Syrien-Konferenz muss humanitären Zugang verbessern
ID: 1151693
Syrien-Konferenz muss humanitären Zugang verbessern
Zur internationalen Syrien-Konferenz erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die zweite internationale Syrien-Konferenz kann ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Lösung des Konflikts in Syrien werden. Wir dürfen von diesem Zusammentreffen zwar nicht erwarten, dass der gordische Knoten gelöst wird. Doch sind die beteiligten Parteien auch bei einer realistischen Einschätzung der Lage aufgefordert, dort zu greifbaren Ergebnissen zu kommen, die einer politischen Lösung des Konflikts den Weg bahnen.
Die schockierenden Berichte über Folter und Massentötungen durch das Assad-Regime verdeutlichen erneut, dass die internationale Staatengemeinschaft nicht länger zusehen kann. Zusätzlich zur notwendigen Aufklärung der Foltervorwürfe muss es auf der Syrien-Konferenz das dringlichste Ziel sein, die katastrophale humanitäre Lage in Syrien zu verbessern. Dazu bedarf es einer Waffenruhe und eines humanitären Zugangs im gesamten Land. Hier stehen auch die indirekt beteiligten Staaten in der Verantwortung, entsprechend auf die Konfliktparteien einzuwirken.
Zudem braucht es eine internationale Syrien-Kontaktgruppe, die ausgehend von den Verhandlungen in der Schweiz einen kontinuierlichen diplomatischen Prozess zur dauerhaften Konfliktlösung einleitet. Damit diese Plattform dann zu tragfähigen und akzeptierten Ergebnissen kommen kann, müssen ihr alle Staaten angehören, die im Syrien-Konflikt eine Schlüsselrolle spielen. Dazu gehört auch der Iran.
Darüber hinaus muss sich die internationale Staatengemeinschaft stärker des Leids der über zwei Millionen Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens annehmen. Deutschland und Europa müssen einen angemessenen Beitrag zur humanitären Hilfe in der Region leisten und die Mittel entsprechend erhöhen. Die Bundesregierung und die Innenminister der Bundesländer sollten zudem die Verfahren zur Aufnahme der syrischen Flüchtlinge vereinfachen und beschleunigen. Aufgrund bürokratischer Hürden ist erst rund ein Fünftel des zugesagten Kontingents von mittlerweile 10.000 Flüchtlingen in Deutschland angekommen."
Mailingliste Pmabo@news.gruene.de
von Buendnis 90/Die Gruenen
ABBESTELLEN der Liste:
Schicke eine leere Mail an: Pmabo-unsubscribe@news.gruene.de Es folgt eine Antwort-Mail mit dem Betreff: confirm ....
und der Bitte um Rueckbestaetigung der Abbestellung.
https://news.gruene.de/mailman/listinfo/pmabo
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
11011 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 567 89
Telefax: +49 (0) 30 - 227 565 52
Mail: info@gruene-bundestag.de
URL: http://www.gruene-bundestag.de
PresseKontakt / Agentur:
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
11011 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 567 89
Telefax: +49 (0) 30 - 227 565 52
Mail: info(at)gruene-bundestag.de
URL: http://www.gruene-bundestag.de
Datum: 17.12.2014 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1151693
Anzahl Zeichen: 3208
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 340 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Syrien-Konferenz muss humanitären Zugang verbessern"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zur Vorstellung des EU-Fortschrittsberichts über die Strategie zur Integration der Roma erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Barbara Lochbihler, MdEP von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Das Fazit des Berichtes ist ernüchternd: Auf dem Papier klingen die meisten nationalen Aktionspl
Beschluss des Parteirats zur landwirtschaftlichen Tierhaltung ...
Wir haben es satt! Umweltverträglich, tiergerecht und gesund für eine neue landwirtschaftliche Tierhaltung in unserem Land! Die Landwirtschaft in unserem Land steckt in einer tiefen Krise. Die Politik der Bundesregierung und des Deutschen Bauernverbandes, die einseitig auf Größe, Wa
Mindestlohn und ökologische Standards im Vergabegesetz verankern ...
Sachsen-Anhalts Wirtschaft für die Zukunft rüsten "Vergabegesetz ist wichtiges Instrument" MAGDEBURG/UM - "Der Mindestlohn ist nur ein Baustein des künftigen Vergabegesetzes. Wer die Diskussion darauf verengt, hat die Herausforderungen der Zukunft nicht verstanden", komme
Weitere Mitteilungen von Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Spahn/Henke: Prävention geht uns alle an ...
Gesetzentwurf zur Gesundheitsvorsorge vom Kabinett beschlossen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf für ein Präventionsgesetz beschlossen. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und der zuständige Berichtersta
Liebing: Konzessionsverfahren bei Strom- und Gasnetzen rechtssicher ausgestalten ...
Vereinbarung im Koalitionsvertrag muss zügig umgesetzt werden Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer jüngsten Sitzung mit der Zukunft der Konzessionsverfahren bei Strom- und Gasnetzen befasst. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeins
Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus: Rede Daniil Granin, Ãœberlebender der Leningrad-Belagerung ...
Am Montag, 27. Januar, gedenkt der Deutsche Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus. Die Gedenkstunde im Plenarsaal beginnt um 14 Uhr. Nach der Begrüßung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert spricht der 95jährige Daniil Alexandrowitsch Granin, der die Belagerung Leningrads überlebt h
Lange/Bilger: Pkw-Maut sorgt für gerechtere Finanzierung unserer Straßeninfrastruktur ...
Mehreinnahmen kommen unseren Straßen zugute Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch die Einführung einer Infrastrukturabgabe - die sogenannte Pkw-Maut - beschlossen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichtersta
