Mindestlohn und ökologische Standards im Vergabegesetz verankern
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Mindestlohn und ökologische Standards im Vergabegesetz verankern
Sachsen-Anhalts Wirtschaft für die Zukunft rüsten "Vergabegesetz ist wichtiges Instrument"
MAGDEBURG/UM - "Der Mindestlohn ist nur ein Baustein des künftigen Vergabegesetzes. Wer die Diskussion darauf verengt, hat die Herausforderungen der Zukunft nicht verstanden", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, die gegenwärtige Diskussion um die Inhalte des künftigen Vergabegesetzes des Landes. Es müssten soziale und ökologische Aspekte in das Gesetz aufgenommen werden und gleichzeitig müsse die Vergabe entbürokratisiert werden.
"Auf dem Weg zu einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft haben die Unternehmen in Sachsen-Anhalt viele Chancen, einige haben aber noch viel zu tun. Ein Landesvergabegesetz muss ihnen Anreize dazu geben. Es kann nicht sein, dass die Steuergelder in Sachsen-Anhalt weiter für Produkte und Leistungen ausgegeben werden, die auf Lohndumping oder ökologischer Verschwendung beruhen", betont Erdmenger.
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion bringt ihre Vorstellungen als Änderungsanträge in die Diskussion ein. Soziales Herzstück der Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist, dass wenigstens der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wird. "Wir schlagen hier den Weg vor, mit dem schon das Land Bremen gute Erfahrungen macht. Das Rad neu zu erfinden, halten wir nicht für sinnvoll", meint Erdmenger. Neben angemessener Löhne komme es aber auch darauf an, Anreize zu setzen, um mehr Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen und Frauen bessere Aufstiegschancen in Unternehmen zu gewähren.
"Auch im Bereich Umwelt- und Klimaschutz gibt das Land noch so manchen Euro falsch aus", betont Erdmenger. So würden Spritschlucker als Kraftfahrzeuge angeschafft und der Strom komme zu einem großen Teil aus Atom- und Kohlekraftwerken. Auch würden Gebäude nicht so energiesparend modernisiert wie das möglich ist. Stromsparende Geräte seien in der Landesverwaltung Mangelware. Die bündnisgrüne Fraktion will zwar ökologische Kriterien verpflichtend sehen, jedoch schränkt Erdmenger ein: "Es reicht, wenn wir das für die fünf bis sechs wichtigsten Produkte durchsetzen - dann aber flächendeckend. Nicht jeder Mitarbeiter einer Beschaffungsstelle kann über Nacht zum Umweltprofi werden."
Eine Entbürokratisierung des Vergabeverfahrens wollen die Bündnisgrünen durch die Nutzung des Internets und einheitlicher Formulare erreichen. "Heute muss ein Unternehmer großen Aufwand betreiben, um überhaupt Ausschreibungen zu finden und dann den formalen Anforderungen gerecht zu werden. Jede Beschaffungsstelle hat ihre eigenen Anforderungen. Wir wollen diese Mühe reduziert sehen", sagt Erdmenger. "Der sozial-ökologische Umbau der Marktwirtschaft braucht Menschen, die was unternehmen - und die dürfen wir nicht durch Bürokratie abschrecken."
"Neben ökologischen Kriterien und Entbürokratisierung muss der Mindestlohn ein zentraler Baustein des neuen Vergabegesetzes sein."
Christoph Erdmenger, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
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Datum: 30.07.2012 - 14:00 Uhr
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