BDI-Präsident Grillo und MEDEF-Präsident Gattaz zum Treffen des Europäischen Rates: Investitionsplan der EU-Kommission billigen
ID: 1151328
- 315-Milliarden-Euro-Fonds kein Selbstläufer
- Funktionierender Binnenmarkt zentral für Wachstum und
Beschäftigung
"Die EU-Kommission hat mit ihrem Investitionsplan die europäische
Agenda auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet. Jetzt liegt der
Ball beim Europäischen Rat: Er sollte die Vorschläge der Kommission
billigen, damit der Plan schnell umgesetzt werden kann." Das
forderten BDI-Präsident Ulrich Grillo und Pierre Gattaz, Präsident
des französischen Unternehmensverbandes MEDEF, im Vorfeld der Sitzung
des Europäischen Rates am Donnerstag und Freitag.
Aus Sicht von BDI und MEDEF besteht in drei Bereichen
Handlungsbedarf, um das Investitionsklima in Europa zu verbessern:
Strukturreformen auf nationaler Ebene sind weiterhin dringend
erforderlich - an ihnen führt kein Weg vorbei. Bei der Konsolidierung
der öffentlichen Haushalte sollte auf eine möglichst
wachstumsfördernde Politik gesetzt werden. Daher gehören besonders
konsumtive Ausgaben auf den Prüfstand und nicht etwa Infrastruktur-,
Bildungs- und Forschungsausgaben. Zudem braucht Europa eine
Kapitalmarktunion, die diesen Namen verdient. Zur Verbesserung der
Rahmenbedingungen für die Finanzierung von Investitionen müssen die
Kapitalmärkte intelligenter reguliert werden. Die Banken- und
Finanzmarktregulierung muss mehr als bisher die Auswirkungen auf die
Realwirtschaft berücksichtigen. Eine Besteuerung von
Finanztransaktionen wäre ein Schritt in die falsche Richtung.
BDI und MEDEF begrüßen die Einrichtung des Europäischen Fonds für
strategische Investitionen (EFSI) als Teil des Investitionsplans der
Kommission. "Der Erfolg des Fonds ist aber kein Selbstläufer. Die
ganze Übung macht nur Sinn, wenn parallel dazu der Binnenmarkt in den
Bereichen Energie und Digitales vorangebracht wird. Der Fonds sollte
nur solche Investitionsprojekte finanzieren, die einen wirklichen
Mehrwert für die gesamteuropäische Wirtschaft haben und nicht auch
auf anderen Wegen realisiert werden können", erklärten Grillo und
Gattaz. Die Entscheidungs- und Umsetzungsstruktur des Fonds müsse so
unbürokratisch wie möglich ausgestaltet werden. Erforderlich seien
klare Kriterien für die Projektauswahl sowie schnelle
Entscheidungsprozesse.
Die Rückgewinnung des Vertrauens ist laut BDI und MEDEF
Grundvoraussetzung für mehr Investitionen in Europa. BDI und MEDEF
fordern deshalb, bestehende Investitionshindernisse zu beseitigen.
Dies müsse flankiert werden durch ein fiskalisches und
regulatorisches Umfeld, das die Übernahme von unternehmerischen
Risiken unterstützt.
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Datum: 17.12.2014 - 11:00 Uhr
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