saalbau Gallus, Frankenallee 111, Frankfurt/Main Im Anschluss an die Veranstaltung ruft DIE LINKE unter d ...


15.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesverfassungsschutzgesetz anwenden, nicht neu schreiben


"Die Forderung nach einer Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes zeugt von der Hilflosigkeit der Politik. Die gesetzlichen Vorschriften sin ...


15.11.2011 | Politik & Gesellschaft


EU nur halbherzig gegen Rating-Agenturen


"Die EU-Kommission kleckert, wo geklotzt werden muss. Ihre Vorschläge zur Begrenzung der Macht privater Rating-Agenturen sind völlig unzureic ...


15.11.2011 | Politik & Gesellschaft


EU-Drogenbericht belegt Scheitern repressiver Drogenpolitik


"Immer mehr synthetische Drogen und sogenannte "Legal Highs" gelangen auf den Drogenmarkt. Anreiz für diese Entwicklung ist auch die a ...


15.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Ministerin Schröder fehl im Amt


Kürzungen bei den Programmen gegen Rechtsextremismus erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Ich fo ...


15.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Strafverschärfung kein Mittel gegen Gewalt im Fußball


"Das Eskalieren der Gewalt in den Stadien der letzten Zeit zeigt, dass hier nach wie vor dringender Handlungsbedarf besteht", so Katrin Kune ...


14.11.2011 | Politik & Gesellschaft


50 Jahre BMZ kein Grund zu feiern


"Mehr als eine Milliarde Menschen, die im Jahre 2011 hungern, sollten zum Anlass genommen werden, nicht nur zu feiern, sondern auch selbstkritisc ...


14.11.2011 | Politik & Gesellschaft


NPD verbieten, V-Leute abziehen


uss geklärt werden, welche Verbindungen die Nazi-Terroristen zur NPD und zur Kameradschaftsszene hatten", fordert die innenpolitische Sprecherin ...


14.11.2011 | Politik & Gesellschaft


CDU verabschiedet sich wieder vom Mindestlohn


"Der Merkel-Mindestlohn ist Lug und Trug auf ganzer Linie. Was die CDU heute auf ihrem Leipziger Parteitag diskutiert, hat nach den Relativierung ...


14.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Weniger Geheimdienst, mehr Demokratie


st eine Verpflichtung gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen, die Rolle des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden in diesem Fall gena ...


14.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Rechtsextremer Terrorismus - Fakten gehören auf den Tisch des Parlaments


"Die ungeheuerlichen Morde und Verbrechen der rechtsextremen Terrorgruppe legen ein dramatisches Versagen der Sicherheitsbehörden offen. Dass ...


14.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Aussteigerprogramm links ist heiße Luft


"Die Bundesregierung hat nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass es einen Bedarf an ihrem neu aufgelegten 'Aussteigerprogramm' ...


11.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Letzter Ausfahrt vor dem Absturz: Refinanzierung der Staatsschulden direkt durch die EZB


"Eine direkte Refinanzierung der Staatsschulden durch die EZB ist jetzt dringend notwendig. Italien steht vor dem Abgrund", erklärt Michael ...


11.11.2011 | Vermischtes


Wolfgang Gehrcke zur Truppenreduzierung in Afghanistan


ke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, erklärt zur Ankündigung von Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Ma ...


10.11.2011 | Vermischtes


Heckler & Koch: Skandalfirma das Handwerk legen


"Bei Heckler Koch jagt ein Skandal den nächsten. Was muss eigentlich noch alles passieren, bis die Bundesregierung endlich ein Exportverbot ...


10.11.2011 | Politik & Gesellschaft


EU-Kommission macht Versagen der Merkel-Krisenpolitik amtlich


"Merkels EU-Krisenpolitik treibt die Wirtschaft in der Europäischen Union in den Abgrund", kommentiert Michael Schlecht, Chefvolkswirt de ...


10.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Entlastungen nur mit solider Gegenfinanzierung


"Angesichts der hohen Verschuldung und der desolaten Finanzlage von Ländern und Kommunen gibt es ohne solide Gegenfinanzierung, beispielsweise ...


10.11.2011 | Vermischtes


Verbraucherinformationsgesetz bleibt zahnlos


"Wir brauchen endlich auch in Deutschland eine demokratische Informationskultur statt amtlicher Geheimniskrämerei. Ob Futtermittel oder Finanz ...


09.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Iran: Dialog statt Kriegs- und Sanktionsdrohungen


Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, erklärt im Namen des Arbeitskreis "Internationale Politik" der Fraktion zu ...


09.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Merkel rudert nach Mindestlohn-Wende zurück


"Entweder war der Mindestlohn-Schwenk der CDU nur ein PR-Gag, oder Angela Merkel ist ein weiteres Mal vor der Wirtschaftslobby eingeknickt. Von ...


09.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Zwangsehen wirksam verhindern


"Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren auf das Problem Zwangsehe nicht angemessen reagiert: Zur Stärkung der Opfer von Zwangsehen hät ...


09.11.2011 | Vermischtes


Staaten aus der Geiselhaft der Banken befreien


"In einem Punkt haben die sogenannten Wirtschaftsweisen Recht: Mit den bisher eingeleiteten Reformen ist das Ziel, die Staaten aus der Geiselha ...


09.11.2011 | Finanzwesen


Armutszeugnis für Niebel


"Unzulängliche Reaktionen auf die dramatische Ernährungskrise in Ostafrika, Verlagerung von multilateraler zu bilateraler Entwicklungshilfe, ...


09.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Rechten Terror aufklären


"Jetzt ist schonungslose Aufklärung über den rechtsterroristischen Untergrund in Deutschland geboten", erklärt Ulla Jelpke nach der Fes ...


09.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Union und FDP verweigern sich der Armutsbekämpfung


schwarz-gelbe Bundesregierung verweigert sich einer wirksamen Politik gegen Altersarmut. Weder will sie die in der Rentenversicherung vorhanden Mittel ...


08.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Überschüssige CO2-Emissionsrechte vom Markt nehmen


"Der EU-Emissionshandel ist pervertiert. Die CO2-Zertifikate werden zur Ramschware unter den Klimaschutzinstrumenten, weil der Industrie, insbeso ...


08.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Versagen der Bundesregierung beim Ausbau der Kinderbetreuung statistisch belegt


"Die nüchternen Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen, dass die Bundesregierung nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um den Au ...


08.11.2011 | Vermischtes


Binnenmarkt stärken statt europaweit Sozialkürzungen erpressen


"Wer von den Euro-Staaten eine Sozialkürzung nach der anderen erpresst, zerstört nicht nur den Euro sondern am Ende auch die eigene Wirtschaft& ...


08.11.2011 | Finanzwesen


Seriös entlasten statt ewig rumeiern


"Nach den Erfahrungen der letzten Monate war absehbar, dass der Koalitionsgipfel nicht das Ende des Steuerstreits sein würde. Immer wieder werde ...


08.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Minijobber gleichstellen statt Niedriglohnsektor ausweiten


"Die FDP will nicht die Löhne der Minijobber erhöhen, sondern den Niedriglohnsektor ausweiten und zwar vor allem auf Kosten der Frauen, die meh ...


08.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Niedersächsisches Umweltministerium verweigert Umweltausschuss Aufklärung über Castor-Genehmigung


er Absage des Niedersächsischen Umweltministeriums für die kommende Ausschusssitzung erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfrakt ...


07.11.2011 | Vermischtes


Der Ausbildungspakt - Luftnummer statt Trendwende


"Die Selbstbeweihräucherung der Bundesregierung ist absolut fehl am Platz. Eine Trendwende auf dem Ausbildungsmarkt ist nicht in Sicht", so ...


07.11.2011 | Kunst und Kultur


Familienpolitik aus der Mottenkiste


"Der Beschluss zum Betreuungsgeld zeigt einmal mehr, dass die schwarz-gelbe Familienpolitik aus der Mottenkiste stammt", kommentiert Diana G ...


07.11.2011 | Vermischtes


Deutschland muss Initiative gegen drohenden Irankrieg ergreifen


"Ein Krieg gegen den Iran wäre der Supergau im Nahen Osten. Es muss alles getan werden, einen solchen Krieg zu verhindern", so Wolfgang Geh ...


07.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Steuersenkung als Rettungsschirm für die FDP


"Die Senkung von Steuereinnahmen ohne Gegenfinanzierung ist unverantwortlich und völlig inakzeptabel. Mit Steuergerechtigkeit hat das nichts, ...


07.11.2011 | Politik & Gesellschaft


In Griechenland regiert das Spardiktat


"Die öffentliche Aufregung um das geplante und wieder abgesagte griechische Euro-Referendum, die gewonnene Vertrauensfrage von Ministerpräsiden ...


07.11.2011 | Vermischtes


Chaos bei Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse bleibt bestehen


"Es ist völlig unklar, warum der Bundesrat seine bis zuletzt geäußerten Bedenken verworfen und dem Gesetz zugestimmt hat. Von einer grundlegen ...


04.11.2011 | Kunst und Kultur


Merkel muss Mindestlohn-Nachhilfe aus Brüssel ernst nehmen


"DIE LINKE sieht sich durch die jüngste Stellungnahme der EU-Kommission zur Einführung eines allgemeinen Mindestlohns bestätigt und fordert di ...


04.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Westerwelle täuscht das Parlament


h das Signal von Außenminister Westerwelle, dass die Bundeswehr auch über 2014 hinaus in Afghanistan bleiben soll, wird klar: Zusagen an den Bundest ...


04.11.2011 | Vermischtes


Direktfinanzierung ermöglichen, Flächenbrand verhindern


"Eine Leitzinssenkung ist der richtige Schritt angesichts der deutlichen Anzeichen für eine europaweite Rezession. Doch auch das wird nicht re ...


03.11.2011 | Finanzwesen


Ausschluss von Dynamo Dresden löst Gewaltproblem beim Fußball nicht


"Mit dem geplanten Ausschluss von Dynamo Dresden aus dem DFB-Pokalwettbewerb der nächsten Saison würde der Deutsche Fußballbund das Kind mit ...


03.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Merkel erpresst die griechische Bevölkerung


"Angela Merkel will Griechenland zum Austritt aus dem Euro nötigen. Stimmt die griechische Bevölkerung gegen die selbstzerstörerischen Kürz ...


03.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung bekämpft Arme und nicht Armut


"Dass die Armut in Deutschland ein Rekordniveau erreicht hat, ist das Ergebnis einer völlig verfehlten Politik. Die Bundesregierung bekämpft ...


03.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Volksabstimmungen Ja ? mit den richtigen Fragen


CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und weitere Unions-Politiker fordern auch in Deutschland Volksabstimmungen über EU-Fragen. Dazu erklärt Pe ...


03.11.2011 | Vermischtes


BKA subventioniert Nazi-Treff


"Die Unterbringung von BKA-Beamten in einem Neonazi-Hotel ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich tagtäglich gegen Neofaschisten z ...


03.11.2011 | Vermischtes


Schultrojaner stoppen


"Mit dem geplanten Schultrojaner soll nun eine anlassunabhängige Überwachung und Durchsuchung von Computern auch in Schulen Einzug halten. Da ...


02.11.2011 | Kunst und Kultur


Schäuble-Behörde handelte bei HRE-Rechenfehler grob fahrlässig


"Schäuble muss dieser unglaublichen Schlamperei unverzüglich ein Ende setzen. Es kann nicht sein, dass sein Ministerium sich mit Kommunikatio ...


02.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Schilys Meisterschüler


"Der neue BND-Präsident ist ein Meisterschüler der sicherheitspolitischen Hardliner Schily und Schäuble. Schindler wird im Zweifel immer die ...


02.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Systematische Rechtsbrüche gegen Türken trüben die Feierlaune


"Die Feierlaune anlässlich des 50. Jubiläums des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens ist bei vielen betroffenen türkischen Migranten auf de ...


02.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Beim Soli endet die Solidarität


"Beim Soli endet in der Koalition offenbar die Solidarität. Während die Bundeskanzlerin sich für eine Senkung ausspricht, will ihr Bundesfin ...


02.11.2011 | Politik & Gesellschaft


LINKE fordert schnelleren Atomausstieg


"Die erneute Kernspaltung in Fukushima zeigt, dass die Katastrophe nach wie vor nicht unter Kontrolle ist. Damit wird noch einmal die Gefährli ...


02.11.2011 | Politik & Gesellschaft


Arbeitsmarkt gerecht und krisenfest machen


"Auch wenn die Zahl der Erwerbslosen im Oktober erneut gesunken ist, bieten die aktuellen Arbeitsmarktdaten keinen Anlass zur Hoffnung. Der aus ...


02.11.2011 | Politik & Gesellschaft


G20 müssen Finanzmärkte an die Kette legen


"Wenn die Politik sich nicht länger von den Finanzmärkten treiben lassen will, muss in Cannes deutlich mehr herauskommen als bei den letzten ...


02.11.2011 | Finanzwesen


Bildungs- und Teilhabepaket bleibt ein bürokratisches Monster


"Die Bundesregierung hat aus dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, Bildung und Teilhabe als Teil des menschenwürdigen Existenzminimums zu ...


02.11.2011 | Kunst und Kultur


Griechenland / Volksabstimmung / EU-Krise


Nicht auszudenken, wenn das Schule machen würde Die Bürgerinnen und Bürger Griechenlands sollen per Volksabstimmung über ihr Schicksal abstim ...


02.11.2011 | Politik & Gesellschaft


OECD-Briefing verdeutlicht Notwendigkeit von Konjunkturprogrammen


"Selbst die OECD fordert nun vorsichtig Konjunkturprogramme. Gerade Deutschland steht in der Pflicht, jetzt zu handeln. Ein Konjunkturprogramm fà ...


31.10.2011 | Finanzwesen


Steigende Gaspreise bringen kalten Winter für Arme


r mehr Menschen frieren im Winter in ihren Wohnungen, weil sie die Heizkosten nicht mehr aufbringen können. Einkommensschwache Haushalte brauchen wie ...


31.10.2011 | Energie & Umwelt


Ost-West-Unterschied beim Mindestlohn wäre eine Schande


"Dass die Union ernsthaft über einen flächendeckenden Mindestlohn nachdenkt, ist höchste Zeit. Dass sie dabei ernsthaft erwägt, einen Ost-Wes ...


31.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Zahl unbegleiteter Flüchtlingskinder steigt weiter an


"Die Bundesregierung muss endlich Gesetze und Behördenpraxis im Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen den Anforderungen der UN- ...


