Schwäbische Zeitung: Spielräume sind da
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Doppelhaushalt vor der Landtagswahl definitiv nicht. Für den Vorwurf
der Opposition, die Landesregierung verschaffe sich Spielräume und
gute Argumente für den Wahlkampf, finden sich Belege. So ist es
durchaus vorstellbar, auch im kommenden Jahr die Schuldenaufnahme
gegen Null zu drücken. Nicht jede Kritik von Schwarz-Gelb aber
greift. Grün-Rot erleichtern üppige Steuereinnahmen das Geschäft.
Doch ein Teil davon verschwindet direkt in Ausgleichstöpfe wie den
Länderfinanzausgleich. Brutto ist nun mal nicht Netto. Vor allem aber
investiert Grün-Rot mit einem Teil der Schulden in eine
Infrastruktur, die es bitter nötig hat. Das sichert Landesvermögen
ab. Zudem profitiert die Wirtschaft davon. Es wirkt überzogen, die
grün-rote Haushaltspolitik als Garant für den späteren Ruin
anzuprangern. Auch früher wurden Schulden aufgenommen, obwohl die
Einnahmen kontinuierlich stiegen. Diesen Trend wird zum Glück die
Schuldenbremse stoppen.
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Datum: 17.12.2014 - 19:20 Uhr
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