Christoffers muss neue Ungereimtheiten im Fall HBS lückenlos aufklären
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Christoffers muss neue Ungereimtheiten im Fall HBS lückenlos aufklären
"Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass die Kontrollinstanzen der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) im Fall Human Biosciences vollständig versagt haben. Ob Finanzierungsmodell der HBS, Leumund des Firmengründers oder fehlende Wirksamkeit der Wundpflaster-Technologie - überall fragt man sich, warum die Investitionsbank nicht kritischer nachgefragt hat und wie es kommen konnte, dass durch die Förderung eines derart dubiosen Projekts 6,5 Millionen Euro öffentliche Mittel in den Sand gesetzt wurden.
Durch den Beitrag des RBB-Magazins Klartext gerät aber auch Wirtschaftsminister Ralf Christoffers unter neuen Erklärungsdruck. Seine auch vor den Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses getätigte Aussage, weder er, noch Mitarbeiter seines Hauses hätten Druck auf die ILB ausgeübt, damit Fördermittel fließen, wird durch den TV-Beitrag in Frage gestellt. Eine dort zitierte eMail von Christoffers Büroleiterin und der anschließende Schriftverkehr erwecken den gegenteiligen Anschein.
Sollte sich herausstellen, dass Minister Ralf Christoffers im Wirtschaftsausschuss die Unwahrheit gesagt hat, wäre er in seinem Amt nicht mehr zu halten.
Ich fordere unverzügliche Einsicht in die ungeschwärzten und ungefilterten Akten des Fördervorgangs vor der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 12.2.14. Dort muss der Minister zu den neu vorliegenden Erkenntnissen Stellung beziehen.
Die von der CDU beantragte Sondersitzung des Landtags sollte sinnvollerweise erst nach der Aufklärung der Sachverhalte stattfinden."
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Datum: 19.12.2014 - 11:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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