31.10.2011 | Vermischtes


LINKE beantragt Aktuelle Stunde zum Mindestlohn


"Die wirksamste Maßnahme gegen den sich ausbreitenden Niedriglohnsektor ist ein gesetzlich garantierter, flächendeckender Mindestlohn. Dazu bed ...


31.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Erst Gutachten lässt Ministerin Schröder Zeitmangel in Familien erkennen


"Familienministerin Schröder weist jede familienpolitische Verantwortung von sich und delegiert sie an die Betroffenen", kommentiert Jörn ...


28.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Fatale Halbzeitbilanz von Entwicklungsverhinderungsminister Dirk Niebel


"Enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, Instrumentalisierung staatlicher Entwicklungshilfe für deutsche Wirtschaftsinteressen und die Blockieru ...


28.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Korrektur bei Minijobs dringend notwendig


"Minijobs ruinieren den Arbeitsmarkt und müssen daher dringend in reguläre Beschäftigung überführt werden, wofür DIE LINKE konkrete Vorsc ...


28.10.2011 | Vermischtes


'Erfolg' der NATO heißt Tod


"Die Bilder des zur Schau gestellten Gaddafi sind symptomatisch für den gesamten Krieg: Moral und Politik gehen einem Tiefpunkt entgegen. Die ...


28.10.2011 | Vermischtes


Änderung der Zivilprozessordnung ist Bürgereinsatz zu verdanken


"Die nun in Kraft getretene Änderung des §522 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ist vor allem dem Einsatz eines Bürgers zu verdanken. Ohne die Ha ...


28.10.2011 | Vermischtes


Verbraucherdiskussion auf 'www.lebensmittelklarheit' muss Konsequenzen haben


"Ich begrüße es, dass nun auch Verbraucherinnen und Verbraucher, also die Betroffenen selbst, nach ihrer Meinung zur Lebensmittelkennzeichnun ...


27.10.2011 | Vermischtes


Banken gerettet - Bürger zahlen - Krise geht weiter


"Die peinliche Nachverhandlung mit den Banken letzte Nacht hat bewiesen: Die Bundesregierung hat im Juli das Geschäft von Herrn Ackermann betr ...


27.10.2011 | Finanzwesen


Luftangriff von Kundus war völkerrechtswidrig


"Trotz aller Blockaden der Bundesregierung ist es uns gelungen, im Untersuchungsausschuss ein wenig Licht in das Dunkel zu bringen, das den fat ...


27.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Unverantwortliches Hasardspiel


"Das Verteidigungsministerium darf sich beim sozialverträglichen Abbau von Bundeswehrstandorten nicht aus der Verantwortung stehlen", kom ...


27.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Renten kräftig anheben, Beiträge stabil halten, Altersarmut bekämpfen


"Die für 2012 angekündigte Rentenerhöhung könnte dazu beitragen, das durch die Preissteigerungen der vergangenen Jahre in den Portemonnaies ...


27.10.2011 | Vermischtes


Trojaner-Einsatz unverzüglich stoppen


"Nach der heutigen Veröffentlichung des Chaos Computer Clubs ist es kaum vorstellbar, dass irgendeine staatliche Behörde einen Trojaner einse ...


26.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Zuschussrente ist ein Armutszeugnis


"Die von Ursula von der Leyen geplante Zuschussrente bringt rein gar nichts im Kampf gegen Altersarmut, wie nun auch die Deutsche Rentenversich ...


26.10.2011 | Vermischtes


Vorratsdatenspeicherung nicht ausgeschlossen


"Die Bundesregierung will die Speicherung von Telekommunikationsdaten durch die Kommunikationsdienstleister weiterhin zeitlich unbefristet ermà ...


26.10.2011 | Vermischtes


Die Mehrheit sagt Nein zur Rente erst ab 67


"Es gibt nur eine vernünftige Schlussfolgerung aus dieser Umfrage: Die Regierung muss die Rente erst ab 67 sofort zurücknehmen", fordert M ...


25.10.2011 | Vermischtes


Aktuelle Stunde auf Antrag der LINKEN zu Steuersenkungen


uss endlich Schluss sein mit den leeren Versprechungen und zurückgenommenen Ankündigungen. Das ewige Hin und Her um mögliche Steuerentlastungen ist ...


25.10.2011 | Vermischtes


Transparenz bei Entscheidungen über Programm und Personal


Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, erklärt: Der Parteitag war ein großer Erfolg. Mit 96,9 Prozent haben wir ein Programm ve ...


25.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Abgeschmackte Phantomdebatte über Steuersenkungen


"Den Bürgerinnen und Bürgern alle paar Monate aufs Neue Steuersenkungen zu versprechen und dann umgehend im Koalitionsgezänk zurückzurudern, ...


24.10.2011 | Vermischtes


Castor-Transporte sofort stoppen


"Die Verweigerung des Zutritts auf das Gelände des Zwischenlagers Gorleben zeugt von fehlender Transparenz. Nur auf dem Gelände wäre eine Übe ...


21.10.2011 | Energie & Umwelt


Steuersenkungsdebatte von Schwarz-Gelb ist haarsträubend und peinlich


"Die Dauerdebatte von Schwarz-Gelb ist haarsträubend und peinlich. Die Bürgerinnen und Bürger haben es satt, dass die Bundesregierung sie alle ...


21.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Für eine solidarische Mindestrente gegen Altersarmut


"Bereits heute hören wir die Welle von Altersarmut heranrauschen. Es wird Zeit, die Dämme zu sichern. Niemand soll im Alter von weniger als 900 ...


21.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Warnportal für Lebensmittel hat kaum Mehrwert für den Verbraucherschutz


"Ob Lebensmittelwarnungen die Verbraucher wirklich erreichen, ist auch künftig fraglich. Das Portal www.lebensmittelwarnung.de bringt wenig Verb ...


21.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Merkel zerstört den Euro


"Merkel hat sich in den deutsch-französischen Verhandlungen selbst in die Sackgasse manövriert. Mit einem Versicherungsmodell für den EFSF Ret ...


21.10.2011 | Politik & Gesellschaft


BKA speichert Tausende von Linken


"Das Bundeskriminalamt speichert weiterhin linke politische Aktivisten in Spezialdateien", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der F ...


21.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Türkei/Nordirak: Sofortige Einstellung aller Kriegshandlungen


"Die Bombardierungen kurdischer Gebiete durch die türkische Luftwaffe und der Einmarsch türkischer Truppen in den Nordirak sind völkerrechts ...


20.10.2011 | Politik & Gesellschaft


EFSF-Hebelung wie bei Giftpapieren


"Statt endlich die Finanzmärkte wirksam zu regulieren, sollen bei der Hebelung des sogenannten Euro-Rettungsschirms EFSF Verbriefungstechniken ...


20.10.2011 | Finanzwesen


Steuersenkungspläne sind nur heiße Luft


"Die kalte Progression gehört beseitigt. Das wäre allerdings keine Steuersenkung, wie angekündigt, sondern schlicht und einfach die Beseitig ...


20.10.2011 | Finanzwesen


Union unbeirrt auf Marsch in den Ãœberwachungsstaat


"Es ist erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit die Innenpolitiker der Union, die maßgeblich für den verfassungsfeindlichen Einsatz ...


20.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Merkel-Besuch bei KMK ist reine Schaufensterveranstaltung


"Ohne Chancengleichheit in der Bildung kann Integration nicht stattfinden. Mittlerweile weiß jeder, dass der Bildungserfolg in Deutschland fat ...


20.10.2011 | Vermischtes


Konjunkturprogramm mit Millionärssteuer finanzieren


"Jetzt wird ein Konjunkturprogramm immer dringender. Das ist die Konsequenz aus der Absenkung der regierungseigenen Wirtschaftsprognose für 20 ...


20.10.2011 | Finanzwesen


Demokratie darf nicht ausgehebelt werden


"Die politische Elite Europas begibt sich auf das Niveau der Finanzmafia. An den Parlamenten vorbei wird über eine Hebelung des Euro-Rettungss ...


20.10.2011 | Finanzwesen


SPD und Grüne entfachen Sturm im Wasserglas


"Die Bauchschmerzen von SPD und Grünen angesichts der Billionensummen, die nunmehr bei der Eurorettung im Raum stehen, sind allzu verständlic ...


19.10.2011 | Vermischtes


Zukunftsorientierte Bahnpolitik braucht Zielvorgaben durch die Politik


"Es ist an der Zeit, die Bahn wieder stärker ans Gemeinwohl und an zukunftsorientierte Ziele zu binden. Derzeit lässt die Regierung die DB AG ...


19.10.2011 | Auto & Verkehr


Bildungsgipfel-Bilanz ist ernüchternd


"Auf keinem Gebiet wurden in der Bildungspolitik die erforderlichen und richtigen Ziele bisher angemessen umgesetzt. Stattdessen werden Rechent ...


19.10.2011 | Vermischtes


Bundesregierung gesteht eigenes Scheitern ein


"In Europa werden die Staatshaushalte stranguliert. Die Löhne und Masseneinkommen werden runtergedrückt. Das war bislang Frau Merkels Antwort ...


19.10.2011 | Vermischtes


Wer solche Retter hat kann sich den Totengräber sparen


"Jetzt geht es um Billionen. Aber auch mit der Teilkaskoversicherung für Staatsanleihen würde der EFSF die Krise in der Eurozone nicht lösen ...


19.10.2011 | Vermischtes


Regierung heuchelt beim Fachkräftemangel und beschneidet Weiterbildungsmaßnahmen


"Die Heuchelei der Bundesregierung um das Thema Fachkräftemangel ist kaum zu ertragen. Ihr Sparkurs führt zu einem drastischen Kahlschlag der ...


19.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Regierung stellt bei Waffenexporten Profite über Menschenrechte


"Die Bundesregierung stellt bei Waffenexporten Profite über Menschenrechte", so Jan van Aken, Rüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE, an ...


19.10.2011 | Kunst und Kultur


Röttgen macht sich zum Zauberlehrling der fossilen Steinzeit-Konzerne


"Gegen den Willen der Bevölkerung und trotz Bedenken der Wissenschaft wollen die schwarz-gelben Klima-Alchimisten die umstrittene CO2-Verpress ...


19.10.2011 | Energie & Umwelt


Union und FDP peitschen elektronische Gesundheitskarte durch


"Es ist unglaublich, wie Union und FDP die parlamentarischen Rechte von Abgeordneten missachten, um die Umsetzung der umstrittenen elektronisch ...


19.10.2011 | Vermischtes


Spekulanten töten Menschen und die Bundesregierung schaut zu


"Nirgends wird die Perversion des heutigen Finanzsystems deutlicher als bei der Nahrungsmittelspekulation", so Niema Movassat, Mitglied im A ...


18.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Die Entscheidung Israels war schwierig aber klug


Zur Heimkehr von Gilad Schalit nach Israel erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: Nach seiner Entführung wurde Gilad Sch ...


18.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Frischer Wind für kommunale Energieversorger


"Es wird Zeit, dass kommunale Unternehmen ein größeres Gewicht im Energiemarkt bekommen. Es gilt schließlich, den atomaren und fossilen Konzer ...


17.10.2011 | Vermischtes


Unsoziale Politik schafft Armut


"Die Bundesregierung erschwert und verweigert Migranten die soziale Integration und zwingt sie somit regelrecht in Armut", so Sevim Dagdelen ...


17.10.2011 | Vermischtes


Solidarität statt Rentenkürzungen für Erwerbsgeminderte


"Wer krank ist und nicht mehr arbeiten kann, braucht unsere Solidarität statt Rentenabschläge. Niemand darf für etwas bestraft werden, was e ...


17.10.2011 | Vermischtes


Ohne Quote geht es nicht


"Statt erneut mit den Unternehmen darüber zu diskutieren, ob diese künftig 11 oder 15 Prozent Frauen in ihren Aufsichtsräten dulden wollen, so ...


17.10.2011 | Vermischtes


Zukunftsweisende Familienpolitik geht anders


"Die Koalitionsdebatte um das Betreuungsgeld ist geprägt von ideologischen Scheuklappen. Eine Politik zum Wohle der Kinder ist damit zum Schei ...


14.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Mit fairer EEG-Umlage echte Energiewende beschleunigen


"Der Anstieg der Ökostrom-Umlage muss der Bundesregierung Anlass sein, endlich eine faire und echte Energiewende voranzutreiben", so Eva Bu ...


14.10.2011 | Energie & Umwelt


LINKE unterstützt geschlossen Anti-Banken-Proteste


Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Werner Dreibus, kündigt eine Beteiligung seiner Partei an den für das Wochenende in 50 Städten geplanten An ...


14.10.2011 | Politik & Gesellschaft


'Madame No' steht wieder auf der Bremse vorm G20-Gipfel


"Bundeskanzlerin Merkel glaubt, mit dem Fuß auf dem Bremspedal den Wettlauf gegen die größte Systemkrise seit dem Zweiten Weltkrieg gewinnen z ...


14.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Jetzt droht das Aus für den öffentlichen Beschäftigungssektor


"Nun rächt sich die sozialdemokratische Sehnsucht nach Großen Koalitionen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LIN ...


14.10.2011 | Vermischtes


Welternährungstag 2011: Nahrungsmittelspekulation tötet


"Mehr als eine Milliarde Menschen hungern. Das ist die größte tagtägliche Tragödie dieses globalisierten Wirtschaftssystems", so Heike H ...


14.10.2011 | Vermischtes


Deutschland ist noch immer EU-Entwicklungsland


Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will die "Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung auch auf Bundesebene stäken". Dazu erklärt Petra ...


14.10.2011 | Vermischtes


Bahn der Reichen


"Die Preiserhöhungen bei der Bahn sind nicht gerechtfertigt und eine Ohrfeige für alle treuen Bahnfahrer. Die Bundesregierung muss jetzt ihre ...


13.10.2011 | Vermischtes


Neuberechnung der EEG-Umlage zementiert Privilegien der Industrie


"Die einen Tag vor der offiziellen Bekanntgabe am Freitag durchgesickerten Zahlen zur Berechnung der Umlage zur Förderung der erneuerbaren Ene ...


13.10.2011 | Energie & Umwelt


Rezessionsgefahr bannen - Konjunkturprogramm jetzt


"Mit dieser Bundesregierung wird die Rezession nicht zu verhindern sein. Die zögerliche und falsche Euro-Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Mer ...


