Chance fuer Normalisierung der tuerkisch-armenischen Beziehungen nutzen

Chance fuer Normalisierung der tuerkisch-armenischen Beziehungen nutzen

ID: 115230

Chance fuer Normalisierung der tuerkisch-armenischen Beziehungen nutzen



(pressrelations) - >Zur gemeinsamen Erklaerung der Aussenministerien Armeniens und der Tuerkei erklaert der stellvertretende aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Markus Meckel:

Mit der Einigung auf Protokolle zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen einerseits sowie zur Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen andererseits haben die Tuerkei und Armenien einen bemerkenswerten und bedeutsamen Schritt zur Normalisierung ihrer nachbarschaftlichen Beziehungen unternommen. Begruessenswert ist, dass die unter schweizerischer Vermittlung stattgefundenen Gespraeche nun zu Konkretisierungen der im April 2009 bekannt gegebenen Roadmap gefuehrt haben.

Nun kommt es darauf an, den Plaenen Taten folgen zu lassen und die Protokolle alsbald in beiden Parlamenten zu ratifizieren. Die Oeffnung der Grenze und der Beginn grenzueberschreitender Zusammenarbeit sind wichtig fuer die Vertrauensbildung zwischen den Bevoelkerungen. Bei einem Besuch in der armenisch-tuerkischen Grenzregion im Februar 2009 bestand in beiden Laendern grosse Skepsis gegenueber dem Annaeherungskurs der Regierungen. Vor allem aus diesem Grund muessen die in Aussicht gestellten regelmaessigen Konsultationen so bald wie moeglich beginnen und die vorgesehenen Arbeitsgruppen ihre Arbeit aufnehmen koennen.

In der Tat haben sich die beiden Laender viel vorgenommen: Unter anderem soll eine Kommission einen Dialog ueber strittige historische Fragen einleiten - einschliesslich internationaler Experten. Dies betrifft in erster Linie die Bewertung der Vertreibung und Ermordung weiter Teile der armenischen Bevoelkerung des Osmanischen Reiches im Ersten Weltkrieg. Es wird bei der Arbeit dieser Kommission darum gehen muessen, historische Fakten anzuerkennen. Gleichzeitig wird es von groesster Bedeutung sein, den gesellschaftlichen Prozess der offenen Auseinandersetzung mit dieser Geschichte zu ermoeglichen und vielfaeltige Diskussions- und Aufarbeitungsprozesse anzustossen. Nach Jahrzehnten der Entfremdung und Ideologisierung gilt es zuallererst, die Kenntnis der Bevoelkerung ueber die historischen Geschehnisse zu foerdern und den oeffentlichen Umgang mit ihnen zu entkrampfen.



Eine Verknuepfung der Unterzeichnung der Protokolle mit einer Loesung des Berg-Karabach-Konfliktes ist fuer den Beginn dieses fuer beide Seiten nicht einfachen Prozesses alles andere als hilfreich. Vielmehr sollte im Rahmen der vorgesehenen Konsultationsmechanismen und Arbeitsgruppen - sofern moeglich, auch unter Einbeziehung Aserbaidschans - nach Loesungswegen gesucht werden, welche dem Frieden in der Region dienen und das Zusammenleben aller Voelker in Frieden und Sicherheit gewaehrleisten koennen. Auch hier gilt: Um die tief verwurzelten und bestaendig reproduzierten Feindbilder in den Bevoelkerungen der Region zu ueberwinden, ist groesste Transparenz der Verhandlungen gegenueber der Oeffentlichkeit ebenso eine unabdingbare Voraussetzung fuer nachhaltige Loesungen wie die klare Foerderung grenzueberschreitender gesellschaftlicher Kontakte.


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Datum: 02.09.2009 - 23:05 Uhr
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