Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Kuba
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historischen Schritt gewagt. Mit dem Eingeständnis des Scheiterns der
überholten Blockadepolitik gegenüber der nur 90 Meilen von Florida
entfernten Insel sorgt der Präsident für frischen Wind in der
Karibik. Damit wagt sich Obama mehr als seine Vorgänger, die aus
Angst vor den Exil-Kubanern vor der überfälligen Kurskorrektur
zurückgeschreckt waren. Doch die »Hardliner« in Miami und Washington
haben lange nicht mehr den Einfluss vergangener Tage. Das liegt vor
allem an dem Wandel innerhalb der kubanischen Gemeinde selbst. Längst
haben die zweite und dritte Generation der Exil-Kubaner verstanden,
wie kontraproduktiv das Wirtschaftsthemen-Embargo und die
Reisebeschränkungen sind. Diese Politik hat das Regime in Havanna
über das zurückliegende halbe Jahrhundert eher stabilisiert.
Erlaubten die Sanktionen den Castros doch stets, alles Übel im
eigenen Land auf die »Gringos« zu schieben. Die Zeche des Embargos
zahlten nicht die verknöcherten Ideologen und deren Helfer, sondern
das kubanische Volk. Ein falscher Ansatz, der dazu beitrug, das
Entstehen einer Zivilgesellschaft zu verhindern, die dringend
benötigt wird, den Übergang zu einer echten Demokratie auf Kuba
hinzubekommen. Die Hardliner unter den Exilanten bekämpften den
Wandel durch Annäherung bis aufs Messer. Vordenker wie der
Geschäftsmann Carlos Saladrigas sahen sich regelrechten
Diffamierungs-Kampagnen ausgesetzt. Wie auch die katholische Kirche
wegen ihrer Bemühungen um Ausgleich ins Fadenkreuz der Kritik geriet.
Als Anfang des Jahres die konservative
Cuba-American-National-Foundation Kurs wechselte und den ersten
Austausch kubanischer Studenten organisierte, setzte dies ein
unübersehbares Signal. Obama kann sich zudem auf die Unterstützung
von mehr als 60 Prozent der US-Bürger stützen, die sich schon seit
einiger Zeit einen Wechsel der kläglich gescheiterten Kuba-Politik
wünschen. Diplomatische Beziehungen zu unterhalten bedeutet ja
nicht, Menschenrechtsverletzungen zu begrüßen. Vielmehr eröffnen sie
einen wirksamen Kanal, über den Missfallen daran kommuniziert werden
kann. Wie auch eine Invasion an Touristen mehr Wandel bewirken wird
als die Abschottung von der Außenwelt. Obamas historische Initiative
bleibt nur ein erster Schritt. Der nächste müsste vom USA-Kongress
kommen. Dieser allein kann die Wirtschaftsblockade beenden, die
gesetzlich verankert ist. Danach sieht es mit der neuen
republikanischen Mehrheit wenig aus. Aber auch das wird nicht das
letzte Wort sein. Die Entwicklungen der vergangenen Jahre zeigen:
Wandel durch Annäherung ist möglich. Auf beiden Seiten der Straße von
Florida.
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Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
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Datum: 18.12.2014 - 21:00 Uhr
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