13.10.2011 | Vermischtes


Nachtflugverbot: Politik ist am Zug


Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Klagen von Anwohnern und Gemeinden für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am Flughafen Berlin ...


13.10.2011 | Vermischtes


Reformvorschlag zur EU-Agrarpolitik ist Schritt in die richtige Richtung


"Der Reformvorschlag von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die europäische Agrarpolitik muss sich an s ...


12.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Gefangenenaustausch Israel-Palästina: Verhandeln lohnt sich


"Das Übereinkommen zum Gefangenenaustausch beweist eines: Verhandeln lohnt sich. Die Vereinbarung sollte jetzt dazu führen, dass ernsthafte V ...


12.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung lässt UNHCR mit Flüchtlingen in Libyen und Tunesien allein


Bundesregierung und die Mehrheit der EU-Staaten verweigern weiter die Aufnahme von subsaharischen Flüchtlingen aus Libyen und Tunesien", kritisi ...


10.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Innenminister muss Schweigen zu Bundestrojaner brechen


"Jetzt müssen sofort alle Karten auf den Tisch. Wenn es nicht das BKA war, dann muss geklärt werden, wer es denn dann in wessen Auftrag war. We ...


10.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Ministerin kürzt Betreuungsgeld, das noch gar nicht da ist


"Wenn die Ministerin die Bezugsdauer des Betreuungsgeldes noch vor seiner Einführung kürzen will, kann sie es ja gleich ganz abschaffen", ...


10.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Jahreshöchststand bei rechtsextremen Straftaten


Antwort der Bundesregierung auf eine Standardfrage erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Laut Bunde ...


07.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung muss endlich Kurs bei Colonia Dignidad ändern


"Während sich die Bundesregierung keinen Deut um die Opfer, die die Colonia Dignidad verlassen haben, kümmert, geschweige denn die chilenischen ...


07.10.2011 | Vermischtes


EU unterstützt Politik der Abschreckung und Abweisung


"Die Europäische Union investiert in Griechenland deutlich mehr in eine effiziente Abwehr von Flüchtlingen als in deren menschenwürdige Beha ...


07.10.2011 | Vermischtes


Großbanken öffentlich-rechtlich gestalten


an der EZB, Hilfsprogramme für europäische Banken aufzulegen und dem Plädoyer der Bundeskanzlerin für eine Rekapitalisierung von Krisenbanken erkl ...


07.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Deutschland muss Frieden am Hindukusch schließen


ehn Jahren deutscher Beteiligung am Krieg in Afghanistan erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst und der Vors ...


06.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Linken-Aussteigerprogramm ist Quatsch


"Das heute vom Verfassungsschutz aufgelegte 'Aussteigerprogramm für Linksextremisten' dürfte wohl eher als Programm zur Anwerbung von ...


06.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung muss mehr für ältere Arbeitslose tun


"Die Zahlen des IAB belegen ein weiteres Mal die äußerst schwierige Situation älterer Menschen am Arbeitsmarkt und entlarven den Jubel der Bun ...


06.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Mogelpackung Gläubigerbeteiligung muss vom Tisch


"Wenn selbst die Bundesregierung eine Insolvenz Griechenlands in näherer Zukunft für wahrscheinlich hält, dann muss die angebliche Gläubigerb ...


06.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Gregor Gysi trifft Jean-Claude Juncker


Am kommenden Montag, dem 10.10.2011, reist der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, nach Luxemburg und nach Trier. Gregor Gysi wird in Lux ...


04.10.2011 | Vermischtes


Sondertitel im Haushalt für Ostafrika


"Die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung müssen endlich mehr tun, um über 13 Millionen Menschen vor dem Hungertod zu bewahren. ...


04.10.2011 | Vermischtes


Am Vorabend des Tages der Deutschen Einheit trafen sich die parlamentarischen Vize-Präsidentinnen und Präsidenten von Bundestag und Landtagen der Part


Wir wünschen uns einen kritischen Festtag "deutsche Einheit" 1. DIE LINKE dankt allen, die die deutsche Einheit 1990 ermöglicht haben ...


04.10.2011 | Politik & Gesellschaft


Völkermord in Namibia: Bundesregierung muss endlich deutsche Schuld anerkennen


"Der Plan für die heute Übergabe der 20 Schädel ist ein diplomatischer Skandal und setzt auf einen rechtlich fragwürdigen und würdelosen dip ...


30.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Abzocke à la Nokia verbieten


"Nokia führt Europas Regierungen auf Kosten der Beschäftigten an der Nase herum. Der Konzern zockt auf Grundlage der unseligen innereuropäisch ...


30.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Yasuní-Nationalpark darf nicht der Verbohrtheit Niebels geopfert werden


"Der Yasuní-Nationalpark darf nicht der ideologischen Verbohrtheit einer desolaten FDP und ihres Entwicklungshilfeministers geopfert werden" ...


30.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Aigner muss bei Facebook-Datenschutz endlich handeln


"Dass Ministerin Aigner zum wiederholten Mal auf die mit Facebook einhergehenden Gefahren hingewiesen hat, ist zwar zu begrüßen, vermutlich wir ...


30.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Einheitsgelübde bleiben Sonntagsreden


Zum 21. Jahrestag der deutsch-deutschen Vereinigung erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: So lange Ossis als pflegeleich ...


30.09.2011 | Politik & Gesellschaft


FDP-Schattenboxen bei Anti-Terror-Gesetzen


"Das Urteil der Datenschutzbeauftragten über die Politik der Bundesregierung lautet klar und deutlich: Die von der FDP über den grünen Klee ge ...


29.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Armutszeugnis für den Verbraucherschutz


"Wieder einmal haben die EU- Verbraucherminister gegen den Willen der großen Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und ganz im Sinne der ...


29.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Lohnpulle öffnen, Krise verhindern


"Der Wirtschaftsweise Bofinger hat Recht. Höhere Löhne sind die letzte Ausfahrt vor der Krise", kommentiert Michael Schlecht die Forderu ...


29.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Deutschland - Land der Langzeitarbeitslosen


"Der Rückgang der Arbeitslosigkeit infolge der Herbstbelebung lenkt vom gravierendsten Problem am deutschen Arbeitsmarkt ab, der sich verfestige ...


29.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Regierung opfert Regenwälder Ecuadors


Auf seiner heutigen Sitzung hat der Umweltausschuss des Bundestages nochmals den Beschluss mehrheitlich bestätigt: Deutschland wird sich am Schutz de ...


28.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Europarechtswidrige Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug endlich zurücknehmen


"Die Bundesregierung muss dem niederländischen Vorbild folgen und die europarechtswidrigen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sofort zurà ...


28.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Siedlungsbau ist Ohrfeige für Nahostquartett


"Der Weiterbau der Siedlungen ist eine Ohrfeige für das Nahostquartett, denn er widerspricht eklatant der Erklärung vom 21. September, die dazu ...


28.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Die Krise ist schneller als der Rettungsschirm


"Der ausgeweitete Rettungsschirm wird weder den Euro noch die EU retten. Die Krise ist schneller. Beschlüsse, die der Bundestag fassen soll, sin ...


28.09.2011 | Vermischtes


Milliardengrab e-Card stoppen


"Das Projekt e-Card ist ein Unglück für Patienten und Versicherte: Ungewisser Nutzen, erheblicher Aufwand für Ärzte, große Risiken und una ...


28.09.2011 | Vermischtes


Gemischte Signale aus Straßburg


"Endlich verschließt die Europäische Kommission nicht mehr die Augen vor den wahren Ursachen der Euro-Krise: Die Spekulanten müssen an die Ket ...


28.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Westerwelle im Abseits


"Westerwelle hat der UN-Vollversammlung noch nicht einmal den aufgebesserten "Vatikanstatus" für Palästina präsentiert. Das reicht n ...


27.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Riester-Rente ist Privatisierung des Elends


"Wer auf die Riester-Rente als Instrument zur Armutsbekämpfung setzt, betreibt eine Privatisierung des Elends. Mit der Riester-Rente wird Alters ...


27.09.2011 | Finanzwesen


DGB muss im Interesse Europas Druck für höhere Löhne machen


"Die Forderung des DGB und einer Reihe von Einzelgewerkschaften nach Rettung der europäischen Krisenländer ist ein Zeichen internationaler Soli ...


27.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Deutschland muss sich zu Völkermord in ehemaliger Kolonie bekennen


"Deutschland muss endlich den Völkermord anerkennen, den es in seiner ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika verübt hat. Das sind wir der he ...


27.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Statistik belegt dauerhafte soziale Ausgrenzung von Migranten


"Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur sozialen Situation von Migrantinnen und Migranten stellen der Bundesregierung ein Armutsz ...


26.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Bahr ist blind aus Sturheit


"Erst wird das Gutachten unter Verschluss gehalten und nur auf Druck von Opposition und Kassen veröffentlicht. Nun sieht Gesundheitsminister Bah ...


26.09.2011 | Politik & Gesellschaft


LINKE fordert schärferes Gentechnikrecht


"Die Agro-Gentechnik ist teuer und riskant. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen keine Gentechnik auf ihrem Teller, das hat der große Zus ...


26.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Medienkompetenz stärken - Internetabhängigkeit bekämpfen


"Es ist höchste Zeit, dass die Drogenbeauftragte die Bekämpfung der Computerspiel- und Internetsucht zum Schwerpunkt ihrer Arbeit macht. Hoffen ...


26.09.2011 | New Media & Software


Organspende darf kein Vehikel für elektronische Gesundheitskarte sein


"Die Information über die Bereitschaft zur Organspende kann ebenso gut auf der derzeitigen Versichertenkarte gespeichert werden. Die e-card ist ...


26.09.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Wer braucht Stromautobahnen?


"Wie das Stromnetz der Zukunft aussehen soll, darf nicht den einseitig auf Profitmaximierung ausgerichteten Entscheidungen einiger privater Groß ...


23.09.2011 | Energie & Umwelt


Justizministerin nachhaltig beschädigt


"Die Koalition hat offensichtlich weder Kraft noch Kompetenz, die wichtigsten Posten dieser Republik zu besetzen. Die Personalie Schmalzl hat von ...


23.09.2011 | Vermischtes


Kein Blankoscheck für Kriegsbeteiligungen


"Die Auslandseinsätze der Bundeswehr brauchen nicht weniger, sondern mehr Kontrolle", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer S ...


23.09.2011 | Vermischtes


Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen


"Einige Justizminister sehen sich mehr dem Stammtisch verpflichtet, als den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hat eindeutige un ...


22.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Jeder Fünfte in Ostdeutschland armutsgefährdet


"Die Armutsgefährdungsquote enthüllt, was sonst oft im Verborgenen verbleib: Ein Fünftel der Menschen in Ostdeutschland lebt bereits in Armut ...


22.09.2011 | Vermischtes


IGeL sind Geschäft mit der Angst


"Medizinisch nicht begründete Leistungen werden in Arztpraxen zunehmend zum Geschäftsmodell. Oft ist das ein Geschäft mit der Sorge der Patien ...


22.09.2011 | Vermischtes


Innenminister vergisst seine Pflicht


"Bevor der Innenminister über vermeintlich pflichtvergessene Abgeordnete mosert, sollte er erst einmal der Pflicht nachkommen, sich sachkundig z ...


22.09.2011 | Vermischtes


Schwarz-Gelb ist in der Nahost-Politik ein Totalausfall


"Die Forderung an Präsident Abbas, statt eines Antrages in der UNO-Vollversammlung Gespräche mit Israel wieder aufzunehmen, ist ein Null-Angebo ...


22.09.2011 | Vermischtes


LINKE begrüßt Einknicken Schäubles bei Steuervereinfachung


Zwei-Jahres-Steuererklärung ist reiner Etikettenschwindel und hat mit Steuervereinfachung nichts zu tun. Ich begrüße daher das Einknicken von Bunde ...


22.09.2011 | Vermischtes


Kabinenluft in Flugzeugen darf nicht länger gesundheitsgefährdend sein


"Die in Passagierflugzeugen übliche Frischluftzufuhr über die Triebwerke muss sauber werden. Zukünftige Flugzeuge, wie bereits bei der Boing 7 ...


21.09.2011 | Auto & Verkehr


Koalition muss zu Konsens bei Wahlrecht zurück


"Erst streitet sich die Koalition beim Wahlrecht jahrelang und nimmt einen politischen Zustand ohne gültiges Wahlgesetz hin, und nun soll die Re ...


21.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung bettet Steuerbetrüger auf Rosen


"Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die ehrlich ihre Steuern zahlen", erklärt die steuerpolitisch ...


21.09.2011 | Vermischtes


Kopfpauschalen in der Pflege müssen endlich vom Tisch


"Die nicht enden wollenden Debatten zum Plan der schwarz-gelben Koalition, die Kapitaldeckung in der Pflege einzuführen, beweisen: Hier geht es ...


21.09.2011 | Vermischtes


Stasi-Unterlagen-Gesetz gerät zur Groteske


"Dieses Gesetz gerät immer mehr zur verfassungswidrigen Groteske", kommentiert Luc Jochimsen die Debatte um die Neufassung des Stasi-Unterl ...


21.09.2011 | Vermischtes


Begnadigung für Troy Davis und für die Abschaffung der Todesstrafe weltweit


"Die heutige Entscheidung durch den Gnadenausschuss in Atlanta ist eine Schande und ist mit einem humanen, demokratischen Rechtssystem nicht ve ...


20.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Für UNO-Mitgliedschaft Palästinas eintreten


"Wiederum steuert die Bundesregierung in einer Frage, wo Gemeinsamkeiten dringendst notwendig sind, in Richtung Spaltung. Schwarz-Gelb zeigte sic ...


20.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Koalition muss Pflege-Gezänk beenden


"Die Koalition und allen voran Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sollten endlich ihre Unfähigkeit eingestehen, konkrete Verbesserungen für ...


20.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Hochschulen müssen geöffnet werden


"Die Vorschläge der Kommission zur dringend erforderlichen Verbesserung der Hochschulbildung sind ein guter Anfang, stehen jedoch im krassen G ...


20.09.2011 | Kunst und Kultur


Aufnahme von Flüchtlingen statt neuer Abschottungsmaßnahmen


"Die EU-Innenminister werden am Donnerstag neue Abschottungsmaßnahmen beschließen, die das Elend der Flüchtlinge in Nordafrika vergrößern, s ...


