Rheinische Post: Schäuble stellt Erbschaftsteuer-Reform vor Mitte 2016 in Aussicht
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hat nach dem Verfassungsgerichtsurteil eine rasche Reform der
Erbschaftsteuer schon vor Mitte 2016 in Aussicht gestellt. "Wir
werden das Urteil jetzt gründlich prüfen und rasch gesetzgeberische
Schritte einleiten", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Das Gericht hat uns dafür
Zeit bis Mitte 2016 gelassen. Ich nehme nicht an, dass wir diese
Frist ausschöpfen werden", sagte Schäuble. "Im Übrigen gilt der
Koalitionsvertrag. Das heißt, wir werden die Erbschaftssteuer nur
soweit ändern, wie uns das Bundesverfassungsgericht das aufgibt",
betonte der Minister. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch
Teile der Verschonungsregeln für Firmenerben für verfassungswidrig
erklärt.
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Datum: 18.12.2014 - 00:00 Uhr
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