Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erklären:
ID: 1153297
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erklären:
"Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Bundesministerium des Innern (BMI) haben sich bei den Bundesprogrammen "Toleranz Fördern - Kompetenz Stärken", "Initiative Demokratie Stärken" und "Zusammenhalt durch Teilhabe" auf eine neue Handhabung der Zuwendungsbescheide verständigt.
Anstelle der bisher eigenhändig zu unterzeichnenden Demokratieerklärung (sog. Extremismusklausel) wird zukünftig im Zuwendungsbescheid an die geförderten Träger klar geregelt, dass keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen. Auf die daraus resultierenden Anforderungen an Personen und Organisationen, die zur inhaltlichen Durchführung von Projekten herangezogen werden, wird in einem Begleitschreiben hingewiesen.
Damit wird erreicht, dass die Empfänger staatlicher Fördermittel weiterhin ihrer Verantwortung bei der Auswahl ihrer Kooperationspartner gerecht werden, so dass niemand mit Steuermitteln unterstützt wird, der sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt."
Bundesministerium des Innern (BMI)
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
Telefon: +49 30 18681-1022/-1023 /-1089
Telefax: +49 30 18681-1083
Mail: presse@bmi.bund.de
URL: http://www.bmi.bund.de
PresseKontakt / Agentur:
Bundesministerium des Innern (BMI)
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
Telefon: +49 30 18681-1022/-1023 /-1089
Telefax: +49 30 18681-1083
Mail: presse(at)bmi.bund.de
URL: http://www.bmi.bund.de
Datum: 19.12.2014 - 14:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1153297
Anzahl Zeichen: 1628
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 240 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erklären:"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesministerium des Innern (BMI) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erarbeiteten Migrationsbericht 2014 verabschiedet. Der Bericht, der auf Wunsch des Bundestages jährlich erstellt wird, gibt auf der Grundlage der vorhandenen Daten einen Überblick über das Migrationsgeschehen in Deut
Arbeiten an der EU-Datenschutzreform unmittelbar vor dem Abschluss ...
Gestern Nacht haben sich die drei europäischen Institutionen Rat, Parlament und Kommission über den endgültigen Wortlaut der Datenschutz-Grundverordnung und der Datenschutz-Richtlinie für den Polizei- und Justizbereich geeinigt. Vorausgegangen waren knapp vierjährige Verhandlungen über die Ref
Neues Recht bei Umzug: Bundesmeldegesetz tritt in Kraft ...
Ab Sonntag, 1.11., gilt erstmals ein bundesweit einheitliches Melderecht. Damit entfallen bürokratische Belastungen für die Wirtschaft in Höhe von 117 Mio. Euro. Auch für Bürgerinnen und Bürger gibt es Verbesserungen: Bei der Anmeldung im Bürgeramt nach dem Umzug kann künftig ein voraus
Weitere Mitteilungen von Bundesministerium des Innern (BMI)
Gespräch mit Ban Ki-moon ...
DGVN thematisiert Entwicklungsagenda nach 2015 Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) bat UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Rande seines Berlin-Besuchs zu einem Gespräch über die Struktur der in der Entstehung befindlichen Entwicklungsagenda nach 2015. Unter den geladen
Fahimi: Der Unsinn hat ein Ende ? Extremismusklausel wird abgeschafft ...
Zum Erfolg von Bundesministerin Manuela Schwesig bei der Extremismusklausel erklärt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: Auf dieses Signal haben viele Engagierte lange gewartet. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat durchgesetzt, dass die Extremismusklausel abgeschafft wird. Ich bin M
Öffentliche Verwaltung braucht neue Steuerungsformen ...
Stuttgart. Vor dem Hintergrund einer sich verändernden Gesellschaft hat der württembergische Landesbischof Frank Otfried July den Blick über den Tellerrand durch die Arbeit der Führungsakademie Baden-Württemberg hervorgehoben. Im Rahmen der Verabschiedung der Absolventen des 21. Führungslehrga
Mayer:Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes sichert Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten ...
Stärkung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz ein Gewinn Am gestrigen Donnerstagabend hat der Deutsche Bundestag das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: &quo