20.09.2011 | Vermischtes


DIE LINKE sagt JA zu Europa und NEIN zum Umgang von Schwarz-Gelb mit der Euro-Krise


"Die Ãœberwindung der Krisenprozesse in der Euro-Zone wird so lange scheitern, wie es nicht gelingt, das geeinte Europa vor allem als eine Sozial ...


19.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Diskriminierende Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug abschaffen


"Es ist menschenrechtswidrig, das eheliche Zusammenleben vom Bestehen eines Sprachtests abhängig zu machen. Dies umso mehr, da der Spracherwerb ...


19.09.2011 | Politik & Gesellschaft


CDU rettet FDP aus Pflege-Dilemma


"Nachdem Gesundheitsminister Bahr offenbar Fracksausen bekommt und wieder einmal die Eckpunkte für die Pflegereform verschiebt, sattelt die CDU ...


19.09.2011 | Politik & Gesellschaft


EU-Papier entlarvt Merkels Biosprit-Pläne als Klimakiller und Bürgerabzocke


"Jetzt bestätigt ein internes Papier der EU-Kommission, was DIE LINKE schon lange kritisiert: Die Biosprit-Strategie der Bundesregierung ist wed ...


19.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Aufschwung ging an Beschäftigten vorbei


"Der kurze Aufschwung der deutschen Exportwirtschaft ist an den Beschäftigten völlig vorbeigegangen. Während die Gewinne der DAX-Konzerne im l ...


19.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Türkische Regierung hält Menschenrechtsdelegation von Massengräbern fern


Als "Fortsetzung der Vertuschungspolitik" hat Nicole Gohlke, Münchener Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung der t ...


16.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Merkel muss Klartext mit Staatspräsident Gül reden


"Bundeskanzlerin Merkel muss beim Besuch des türkischen Staatspräsidenten Gül Klartext reden und die türkische Politik der Repression nach in ...


16.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Freizügigkeit nicht weiter einschränken


"Das freie Überqueren der Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit von Reisenden ist eine der größten ...


16.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundestag muss über deutsche Haltung zu Palästina abstimmen


"Die Bundesregierung muss den Bundestag in die abschließende Meinungsbildung, wie Deutschland sich in der UNO-Vollversammlung verhalten wird, ei ...


16.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Gläubigerbeteiligung ist eine Farce


"Die Euro-Regierungen haben sich von den Banken einmal mehr über den Tisch ziehen lassen", erklärt Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fra ...


16.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Banken verweigern Offenlegung der Provisionen


"Deutsche Banken ignorieren die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und verweigern die Offenlegung der Provisionen. Nur zwei Prozent der von Ve ...


14.09.2011 | Finanzwesen


Zehn Euro mehr machen noch keinen verfassungskonformen Regelsatz


"Die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um zehn Euro ist zu begrüßen, die Betroffenen haben sie bitter nötig. Dieses Almosen ändert aber nich ...


14.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Die EU ist mit ihrem Latein am Ende


"Die Krise, in der sich Europa befindet, ist nicht mehr nur eine ökonomische, sondern zunehmend auch eine politische. Es ist ein Offenbarungseid ...


14.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Familienministerin bleibt sich treu


"Bundesfamilienministerin Kristina Schröder bleibt sich treu und bietet auch nach der Baby-Pause keine Familienpolitik", konstatiert der fa ...


14.09.2011 | Politik & Gesellschaft


BA ohne Netz und doppelten Boden


"Die Bundesregierung dilettiert munter weiter, vorausschauendes Krisenmanagement sieht anders aus, Merkel und Co. sind in keiner Weise auf den be ...


14.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Nur Qualität schafft Perspektiven


inigen Branchen werden Jugendliche mehr ausgenutzt als ausgebildet. Die an sich erfreuliche Tatsache, dass die Mehrheit der Auszubildenden mit ihrer S ...


14.09.2011 | Politik & Gesellschaft


CDU muss Mindestlohn-Blockade aufgeben


"Es ist beschämend, dass Teile der CDU sich immer noch gegen einen gesetzlichen Mindestlohn wehren und damit der Verarmung ganzer Regionen vor a ...


13.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Schieflage bei Bildungsfinanzierung


st ein Skandal, dass eines der reichsten Länder dieser Erde ausgerechnet bei der Bildung knausert", sagt Rosemarie Hein zu den Ergebnissen der O ...


13.09.2011 | Kunst und Kultur


Bundesregierung spaltet Eurozone


"Philipp Rösler und Angela Merkel betätigen sich als Sprengmeister der Eurozone. Wenn Griechenland in den Bankrott getrieben wird, fliegt die E ...


13.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Diplomatische Beziehungen zu Palästina jetzt aufnehmen


"DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, Palästina als Vollmitglied der Vereinten Nationen anzuerkennen und für eine Aufnahme Palästinas zu ...


13.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Ende der Atomkraft beschleunigen


"Der Unfall im Atomkraftwerk Marcoule, das nach unserer Kenntnis seit 1984 in der Stilllegung befindlich ist, macht abermals deutlich, dass nur e ...


12.09.2011 | Energie & Umwelt


Asmussen für DIE LINKE nicht akzeptabel


"Wer den Brandstifter von einst zum Feuerwehrmann von heute macht, geht das Risiko ein, dass aus einem Feuer ein Flächenbrand wird", warnt ...


12.09.2011 | Vermischtes


Schäubles Rechenspiele sind der Gipfel der Unverschämtheit


"Die Rechenspiele des Bundesfinanzministers sind der Gipfel der Unverschämtheit: Während das Renteneintrittsalter von 65 auf realitätsfremde 6 ...


12.09.2011 | Vermischtes


Merkels Tollhaus


"Die Bundesregierung betätigt sich in der Eurokrise als Brandbeschleuniger. Die Kanzlerin steht einem Tollhaus vor; von verantwortungsvollem Reg ...


12.09.2011 | Vermischtes


Koalition will im Alleingang neues Stasiunterlagengesetz durchziehen


"Jetzt wird es ganz deutlich: Die Koalition legt bei der aktuellen Novellierung des Stasiunterlagengesetzes keinerlei Wert auf eine große parlam ...


12.09.2011 | Vermischtes


Ein Trauerspiel mit Gefahr im Verzug


Zu den aktuellen innenpolitischen Forderungen aus der CDU/CSU erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: ...


12.09.2011 | Vermischtes


Auch die Kirche muss Grundrechte ihrer Beschäftigten respektieren


"DIE LINKE fordert, dass für Beschäftigte der Kirchen und der kirchlichen Einrichtungen die gleichen Grundrechte gelten müssen wie für Angest ...


09.09.2011 | Vermischtes


Schwarz-Gelbe Rentenpolitik: Hartz-IV-Logik für arme Alte


"Diese Reform ist nicht einfach zu klein, sondern schlicht falsch", kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion ...


09.09.2011 | Vermischtes


Peinliche Abstimmungspanne


"Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hätte das Durchfallen ihres Personalvorschlages für den Generalbundesanwalt verhindern können, w ...


09.09.2011 | Vermischtes


Vorratsdaten-Geschrei nervt langsam


"Innenminister Hans-Peter Friedrich und seine Sicherheitshardliner gebärden sich bei ihrer Forderung nach Vorratsdatenspeicherung wie das Kind a ...


09.09.2011 | Vermischtes


Keine Angst vorm Inflations-Gespenst


ihrer Entscheidung, den Leitzins unverändert bei 1,5 Prozent zu lassen, hat sich die Europäische Zentralbank zu sehr vom Gespenst der Inflation eins ...


08.09.2011 | Finanzwesen


Bundesregierung ist Konjunkturkiller


Politik der Bundesregierung führt zum Konjunkturcrash. Die Finanzkrise wird missbraucht, um ganz Europa eine Schuldenbremse aufzuzwingen, anstatt die ...


08.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-gelber Kombi-Irrsinn


"Mit ihren Rentenreformplänen treibt die Bundesregierung den Kombilöhner in die Kombirente. Schwarz-gelbe Rentenpolitik ist nichts anderes als ...


08.09.2011 | Politik & Gesellschaft


LINKE fordert steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für die Landwirtschaft


rspekulationen, Hitzesommer oder Hochwasser sind unberechenbare Risiken. Sie sind existenzielle Bedrohungen für eigenkapitalschwache Agrarbetriebe. D ...


08.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Bewertung des Wahlrechts bleibt kontrovers


"Die Anhörung hat bestätigt, dass es gegen den von der Koalition vorgelegten Gesetzentwurf zum Wahlrecht erhebliche verfassungsrechtliche Bed ...


05.09.2011 | Politik & Gesellschaft


SPD muss sich endlich zu Hartz IV-Klage durchringen


"Die SPD muss nun erneut die Gretchen-Frage beantworten, ob sie Teil der ganz großen Hartz IV-Koalition bleiben oder sich gemeinsam mit der LINK ...


05.09.2011 | Vermischtes


NPD-Verbot bleibt auf der Agenda


"Der Wiedereinzug der NPD in den Schweriner Landtag widerlegt die jüngsten Einschätzungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, wonac ...


05.09.2011 | Vermischtes


Exportschlager mit Mängeln


"Frau Merkel huldigt dem dualen System als Exportschlager. Dabei blendet sie dessen Mängel komplett aus: Jährlich werden Hunderttausende junger ...


02.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Scheitern des Rettungsschirms ist absehbar


"Der Rettungsschirm wird scheitern. Schuld daran ist maßgeblich die brutale Kürzungspolitik, die von der Bundesregierung europaweit durchgesetz ...


02.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Deutschland muss für Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen eintreten


"Ich fordere Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf, sich gegenüber seinen europäischen Amtskollegen eindeutig für eine Aufnahme Palästin ...


02.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Deutschland muss für Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen eintreten


"Ich fordere Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf, sich gegenüber seinen europäischen Amtskollegen eindeutig für eine Aufnahme Palästin ...


02.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Deutschland muss für Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen eintreten


"Ich fordere Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf, sich gegenüber seinen europäischen Amtskollegen eindeutig für eine Aufnahme Palästin ...


02.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Libyen darf kein 'Staat mit beschränkter Haftung' bleiben


"Die Politik der Vereinten Nationen und der NATO-Krieg haben dazu geführt, dass die Souveränität Libyens faktisch zerschlagen wurde. Dass nun ...


01.09.2011 | Politik & Gesellschaft


Peinliches Gezerre um Finanztransaktionssteuer


"Das Gezerre um eine Finanztransaktionssteuer ist nur noch peinlich und ein Beweis für die Unfähigkeit oder Verlogenheit der schwarz-gelben Reg ...


01.09.2011 | Finanzwesen


Kapitaldeckung ist und bleibt der falsche Ansatz


"Wer darauf vertraut, dass Kapitaldeckung die bessere Alternative sei, hat aus der Finanzkrise nichts gelernt. Zukunftsfähig kann nur eine Finan ...


01.09.2011 | Finanzwesen


Bundesregierung brüskiert zahlungswillige Millionäre


"Angesichts der Forderung zahlreicher Millionäre nach höherer Besteuerung ist die Weigerung der Bundesregierung, dies auch nur in Betracht zu z ...


01.09.2011 | Finanzwesen


Schavans Geschenke sind ein Hohn


"Bundesbildungsministerin Schavan verhöhnt die Studierenden, wenn sie die BAföG-Erhöhung von letztem Jahr als vorgezogenes Geburtstagsgeschenk ...


01.09.2011 | Kunst und Kultur


Mehr Menschen statt Technik


"Mit den beim Test von ungeeigneter Technik verbratenen Millionen hätte man auch für mehr gut qualifiziertes und bezahltes Sicherheitspersonal ...


31.08.2011 | Vermischtes


Bundesregierung knausert weiter bei Versorgung verwundeter Soldaten


"Während die Bundesregierung der Rüstungsindustrie mit vollen Händen Geld für sinnlose Großprojekte hinterherwirft, gibt sie sich beim eigen ...


31.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Kaltreserve Kohle ist die zweitschlechteste Lösung


ekraftwerke als Kaltreserve sind keine Lösung, sondern allenfalls ein kurzer Schritt, um einen falschen Weg wieder verlassen zu können. Wir begrüß ...


31.08.2011 | Vermischtes


LINKE fordert Mindestlohngipfel


"Die Kanzlerin kann das Problem der Armutslöhne in Deutschland nicht länger aussitzen. Sogar Teile der eigenen Partei treten inzwischen offen f ...


31.08.2011 | Vermischtes


Verantwortung für E10-Desaster nicht auf EU abschieben


"Die Bundesregierung sollte nicht so tun, als seien die Vorgaben der Europäischen Union für den Einsatz von Agrokraftstoffen vom Himmel gefalle ...


31.08.2011 | Vermischtes


G36 in Libyen - Waffenhandel 'made in Germany'


"Die Lieferung deutscher G36 Sturmgewehre an das Gaddafi-Regime ist ein unfassbarer Vorgang und muss sofort und umfassend aufgeklärt werden" ...


31.08.2011 | Vermischtes


Sicherer Aufenthalt für syrische Flüchtlinge


"Der nun vorliegende Bericht von Amnesty International zur Situation in syrischen Gefängnissen zeigt, dass selbst Kinder und alte Menschen von s ...


31.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Demokratie zum Anfassen


Demokratie - Herrschaft des Volkes - so lautet die schlichte Ãœbersetzung des Wortes. Aber schon bei der Frage, wie diese "Herrschaft" konkr ...


31.08.2011 | Vermischtes


Billigjobs dominieren Entwicklung am Arbeitsmarkt


"Atypische und prekäre Beschäftigung zu Niedriglöhnen wird immer mehr zum Kennzeichen des deutschen Arbeitsmarktes. Die vermeintlich positive ...


31.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Regierung versagt beim Kampf gegen Altersarmut


"Statt zum wiederholten Male über die drohende Altersarmut zu lamentieren, sollte die Regierung endlich die Ursachen dieses sozialpolitischen Sk ...


30.08.2011 | Politik & Gesellschaft


E10 schadet Verbrauchern, Umwelt und Politik


"E10 ist ein Desaster auf ganzer Linie - für die Verbraucher, für die Natur, und nicht zuletzt auch für die Glaubhaftigkeit von Umweltpolitik& ...


30.08.2011 | Energie & Umwelt


Abstellgleis Niedriglohn


"Die Behauptung, Mindestlöhne verhinderten finanziellen und sozialen Aufstieg, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Die von Arbeitgeberseite f ...


30.08.2011 | Politik & Gesellschaft


FDP will Sozialstaat kaputt sparen


"Was wir wirklich brauchen, ist ein wirksamer Schutz gegen FDP-Politiker, die den Sozialstaat kaputt sparen wollen, um der privaten Versicherungs ...


30.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Scheinheilige Diskussion um Westerwelle


"Die Diskussion um Guido Westerwelle entbehrt nicht einer gewissen Tragik: Ausgerechnet die Tatsache, dass er sich mit seiner Libyenpolitik einig ...


30.08.2011 | Vermischtes


Von der Leyen verspricht Wunder


"Wie sie in den kommenden Jahren 330.000 Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit bringen will, bleibt Ursula von der Leyens Geheimnis. Wenn sie an d ...


30.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Protest gegen BER-Flugrouten ernst nehmen


"Die Bundesregierung muss den wachsenden Protest der Bürgerinnen und Bürger gegen die BER-Flugrouten endlich zur Kenntnis nehmen", verlang ...


29.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Wer den Gesslerhut nicht grüßt


"Das bedingungslose Ja zur NATO und ihren Kampfeinsätzen ist der Gesslerhut, den Politiker in Deutschland zu grüßen haben. Ohne Gruß vorbeizu ...


29.08.2011 | Politik & Gesellschaft


BAföG führt Schattendasein


"Das BAföG wird seinem Ziel nicht gerecht, alle finanziellen Hürden zum Studium zu beseitigen. Nur knapp 20 Prozent der Studierenden bekommen e ...


26.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Atom-Transporte nach Gorleben sofort einstellen


"Das Fass Gorleben läuft über", kommentiert Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jetzt gemessenen h ...


26.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Bahnchef Grube: Sandmännchen und Rambo


"Laut Medienberichten ?erwägt? Bahnchef Grube, auf Stuttgart 21 zu verzichten und das ?Kombimodell? von Schlichter Geissler nun doch prüfen zu ...


25.08.2011 | Auto & Verkehr


Schäuble scheut unangenehme Fragen


nsichtlich traut sich der Bundesfinanzminister nicht einmal mehr, mit seiner eigenen Fraktion über die konkrete Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirm ...


25.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Der Libyenkrieg war falsch - von Anfang bis zu seinem noch nicht absehbaren Ende


"Die NATO hat den libyschen Rebellen den Weg an die Macht freigebombt. Mittlerweile dürfte auch klar sein, dass spezielle Kampfverbände aus Fra ...


25.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Afrikanische Antworten auf die Hungerkatastrophe


Geberkonferenz der Afrikanischen Union ist ein bemerkenswerter Schritt. Die Kräfte, die sich schon seit Jahrzehnten für eine tatsächliche Unabhäng ...


25.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung mauert bei Hartz IV


en und Vermögende werden in der Krise mit Milliarden gestützt, bei Hartz IV aber mauert die Bundesregierung und feilscht um jeden Cent. Trotz erhebl ...


25.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Großzügige Bleiberechtsregelung dringend erforderlich


"Die Bleiberechtsregelungen der vergangenen Jahre waren viel zu restriktiv ausgestaltet und haben daher an dem Skandal der Kettenduldung nichts W ...


25.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Schutz vor Kostenfallen im Internet längst überfällig


"Es ist beschämend, dass die Bundesregierung erst jetzt einen Gesetzentwurf vorlegt. Kostenfallen gehören seit Jahren zum Internet-Alltag. DIE ...


24.08.2011 | Industrie


Höchste Zeit für den Mindestlohn


"Es ist allerdings höchste Zeit, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen und nicht mehr auf die marktradikalen Ewiggestrigen zu hören& ...


24.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Libyen: Den Weg zum Frieden unterstützen


"Nach dem Fall von Gaddafi muss eine Fortsetzung des Bürgerkrieges, ein zweiter Irak, verhindert werden. Die Afrikanische Union sollte versuchen ...


24.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung redet Situation Jugendlicher in Deutschland schön


"Die Realitätsverweigerung der Bundesregierung in Sachen Jugendpolitik nimmt weiter ihren Lauf. Offenkundig hat sich die schwarz-gelbe Koalition ...


24.08.2011 | Vermischtes


Rentenbeiträge nicht kurzsichtig kürzen, sondern weitsichtig Armut vermeiden


"Wir brauchen jeden Cent, um die Ursachen der Altersarmut zu beseitigen. Was die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) heute ...


24.08.2011 | Politik & Gesellschaft


LINKE fordert Aufklärung und Taten in Sachen 'Colonia Dignidad'


"Es kann nicht sein, dass sich Täter wie Hartmut Hopp, der in Chile an zahlreichen schwersten Verbrechen beteiligt war, seiner Bestrafung erfo ...


23.08.2011 | Vermischtes


Seine Stärke war seine Sensibilität


Zum Tod Vicco von Bülows erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Loriot ist gestern gestorben. Ich bin erschüttert, ...


23.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Kein Hau-Ruck-Verfahren bei Euro-Beratungen


"Im Bundestag wird es aus heutiger Sicht kein Hau-Ruck-Verfahren bei den Beratungen zur Eurokrise geben. Trotz Haushaltsdebatte und Papstbesuch ...


23.08.2011 | Vermischtes


Menschenrechte sind nicht mit Bomben und Gewalt herbeizuführen


"Siegesfeiern, nicht nur in Libyen, sondern auch in Paris, London und Washington können die vielen Opfer dieses Krieges nicht vergessen machen ...


23.08.2011 | Vermischtes


Datenweitergabe an USA muss strenger reglementiert werden


"Die Bundesregierung bestätigt, dass sie die Weitergabe von Personendaten an amerikanische Behörden mit Einschränkungen versehen hat. Sie be ...


22.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Pflege gerecht finanzieren


"Gute Pflege braucht eine solidarische Finanzierung. Gesundheitsminister Bahr begibt sich auf einen Irrweg, indem er die Kosten allein auf die ...


22.08.2011 | Politik & Gesellschaft


De Maizière geht mit der Bundeswehr hausieren


"Das Angebot des Verteidigungsministers, Bundeswehrsoldaten nach Libyen zu schicken, ist leichtfertig und entbehrt jeder rechtlichen und parlam ...


22.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Euro-Krise wird immer mehr zur Krise der Demokratie


"Die Euro-Krise wird immer mehr zur Krise der Demokratie. Die schleichende Entmachtung des Parlaments muss endlich gestoppt werden. DIE LINKE u ...


22.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Kein reibungsloser Ãœbergang vom Zivildienst zum Bundesfreiwilligendienst


"Von einem reibungslosen Ende des Zivildienstes kann keine Rede sein", sagt Heidrun Dittrich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Fami ...


19.08.2011 | Vermischtes


Teufelskreis der Gewalt


"Gewalt ist keine Politik; Gewalt trägt nicht zur Lösung des Nahostkonfliktes bei, sondern verhindert nur immer wieder Lösungen, die im Inte ...


19.08.2011 | Vermischtes


Deutsche Beteiligung am Libyen-Krieg stoppen


"DIE LINKE fordert eine Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, mit der eindeutig klargestellt wird, dass jegliche Beteiligung deutscher So ...


19.08.2011 | Vermischtes


Börsenabsturz zeigt: Händchenhalten mit Sarkozy ist nur teuer


"Das Händchenhalten von Kanzlerin Merkel mit dem französischen Präsidenten dürfte zum teuersten Staatsbesuch aller Zeiten werden", erklà ...


18.08.2011 | Finanzwesen


Familienpolitik aus dem 19. Jahrhundert


"Vor 200 Jahren wären Volker Kauders Vorschläge zum Eltern- und Betreuungsgeld zukunftsweisend gewesen, heute sind sie ein familien- und gleich ...


18.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Mehdorn wird als Air-Berlin-Chef die verfehlte Verkehrspolitik fortsetzen, mit der er die Bahn ins Verderben geführt hat


"Hier geht es nicht nur um eine bezeichnende Personalentscheidung einer Airline. Der Vorstandswechsel bei Air Berlin beleuchtet eher ein struktur ...


18.08.2011 | Vermischtes


Steuerliche Absetzbarkeit von Ausbildungskosten ist sozial ungerecht


"Die steuerliche Absetzbarkeit ist die falsche Art, Ausbildungen zu fördern. Davon hat nur jemand etwas, der ein steuerpflichtiges Einkommen hat ...


18.08.2011 | Vermischtes


Allen privatversicherten Hartz IV-Beziehern müssen ungerechte Beiträge erstattet werden


"Das ist ein fauler Kompromiss zwischen Gesundheitsminister Bahr und der Versicherungswirtschaft. Privatversicherte Hartz IV-Bezieher haben die F ...


18.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Keine Söldner zur Piraterie-Bekämpfung


"Wer den Schutz vor Kriminellen privatisieren will, sägt am Gewaltmonopol des Staates, und wer Piraten mit Söldnern bekämpfen will, versucht d ...


17.08.2011 | Auto & Verkehr


Profitbremse statt Schuldenbremse für die Euro-Zone


"Eine bessere Koordination innerhalb der Euro-Zone ist zwar eine klassische Forderung der LINKEN, eine Wirtschaftsregierung unter der Kontrolle d ...


17.08.2011 | Finanzwesen


Raubbau an Bürgerrechten


"Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Anti-Terror-Gesetze: Nie zuvor gab es in der Geschichte der Bundesrepublik einen solchen Raubbau an ...


17.08.2011 | Politik & Gesellschaft


5 Jahre AGG - ein Tiger ohne Zähne


5 Jahren Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist festzuhalten: Es ist ein Tiger ohne Zähne und Klauen. Einen Schutz für diskriminierte Mensche ...


17.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Fachkommission zur Sicherungsverwahrung einsetzen


"Die reflexhafte Kritik einiger Justizminister an den Eckpunkten der Bundesjustizministerin zur Sicherungsverwahrung beweist, dass die Politik ...


16.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Endlich die Ursachen des Hungers beseitigen


"Auch wenn die viel zu spät bekundete Aufstockung der Nothilfeleistungen für Ostafrika zu begrüßen ist, wird die Region direkt auf die näc ...


16.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Aus dem XXL-Aufschwung ist die Luft raus


"Mit ihrem Mantra, in diesem Jahr werde der private Konsum zur Stütze des Aufschwungs, hat die Bundesregierung die Bevölkerung hinters Licht ...


16.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Veto-Recht bei Ein-Euro-Jobs dringend notwendig


Veto-Recht gegen Ein-Euro-Jobs für die Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften in den örtlichen Beiräten der Jobcenter ist dringend notwendig ...


15.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Merkels Politik der ruhigen Hand ist am Ende


"Die Politik der ruhigen Hand der Kanzlerin ist gegenüber den entfesselten Finanzmärkten völlig fehl am Platz. Die Banken und Spekulanten mà ...


12.08.2011 | Politik & Gesellschaft


FDP-Lindner holzt weiter mit Westerwelles Axt


"Erst waren es 'Quasi-Frühverrentungsformen', die er abschaffen wollte. Jetzt will der FDP-Generalsekretär schon den 'bürokra ...


12.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Statt Ablasshandel für Steuergerechtigkeit sorgen


t über die Verteilung der zukünftigen Steuermehreinnahmen zu philosophieren, sollte die Bundesregierung das von vielen Seiten zu Recht kritisierte S ...


12.08.2011 | Finanzwesen


LINKE begrüßt Rentenvorschläge des SoVD


"DIE LINKE begrüßt die Rentenvorschläge des SoVD, die die Fraktion größtenteils bereits als Antrag in den Bundestag eingebracht hat", ...


11.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung ignoriert verheerende soziale Situation der Jugend


"Die Bundesregierung verschließt weiterhin ihre Augen vor der verheerenden sozialen Situation vieler Jugendlicher in Deutschland und bleibt untà ...


11.08.2011 | Vermischtes


Lindner auf Westerwelles Dekadenz-Spuren


"Die FDP wandelt wieder in den Spuren von Westerwelles Vorwürfen 'spätrömischer Dekadenz'. In ihrer akuten politischen Not versucht ...


11.08.2011 | Politik & Gesellschaft


NPD jetzt abschalten


"Wenn die NPD tatsächlich so angeschlagen ist, dann ist jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, ihr endlich den Boden der Legalität zu entziehen ...


11.08.2011 | Vermischtes


Kundus-Untersuchungsausschuss: Die Wahrheit steckt im Sondervotum


Kundus-Untersuchungsausschuss hat wesentliche Beiträge zur Aufklärung der Bombenaffäre geleistet. Dass allerdings die regierungstragenden Fraktione ...


11.08.2011 | Vermischtes


Arbeitsplätze retten und E.on in öffentliche Hand überführen


"E.on will in den nächsten Jahren 11.000 Arbeitsplätze vernichten und macht hierfür den Ausstieg aus der Atomenergie verantwortlich. Das ist r ...


10.08.2011 | Energie & Umwelt


Grüne kapitulieren vor Stuttgart 21


"Das ist die Kapitulationserklärung der Grünen zu Stuttgart 21", so Ulrich Maurer stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, a ...


10.08.2011 | Auto & Verkehr


Steuerabkommen mit der Schweiz belohnt deutsche Steuerkriminelle


"Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist ein Belohnungspaket für deutsche Steuerkriminelle und ihre Schweizer Helfer. Der Bundesfinanzminister st ...


10.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Friedrich ignoriert die soziale Realität in Deutschland


"Der Bundesinnenminister aus dem weiß-blauen Musterland verschließt die Augen vor der sozialen Realität in vielen Teilen dieses Landes", ...


10.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Koalitions-Debatte über Pkw-Maut endlich beenden


"Die Maut-Debatte demonstriert wieder eindrucksvoll die Zerstrittenheit der Koalition. Nicht einmal in ihren eigenen Reihen kann sich die Bundesk ...


09.08.2011 | Auto & Verkehr


Gefährlicher Klarnamen-Unsinn


"Innenminister Friedrich verbreitet seine vollkommen unrealistischen, totalitären Kontrollphantasien und deklariert sie als wichtige Konsequen ...


08.08.2011 | Vermischtes


Homo-Ehe - Bundesregierung verweigert sich der Gleichstellung


"Die Bundesregierung verweigert sich hartnäckig der Gleichstellung der Homo-Ehe. Sie wartet einfach die nächsten Verfassungsgerichtsurteile a ...


08.08.2011 | Vermischtes


Jugendarmut ? schon lange kein Randphänomen mehr


Talkshow am 12. August um 18:00 Uhr im VHS-Zentrum Saarbrücken, Schlossplatz 2 mit Yvonne Ploetz, MdB der Fraktion DIE LINKE und Oskar Lafontaine, ...


08.08.2011 | Vermischtes


Bundesregierung verteidigt Rentenbetrug an jüdischen Nazi-Opfern


"Zehntausende jüdische Nazi-Opfer werden weiterhin um mehrere Jahre ihres Rentenanspruchs betrogen", erklärt die innenpolitische Spreche ...


08.08.2011 | Vermischtes


Oppermann auf Schilys Spuren


Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, fordert eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsspeicheru ...


08.08.2011 | Vermischtes


Eine atomwaffenfreie Welt ist möglich und notwendig


Anlässlich des 66. Jahrestages des Abwurfs von Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch ...


05.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung ist Europas Totengräber


"Die Bundesregierung wird in der Euro-Krise mit ihrer Mischung aus Arroganz und Besserwisserei zum Totengräber Europas", kritisiert der s ...


05.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Friedrich muss bei NPD-Verbot Farbe bekennen


"Bundesinnenminister Friedrich soll klar sagen, ob er ein NPD-Verbot will oder nicht", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion ...


05.08.2011 | Politik & Gesellschaft


PTBS-Behandlung: Bundesregierung in der Bringschuld


"Der Umgang der Bundeswehr mit den Problem Posttraumatischer Belastungsstörungen (PTBS) ist nach wie vor völlig unzureichend", kommentiert ...


04.08.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Kapitalmärkte machen keinen Urlaub


"Die Bundesregierung ist mit ihrem Latein am Ende. Eine Weltkonjunktur am Scheidepunkt und ständig propagierte Ausgabenkürzungen zur Haushaltsk ...


04.08.2011 | Finanzwesen


Massive Aufstockung der Hilfe für Ostafrika


"Eine sofortige massive Aufstockung der Hilfsmittel für Ostafrika ist jetzt dringend geboten. Dafür muss sich die Bundesregierung endlich einse ...


04.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Erklärung des UN-Sicherheitsrates ist wichtiges Signal gegen Gewalteskalation in Syrien


"Die Präsidentielle Erklärung des UN-Sicherheitsrates zu Syrien ist in ihrer Ausgewogenheit ein wichtiges Signal gegen die Eskalation der Gewal ...


04.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Deutschland ist doppeltes Schlusslicht in Europa


"Deutschland ist doppeltes Schlusslicht in Europa. Wir haben die niedrigste Geburtenrate und den größten Niedriglohnsektor. Der Bericht des Sta ...


03.08.2011 | Politik & Gesellschaft


DIE LINKE kritisiert Freigabe von Fernbuslinien


"Die Freigabe von Fernbuslinien ist eine falsche Entscheidung, denn sie führt zu noch mehr Verkehr auf den ohnehin schon überlasteten Autobahne ...


03.08.2011 | Auto & Verkehr


Bagatellisieren der HRE-Verluste muss ein Ende haben


"Die Taktik der Bundesregierung, die verstaatlichten Verluste der HRE kleinzureden und auf die ,lange Bad Bank´ zu schieben ist nunmehr endgült ...


03.08.2011 | Vermischtes


Versorgungsgesetz krankt an allen Ecken und Kanten


"Wirkungslos, falsch, unzureichend, ungerecht - dieses Versorgungsgesetz krankt an allen Ecken und Kanten und hat seinen Namen nicht verdient. Es ...


03.08.2011 | Vermischtes


Bundesregierung auf Eskalationskurs im Kosovo


"Die Bundesregierung steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Kosovo-Politik. Ihre einseitige Unterstützung der Sezessionsbestrebungen führt in gerad ...


03.08.2011 | Vermischtes


Fehlalarmquote ist ein Sicherheitsrisiko


"Wenn diese Fehlalarmquoten bei den Körperscannern stimmen, dann gibt es für das Innenministerium nicht mehr viel zu analysieren. Die Bundesr ...


02.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Kartellstrafen müssen an Verbraucherinnen und Verbraucher fließen


"Den ewigen Ankündigungen von Verbraucherministerin Ilse Aigner müssen dringend Taten folgen. Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren jäh ...


02.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Pflege-Kapitalstock ist nicht zukunftsfest


"Eine Kapitaldeckung löst die derzeitigen Probleme der Pflege nicht: Fachkräftemangel, chronische Unterfinanzierung der Pflegeversicherung un ...


02.08.2011 | Politik & Gesellschaft


DIW-Studie stellt Verteilungsfrage


"Die DIW-Studie stellt die Verteilungsfrage: Werden die Gewinne der Unternehmen weiterhin einseitig in die Taschen von Aktionären und Kapitalb ...


02.08.2011 | Politik & Gesellschaft


DIW-Studie stellt Verteilungsfrage


"Die DIW-Studie stellt die Verteilungsfrage: Werden die Gewinne der Unternehmen weiterhin einseitig in die Taschen von Aktionären und Kapitalb ...


02.08.2011 | Vermischtes


Unwürdige Hinhaltetaktik beim Existenzminimum für Asylsuchende


"Diese fortgesetzte Verfahrensverschleppung bei der Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ist eine permanente Verletzung der Mensc ...


02.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Scheinheilige Entrüstung über Josef Ackermann


"Die Kritik aus der Koalition am geplanten Wechsel Josef Ackermanns in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank ist ungefähr so glaubhaft wie Josef A ...


01.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Sicherheitsrat soll Gutachterkommission nach Syrien entsenden


"Die Gewalt in Syrien muss ein Ende nehmen, eine weitere Eskalation von repressiven Maßnahmen gegen die Bevölkerung ist nicht akzeptabel", ...


01.08.2011 | Politik & Gesellschaft


Kein Billiglohn für Fachkräfte


"Trotz Aufschwung sieht es für viele Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt keineswegs rosig aus. Klagen von Unternehmerverbänden über einen angebli ...


01.08.2011 | Vermischtes


Grüne auf dem Abstellgleis


"SMA präsentiert ein Stresstestchen. Der Stresstest ist nicht bestanden", so Ulrich Maurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der F ...


29.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Roosevelt statt Merkel


"Eine Anhebung der US-Schuldenobergrenze ist notwendig und sinnvoll. In den USA wie in Europa gilt jedoch: Wer die Profiteure schont und die Kris ...


29.07.2011 | Politik & Gesellschaft


NPD-Verbot wäre die einzige saubere Lösung


"Schünemann treibt mit seinem Vorschlag, der NPD die staatliche Parteienfinanzierung zu streichen, ein gefährliches Spiel mit dem Grundgesetz&q ...


29.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Keine Lösung des Kosovo-Problems in Sicht


"Das jetzige Vorgehen der NATO-Mitgliedsstaaten in der Kosovo-Frage wird auf Dauer nicht zu einer stabilen Lösung der Probleme auf dem Balkan ...


29.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Diskriminierung immer noch nicht beendet


"Auch zehn Jahre nach der Einführung der sogenannten Homo-Ehe werden Lesben und Schwule weiterhin rechtlich diskriminiert. Dies ist ein Armutsze ...


29.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Barthle sollte bei der LINKEN abschreiben


"Eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ist nur dann gerecht finanzierbar, wenn im Gegenzug Gutverdiener höher besteuert werden. Das ...


28.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Weitere Eskalation des Kosovo-Konflikts muss verhindert werden


"Was als zollrechtliche Auseinandersetzung erscheint, ist tatsächlich eine Auseinandersetzung um den völkerrechtlichen Status des Kosovo" ...


28.07.2011 | Vermischtes


Aufschwung geht an Langzeitarbeitslosen, Älteren und Schwerbehinderten vorbei


"Ausgerechnet an den Arbeitslosen mit den größten Problemen geht die konjunkturelle Belebung komplett vorbei. Trotz des so genannten Aufschwu ...


28.07.2011 | Vermischtes


S 21-Stresstest wurde zum Manipulationstest


"Der 'Stresstest' wurde zum Manipulationstest. Ein halbes Jahr hat die Bahn im stillen Kämmerlein vor sich hin gerechnet und so lange ...


28.07.2011 | Vermischtes


Bundesinnenminister behindert NPD-Verbot


"Friedrichs Warnung vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren ist zynisch. Denn der Bundesinnenminister selbst schafft mit seiner Weigerung, die V-L ...


28.07.2011 | Vermischtes


Renteneintrittsalter sagt nichts über Erwerbsbeteiligung aus


Anstieg des faktischen Renteneintrittsalters gibt keinerlei Auskunft darüber, wie lange ältere Menschen erwerbstätig sind. Viele zögern den Renten ...


27.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Von Deutschland geschürter kosovarischer Nationalismus fordert erneut Todesopfer


"Der bedauerliche Tod eines kosovarischen Polizisten und die verletzten Serben sind auch Opfer der deutschen Balkan-Politik", so Sevim Dagde ...


27.07.2011 | Vermischtes


Ein Kind, das am Hunger stirbt, wird ermordet


"Nicht die kenianischen Zollbehörden sind schuld, wenn die UN erst heute - viel zu spät für viele Hungernde - die ersten Luftbrücken in die H ...


27.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Zusagen für Ostafrika mindestens verdoppeln


"Wenn es um die Rettung der Banken geht, macht die Bundesregierung Milliarden über Milliarden locker, für elf Millionen vom Hungertod bedrohte ...


26.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Fallpauschalen bei stationärer Versorgung psychisch Kranker unangebracht


Leid psychisch kranker Menschen wird durch die verfahrene Krankenhauspolitik der letzten Jahre drastisch verschärft. Psychische Krankheiten sind nich ...


26.07.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Vorratsspeicherung ist Teufelszeug


Nach Hans-Peter Uhl (CDU) plädiert nun auch Dieter Wiefelspütz (SPD) wieder für die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklä ...


26.07.2011 | Vermischtes


Kosovo-Administration muss Provokationen beenden


"Die sinnlosen und gefährlichen Provokationen gegen Serbien und die serbische Minderheit im Norden des Kosovo müssen sofort beendet werden. Die ...


26.07.2011 | Vermischtes


Erst denken, dann sprechen


"Hans-Peter Uhl kann es drehen und wenden wie er will, seine Diskussionsbeiträge sind völlig unangemessen. Nach seiner Logik müssten sämtli ...


26.07.2011 | Vermischtes


Muslimfeindlichkeit entgegentreten


"Es genügt nicht, nach dem Attentat in Norwegen das Verbot von Naziparteien wie der NPD zu fordern. Die Bundesregierung und die demokratischen ...


26.07.2011 | Vermischtes


US-Schuldenstreit ist Warnung für Europa


"Der Schuldenbasar in den USA ist eine Warnung für Deutschland und Europa. Die Tea-Party-Bewegung in den USA will Reiche reicher machen und di ...


25.07.2011 | Vermischtes


Diskussion um Vorratsdatenspeicherung nach Norwegen-Anschlag ist geschmacklos


"Hans-Peter Uhl entlarvt sich selbst. Wer ernsthaft den Anschlag in Norwegen zum Anlass nimmt, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ...


25.07.2011 | Vermischtes


Horn von Afrika: Zeit für Sonntagsreden ist abgelaufen


"Die Zeit für Sonntagsreden zur Hungerkrise am Horn von Afrika ist mehr als abgelaufen. Statt weitere Gipfelpapiere mit schönen Absichten zu pr ...


25.07.2011 | Vermischtes


Banken auf Kosten der Steuerzahler gerettet


Ergebnisse des Gipfels zeigen, wer in der EU wirklich die Politik bestimmt. Was von Deutschland und Frankreich vorverhandelt wurde, ist nichts anderes ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Stresstest ohne Störfalltest


"Eine erste Durchsicht des SMA-Gutachtens belegt: Es handelt sich um einen Text, der zwar in der Bilanz dem geplanten Bahnhof eine "wirtscha ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Unerträglicher verfassungsfeindlicher Populismus


"Die Kritik an der politischen Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist von einem unerträglichen verfassungsfeindlichen Populi ...


22.07.2011 | Vermischtes


EGMR erteilt Nachhilfe in Menschenrechtswahrung


"Whistleblower wie Frau Heinisch handeln im Interesse des Gemeinwohls. Sie verdienen deshalb den Schutz des Gesetzgebers. Der Deutsche Bundestag ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Trotz dramatischer Lage in Syrien sind 2000 Asylanträge in der Warteschleife


"Flüchtlinge aus Syrien brauchen endlich Schutz und eine sichere Aufenthaltsperspektive", so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesagentur für Arbeit droht chronische Unterfinanzierung


"Die Bundesregierung treibt die Bundesagentur für Arbeit systematisch in die chronische Unterfinanzierung. Die drastische Reduzierung der Bundes ...


22.07.2011 | Vermischtes


Verbraucherinformationsgesetz bleibt enttäuschend


"Die Bundesregierung hat ihre Chance, mit dem Verbraucherinformationsgesetz die Transparenz auf den Finanzmärkten zu verbessern, komplett vert ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Geld für Nahrung statt für Militär


"Während genügend Geld für Militär und die Durchsetzung eigener Wirtschaftsinteressen vorhanden ist - so wurden im Dezember 2010 erneut 50 Mi ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Schuldenschnitt ohne Entwaffnung der Finanzmärkte ist Brandbeschleuniger


"Die Wirtschaftsweisen haben recht. Griechenland braucht Luft zum Atmen. Ein Schuldenschnitt ohne Entmachtung der Finanzmärkte ist jedoch ein Br ...


22.07.2011 | Vermischtes


Meinungsfreiheit bei Verbraucherportal 'lebensmittelklarheit.de' sicherstellen


"Das Portal 'lebensmittelklarheit.de' ist ein Schritt in die richtige Richtung. Verbraucher können offensichtliche Missstände klar be ...


22.07.2011 | Vermischtes


BAföG an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten anpassen


"Es ist erfreulich, dass immer mehr Studierende finanziell gefördert werden. Dies zeigt, wie wichtig der kontinuierliche Ausbau des BAföG ist ...


22.07.2011 | Kunst und Kultur


Nach ELENA-Aus auch weitere technologische Großprojekte stoppen


"Die Erkenntnis der Bundesregierung, dass der elektronische Entgeltnachweis (ELENA) aus Datenschutzgründen nicht tragbar ist, kommt spät, aber ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Weiterhin Fachkräftemangel bei Lehrerinnen und Lehrern


ird auch künftig zu wenig qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer geben, selbst wenn die Kultusministerkonferenz etwas anderes behauptet", erklärt ...


22.07.2011 | Vermischtes


Schlechte Arbeit boomt


"Die Zahlen des statistischen Bundesamtes belegen, dass der so genannte Aufschwung am Arbeitsmarkt vor allem auf einem Boom schlechter Arbeit ber ...


22.07.2011 | Vermischtes


Trichet und Merkel schützen Finanzhaie


ralbanker und Bundeskanzler sind leider oft schlechte Wirtschaftspolitiker. Das kommt die Steuerzahler teuer zu stehen", kommentiert Michael Schl ...


22.07.2011 | Finanzwesen


Sanierungsverfahren statt Strafkolonie


"Mit Strafzinsen und drakonischen Sparauflagen ist das Schuldenproblem Griechenlands nicht zu lösen. Der Zug für Abschreckungsmaßnahmen ist là ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Hartz IV war zu keinem Zeitpunkt eine gute Idee


"Statt krampfhaft 'gute Ideen' für Hartz IV zu sammeln, sollte die Bundesagentur endlich einsehen: Hartz IV ist zu keinem Zeitpunkt ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Polizeiausbildung in Saudi-Arabien stoppen


"Die polizeiliche Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien muss sofort auf Eis gelegt werden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Verfassungswidrige Missachtung des Parlaments


0844 / 14. Juli 2011 Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic "Sollten die Berichte zutreffen, dass Deutschland seit 2009 einen Staatsvertrag ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Keine Waffen für Angola


"Angola befindet sich keineswegs in einem stabilen Zustand. Schon deshalb verbietet es sich, an dieses Land Waffen zu verkaufen", so Gregor ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Gregor Gysi zu Gast im Europaparlament


Zum Besuch von Gregor Gysi im Europaparlament in Brüssel erklärt Michael Schlick, stellvertretender Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE: " ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Armutsbekämpfung statt Rohstoffabzocke


Bundesregierung muss unverzüglich mindestens 50 Millionen Euro dem Welternährungsprogramm und der UN für dringend notwendige Nahrungsmittelhilfen u ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Katholische Kirche muss Aufklärung ergebnissoffen und aufrichtig betreiben


"Ich begrüße die Forschungsprojekte zur Aufarbeitung der Fälle von sexuellem Missbrauch, die die Bischofskonferenz heute vorgestellt hat. Die ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Südsudan braucht Friedenslösungen ohne Militär


"Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit der friedlichen Entwicklung des Südsudan, sollte Westerwelle auf mehr zivile Hilfe und Entwicklungs ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Eurozone vor Spekulationsattacken schützen


"Die Forderung nach einer Gläubigerbeteiligung ist im Fall Griechenlands zwar prinzipiell richtig. Von einem Schuldenschnitt ist unter den gegeb ...


22.07.2011 | Finanzwesen


Bundesregierung spielt beim Kormoranmanagement auf Zeit


"Wenn die Bundesregierung ihr Schneckentempo beibehält, wird es in absehbarer Zeit kein bundesweites Kormoranmanagement geben. Einen Grund für ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


LINKE greift Vorschlag der baden-württembergischen Landesregierung für Föderalismusreform III auf


"Die Linke wird den Vorschlag der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg für die Einberufung einer Föderalismuskommission III nutzen, um d ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung missachtet sowjetische NS-Opfer


"Den wohlfeilen Worten anlässlich des 70. Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion folgen keine Taten: Eine Entschädigung für sowjetisch ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Teure Schlamperei


"Sollten sich die Berichte über gestohlene Baupläne der sich im Bau befindlichen BND-Zentrale bestätigen, ist sich der BND wie so häufig selb ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Euro-Rettung außer Kontrolle


"Eine Verdoppelung des Euro-Rettungsschirms käme einem Staatstreich gleich. Wer die faulen Kredite der Finanzhaie mit immer neuen Garantien der ...


22.07.2011 | Finanzwesen


Panzerdeal ist verwerflich und rechtswidrig


"Der Panzerdeal der schwarz-gelben Bundesregierung unter ausdrücklicher Verantwortung der Bundeskanzlerin, des Bundesaußenministers und des Ver ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Merkels Afrika-Politik auf Abwegen


"Die Afrika-Politik der deutschen Bundesregierung ist eine Politik auf Abwegen. Statt Hunger und Armut zu bekämpfen, verfolgt die deutsche Regie ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Kein Rabatt bei Menschenwürde


Bundesregierung ist nicht willens, den verfassungswidrigen Zustand bei den Sozialleistungen für Asylbewerber endlich zu beenden", so Ulla Jelpke ...


22.07.2011 | Vermischtes


Deutschland sucht den Euro-GAU


Politik hat die Euro-Krise nicht mehr im Griff. Die Finanzmärkte regieren Europa. Sie müssen entwaffnet werden sonst droht eine politische Kernschme ...


22.07.2011 | Finanzwesen


BND und Regierung unter Zugzwang


"Am Debakel um die Baupläne der neuen BND-Zentrale zeigt sich: Beim BND und der Bundesregierung weiß die eine Hand nicht, was die andere macht& ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Ungarn wird trauriges Vorbild der Journalistenverfolgung


"In Ungarn rollt eine große Entlassungswelle von Journalistinnen und Journalisten an. Das ungarische Mediengesetz, von EU-Kommission und Bundesr ...


22.07.2011 | Medien und Unterhaltung


Mängel bei Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen nicht verharmlosen


"Die anderen Fraktionen sprechen angesichts der scharfen Kritik des Bundesrechnungshofes, der 'Willkür' und 'Intransparenz' ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Verbraucherfreundliche Preise für Handy-Nutzung im Ausland schaffen


raucherinnen und Verbraucher erwartet nach dem Sommerurlaub oft eine böse Überraschung: Horrende Telefonrechnungen sind keine Seltenheit. Denn die à ...


22.07.2011 | Vermischtes


Im Schneckentempo zur Gleichstellung


"Frauen haben weltweit zwar mehr Recht als je zuvor erkämpft. Von einer rechtlichen Gleichstellung mit Männern sind Frauen jedoch noch Lichtjah ...


22.07.2011 | Vermischtes


Späte Gerechtigkeit für Opfer von Nazi-Kriegsverbrechen


"Es ist beschämend, dass Nazi-Kriegsverbrecher mehr als 65 Jahre nach dem Krieg weiterhin auf den Schutz der Bundesregierung zählen können&quo ...


22.07.2011 | Vermischtes


Einbürgerungspolitik der Regierung ist heuchlerisch


monien im Kanzleramt durch die Übergabe von Einbürgerungsurkunden durch die Bundeskanzlerin sind zwar nett, aber ungenügend, um die systematische A ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Gemeinsame Erklärung von Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, und Alexis Tsipras, Vorsitzender der SYRIZA im griechischen Parlament, zur


Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten 1. Wieder versprechen die Herrschenden in Europa, das nächste ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Bumerangeffekt - Beitragssatzsenkung kommt als Rentenkürzung zurück


"Mit der geplanten Senkung des Rentenbeitragssatzes ist es wie mit einem Bumerang: Was heute als Entlastung auf den Weg gebracht wird, kommt mo ...


22.07.2011 | Vermischtes


Union bietet nur Scheinlösung für Probleme von Berufsrückkehrerinnen


"Die Hauptprobleme, mit denen Frauen mit Kindern zu kämpfen haben, wenn sie in den Beruf zurückkehren wollen, sind fehlende Kinderbetreuungsmö ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Zentralabitur ist nur Placebo


der Übereinkunft der Kultusministerkonferenz, mit einem Staatsvertrag die Probleme des Bildungssystems lösen zu wollen, wird nahezu nichts gewonnen. ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung muss soziales Aktionsprogramm vorlegen


"Hände in den Schoß legen und abwarten. Diese Haltung der Bundesregierung zum UN-Bericht zur deutschen Sozialpolitik ist skandalös. Notwendig ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Gebirgsjäger an die kurze Leine nehmen


"Die Bundesregierung muss den Gebirgsjägern der Bundeswehr besser auf die Finger schauen", fordert die innenpolitische Sprecherin der Frakt ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Private Ratingagenturen entmachten


"Die Staaten der Euro-Zone lassen sich von den Ratingagenturen wie Tanzbären durch die Manege führen. Wir brauchen eine öffentliche Ratingagen ...


22.07.2011 | Finanzwesen


Teures Berliner Stadtschloss wird immer teurer


"Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert", so Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen ...


22.07.2011 | Kunst und Kultur


Haushalt 2012 bietet Sekt und Selters


"Der Haushaltsentwurf bietet Sekt für die Finanz- und Atombranche und Selters für die Mehrheit der Bevölkerung", so Gesine Lötzsch, haus ...


22.07.2011 | Finanzwesen


Drängende Fragen an Bahn-Führung


Führung und Verkehrspolitikerinnen der Fraktion DIE LINKE werden heute Abend mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG und weiteren Mitglie ...


22.07.2011 | Auto & Verkehr


LINKE will New Deal für Europa


stieren statt kaputt sparen: Das ist der richtige Ansatz", kommentiert Michael Schlecht den Aufruf ehemaliger europäischer Regierungschefs für ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Mit Vollgas in die Klimakatastrophe


"In Brüssel um Subventionen für Dreckschleudern und Energiefresser zu betteln, gleichzeitig aber Klimakanzlerin sein zu wollen, ist lächerlich ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Steuergerechtigkeit statt Rettungspaket für die FDP


"Statt dieses Rettungspaket für die FDP zusammen zu schustern, sollte die Bundesregierung lieber für tatsächliche Entlastungen bei unteren u ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


FDP darf Bürgerrechte nicht verkaufen


"Biete Steuersenkungen, fordere anlasslose Ãœberwachung - so einfach ist Regierungspolitik nach Unionsfraktionschef Volker Kauder. In der Koaliti ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Koalition beweist unterirdisches Demokratieverständnis


"Die Koalition hat heute einige wichtige Abstimmungen zum Urheberrecht in der Internet-Enquete verloren. Da weiterhin absehbar war, dass sich ein ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Budgetrecht des Parlaments ist nicht verhandelbar


Einschränkung des Budgetrechts ist ein Angriff auf die Demokratie. Es kann nicht sein, dass Entscheidungen über Milliardensummen am Parlament vorbei ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Dänische Grenzkontrollen sind Konsequenz aus EU-Abschottungspolitik


"Die Kritik aus Union und FDP an der Wiedererrichtung von Grenzkontrollen durch Dänemark ist heuchlerisch", erklärt die innenpolitische Sp ...


22.07.2011 | Vermischtes


Jobs für Langzeitarbeitslose? Fehlanzeige!


"Auch wenn die Arbeitslosigkeit rückläufig ist und die Bundesregierung ihre vermeintlichen Erfolge feiert: Der gegenwärtige Aufschwung geht ...


22.07.2011 | Vermischtes


Preissteigerung frisst Rentenanpassung


"Was die Bundesregierung als Rentenerhöhung verkauft, ist in Wahrheit nur die Fortsetzung der Verarmungspolitik auf Raten, die wir aus den ver ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Wehrpflicht-Ende: Überfällige Entscheidung dilettantisch umgesetzt


"Das Ende der Wehrpflicht war überfällig. Umso unverständlicher sind die Holprigkeiten des Verfahrens und die dilettantische Umsetzung" ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Südsudan: Parlament darf sich verfassungsrechtlicher Verantwortung nicht entziehen


"Der Deutsche Bundestag darf sich seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung nicht entziehen. Eine Befassung mit dem Einsatz der Bundeswehr im ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Fokus auf Ãœberwachungsprojekte schadet dem Rechtsstaat


"Nach dem Kotau vor der Union bei den Anti-Terror-Gesetzen muss die FDP beweisen, dass sie sich in Sachen Bürgerrechten überhaupt noch gegen ...


22.07.2011 | Vermischtes


Schäuble verrät die Interessen der Steuerzahler


"Die Bundesregierung deckt den weiteren Rückzug der deutschen Banken aus griechischen Staatsanleihen. Staatlich garantierte Kredite werden die L ...


22.07.2011 | Vermischtes


Beitrag des Finanzsektors zur Griechenland-Hilfe ist ein schlechter Scherz


"Der 'substantielle Beitrag' der Banken und Versicherungen zur Unterstützung der Hellenischen Republik ist ein schlechter Scherz und f ...


22.07.2011 | Vermischtes


Deutschland mit Vorsitz im Weltsicherheitsrat überfordert


"Ein seit der deutschen Vereinigung gehegter außenpolitischer Wunschtraum der verschiedenen Bundesregierungen ist in Erfüllung gegangen, Deutsc ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesfreiwilligendienst: Konzeptionsloser Rohrkrepierer


"Der neue Bundesfreiwilligendienst ist schlecht konzipiert und schlichtweg überflüssig", so Harald Koch, Mitglied im Unterausschuss Bürge ...


22.07.2011 | Vermischtes


Zusammengeschustertes Wahlrecht


"CDU/CSU und FDP haben sich beim Wahlrecht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt, der weder dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung plant Bundeswehreinsatz ohne UNO-Mandat


"DIE LINKE fordert Merkel auf, ihren abenteuerlichen Plan fallen zu lassen und keinen Beschluss zum Südsudan zu fassen, bevor der UN-Sicherheits ...


22.07.2011 | Vermischtes


Verunsicherung der Versicherten beenden


"Der Fall City BKK zeigt, dass Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Pleite von Kassen und zur Verunsicherung der Versicherten f ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-gelbes Energiepaket ist unsozial unökologisch


Energiepaket der Bundesregierung ist nicht dazu geeignet, eine ökologische und soziale Energiewende einzuleiten", erklärt Dorothée Menzner, en ...


22.07.2011 | Energie & Umwelt


Beschlüsse zum Antisemitismus


Sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion hat am 28. Juni 2011 und am 7. Juni 2011 folgende Beschlüssen gefasst: Beschluss der Fraktion DIE ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Taktiererei statt Grundrechte-Verteidigung


"Die Koalitionsräson hat wieder einmal über die politischen Freiheitsrechte gesiegt", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Keine deutschen Waffenlieferungen für den Libyenkrieg


"Der Bundestag muss Verteidigungsminister de Maizière stoppen. Die Bundesregierung darf auf keinen Fall Bomben und Geschosssysteme nach Libyen l ...


22.07.2011 | Vermischtes


Das griechische Experiment beenden


"Die Kürzungspakete, die Griechenland verordnet werden, sind ökonomischer Wahnsinn und können im schlimmsten Fall einen politischen Tsunami au ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Kirchhof-Konzept ist Steuersparmodell für Millionäre


"Die Bundesregierung kann es drehen und wenden, wie sie will: Wenn sie untere und mittlere Einkommen spürbar entlasten will, wird sie nicht umhi ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Nur Steuergerechtigkeit schafft spürbare Entlastungen für Normalverdiener


"Schwarz-Gelb muss die Geisterdebatte um Steuersenkungen auf Pump beenden und untere und mittlere Einkommen spürbar entlasten, indem der Steue ...


22.07.2011 | Vermischtes


Bundesregierung setzt in Griechenland-Krise weiter auf die falschen Rezepte


"Die Bundesregierung setzt in der Griechenland-Krise auf die falsche Strategie, legt schlechtes Timing an den Tag und ist damit eher Teil des P ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist verfassungswidrig


"Der jetzt von der Regierungskoalition vorgelegte Entwurf für das 8. Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist aus unserer Sicht ve ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Trickserei bei Stresstest für S 21


"Die Bahn muss endlich alle Annahmen und Parameter für den Stresstest auf den Tisch legen anstatt gezielt genehme Ergebnisse zu streuen, sonst v ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Koalitionsentwurf zum Wahlrecht ist eine Zumutung


n und FDP haben ihre Hausaufgaben zum Thema Wahlrecht offenbar schnell noch im Bus gemacht. Das Ergebnis ist eine Zumutung in zweierlei Hinsicht: Erst ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


CDU-Bildungsreformpläne sind Blendwerk


"Mit einer Abschaffung der Hauptschule ist zwar die Hauptschule, nicht aber soziale Ausgrenzung aufgehoben", erklärt Rosemarie Hein zu de ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung setzt in Griechenland-Krise weiter auf die falschen Rezepte


"Die Bundesregierung setzt in der Griechenland-Krise auf die falsche Strategie, legt schlechtes Timing an den Tag und ist damit eher Teil des Pro ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Zweigliedriges Schulsystem nur Zwischenschritt


"Die Errichtung eines zweigliedrigen Schulsystems durch die bloße Zusammenlegung von Haupt- und Realschule behebt noch lange nicht die massiven ...


22.07.2011 | Kunst und Kultur


SPD bei Bürgerrechten völlig von der Rolle


"Die SPD will sich angesichts schlechter Umfragewerte offenbar erneut als Ãœberwachungspartei profilieren. Ihre Sehnsucht nach den Zeiten der Gro ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-gelbes Steuersenkungstheater


"Die Koalition hat den Bürgern schon oft Steuersenkungen versprochen und ist am Ende jedes Mal wieder zurückgerudert. Es wird wohl auch diesmal ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Schluss mit Eiertanz um NPD-Verbot


"Die Innenminister von Bund und Ländern sollen ihren Eiertanz um die NPD endlich beenden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Frakt ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Energiewende sozial gestalten: Bezahlbarer Strom ohne Atom


Podiumsdiskussion der Bundestagsfraktion DIE LINKE, 28. Juni 2011, 19:30 Uhr im EnergieForum Berlin, Raum C2, Stralauer Platz 34 in 10243 Berlin, ...


22.07.2011 | Energie & Umwelt


Friedrich betreibt weiter Politik des Generalverdachts gegen Muslime


"Das Verhältnis der Bundesrepublik zum Islam und seinen Strömungen wird weiter auf Sicherheitsaspekte reduziert", erklärt Ulla Jelpke, in ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Energieeffizienzrichtlinie muss sozial umgesetzt werden


"Die Energieeffizienzrichtlinie muss sozial umgesetzt werden. So müssen auch die großen Industrien und Energiekonzerne, die sich an einer klima ...


22.07.2011 | Energie & Umwelt


Beschäftigte und Erwerbslose bleiben beim Fachkräftekonzept auf der Strecke


"Die Bundesregierung macht sich mit ihrem Fachkräftekonzept zum Büttel der Wirtschaft. Die Beschäftigten bleiben mit ihren Problemen auf der S ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Private Gläubiger beteiligen statt Griechenland erpressen


"Die Nötigung des griechischen Parlaments muss ein Ende haben. Es ist inakzeptabel, dass nur dann neues Geld fließt, wenn Ministerpräsidenten ...


22.07.2011 | Finanzwesen


Migranten sind kein Arbeitsmarktpuffer


"Migrantinnen und Migranten sind kein ökonomisch nützlicher Arbeitsmarktpuffer, sondern Menschen, denen gleiche soziale und politische Rechte z ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Schwarz-gelber Klientelpolitik die Zähne zeigen


"Die Honorarerhöhungen der Zahnärzte greifen direkt in die Portemonnaies der Versicherten, die Leistungen am nötigsten haben. Es wird Zeit, de ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


SPD will Union bei Vorratsdatenspeicherung rechts überholen


"Die Grünen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen müssen ihren Koalitionspartner zur Räson bringen und auf Einhaltung der Koalitionsve ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Innenminister reduzieren Flüchtlingsaufnahme auf Kostenfrage


"Die Innenminister von Bund und Ländern müssen endlich den Weg zu einer verstärkten Aufnahme von Flüchtlingen freimachen", fordert Ulla ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Gebäudesanierung besser fördern - Zuschüsse für Industrie kürzen


"DIE LINKE unterstützt die Forderung der Bundesländer nach einer Aufstockung der Mittel für die energetische Gebäudesanierung. Zur Gegenfinan ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Permanenten Ausnahmezustand gegen Grundrechte beenden


"Die Anti-Terror-Gesetze müssen endlich unabhängig evaluiert werden. Eine dauerhafte Einschränkung der Grundrechte ohne Beleg für ihre Notwen ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Frauen- und Gleichstellungspolitik braucht mehr Mut und Entschlossenheit


"Wenn die GFMK tatsächlich treibende Kraft und Mahnerin für eine moderne Frauen- und Gleichstellungspolitik sein will, muss sie das Thema entsc ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Deutscher Vorsitz im Weltsicherheitsrat muss zur Beendigung des Libyen-Krieges führen


"Deutschland muss den Vorsitz im Weltsicherheitsrat nutzen und sich für die Beendigung des Libyen-Krieges einsetzen. Das ist die einzig richti ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin nicht mehr sinnvoll


"Das Bonn-Berlin-Gesetz muss endlich aufgehoben werden: Gesetze müssen sich an den Realitäten orientieren und nicht umgekehrt", erklärt S ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Klagewütige Atom-Konzerne mit Atomenergie-Verbot im Grundgesetz stoppen


"Die Ankündigung der Atomwirtschaft, den Atomausstieg mit einer Verfassungsklage kippen zu wollen, ist dreist und menschenverachtend", so ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Lebensleistung anerkennen statt Härtefallfonds einrichten


"Die SPD hat nun endlich gemerkt, dass sie die Problematik der Ost-Renten nicht mehr auf die lange Bank schieben kann. Wenn sie sich im Zusamme ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Grenzüberschreitende Spitzeleinsätze brauchen keine Rechtsgrundlage, sondern ein Stoppzeichen


"Dem Vorschlag der Berliner Innenverwaltung zur Erleichterung grenzüberschreitender Spitzeleinsätze muss die Innenministerkonferenz eine klare ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Euro-Krisenfonds ist Blankoscheck für Finanzhaie


"Der dauerhafte Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) ist ein Blankoscheck für Finanzhaie und eine Gefahr für den inneren Frieden in Eu ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Gleichstellungsbericht ernst nehmen


"Gleichstellungspolitik darf sich nicht in Worthülsen und windelweichen Erklärungen erschöpfen. Gefragt ist entschlossenes Handeln im Interess ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesregierung versagt erneut in Sachen Integrationspolitik


"Dass Staatsministerin Böhmer heute erklärt, die Förderung junger Migranten muss höchste Priorität haben, ist heuchlerisch: Im gleichen At ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


LINKE fordert Ende der Militarisierung des Internet


"Die heutige offizielle Eröffnung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums (NCAZ) ist ein weiterer Schritt der Aufrüstung im Internet. Dem NCAZ, w ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Entwicklungszusammenarbeit wird neoliberaler Marktlogik geopfert


"Indem sie die Entwicklungszusammenarbeit einer Privatisierungs- und Marktlogik unterwirft und ihre Verantwortung gegenüber Afrika an die deut ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundesjustizministerin muss endlich Auslieferungsantrag im Fall El Masri stellen


"Die Bundesregierung kann sich an der CIA ein Beispiel nehmen. Den deutschen Nachrichtendiensten und beteiligten Ministerien täte eine erneute ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Gemeindefinanzkommission - Ende eines kläglichen Laienspiels


"Nach mehr als einem Jahr des kläglichen Laienspiels kann man es nur begrüßen, dass der Vorhang für die Gemeindefinanzkommission endlich ge ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Ein Untätigkeitsplan


"Der heute durch das Bundeskabinett verabschiedete Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Untätigkeits ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Ein Dreifach-Nix - Regierungsgrüße zum Christopher-Street-Day 2011


Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Fraktion DIE LINKE "Diskriminierung im Sport ? Grenzen sexueller Vielfalt" erklären Pe ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Endlich mehr Demokratie wagen


Laut einer aktuellen Umfrage der Bertelsmann-Stiftung wünschen sich 78 Prozent der Bevölkerung mehr direkte Demokratie durch Volksbegehren und Bü ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


EHEC: Informationschaos beenden


"Die Bundesregierung muss das Informationschaos in der EHEC-Krise endlich beenden. Die Verantwortlichen reden zwischen Gemüsebeet und Biotonne ...


22.07.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Fortschreitende Enthemmung der Truppe


"Die Vorfälle in Bad Reichenhall und Brannenburg sind Zeichen einer fortschreitenden Enthemmung bei der Bundeswehr. Die zunehmende Militarisie ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Afghanistan: Truppenabzug jetzt und nicht erst 2014


"Auch in den kommenden drei Jahren wird sich militärisch nicht entscheiden lassen, was sich in den vergangenen zehn nicht militärisch entsche ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Griechenland helfen statt Banken heraus kaufen


"Die 90 Milliarden Euro, die Griechenland bis 2014 zusätzlich erhalten soll, kommen nicht der griechischen Bevölkerung zugute, sondern allein ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Gorch Fock: Einstellung der Ermittlungen ist kein Freifahrtsschein


"Dass niemandem strafrechtliche Schuld am Tod der Kadettin nachgewiesen werden kann, ist kein Urteil über die politische Verantwortung für die ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Jugendpolitisches Trauerspiel beenden


"Das jugendpolitische Trauerspiel, das die Bundesregierung bietet, muss ein Ende haben", fordert Yvonne Ploetz, Bundestagsabgeordnete der Fr ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Bundeswehr marschiert bald auch in Libyen


"Die Bundeswehr marschiert bald auch in Libyen", so Wolfgang Gehrcke zu den Ankündigung von Verteidigungsminister de Maizière, dass Deutsc ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Kretschmann verrät seine Wähler


"Offenkundig geht es den Grünen nur um die Machtpfründe und nicht um den Wählerwillen", kommentiert Ulrich Maurer den Verzicht der baden- ...


22.07.2011 | Vermischtes


100 Tage de Maizière: Bescheidene Bilanz


"Die bisherige Bilanz Thomas de Maizières als Verteidigungsminister ist bescheiden", bewertet Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprec ...


22.07.2011 | Vermischtes


LINKE fordert Sondersitzung des Bundestages vor Eurorat


"In der Eurokrise darf die Bundesregierung keinen Freibrief erhalten", so Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fr ...


22.07.2011 | Vermischtes


Nachholbedarf bei frühkindlicher Bildung


"Die gesamte Gesellschaft steht in der Verantwortung, die Voraussetzungen für eine bessere frühkindliche Bildung zu schaffen", erklärt ...


22.07.2011 | Vermischtes


FDP will 'Vorratsdatenspeichrung light'


"Für eine effektive Strafverfolgung schwerster Straftaten wird die Vorratsdatenspeicherung in Europa nicht gebraucht, das belegen Kriminalstatis ...


22.07.2011 | Vermischtes


Gesundheitsminister Bahr wie das Kaninchen vor der Schlange


"Gesundheitsministers Daniel Bahr verhält sich wie das Kaninchen vor der Schlange: still halten und hoffen, dass die Gefahr von selbst verschwin ...


22.07.2011 | Gesundheitswesen - Medizin


Bundespolizei bildet saudische Grenzschützer an Sturmgewehren aus


"Die Legende vom Menschenrechtsexport nach Saudi-Arabien hat sich zerschlagen: Der Einsatz der Bundespolizei in der feudalen Diktatur umfasst auc ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Steuervereinfachungsgesetz ist Etikettenschwindel


"Beim Steuervereinfachungsgesetz haben wir es mit einem Etikettenschwindel zu tun: Was als Vereinfachung daherkommt, wird am Ende in weiten Teile ...


22.07.2011 | Finanzwesen


Eon - ausgekocht und abgebrüht


Forderungen der Stromkonzerne nach einer Entschädigung für den Atomausstieg sind ausgekocht und abgebrüht", so Dorothée Menzner, energiepolit ...


22.07.2011 | Energie & Umwelt


Nahostpolitik: wo Bundesregierung zögert - muss das Parlament handeln


"Die Forderung nach einem eigenständigen, lebensfähigen palästinensischen Staat ist moralisch und politisch vollständig begründet. Mit der G ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Freiheit kann man nicht herbei bomben


"Die Freiheitsmedaille der USA sollte der Bundeskanzlerin Verpflichtung sein, allen Versuchen zu trotzen, Deutschland weiter und tiefer in die Kr ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Entschieden gegen Antisemitismus


Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrer gestrigen Sitzung einstimmig folgenden Beschluss gefasst: "Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden ...


22.07.2011 | Vermischtes


Empfehlung der EU-Kommission ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung


"Wer Sparen und Deregulieren zur Maxime aller Politik macht, wird die Krise der Eurozone nicht lösen, sondern verschärfen", kritisiert Ale ...


22.07.2011 | Politik & Gesellschaft


Atomausstieg mit Ausstiegsoption


"Norbert Röttgen hat offen zugegeben, wohin die energiepolitische Reise geht: Haben die Menschen Fukushima erst einmal vergessen kann der nächs ...


22.07.2011 | Energie & Umwelt


Kotau vor der Atomlobby


"Was die Bundesregierung als Energiewende verkaufen will und als 'Meilenstein' preist, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als winde ...


22.07.2011 | Vermischtes




 

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